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„Alles garantiert!“

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Menschenrechte haben in der Sowjetunion Verfassungsrang. Für den Moskauer Professor für Internationales Recht, Anatolij Mowtschan, sind Einzel-Schicksale nicht wichtig.

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Menschenrechte haben in der Sowjetunion Verfassungsrang. Für den Moskauer Professor für Internationales Recht, Anatolij Mowtschan, sind Einzel-Schicksale nicht wichtig.

Franz Gansrigler

Immer wieder kommt der Verweis auf die sowjetische Verfassung. Anatolij Mowtschan, Professor für Internationales Recht und Mitglied der sowjetischen Akademie der Wissenschaften — derzeit als Mitglied der SU-Delegation bei der KSZE in Wien -wird im Gespräch mit der FURCHE nicht müde, die Verteidigung der Menschenrechte als „grundsätzliches Prinzip unserer Verfassung“ darzustellen. Nur bei der Frage, was er denn eigentlich unter Menschenrechten verstehe, wird er unsicher und reagiert mit einer entsprechenden Gegenfrage.

Und dann vergleicht er gesetzliche Garantien in der Sowjetunion für ein Recht auf Arbeit, für soziale Unterstützung, Arbeitslosenhilfe, für medizinische Betreuung und für eine Teilnahme am kulturellen Leben mit den „bei euch im Westen so wichtigen Fragen nach Einreise- und Ausreiseerlaubnis und nach Religionsfreiheit“. Mowtschan kann nicht verstehen, daß der Westen wirtschaftliche Aspekte nicht in die Menschenrechte miteinbezieht.

Und überhaupt ist für den Juristen klar, daß auch in der Men-schenrechtsfrage Prioritäten eine entscheidende Rolle spielen: „Wenn Krieg wäre, könnten wir dann über Menschenrechte sprechen? Das geht nur im Zustand des Friedens.“ Menschenrechte, sind ein „untrennbarer Faktor des Friedens“, betont Mowtschan.

Deshalb ist es für das sowjetische Akademiemitglied eine Ungeheuerlichkeit, Menschenrechte für politische Spekulationen und für Verleumdungen zu benützen, „die sogar gegen mein Land gerichtet sind“. Hier kommt der Hinweis auf jene Demonstrationen in Wien, die zurzeit - in der Anlaufphase der 3. KSZE-Folgekonferenz - unter Aufzählung endlos scheinender Menschenrechtsverletzungen in der UdSSR die Weltöffentlichkeit auf Einzelschicksale aufmerksam machen wollen.

Demgegenüber sind für Mowtschan die Prinzipien Recht auf Leben, Kampf gegen Mord, gegen Apartheid und gegen Kriegspropaganda wichtig. Das Akademiemitglied verkündet stolz, daß die sowjetische Gesetzgebung hinsichtlich der Menschenrechte den Normen internationaler Dokumente entspreche. „Das wurde uns vom Internationalen Komitee für Menschenrechte - Experten, die nicht Vertreter von Staaten sind — auch bestätigt. Wo gibt es noch gesetzliche Garantien über die Gleichberechtigung von Mann und Frau, wo noch das Verbot, Kriegspropaganda zu betreiben? Bei uns ist das alles garantiert!“

Deshalb haben nach den Worten Anatolij Mowtschans Vertreter der Sowjetunion auch „nie Schwierigkeiten, wenn wir uns an Diskussionen über die Verteidigung der Menschenrechte beteiligen“.

Und die Freizügigkeit beim Reisen, das Problem mit der Religionsausübung? „Jeder Fall“ - betont Mowtschan im Zusammenhang mit Ausreiseanträgen — „wird bei uns sehr genau bearbeitet“. Denn es gehe schließlich um Geheimnisträger, um mit neuen Technologien Beschäftigte, um Leute, die in der Waffenproduktion tätig waren — „oder um Söhne, die noch alte Eltern haben, sie allein lassen wollen, sodaß sie hilflos sind“. So. gesehen seien

„Wenn Priester aus ihrem Meßbuch lesen, dann ist das religiöse Propaganda“

Ausreiseanträge keine leichte Angelegenheit.

Auch die Behandlung von Gläubigen in der Sowjetunion stellt für den Vertreter der Moskauer Akademie der Wissenschaften kein allzu großes Problem dar. Es gebe tausende religiöse Gemeinschaften mit Kommunikationsorganen, „die zu Tausenden bei uns verbreitet werden“. Zudem dürften gläubige Menschen in der Sowjetunion Kirchen und kirchliche Gebäude „unentgeltlich benützen“.

Predigen in der Kirche - und nur dort ist es in der UdSSR erlaubt — stellt für Mowtschan „eine Art religiöse Propaganda“ dar. „Im Westen wird behauptet, wir gestatteten nur atheistische Propaganda. Verzeihen Sie, bitte, in jeder Kirche wird die Messe gefeiert, und jeder Priester liest aus dem Meßbuch — was ist das anderes als religiöse Propaganda?“

Jugendliche in der Sowjetunion haben — wie Mowtschan meint — heute eine andere Einstellung zur Religion als ihre Eltern. „Jeder Mensch soll selbst entscheiden, ob er glauben will — wie es in der Bibel steht. Dieses Recht sollte man auch beachten.“

Und doch gibt es Dissidenten, Menschen, die aus religiösen oder politischen Gründen in der Sowjetunion schwersten Repressionen ausgesetzt sind, von denen einige wenige nach Interventionen aus dem Ausland abgeschoben werden. Wirft diese Behandlung von Dissidenten nicht ein äußerst schlechtes Licht auf die Sowjetunion? Mowtschan meint, daß der Begriff Dissident im Westen nur dazu benutzt werde, um die Menschenrechte verleumderischen Zwecken dienstbar zu machen.

In der Sowjetunion habe jedermann das Recht „auf freies Denken“. „Werden aber Gedanken in die Tat umgesetzt“ — so Mowtschan wörtlich — „und zu verleumderischen Zwecken verwendet, dann müssen wir gegen die Verleumder auftreten.“ Aber niemand habe etwas gegen berechtigte Kritik. „Wer etwas dagegen unternimmt, kann bestraft werden.“

An Kritiker - so auch am Institut Mowtschans — trete man mit der Aufforderung heran, „bei uns zu bleiben und mit uns an der Verbesserung der Lage zu arbeiten“. Paradiese gebe es nirgends. „Wenn uns jemand auf Mißstände aufmerksam macht, sagen wir o. k., helfen Sie uns, diese abzustellen.“

Das- so das sowjetische Akademiemitglied — sei wichtiger, als sich auf Andrej Sacharow zu konzentrieren. „Einzelpersonen sind nicht so wichtig. Heute Juri Or-low, gestern Alexander Solsche-nyzin, morgen ist es ein anderer. Aber es gibt 300 Millionen Sowjetbürger. Da sollte man eine Einzelstimme nicht überbewerten!“

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1946

Das fllittelmeer

Aus dem Holländischen übertragen von Van Veering, Haarlem Wer schreibt, schreibe im Geiste dieses Meeies oder er schreibe nicht; hier liegt das Mondsteinriff, das standhält, wenn die Flut uns überfällt und die Kultur so wie Atlantis sinkt; hier allein streicht der Flügelschlag des Lichtes die Kimme des dreifalt'gen Kontinentes, das unsrem Lied den blanken Abglanz schenkt von sanftem Elfenbein und schwarzem Ebenholz und in den Trunk den Duft der Rosen mischt mit den Ekstasen der Weinstockranke. . Hier wogt die Nacht des Dionysosschiffes, das von den Säulen bis zu dem Hellespont und von

