Das neue Jahr begann, wie das alte geendet hatte: Der neue Mann im Kreml startete ein Feuerwerk mit Abrüstungsvorschlägen — im Dezember vor dem Zentralkomitee in Moskau, vergangene Woche bei einer Großveranstaltung des Warschauer Paktes in Prag, wo die Ostblockführer gleich ein ganzes Paket an Vorschlägen zur A brüstung und zur Friedenspolitik schnürten.
Die Prager politische Erklärung richtet sich wohl in erster Linie an die westliche Öffentlichkeit — vor allem an jene Teile, die solche ,J?rie- densinitiativen“ mit glänzenden Augen ivillkommen heißen, die Fußangeln indessen, die diese Vorschläge enthalten, nicht erkennen oder nicht erkennen wollen. Warum etwa soll das Mittel
meer von Atomwaffen freigehalten werden, nicht aber die Ostsee?
Der Vorschlag eines Gewaltverzichtsvertrages zwischen Warschauer Pakt und NATO wiederum ist ein alter Hut: Der Westen hat das Gewaltverbot stets anerkannt, sowohl in der UNO-Charta wie auch in der Schlußakte von Helsinki.
Dennoch haben die NATO- Mitgliedsstaaten gut daran getan, die Prager Initiative nicht in Bausch und Bogen zu verdammen und die Prüfung der Vorschläge anzukündigen. Sie enthalten tatsächlich auch positive Ansätze, sind insgesamt Ausdruck des östlichen Willens, in der Abrüstung weiterzukommen.
