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Achtung, Sprengstoff!

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Die Regierungsvorlage zum neuen Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) mag bis jetzt ohne viel Aufmerksamkeit der öffentlichst im Parlament behandelt worden sein und auch gute Aspekte bringen - in ihr birgt sich aber Sprengstoff!

Während das noch gültige Gesetz vorsieht, daß zur Sicherung der körperlichen Entwicklung des Kindes „von der Empfängnis an“ die Landesgesetzgebung zu be^ stimmen hat, soll diese Bestimmung im neuen JWG gänzlich wegfallen.

Es ist zwar denkbar, daß einzelne Bundesländer auch unabhängig von der im JWG festgelegten allgemeinen Zielrichtung aus eigener Initiative positive Maßnahmen zum Schutz der ungeborenen Kinder setzen.

Aber die Regierung würde damit ein deutliches Signal setzen: Denn mit den vier Wörtern werden auch die ersten neun Monate im Leben jedes Kindes ersatzlos gestrichen. Das neue JWG würde alle ungeborenen Kinder ausschließen.

Als die SPÖ vor elf Jahren Abtreibungen gegen die Stimmen der Opposition und gegen den erklärten Willen von fast einer Million Österreichern legalisierte, geschah dies mit dem Versprechen, nur von der strafrechtlichen Verfolgung abzusehen. Dafür sollten aber positive Maßnahmen gesetzt und alles getan werden, um Abtreibungen zu verhindern. Erst vor kurzem hat sie im Rahmen der Petition der Plattform „Geborene für Ungeborene“ dieses grundsätzliche Bekenntnis betont.

Und trotz alledem ist das Problem der Abtreibung meilenweit davon entfernt, als „gelöst“ betrachtet werden zu können. Die positiven Maßnahmen haben offensichtlich nicht gegriffen, das Geschäft mit der Abtreibung blüht, die Regierung hat weder Zahl noch Ursachen der Abtreibung in den Griff bekommen. Noch weniger ist es ihr gelungen, diese abzubauen.

Inwiefern dies Schuld oder Versagen der Regierungsverantwortlichen ist, sei dahingestellt. Tatsache ist, daß seit Jahren zu diesem ungelösten Problem keine Initiativen gesetzt werden. Und deshalb war es schwer festzustellen, wie ernst die SPÖ ihre Beteuerungen, Abtreibung mit positiven Maßnahmen zu verringern, genommen hat.

Nun aber setzt die Regierung mitten in diese Unsicherheit ein Zeichen, das wie ein Keulenschlag anmutet: Das grundsätzliche Bekenntnis zum ungeborenen Kind soll aus dem JWG, wo es ohne strafrechtliche Verknüpfung einfach ein positives Bekenntnis ausdrückt, ohne Angabe von Gründen gestrichen werden. Nun soll auf einmal eine der wenigen Stellen, wo die Sicherung der körperlichen Entwicklung des ungeborenen Kindes ausdrücklich erwähnt wird, still und leise wegfallen.

Die ersatzlose Streichung des ungeborenen Kindes aus der grundsätzlichen Definition darüber, wer im JWG überhaupt als schutzwürdig angesehen wird, würde bedeuten, daß alle jahrelangen Beteuerungen, die Fristenregelung stelle keinen Freibrief zur Abtreibung dar, als Täuschung entlarvt würden.

Zeigen also jetzt die Regierung und die SPÖ ihr wahres Gesicht in der Abtreibungsfrage?

Die Autoren sind Mitarbeiter der Aktion Leben.

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