Christentum in der Sprache unserer Zeit

Als wir im Sommer 1943 aus Afrika nach den Vereinigten Staaten und damit in die geordneten Verhältnisse eines Stammlagers kamen, gab es für diejenigen von uns, die bisher unter Zwang schweigen mußten, nur eine Empfindung: Befreit zu sein aus der Knebelung einer ständigen Überwachung und eine relative Freiheit gewonnen zu haben. Das mag paradox klingen, wenn man daran denkt, daß wir doch in der äußerlichen Unfreiheit des Stacheldrahtes, der Wachtürme und der Maschinengewehre leben mußten, aber es ist nicht paradox, wenn man weiß, daß es nicht um die äußerliche Freiheit geht,

1947

Völkerrecht und Sowjetunion

Mit der Oktoberrevolution 1917 gerieten die Geistes- und Sozialwisscnschaften Sowjetrußlands mehr oder minder entscheidend unter den Einfluß des Marxismus. Im Laufe der 30jährigen Geschidite des Sowjetstaates haben jedoch eine Reihe von eigenen, praktischen Erfahrungen der Sowjetleitung diese offiziöse Linie etwas abgelenkt und die bekannte „Evolution“ bewirkt vom orthodoxen Marxismus zum „Stalinismus“'. Dieser Wandel verdient gerade in einer Wissenschaft, die der Politik besonders nahesteht, das allgemeine Interesse.Wie die gesamte Innen- und Außenpolitik so war audi die

1948

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

REVUE IM AUSLAND

„Hat Marx die Russische Revolution erwartet?” ist der Titel eines Vortrags von I. Deutscher („T he Listener” vom 4. November), der auf Grund des im Vorjahr vom M a r x- Engels-Lenin-Institut in Moskau veröffentlichten Briefwechsels das Verhältnis von Marx und Engels zu den russischen Revolutionären untersucht.Während in den Vierzigerjahren Marx und Engels, wie alle Revolutionäre Europas, Rußland als den „Gendarmen der Reaktion” haßten und von einem europäischen Krieg gegen Rußland den Sieg der Revolution erhofften, traten sie in den Sechzigerjahren in engere Beziehung zu

1949

Wissenschaft und Friede

Die Redaktion gibt hier dem bekannten Physiker und Friedenskämpfer das Wort, ohne sich mit seinen Anschauungen zu identifizieren, da diese eine uns notwendig erscheinende Bezugnahme zu den letzten Fundamenten der Ethik, Politik und Weltanschauung nicht aussprechen. Diese stellen aber an und ln sich ein bedeutendes Zeitdokument dar — ein wichtiges Belegstück für das ernste Ringen der modernen Naturwissenschaft- ler und Techniker um eine ethische Bewältigung der durch ihr eigenes Forschen der Menschheit zur Verfügung gestellten gigantischen Kräfte. Aus der Sorge um den rechten Gebrauch die er ungeheuren Machtmittel will der publizistische Einsatz und das öffentliche Auftreten dieser Wissenschaftler in Sachen, „die sie (scheinbar) nichts angehen“, gewürdigt werden. „Die österreichische Furche“

Industrie der öffentlichen Meinung

Mehr als je muß man feststellen, daß heutzutage der gebildete Durchschnittseuropäer — von dem ungebildeten nicht zu reden — sich das Weltbild — seine Konturen und seine Gegensätze — in Schwarzweißmalerei vorstellt. Mitteltöne gibt es nicht, zwischen Tugend und Laster, zwischen Freund und Feind gibt es kein Mittel — alles ist entweder schwarz oder ist weiß. So verzerren sich die wirklichen Linien. An diesem Zustand trägt nicht zuletzt Schuld die herrschende Nachrichtenapparatur und die von ihr gelenkte Schreibweise der Presse samt der dazugehörigen Propaganda, die von der

1950

Randhemerkungen zur woche

Der Herr Minister W al db r unn e r hat die Abhaltung der sonntägigen Bahnhof-Frühgottesdienste für Touristen verboten. Begründung: die Bahnhof -Verwaltung könne keine Bürgschaft für einen ungestörten Verlauf leisten. Eine solche Bürgschaft ist nie verlangt worden und hat sich in der jahrelangen Praxis der Vorkriegszeit auch nicht als nötig erwiesen. Wer sollte auch Störungsversuche eines Gottesdienstes unternehmen? Organisierte Sozialisten oder Kommunisten? Sehr unglaublich. Und wenn aolche Absichten wirklich bestünden, würden die Parteileitungen unschwer das Ihre tun können, um

Korea und die Probleme von Atomkontrolle und Aggressionsverhütung

Die nachstehenden Ausführungen des bekannten mutigen Verfechters des echten Friedenswillens stellen dessen beachtliche persönliche Meinungen dar, die als Beitrag zu dem brennendsten Thema der Gegenwart angehört zu werden verdient. Das Gewicht scheint uns auf dem Vorschlag der Erstellung einer international gültigen Definition, des Begriffes .Aggression zu liegen! ist diese einwandfreie Feststellung erreichbar, so dürfte der Grund entfallen, die bedenkliche, wenn auch noch so sehr bedingte Zulassung der Atombombe in Erwägung zu ziehen..Die österreichische Furche“ Die tiefgehenden

1952

Friedenswille zwischen Ost und West

Die Sorge aller ernsten Christen um den Frieden ist bekannt — ist audi den schärfsten Gegnern des Christentums bekannt, und es wird deshalb immer wieder versucht, sie in Dienst zu nehmen. Den bedeutendsten Versuch dieser Art in letzter Zeit stellt wohl das „Internationale Initiativkomitee zur Lösung der deutschen Frage ohne Militarismus, in Frieden und in internationaler Zusammenarbeit“ dar, dem unter anderen auch eine Reihe angesehener französischer Katholiken angehören, an dessen Spitze Jean-Marie Domenadi, der Chefredakteur des von Mounier begründeten „Esprit“ steht. Zu seinen Kongressen in Basel, Paris, zuletzt in Dänemark, hat es auch eine Reihe von Österreichern eingeladen, unter ihnen den Verfasser dieses offenen Briefes, der als ein katholischer Kriegsgegner bekannt ist. Die „Österreichische Furche vei öffentllcht dieses sehr persönliche Bekenntnis als ein Dokument, welches eindrucksvoll bezeugt, daß es selbst dem bis an die äußersten Grenzen des Entgegenkommens vorstoßenden Christen gegenwärtig nicht möglich ist, an diesen vom militanten Weltkommunismus gesteuerten und ferngelenkten Friedenskonferenzen teilzunehmen, ohne das Christentum und ohne den Frieden, der ein unteilbarer Ist, zu verraten.

Die Provokation des Friedens

In knapp einem Monat findet in Wien der „Völkerkongreß für den Frieden" statt. Sein Motto ist: „Die Diplomaten haben versagt, nun werden die Völker den Frieden erkämpfen." Friedenszeitungen, Friedensplakate, Friedensgroschen werben für ihn. Unter den angesagten Gästen sind namhafte Köpfe, Intellektuelle, Professoren, Künstler, Parlamentarier aus allen Ländern Westeuropas und der freien Welt.Kurz und bündig erklärt eine offiziöse Stimme: „Dieser Kongreß ist eine kommunistische Propagandasache. Womit für alle Nichtkommunisten der Fall erledigt ist. Wer mittut, ist ein Narr

1953

Randhemerkungen zur woche

DAS DRITTE GESAMTÖSTERREICHISCHE GEWERKSCHAFTSTREFFEN in Wien vom 30. August bis 6. September steht unter dem Motto „60 Jahre österreichische Gewerkschaftsbewegung“. Die 1893 erlolgte Gründung der „Gewerkschaitskommission Oesterreichs“ wird hiebei als Keimzelle des Gewerkschalts-bundes angesehen. Das ungemein reichhaltige Programm legt neben typischen Massenveranstaltungen, die dem Sport, Spiel, Wettbewerb und der Unterhaltung gewidmet sind, sichtlich Wert aul eine Begegnung von Arbeiter und Kultur durch gediegene Theater-auilührungen, durch Autorenlesungen, ernste

