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Anders als Magnago

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Kürzlich hat eine kärntner-slowenische Delegation mit Franc! Zwitter, Obmann des Verbandes der (kämtner-)slowenisahen Organisationen (ZSO), und Jožko Tischler, Obmann des Nationalrates der Kärntner Slowenen (NSKS), bei Jugoslawiens Ministerpräsident Bijedič und Außenminister MSnič einen Besuch absolviert Die beiden jugoslawischen Funktionäre versicherten den Österreichern, daß die jugoslawische Regierung die Kärntner Slowenen bei ihrer Forderung nach Erfüllung der im österreichischen Staatsvertrag verankerten Minderheitenrechte unterstützen werde.

Nicht die Möglichkeit des Besuches an sich, sondern das Erkämpfen eines freien politischen Spielraumes sollte damit demonstriert werden. Denn während vieler Nach- kriegsjahre haben die Minderheitenvertreter offizielle Kontakte mit Jugoslawien eher vermieden, um nicht bei ihren Mitbürgern Argwohn hinsichtlich ihrer Österreich-Treue zu erwecken. Wenn aber der Besuch des Bundeskanzlers in kommunistischen Staaten ohne irgendwelchen Verdacht zur Kenntnis genommen wird, so wird man sich auch daran gewöhnen müssen, den Besuch von Minderheitenvertretem im Nachbarstaat als natürlich zu betrachten. Überdies kann die Belgrad-Visite als Beweis dafür gelten, daß Österreich seine Minderheits-Vertreter geradezu zum Nachbarn getrieben hat. In Österreich haben die Slowenen eben leider nur wenig Unterstützung finden können.

Als Silvius Magnago während der Südtirol-Auseinandersetzung Wien und Innsbruck besuchte, hat niemand hierzulande etwas daran auszusetzen gehabt

Signifikant für die derzeit unsichere politische Situation in Kärnten ist demgegenüber der Austritt Zwitters, des Obmanns der ZSO, aus der Sozialistischen Partei Kärntens: in dem offenen Brief an Lan deshauptmann Wagner, den Kärntner SPÖ-Obmann, schreibt Zwitter unter anderem: „Zu meinem Bedauern muß ich feststellen, daß spätestens seit 1973 auch die SPÖ ihre Minderheitenpolitik änderte und nun in dieser Frage vollkommen vor nationalistischen Kräfte kapitulierte; sie vertritt nunmehr gegenüber der Minderheit dieselbe deutschnationale Politik wie beide bürgerlichen Parteien.“

In einer besonderen Erklärung empfiehlt überdies die ZSO, entweder die KP oder die Einheitsliste (KEL) zu wählen. Diese Stellungnahme der ZSO entspricht der Laibacher Linie, nachdem gegen Ende des vergangenen Jahres, auf dringende Einladung, eine Delegation des (kommunistischen) Bundes Sloweniens die Kärntner Kommunisten besuchte.

Die Doppelempfehlung Zwitters scheint aber die Abnahme seiner Popularität bei der Minderheit, besonders unter der jungen Genera tion, nur noch vergrößert zu haben. Erstens möchten sich fast alle Kärntner Slowenen auch im Bezug auf Jugoslawien ihre Unabhängigkeit bewahren, zweitens erfolgte die bisherige Unterstützung der SPÖ nicht wegen deren linker Fortschrittlichkeit, sondern in der Überzeugung, daß diese politische Gruppierung auch stark genug sei, der Minderheit zur Erfüllung ihrer Reclite zu* verhelfen. Eine’mandatlose KP kann aber — auch wenn sie im Glücksfall ein Grundmandat erreicht — nichts versprechen.

Außerdem vertritt die KPÖ ganz andere Interessen. Die Einheitsliste erstrebt an erster Stelle die Durchsetzung der Minderheitenrechte und die Zusammenarbeit beider Volksgruppen im Lande, sie will also der Minderheit einen freien politischen Spielraum sichern und sowohl die ZSO — als auch die NSKS-Mitglie- der vereinen.

Anderseits ist aber der Austritt Zwitters ein weiteres Merkmal für die Uneinigkeit innerhalb der Kärntner SPÖ. Schon im Oktober des Vorjahres traten aus der Orts- tafelkomanission der Landtags-, ahgeordnete und Vorsitzende des Landesschulrates, Josef Guttenbrun- ner, dritter Landtagspräsident Hans Pawlik und der Bürgermeister der slowenischen Gemeinde Zell-Pfarre (Sele), Hermann Velifc aus. Der sozialistische Bund der Kärntner Studenten (BKS) unterstützt, zum Unterschied von der sozialistischen Zentrale, offen die Minderheit.

Auch nach den Landtagswahlen geht somit der Minderheitenkonflikt weiter. Gleichgültig, wie das Wahlergebnis aussehen rnag.

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