Punkt vier: Aufgabe der Stützpunkte

Die letzte Sowjetnote an die westlichen Alliierten hat insoweit eine gewisse Klärung gebracht, als — in mannigfacher Einkleidung — endlich die sowjetische Grund-forderung für die „Entspannung“ bekanntgegeben wurde. Damit ist das eigentliche Ziel der sowjetischen Außenpolitik und der sowjetischen Friedensoffensive gegeben. In dieser Grundforderung ist das Programm-Minimum: die Aufgabe der militärischen und maritimen Stützpunkte außerhalb des amerikanischen Kontinents durch die USA; das Programm-Maximum: die Auflösung des Nordatlantikpaktes. Moskau hat seine Forderung gestellt,

1954

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Lyssenko

Vor kurzer Zeit berichtete die Tagespresse über Angriffe, die sich von maßgeblicher Seite gegen den Diktator der Biologie in der Sowjetunion, T. D. Lyssenko, und die von ihm vertretene Schule richteten. Einem mächtigen Günstling Lyssenkos wurde vorgeworfen, der Entwicklung der Landwirtschaft schweren Schaden zugefügt und sich hohe akademische Würden erschlichen zu haben. Das Organ des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei brandmarkte die Lyssenkoisten als „wissenschaftliche Monopolisten“. Man vermutete den bevorstehenden Sturz T. D. Lyssenkos, der vor gar nicht langer Zeit noch

Wallfahrtsbericht eines Rußlandpilgers

Rußland heute. Von Paul Distelbarth. Rowohlt-Verlag, Hamburg. 237 Seiten.

1955

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

1956

Nur drei leere Sessel... ?

Motto: ....das Aufkommen totalitarer Machte und mit ihnen der Verlust des Rechts waren doch nur maglich, ja geradezu dadurch hervorgerufen, dau unser Rechtsdenken zuvor kraftlos geworden war und jene Machte deshalb in einen Raum vorsten konnten, der geistig bereits leer stand.- Abg. Adolf Arndt, Kronjurist der SPD

Will Rußland „eingreifen“ ?

Der Schwerpunkt der Krise im Nahen Osten hat sich in den letzten Tagen immer mehr vom Suezkanal nach Syrien verlagert. Die pausenlosen Waffenlieferungen der Sowjetunion nach Damaskus beunruhigen nicht nur die Westmächte, sondern auch die unmittelbaren Anrainer Syriens, vor allem die Türkei und den Irak. Immer dringlicher wird die Frage laut: Will, kann, wird Rußland in die Konflikte des Nahen Ostens direkt eingreifen?

1957

Ein merkwürdiges Dreieck

Auf einer der künstlerisch wohlgelungenen Weihnachtskarten mit Bildern aus dem Folklore, die in den Warschauer Papiergeschäften (vor der jüngsten Preiserhöhung zu heute märchenhaft anmutenden niedrigen Preisen) erhältlich waren, prangte die (Verlags-) Inschrift: /.Veritas, made in Poland.“ Wahrheit ist das heute in Polen häufigste Schlagwort. Ein schönes Wort, wer’s recht verstünde. Auch in Jugoslawien huldigt man in zahllosen Reden und Zeitungsartikeln dem Wahrheitsfanatismus, und daß vom Kreml her nur die lauterste Wahrheit verkündet wird, ist nur allzu bekannt, um noch eigens

1958

Auf hochster Ebene

Oer folgende Autsatz ist ein Teilabdruck einer in der international vielbeachteten Zeitschrift der Schweizer Jesuiten, der „Orientierung“, Zürich, am 2 8. Februar 1958 erschienenen Arbeit. Die Aufsätze dieses angesehenen Organs des westeuropäischen Katholizismus verdanken ihre weitreichende Wirkung der Tatsache, daß sie, in einem Teamwork mit großer Umsicht vorbereitet, mit katholischem Wagemut und mit dem der Gesellschaft Jesu seit ihrer Gründung innewohnenden Pioniergeist immer wieder Heikelstes offen zur Diskussion stellen. In den letzten Jahren tritt hier nun immer stärker das Thema 1 des Weltkatholizismus im Raum seiner Umweltbeziehungen in den Vordergrund: Wie ist der notwendige Kampf mit dem Weltkommunismus richtig zu führen? Mit jenen „Waffen Christi“, die der Heilige Vater für dieses Ringen gefordert hat? Zu diesen Waffen gehört, neben dem Glauben im engeren Sinne, das ist die Ueberzeugung der Gesellschaft Jesu wie aller gesunden katholischen Theologie, eine selbstkritische Vernunft,' die sich zunächst klar wird über eigene Hemmungen und Schwächen, die den Blick trüben auf den Gegner und auf die eigenen Kräfte. Im Dienste innerkatholischer Aufklärung und Selbsterhellung will der folgende Auszug aufmerksam gelesen und ernst bedacht werden. „Die Furche“

Kirche, Kreml und Kontakte

Um sich die tragische Lage der Kirchen in Rußland in noch jüngster Vergangenheit vorzustellen, gleichzeitig aber damit auch den Wandel in der Anschauung der Sowjetregierung über die Religionsgemeinschaften zu verdeutlichen, erinnern wir uns daran, daß die Geistlichkeit und überhaupt alle kirchlichen Funktionäre bis zum Jahre 1936 zu den sogenannten „Lyschenzy“ gehörten. Die alte Sowjetverfassung sah nämlich vor, daß ehemalige Mitglieder der zaristischen Polizei, alle Händler und Unternehmer, die Großbauern, d. h. die sogenannten Kulaken, die fremde Arbeitskräfte in ihrem

Kirche, Kreml und Kontakte

Im Jahre 1935 schien es, als habe die Sowjetregierung selbst auf die gewaltsame Liquidation der Kirchen verzichtet und diese den militanten Gottlosenverbänden, die ihre antireligiöse und antikirchliche Propaganda mit wilder Vehemenz fortsetzten, überlassen. Niemand erwartete darum eine krasse Veränderung im Verhältnis von Kirche und Staat, selbst dann nicht, als Stalin begann, die moderne Kunst zu verbieten und in allen Lebensäußerungen in der Sowjetunion konservative Grundsätze durchzusetzen. Selbst die Eingeweihtesten ahnten nicht das Kommende.So geschah es denn, daß der damals

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Der Schatten Winkelrieds

ieses Experiments kann von unabsehbaren Folgen für die Zukunft sein — nicht nur für Polen.

Alle wollen leben

Es sieht ganz so aus, als ob das Tauwetter in den west-östlichen Beziehungen anhält und die Entwicklung tatsächlich nach der Richtung einer sogenannten Koexistenz sich hinbewegt. Das ist auch zu erwarten gewesen. Es ist für jeden klar denkenden Menschen offensichtlich, daß niemand einen Krieg riskieren kann. Nicht nur allein, weil die neuen Waffen mit allgemeiner Vernichtung drohen, sondern auch ganz einfach darum, weil die Menschen doch nicht gerne sterben. Der Farmer in Kansas oder der Kolchosbauer an der Wolga werden es nie einsehen, warum sie ihr Leben lassen sollen, um eine ihnen

1960

Die Kirche regt sich

Christen und Nichtchristen kennen, in diktatorischen Regimen und in schwierigen Situationen, das Schweigen der Kirche. Ein Schweigen kirchlicher Führer, das oft lange und schwer auf den Gläubigen lastet. Nun haben, in diesen letzten Wochen, Männer der Hierarchie in einigen Brandzonen unserer Welt das Schweigen gebrochen: in Kuba, Frankreich, Jugoslawien, Polen, Deutschland. Dies verdient zunächst zumindest registriert zu werden. Die Folgen sind heute noch nicht absehbar.Ein bekanntes Photo zeigt Fidel Castro, im Gespräch sitzend, aufmerksam seinem Partner zugeneigt. Dieser ist Evello

1961

Sehr geehrte Herren Präsidenten!

Wir wissen, daß Sie in den wenigen Stunden, die Sie in unserer Bundeshauptstadt zubringen, nicht mit den Problemen unseres Landes befaßt sein werden. Und wir verstehen durchaus, daß Wien für Sie eine Stadt „auf halbem Wege“ darstellt, die sich Ihnen als praktisch günstiger Ort für ein weltpolitisches Gespräch anbietet, zu dessen Art und Themenkreis wir uns keine direkte Stellungnahme anmaßen können oder wollen.Dennoch haben unser Bundespräsident und unser Bundeskanzler in Übereinstimmung mit der Meinung unseres gesamten Volkes in den letzten Tagen erklärt, daß wir bei diesem

Steine auf dem „polnischenWeg“

Er ist sehr eigenartig, dieser be- sondere Weg, den zu beschreiten Gomulka bei seiner Machtfibernahme ver- hieB und den er, ungeachtet allei Vorb’ehalte von den mannigfach- sten Seiten gegen die dabei ver wendeten naKerflmStHbd 11 dud heute noch fortsetzt. Freilich dar man nicht' Vergbilbn, dafi'd l’l e Vdlks- demokratischen Wege ins „dritt Rom", also nach Moskau, fuhren Immerhin zeichnet sich der polnischi durch seine „Specifica“ aus. Dazu ge horen zum Beispiel die sorgsam be achteten aufieren Formen einer parla mentarischen Scheindemokratie, wi denn fiberhaupt sich das offentlichi

Für morsen verantwortlich

Wir bitten Dich, o Herr, behüte stets huldvoll Deine Kirche, und weil ohne Dich der Mensch in seiner Schwäche zusammenbricht, so halte ihn mit Deiner Hilfe stets fern von dem, was schädlich ist, und führe ihn hin zu dem, was heilsam ist.

An den Round geschrieben

FAHNENAPPELL. Zum „Tag der Fahne” hat der Minister für Landesverteidigung einen Aufruf an alle Offiziere und Soldaten des Bundesheeres erlassen, in dem „drei wesentliche Aufgaben unseres Bundesheeres" genannt werden. Zum ersten: die Verteidigung der Souveränität unseres Staates und unserer Lebensform. „Wir sind zu dieser Lebensform über bittere Erfahrungen und über Prüfungen, die viel Mut und Kraft erforderten, aufgestiegen.” „Unsere zweite Aufgabe liegt in der Erfüllung jener Pflichten, die uns die militärische Neutralität Österreichs auferlegt. Eine Neutralität, zu

1962

Als Beobachter in Moskau (II)

In der ersten Folge seines Berichtes über den „Weltfriedenskongreß“ in Moskau (siehe hierzu „Furche Nr. 31) schildert der Verfasser Struktur und Beginn der Veranstaltung.

1963

Der Weg über die Grenze

Die Koexistenz-Strategie und Koexistenz-Propaganda Chruschtschows haben in letzter Zeit auch vor der Katholischen Kirche nicht halt gemacht. Die allseits bekannte Friedensoffensive der Kommunisten hat freilich schon in der Zeit, als Stalin noch lebte, versucht, eine besondere Front zu errichten, die man etwa die Friedensbewegung katholischer Priester nannte. In allen Ländern mit überwiegend oder zum Teil katholischer Bevölkerung und kommunistischer Regierung wollte man von Anfang an zwischen „fortschrittlichen“, betont regimetreuen, und „dem Alten nachhängenden“, politisch

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Chruschtschows Soz-Realismus

Als ich zu einem dreieinhalbwöchigen Aufenthalt, der außer der Hauptstadt noch Leningrad und Kiew gelten sollte, in Moskau eintraf, machte dort eben ein kennzeichnendes Bonmot die Runde: Ein Künstler begegnet seinem bäuerlichen Verwandten auf dem Roten Platz, wobei der Bauer klagend erklärt: „Lieber Juri, ihr Künstler habt ja noch Glück, denn von eurem Fach versteht Nikita Sergejewitsch wenigstens etwas!” Und gern wird noch ein historisches Zitat von Nikolaj Nekrassow hinzugefügt: „Gott schütze uns vor der Liebe und dem Haß der Großen.”Auch der vorübergehende kulturelle

1964

Christen: sehr wenig Interesse

FRAGE: Wie ist bei den vorbereitenden Arbeiten der christliche und katholische Standpunkt vertreten worden?ANTWORT: Leider haben die Christen — vor allem die Katholiken — für diesen Bereich der Tätigkeit der Vereinten Nationen, wie übrigens auch für andere Bereiche, sehr wenig Interesse gezeigt. Der Unterausschuß bestand aus Männern lauteren Charakters, die jedoch von jenen liberalen Ideen erfüllt waren, die die Welt einzig in Hinsicht auf ihr weltliches Geschick sehen, ohne sie mit einem irgend gearteten Transzendenten in Beziehung zu setzen. Im allgemeinen ist für die katholische

Pakt mit dem Unvereinbaren?

Das jüngst im Budapester Außenministerium zustandegekom- mene Abkommen zwischen dem Vatikan und dem Kädär-Regime wurde in der Weltöffentlichkeit mit einem gewissen Enthusiasmus begrüßt. Ist es doch das erste Abkommen, das von Vertretern des Heiligen Stuhls und einer kommunistischen Regierung gemeinsam unterzeichnet wurde. Der erste Versuch überdies eines kommunistischen Regimes, seine Beziehungen zur katholischen Kirche auf eine konkordatäre Weise zu regeln. Ein Versuch, der erneut die insbesondere seit dem Pontifikat Johannes’ XXIII. immer wieder auftauchende Frage aufwirft: Gibt

1965

Das Medicare-Projekt für Alte und Kinder

Der erste detaillierte Vorschlag zur Ausführung dieses Programmes wurde bereits dem Kongreß vorgelegt. Er beschäftigt sich mit dem Gesundheitsschutz, einmal mit dem schon lange schwebenden Medicare-Projekt, einem staatlich unterstütztem Gesundheitsversicherungssystem für Leute über 65 Jahre, zum andernmal mit der Gesundheitsfürsorge für die Kinder.Medicare wurde lange von den reaktionären Drahtziehern im Kongreß stur bekämpft. Jetzt darf man auf die Verwirklichung des Projektes hoffen, da sich die Zusammensetzung des Kongresses durch den demokratischen Wahlsieg geändert hat.

Man denke an 1950 und 1956

Diese Antwort soll man jedem ins Gesicht sagen, der in einem Land, das die zehnjährige fremde Besatzung, den kommunistischen Putschversuch von 1950 und die Feuerprobe des Ungarnaufstandes mit so glänzendem Erfolg bestanden hat, auch heute das Gespenst einer „Volksfront und kommunistischer Rollkommandos“ an die Wand malt. Ich halte die Versuche, Proteste gegen die Tätigkeit neonazistischer Bazillenträger, Einwände gegen Solda-tenbundtreffen und Stellungnahme gegen die Verfälschung der Ereignisse vor allem auf das Konto jener Kommunistischen Partei zu schreiben, die in Österreich

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

Staatenbund Europa

Dieser Artikel erschien am 24. August 1946. Der inzwischen verstorbene Generaldirektor unseres Hauses, Richard Schmitz, ein namhafter Politiker der Ersten Republik, malt darin an Hand einer Schweizer Stimme ein föderalistisches Europa an die Wand, das seither leider nicht über EWG und EFTA hinausgediehen ist.Aus manchen Gegenden Europas und Amerikas kommen seit einiger Zeit Nachrichten, daß sich dort jene unbehagliche Stimmung zu verbreiten beginnt, für die der Franzose das bezeichnende Wort malaise besitzt. Dort gäbe es nicht wenige Leute, die Gespenster sehen, und dies sei kein Wunder,

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

Eiserner Vorhang 1966

MOSAIK DER KONTAKTE. Ungarischer Auftakt. Eines der großen USA-Reisebüros hat für seine osteuropäischen Propagandaprospekte eine nicht unzutreffende Formel gefunden, die wir an die Spitze unserer Ausführungen stellen möchten:„Eine Fahrt durch Osteuropa (heißt es) kann nur dem empfohlen werden, der in seinem Herzen ein Abenteurer ist und der nicht seine Lust an einer ungewöhnlichen Reiseerfahrung durch gelegentliche kleinere Unbequemlichkeiten oder durch den Mangel an entsprechenden persönlichen Annehmlichkeiten sich verderben läßt.In der Sowjetunion und in den osteuropäischen

1967

Gibt es einen Dialog!

Ob Sowjetbürger in ein Kloster gehen können? Natürlich könnten sie es, niemand hindere sie daran. Wir erinnern uns, daß man uns in Kiew gesagt hatte, dem Nonnenkloster wäre es verboten, Novizinnen aufzunehmen. Als wir davon sprechen, meint Herr Makarzew, vielleicht wäre das Kloster in Kiew zu klein oder auf einem ungünstigen Gelände, vielleicht würden die Nonnen später einmal in ein anderes Kloster versetzt werden. Auch das Kloster zahle keine Steuern, sondern nur eine Versicherungsgebühr, die von der Größe des Gebäudes abhänge. Zahlen auch die atheistischen Organisationen für

1968

Bekenntnis zur Freiheit — Ziel des Westens

Unsere Generation hat das Erlebnis der körperlichen und geistigen Behinderung der Freiheit eindringlich erfahren.Ein großer Teil von uns Männern in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten durch Kriegsgefangenschaft, durch Gefängnis der verschiedenen Regime, durch Konzentrationslager gegangen — und alle haben wir Perioden der Freiheits’’esahränkumg im geistigen und kulturellen Leben mitmachen müssen. In der Gegenwart wird uns die Tragik der „Freiheitsbehinderung” zutiefst bewußt, wenn wir an die Ostblockstaaten, an China, an Kuba, an Ägypten und andere der Diktatur

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

Ist unsere Neutralität in der Krise?

Die gewaltsame Besetzung der Tschechoslowakei hat begreiflicherweise in Österreich die Diskussion über den Neutralitätsstaitus unseres Landes wiederbelebt.Die österreichische immerwährende Neutralität war bekanntlich der Kaufpreis für den Staatsvertrag von 1955. Sie ist kein Bestandteil des Staatsvertrages — eine diesbezügliche Forderung Moskaus wurde von den österreichischen Unterhändlern strikt abgelehnt —. sondern es wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität zugesagt. Das

1969

„Im Stil von Hexenjagden...

Das Mitglied der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, Andrej D. Sacharow, verfaßte noch vor dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in der CSSR das Manifest „Wie ich mir die Zukunft vorstelle — Gedanken über Fortschritt, friedliche Koexistenz und geistige Freiheit“. Das Manifest wurde in der Sowjetunion verboten und gelangte auf Umwegen in die USA. Nunmehr liegt eine deutsche Ubersetzung des russischen Originals vor*. Der Schweizer Max Frisch verfaßte zu Sacharows verbotenem Manifest ein Nachwort.

Den „21. August“ nicht vergessen!

Wir neigen dazu, unangenehme, komplizierte und schwer durchschaubare Ereignisse zu verdrängen — und ein Jahr ist eine lange Spanne „am sausenden Webstuhl der Zeit“: Versuchen wir den „21. August“ in seinen historischen Zusammenhang zu stellen: Als Chruschtschow die Verbrechen Stalins enthüllend eine Periode der Liberalisierung andeutete nahm diese in Polen akzentuierte Formen an Während die Liberalisierung sich in Ungarn bi zur Revolution gegen die Diktatur Bakosis steigerte, blieb es in der Tschechoslowakei ruhig — dort herrschte einer der Helfershelfer Stalins, Novotny.

Die Verwilderung

Spätere Historiker werden, sofern es in Zukunft noch einige Freiheit des Urteils und der Kritik geben sollte, unserem Jahrhundert seine Verwilderung vorwerfen. Sie hat leider mit der 30jährigen Kriegsepoche keineswegs aufgehört. Unmenschlichkeit, Verfolgung, Unterdrückung, Folterung, Mord scheinen zu den politischen Sitten unseres Jahrhunderts zu gehören. Es gab einst völkerrechtliche Regeln, die gewisse Exzesse gegen die Zivilbevölkerung, gegen die Kriegsgefangenen, ja sogar bestimmte Kriegshandlungen, wie die Bombardierung von offenen Städten aus der Luft und die Torpedierung von

1970

„Nichts mit dem Sozialismus gemeinsam“

Der in der Schweiz im Exil lebende tschechoslowakische Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftspolitiker Prof. Ota Sik hat an das Präsidium des ZK der tschechoslowakischen KP folgendes Schreiben gerichtet:

Was blieb von der Revolution?

Uberall in der Sowjetunion, in der Nähe des Moskauer Kremls genauso wie in den Außenquartieren der Hauptstadt, in Leningrad wie in Novosibirsk, in Taschkent und in Tiflis, schießen Lenin-Plakate und Spruchbänder mit Lenin-Zitaten aus dem Boden. Der hundertste Geburtstag des „Begründers der proletarischen Partei neuen Typs“, des „Theoretikers und Führers der sozialistischen Revolution“, wirft seine bunten Schatten voraus.

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1971

Sozialreform statt Emotion

Zur 80-Jahr-Feier der Veröffentlichung der Enzyklika Herum novarum am 14. Mai, richtete Papst Paul VI. ein „Apostolisches Schreiben“ an Kardinal Maurice Roy (Amerikaner), den Präsidenten des Laienrates und der päpstlichen Kommission „Justitia et Pax“ (Gerechtigkeit und Frieden). Seit Monaten war die päpstliche „Kommission für Gerechtigkeit und Frieden“ Gegenstand von Gerüchten. Überraschenderweise war die Zahl ihrer Mitglieder von mehr als siebzig auf sechs beschränkt worden. Eine Kursänderung wurde als Grund vermutet, weil zwei freiwillig ausscheidende Mitglieder auf die Möglichkeit größerer Freiheit für ihre Arbeit außerhalb der Kommission hinwiesen. Für die Beschränkung der Mitgliederzahl dürfte die Überlegung maßgebend gewesen sein, daß ein mehr als siebzigköpfiges Gremium infolge vielfältig divergierender ideologischer Einstellungen zu einem Diskussionsklub werden muß, während für die Lösung der brennenden Sozialproblematik zweckdienliche Wege zu ßnden sind. Die vorliegende päpstliche Kundgebung läßt keine Kursänderung erkennen, doch werden neue Probleme und Aufgaben behandelt, früher schon erörterte Fragen und Antworten näher präzisiert.

Demolierer von Österreichs Sicherheit?

Eis geschieht nicht zum erstenmal, seit über Bundesheer und Landesverteidigung diskutiert wird, wenn festgestellt wird, daß so etwas in einer offenen Gesellschaft in einem demokratischen Staat nur gut und richtig ist. Ebenso aber ist um der Redlichkeit willen zu sagen, daß man allzuoft die geborene Sachlichkeit und Gewichtigkeit der Argumente vermissen muß.

1972

„Revolutionär“ ist nur noch ein Schlagwort

Das Wort „Revolution“ spielt im russischen Wortschatz eine große Rolle. Es bedeutet allerdings nicht, daß man die verschiedenen Probleme der sowjetischen Gesellschaft — mögen sie innen- oder außenpolitischer Natur sein — mit revolutionären Mitteln lösen soll. „Revolution“ im sowjetischen Sprachgebrauch bezeichnet das historische Faktum der Oktoberrevolution, welche die gründlegenden gesellschaftlichen Probleme „ein für allemal“ gelöst hat. In diesem Sinne wird die sowjetische Jugend erzogen — ihre Aufgabe besteht darin, die Ziele der Revolution materiell zu verwirklichen. Von frühester Kindheit an, also bereits im Kindergarten, werden die Kinder zu Liebe und Verehrung für Lenin, den Vater der russischen Revolution, erzogen. Im Schulalter liegt das Häuptgewicht der ideologischen Erziehung darauf, den Kindern klarzumachen, daß sie am „Bau des Sozialismus“ mitarbeiten sollen. Diese Arbeit soll „im Geiste des Kollektivismus“ durchgeführt werden. Außerdem ist es die „patriotische Pflicht“ des jungen Sowjetbürgers, durch Ableistung des Wehrdienstes zur Verteidigung der sowjetischen Heimat beizutragen.

1973

Das Korrektiv zur Macht

Seit 10 Jahren sind es vor allem Wissenschaftler und Angehörige der technischen Intelligenz, die sich gegen die Herrschaftsmethoden des sowjetischen Establishments auflehnen. Daraus auf einen Zerfall des Systems schließen zu wollen, wäre allerdings völlig verfehlt. Zwar sind zum Beispiel auch religiöse, nationale und sogar faschistische Gruppierungen erkennbar. Die wesentlichsten Aktivitäten innerhalb der sowjetischen Opposition gehen jedoch von marxistischen und leninistischen Organisationen und von der demokratischen Bewegung aus, deren Repräsentant der Kernphysiker A. D. Sacharow ist. Hier sind tiefgreifende gesellschaftliche Wandlungsprozesse in Gang gekommen.

Der Ruf an die „anonymen Christen“

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die innere Situation der Sowjetunion, daß der Kampf um die Glaubensfreiheit und die anderen Grundrechte heute wieder zu einem beherrschenden Thema der oppositionellen Regungen geworden ist. Allerdings ist die innenpolitische Wirklichkeit in der Sowjetunion deshalb so schwer durchschaubar, weil die Bekenntnisfreiheit, ebenso wie alle anderen Grundrechte, durch die Verfassung garantiert wird. Es ist kein Priester oder Bischof jemals wegen seines Glaubens angeklagt oder verurteilt worden; in der Stalin-Zeit wurden den Angehörigen von Religionsgemeinschaften nämlich in der Regel Sabotage, Diversantentum, Spionage oder Kriegshetze vorgeworfen, während heute die Anklage meist auf Steuerhinterziehung oder Übertretung der sowjetischen Religionsgesetze lautet.

1975

Eine Krankheit namens Opposition

Den Bulldozern, die vor einiger Zeit in der sowjetischen Hauptstadt gegen eine improvisierte, nicht genehmigte Kunstausstellung unter freiem Himmel vorgegangefc sind, folgten Schalmeientöne, folgte die Erlaubnis, auf einem abgelegeneren Grundstück auszustellen. Dieser Erlaubnis aber folgte kürzlich wiederum die Verhaftung eines nicht genehmen Künstlers, der seine Bilder nicht nur hergezeigt, sondern dabei auch nicht genehme Gespräche mit den Betrachtern geführt hatte. Zuckerbrot und Peitsche für Dissidenten — das Zuckerbrot der Freiheit in winzigen, die Peitsche der Unterdrückung in

„Von einem ansteckenden Bazillus befallen“

Fast gleichzeitig setzte (vor defi letzten Weihnachtsfeiertagen in Ungarn, der ČSSR und Bulgarien eine starke antireligiöse Kampagne ein, die ihren Höhepunkt aber offenbar im Jahre 1975 erreichen soll. Führende Wissenschaftler und Publizisten der drei Länder und alle Massenmedien beteiligen sich mittlerweile daran.

Aufbruch in Rußland?

Der religiöse Glaube erlebt in der Sowjetunion einen unvermuteten Aufschwung. Das ist die knappe Bilanz der jüngsten Entwicklung.Einer der unumstößlichsten Grundsätze des Leninschen Manifestes besagt, daß die Religion mit der wissenschaftlichen Aufklärung von selbst verschwinden werde. Nach fast 60jähriger atheistischer Erziehung tritt nun genau das Gegenteil ein: gerade die Intelligenz in der Sowjetunion schließt sich religiösen Gedankengängen auf, viele finden den Weg zu Gott.Einen Lehrsatz von Lenin umzustoßen, bedeutet für Sowjetideologen in etwa dasselbe wie die Aufhebung

„In Helsinki das Begräbnis Osteuropas“

„Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ Wer von Ihnen, wer von uns, hat diese Losung nicht schon gehört. Noch heute können Sie sie auf jeder beliebigen sowjetischen Broschüre und auf jeder Nummer der Zeitung „Prawda“ finden. Aber niemals haben die Führer der kommunistischen Revolution in der Sowjetunion diese Worte ehrlich angewendet... Im Unterschied zu allen Ländern des Westens erhält unsere Arbeiterklasse nur das, was man ihr gewährt. Sie empfängt nur Almosen. Sie kann nicht einmal die einfachsten Interessen des Alltagslebens verteidigen, und der kleinste Streik wird als Konterrevolution betrachtet.

Befürchtungen eines Katholiken

Der Vatikan nehme auch eine sehr scharfe Kritik seiner Ostpolitik nicht übel, erklärte der päpstliche „Außenminister“ Casa-roli in einem Gespräch dem russischen orthodoxen Schriftsteller Anatolij Levitin-Krasnov, dem es 1974 gelungen war, nach viermaliger Haft in der Sowjetunion diese zu verlassen. Levitin-Krasnov hatte in einem Schreiben an Casaroli dargelegt, daß die moralische Autorität des Vatikans in der russischen Intelligenz und unter den einfachen Gläubigen bedeutend gewachsen sei. Die katholische genieße eine zunehmende Achtung, was auch darin zum Ausdruck komme, daß in Moskau und Leningrad Inte-lektuelle zum katholischen Glauben gefunden haben. Um so größeren Kummer bei den Russen verursache in den letzten Jahren die Ostpolitik des Vatikans, die sich um ein gutes Verhältnis zur sowjetischen Regierung bemühe, aber die Leiden der Christen und übrigen Bürger des Landes übergehe.

Die Deformation

Eine Tageszeitung an einem Wochenende. Man schreibt den 8. November 1975, das sind 58 Jahre und ein Tag nach der russischen Oktoberrevolution. Das politische Politbüromitglied Pelsche sagt in Moskau, daß „gewisse Leute im Westen die Verwirklichung der Menschenrechte in der Sowjetunion kritisieren“. Dafür sei kein Grund; Sacharow und seine Dissidenten mißdeuteten eben den „ideologischen Kampf gegen bourgeoise Ideen“ — meint Pelsche.In Patras, Griechenland, werden am gleichen Tag zwölf griechische Polizisten wegen Folterungen während der Zeit des Militärregimes verurteilt. Und

1976

Drei kleine Affen - in Elfenbein...

Vier Jahre nach seiner Verhaftung, drei Jahre nach seiner Verurteilung zur Zwangseinweisung in eine psychiatrische Sonderanstalt, wurde der Mathematiker Loenid Pljuschtsch in die Freiheit entlassen: Er durfte aus der Sowjetunion mit Frau und Kindern nach dem Westen ausreisen. Das „Dossier“ seines Falles und des Kampfes um seine Freilassung ist jedoch keineswegs eine Darstellung von nur historischem Wert; es ist keineswegs ein „Rückblick“. Denn in der UdSSR gibt es immer noch Menschen, die interniert werden, weil sie es wagen, eine eigene Meinung zu haben. Die gegen Pljuschtsch angewandten Methoden werden auch weiter eingesetzt. Zu ihren Opfern zählen Bokowski, Glus-man, Igrunow, Kowalew, sowie etwa die 60 anderen politischen Gefangenen allein des Sonderkrankenhauses von Dnjepropet-rowsk, die es aus den Händen ihrer Kerkermeister zu befreien gilt. Im Verlag Molden erschien soeben eine Darstellung samt den wichtigsten Dokumenten zum Fall Pljuschtsch, der vor einem halben Jahr über Wien in den Westen ausreisen durfte — eine Dokumentation des Grauens, aus der wir hier Auszüge wiedergeben.

1977

Für Moskau sind sie alle „Faschisten” Widerstand im Namen der MenschenrechteOPPOSITION IM OSTEN

Beim Versuch, die Träger oppositioneller Ideen zu diskreditieren und zu kriminalisieren (sie zu gewöhnlichen Verbrechern zu stempeln), scheuen sich die kommunistischen Machthaber nicht, auf das Vokabular und teils auch bereits auf die Methoden des Stalinismus zurückzugreifen. Besonders treten dabei die tschechoslowakischen Dogmatiker hervor, die neuerdings - genau wie zu Zeiten des Schauprozesses gegen Rudolf Slansky (1952) - die Unterzeichner der „Charta ‘77” mit einer imperialistisch-zionistischen Verschwörung in Zusammenhang bringen. Das tschechoslowakische KP-Organ „Rudė Prävo” ging sogar soweit, den angesehenen sowjetischen Atomphysiker und Friedens- Nobelpreisträger Andrej Sacharow - in der ganzen Welt als liberaler Demokrat und Humanist bekannt - als „Faschisten” zu titulieren und zu folgern, an Sacharows Schicksal könne man erkennen, „daß alle Wege des Antikommunismus im Faschismus endeten”.

Zwischen Helsinki und Belgrad

Eine Anzahl Intellektueller beruft sich in der ČSSR auf die „Beschlüsse von Helsinki” und verlangt von der Regierung die Achtung grundlegender Menschenrechte. Die Folge ist politischer Druck, Staatspolizei, öffentliche Hetze, wirtschaftliche Erpressung und schließlich die Aufforderung, das Land zu verlassen.Die Unterdrückung ganz bestimmter Menschenrechte gehört zum Selbstschutz „volksdemokratischer” Zwangsherrschaften. Wie könnte eine solche bei ungemessener Freiheit der Meinungsäußerung, Vereinsfreiheit, Versammlungsfreiheit überleben? Wie könnte sich eine solche

Menschenrechte zwischen Ost und West

Die Menschenrechte sind erneut in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gerückt. Im Spannungsfeld des Konflikts zwischen Ost und West, zwischen dem freien Westen und dem kommunistischen Osten haben sie tagespolitischen Stellenwert erhalten. Präsident Carter hat sie zu einem Punkt seiner Wahlkampagne gemacht. Seine Aufmerksamkeit für die Dissidenten in der Sowjetunion hat sogar Rückschläge in den Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstung bewirkt, Verhandlungen deren Erfolg für die USA von lebenswichtigem Interesse sind.Was hat Carter bewogen, sich solchen

Enttäuschte Bürgerrechtler hoffen auf Belgrad

Die Entspannungspolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt und des früheren amerikanischen Außenministers Henry Kissinger habe sich nicht nur auf die freien Staaten des Westens, sondern insbesondere auf die Bürgerrechtsbewegungen in den Ostblockstaaten äußerst nachteilig ausgewirkt. Obgleich die Bürgerrechtsbewegung der Sowjetunion sich als „natürlicher Verbündeter“ der westlichen Demokratien verstanden habe, sei sie von Brandt und Kissinger als „Störenfried“ betrachtet worden. Eine große Enttäuschung in der sowjetischen Bevölkerung und eine Krise in der

Auch nach Helsinki im Osten nichts Neues

Kardinal König gab dem ORF für die Hörfunksendung „Drüben” ein Interview über die Lage der Katholiken im Osten. Die von der ORF-Pressestelle an die APA ausgesandte Kurzfassung wurde, nochmals verkürzt, an die Zeitungen ausgegeben, dort in Eigenregie verarbeitet - und als dann Italiens KP-Organ „Unitä” den Kardinal kritisierte, hatte der Boulevard wieder seine Sensation. Was hat nun der Kardinal tatsächlich gesagt? Dies ist dem hier wiedergegebenen, nur unwesentlich redigierten Wortlaut zu entnehmen.

Wie der Mensch zum Automaten wird…

„Die geistige Leere des Menschen beginnt in dem Augenblick, in dem der Despot Verstand, Ehre und Gewissen zu seinem Monopol erklärt und verbietet, sie eigenständig herauszubilden … Der Mensch ohne eigenes Ich wird zum Automaten, der alles ausführt, der aber nicht schafft“, heißt es in der Einleitung zu einem 1976 erschienenen Piper-Taschenbuch mit dem Titel „Politische Gefangene in der Sowjetunion

1978

Die Grundfreiheiten werden heute in vielfacher Weise verletzt

Die Nachfolgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die seit dem Herbst vergangenen Jahres in Belgrad tagt, wird in diesen Tagen in die letzte Phase ihrer Beratungen treten. Dabei geht es um die Überprüfung der Prinzipien über die friedliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit in Europa“, die in Helsinki von 35 Staaten im Herbst 1975 feierlich vereinbart wurden. Es gab auch schon vorher die „Universelle Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen und die „Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ des Europarats. Auch sind die Grundrechte und Grundfreiheiten schon in die Verfassungen der meisten Staaten aufgenommen. Doch wurde erst Helsinki zum Symbol für das Streben nach größerer Freizügigkeit für Personen, Ideen und Informationen und vor allem für die Gewährung und Realisierung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Dies stellt die Deutsche Bischofskonferenz in einer Erklärung fest.

Alle Tiere sind gleich, manche sind gleicher

„Roma locuta, causa finita.“ So ganz dürfte dieser Grundsatz nicht einmal mehr im innerkatholischen Bereich Geltung haben, und österreichische Sozialdemokraten wollen sicherlich nicht päpstlicher sein als der Papst. Nichts Schlimmeres könnte dem SPÖ-Grandsatzprogramm 1978 passieren, als daß es mit der Verabschiedung durch den Parteitag zur Schu-bladierung freigegeben wäre. Kreisky hat darum als Parteivorsitzender zu Recht nicht nur SPÖ-Mitglieder, sondern alle, die in unserer Konsumgesellschaft überhaupt noch an Grundsatzfragen interessiert sind, aufgefordert, das beschlossene

Die Wahrheit ist eine wirksame Waffe

„Ich bin der FURCHE dankbar, daß ich meine Gedanken auf diesem Wege publik machen kann“, sagte der heute in Paris lebende russische Dissident Jewgenij Ternovsky zu Styria-Verlagslektor Hans Hödl, der mit ihm in Graz em Gespräch für unser Blatt führte. Ternovsky begründete dies: „Jedes offene Wort bedeutet für meine Freunde in der Sowjetunion eine Unterstützung.“

Menschenrechte: Sinn für die Würde

Achtung vor der Würde des Menschen - das kann und das muß heute von jedem der 149 Staaten verlangt werden, die sich Vereinte Nationen nennen.

1979

Den Sowjets Alternative zeigen

"Notizen zur Sowjetgesellschaft" - vierter Teil und Schluß.

Die Menschenrechte als Maß der Politik

Höhepunkt der Amerika- Reise des Papstes war die Rede vör der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Vor rund 2000 Vertretern sämtlicher souveräner Staaten der Erde griff Johannes Paul II. den Friedensappell seines Vorgängers Paul VI. auf. Eingangs erinnerte der Papst an die langjährige Mitarbeit des Heiligen Stuhls im Forum der Vereinten Nationen, auch wenn es Wesen und Ziel der besonderen geistlichen Mission der Kirche mit sich brächten, daß sich ihre Teilnahme an den Aktivitäten der UN von der anderer Staaten tief unterscheide. Die Einladung an ihn beweise, daß die Organisation der Vereinten Nationen die religiös-moralische Dimension der menschlichen Probleme anerkenne und respektiere, um die sich die Kirche mit Hilfe ihrer Botschaft der Liebe kümmert. Aus den weiteren Ausführungen des Papstes zitieren wir im Auszug:

1980

Sacharow: Sanktionen sind sehr wichtig

Der Westen ehrt zwar prominente russische Dissidenten mit dem Nobelpreis, hört ansonsten aber kaum auf sie. Wir geben im folgenden der Stimme zweier der namhaftesten russischen Regimekritiker Raum, die in der Lagebeurteilung in wichtigen Punkten übereinstimmen, anderswo auch differieren. Im besonderen bei Solschenizyn wird ein so starker russischer Nationalismus spürbar, daß daneben globalstrategische Überlegungen kaum noch geduldet werden. Hier wird man ihm sch wer folgen können. Gewiß aber sind beide Stimmen hörens- und bedenkenswert.

1981

Potemkinsche Glaubensfreiheit

Anläßlich des bevorstehenden Besuchs des sowjetischen Ministerpräsidenten Nikolaj Tichonow in Österreich ist es angebracht, auf die Lage der Christen in seinem Land hinzuweisen. Offizielle Darstellungen, wie die im folgenden wiedergegebene Meldung der russischen Nachrichtenagentur Nowosti, gefallen sich in Schönfärberei. Wie die Dinge wirklich liegen, geht aus dem Kommentar von Pater Förg, einem profunden Kenner der Situation der verfolgten Kirche im Osten, hervor.

1982

„Wir sitzen alle im selben Boot"

John Kornblum steht seit 17 Jahren im Dienst der amerikanischen Diplomatie. Spezialisiert auf Deutschland- und Sicherheitsfragen, ist er heute Direktor des Büros für zentraleuropäische Fragen im US-Außenministerium, welches für die deutschsprachigen Länder zuständig ist. Anläßlich eines Besuches in Wien sprach FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof mit dem Diplomaten.

Wider die Anarchie in der Weltpolitik

Rüstungskontroll-Bemü-hungen sollten einen gestaltenden Einfluß in der Weltpolitik haben und ein Katalysator des Friedens sein. Aber auch das Gegenteil kann der Fall sein.

1983

Wem dient die orthodoxe Kirche Rußlands wirklich?

Er sei Metropolit von Krutits-ky und Kolomna, stellt sich mein Gesprächspartner vor. „Das sind alte Ehrentitel, mit denen hier aber niemand etwas verbindet. Tatsächlich leite ich die Diözese Moskau."Metropolit Yuvenaly, Mitglied der Heiligen Synode, hatte mich in sein geräumiges Hotelzimmer zu einem Gespräch eingeladen. Seine Erscheinung entspricht nur teilweise dem Klischee, das wir von orthodoxen Würdenträgern haben. Am ehesten paßt sein langer, angegrauter schwarzer Vollbart in dieses Bild. Mittleren Al-ters, mit freundlichem Lächeln, raschen Bewegungen, wirkt er wie jemand, der

1985

Der Machtwechsel Konsequenzen für

Die Sowjetunion hat mit Michail Gorbatschow einen neuen Mann an der Spitze, der es freilich mit den alten, auch von seinen Vorgängern ungelösten Problemen zu tun haben wird. Was für Konsequenzen ergeben sich daraus für die westliche Politik gegenüber der UdSSR? Hat der Westen überhaupt die Möglichkeit zur Einflußnahme auf die sowjetische Politik? Wir lassen dazu vier amerikanische Sowjet-Experten zu Wort kommen.

1986

Erst die Freiheit, dann der Friede

Wladyslaw Bartoszewski hat Auschwitz und die stalinistischen Gefängnisse erlebt. Leben um jeden Preis ist für ihn eine Schande. Um jeden Preis - ohne Freiheit - gibt es aber auch keinen Frieden. Ein Auszug aus der Dankesrede anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 1986.

1987

Der russische Bär lockert den Griff

Offen ist die Frage, ob sich in der sowjetischen Religionspolitik die harte oder weiche Linie durchsetzen wird. Es gibt Zeichen eines Tauwetters, aber auch Rückschläge.

1988

Die Vorherrschaft des neuen Denkens

Nowosti machte es möglich: Direktdraht nach Moskau. Am anderen Ende: Professor Wjatsches-law Daschitschew, Vordenker einer neuen sowjetischen Außenpolitik. Ins neue Denken mischt sich aber alter Geist. Für Daschitschew sind Flüchtlinge über die Berliner Mauer etwa noch immer „Wahnsinnige“.

Versuchsgelände

Ungarn diskutiert schon seit längerem einen möglichen sowjetischen Truppenabzug von seinem Territorium. Michail Gorbatschows Abrüstungsvorschlag hat die Magyaren hellhörig gemacht. Immerhin könnten die 62.000 Sowjetsoldaten innerhalb von zwei Jahren um ein Viertel reduziert werden, wenn Gorbatschow tatsächlich insgesamt 50.000 Mann aus der DDR, der CS SR und aus Ungarn abzieht. Die Ungarn sind diesbezüglich zu Experimenten bereit, wie dies auch ZK-Sekretär Mdtyds Szürös (55), Vorsitzender des Auswärtigen, Ausschusses im ungarischen Parlament, gegenüber der FURCHE betonte.FURCHE:

1989

Christen im Aufbruch

Perestrojka heißt wörtlich Umbau und signalisiert Hoffnung, neuen Anfang. „Der Stein, den die Bauleute verwarfen, ist zum Eckstein geworden, Alleluja“ jubeln wir in der Osterliturgie, und viel andächtiger, lebendiger noch empfinden die Auferstehung seit Jahrhunderten unsere Brüder im Osten.Selbst der düstere Skeptiker Nikolaj Gogol zum Beispiel hat knapp vor seinem Tod noch „Betrachtungen über die göttliche Liturgie“ verfaßt. Darin heißt es „Lasset uns zu denen, die uns hassen, sprechen: Brüder, ob der Auferstehung wollen wir uns alles verzeihen, und so lasset uns denn

Letztes Kolonialreich

FURCHE: Was haben die Wahlen zum Kongreß der Volksdeputierten der Sowjetunion gebracht?MICHAEL VOSLENSKY: Das waren seit November 1917 die ersten Wahlen im Sowjetstaat, die eine tatsächliche Wahl zwischen den Kandidaten ermöglichten. Die Sowjetbevölkerung hat diese Wahlen begrüßt und von der Möglichkeit einer Willensäußerung voll Gebrauch gemacht. In einem Einparteiensystem ist eine solche Möglichkeit natürlich nicht mit Wahlen im demokratischen Westen zu vergleichen. Aber in dem erlaubten bescheidenen freien Rahmen hat die Bevölkerung die Wahl genützt, um ihrer Stimmung Ausdruck

1991

Die Welt der Literatur - und die Welt

Der französische Historiker und Politologe mittlerer Generation, Jacques Rupnik, hat vor einigen Monaten in seinem historisch-politischen Essay über das Ende des Kommunismus und das Wiedererwachen der Nationalismen in Osteuropa eine Hypothese vorgestellt, daß „der Kommunismus einem Fegefeuer gleiche, aus dem die Menschen im östlichen Europa nun hervortreten und etwas mitbringen: die Erfahrung von vierzig Jahren Widerstand. Das sei die wahre Schule der Demokratie, die allein imstande ist, die nationalistischen Kräfte zu integrieren. In der Tat hat die Erfahrung des Kampfes um die

1997

Die angeblichen Vorteile der im Machtkampf gestählten Diktatoren

Linke oder rechte „Political correctness" war für Peter Schöll-Latour noch nie verbindlich.

1998

"Wehret den Anfängen"

Menschenrechte sind Rechte einzelner; sie sind kein typisch "westliches" Produkt, meint der Chef von "amnesty international" in Österreich.

2001

Amerika gegen Osama Bin Laden: Eine apokalyptische Feindschaft

Mit Kriegsrhetorik reagiert Präsident George Bush auf die Terroranschläge von New York und Washington. Bleibt der Supermacht USA wirklich keine andere Wahl als eine gewaltige Militärmaschinerie in Gang zu setzen? Dazu der Politologe Heinrich Schneider, Experte in Europa- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Gesellschaft für politisch-strategische Studien.

2019

Franz Gansrigler

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Franz Gansrigler