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Angst vorm Bundestrend
Eine absolute Mehrheit muß Landeshauptmann Wagner verteidigen. Gelingt ihm der einzige SP-Er-folg in diesem kleinen Wahljahr oder muß auch er Haare lassen?
Eine absolute Mehrheit muß Landeshauptmann Wagner verteidigen. Gelingt ihm der einzige SP-Er-folg in diesem kleinen Wahljahr oder muß auch er Haare lassen?
Am 30. September wählt Kärnten seinen Landtag. Noch herrscht angespannte Ruhe vor dem Sturm: die Parteien haben sich darauf geeinigt, daß der Wahlkampfring offiziell erst Mitte August freigegeben wird.
Inzwischen wärmen die Landespolitiker im Karawankenland via Medien auf.
Die Ausgangsposition: Landeshauptmann Leopold Wagner (SPÖ) startet mit 20 Mandaten und der absoluten Mehrheit. Der VP-Oppositionschef im südlichsten Bundesland, Stefan Knafl, muß mit 12 Mandaten in die Schlacht, der Fähnleinführer der FPÖ, Jörg Haider, mit 4 Landtagssitzen.
Einmal schon ist Knafl erfolglos gegen Wagner angetreten. Wenn es der schwarze Landespolitiker jetzt wieder nicht schafft, Stimmengewinne zu erzielen, wird es für ihn brenzlig.
SP-Landesparteisekretär Peter Ambrozy glaubt nicht an Knafls Durchbruch: „Knafl ist ein Politiker, der sich redlich bemüht, aber eindeutig im Schatten einer überragenden Figur steht."
Wie der sensible Knafl im Freundeskreis seine Seele offenbart, hat er ohnehin bald die Nase voll. Wer die Kärntner Volkspartei von innen kennt, versteht ihn.
Wirtschafts- und auch Bauernbund haben sich in den letzten Jahren immer mehr von der Parteiführung unter dem ÖAABler Knafl absentiert, eine Eigendynamik entwickelt und ihren Parteiobmann des öfteren im Regen stehen lassen. Das kostet ihn Kraft.
Mit einem Trumpf im Talon könnte der St. Veiter Oppositionsführer allerdings am 30. September noch zuschlagen: dem An-ti-SPÖ-Trend in den übrigen Bundesländern. Ob Niederösterreich, Salzburg, Tirol oder Arbeiterkammerwahl: Bei allen vier Urnengängen haben die Sozialisten mehr oder weniger stark Stimmen verloren, die Volkspartei konnte überall zulegen.
Vor diesem bundesweiten Trend hat SP-Obmann Wagner wahrscheinlich mehr Angst als vor seinem schwarzen Widerpart Knafl. Und wenn die Volkspartei selbst im ultraroten Kärnten die Aufwindphase prolongieren kann, wird es nicht nur für Wagner, sondern auch für Bundeskanzler Fred Sinowatz kritisch.
Vor kurzem sahen die beiden einander in Wien, und bei dieser Gelegenheit hat der Kärntner Landeshauptmann dem burgen-ländischen Kanzler wohl deutlich seine Meinung gesagt, vor allem was die Affäre Androsch betrifft.
Daß das Polit-Monument Wagner tatsächlich ins Wanken geraten wird, glauben dennoch nur wenige Kenner der politischen Szene Kärntens. Wagner ist dafür einfach zu sehr der Kärntner Wallnöfer: Vaterfigur und Populist in Personalunion.
Und um am Wahltag ein schwarzes Gewitter vom Karawankenhimmel zu zaubern, dafür fehlt der Kärntner Volkspartei schlicht und einfach ein Potential an Programmdenkern und Kopfarbeitern.
Fraglich ist auf sozialistischer Seite, inwieweit sich Wagners Solidaritätserklärung mit seinem Stellvertreter Erwin Frühbauer auswirken wird - jenem SP-Poli-tiker, den der Rechnungshof wegen Ungereimtheiten seiner Wohnbauförderung in die Zange nahm und der auch wegen seiner Ämterkumulierung besonders in der Parteijugend auf Kritik stößt.
Auch in der Kärntner Wirtschaft kriselt es da und dort: Eine VÖEST-Tochter, die in Ferlach Werkzeuge produziert, hat Absatzschwierigkeiten. 200 Arbeiter müssen ab sofort drei Monate lang kurzarbeiten. Hat sich die Auftragslage bis dahin nicht gebessert, ist mit Kündigungen zu rechnen.
Die große Unbekannte bei der kommenden Landtagswahl sind die Kärntner Freiheitlichen unter Jörg Haider. Während Kritiker den vom Oberösterreicher zum Kärntner konvertierten blauen Parteiobmann als „Trittbrettpolitiker" bezeichnen, der „auf jeden Zug aufspringt, auch wenn der auf ein Abstellgleis führt" (SP-Sekretär Ambrozy) und ihm kaum Chancen bei der Landtagswahl einräumen, sehen ihn andere schon als Steger-Nachfolger in Wien.
Leicht wird es für Haider - viel lieber national als liberal, seit er in Kärnten Politik macht - nicht: Der FP-Landesratssitz ist nur mit einigen hundert Stimmen gepolstert.
Aber Haider baut auf die nationale Wählerschaft — man denke nur an die von den Freiheitlichen mitgetragene Initiative gegen das zweisprachige Schulwesen (FURCHE 26/1984). Bei diesem Schielen der FP ins betont nationale Lager dürfte für Haider eigentlich nichts mehr schiefgehen.
Einen kleinen Dämpfer erhielt Haider allerdings schon vor der Wahl. Als er vor wenigen Wochen den Vereinten Grünen Kärntens ein pikantes Koalitionsoffert unterbreitete, erhielt der FP-Lan-desobmann eine Abfuhr: die Grenzland-Grünen sagten nach kurzer Uberlegungsf rist dankend ab.
Die Grünen werden es allerdings schwerhaben, über die Grundmandathürde zu springen. Noch dazu, wo das grüne Stimmenpotential auch von der Listengemeinschaft der Alternativen Liste mit der slowenischen Kärntner Einheitsliste (KEL) angezapft wird.
Die Kärntner Grünen und Alternativen sind in den letzten Jahren weitgehend anonym geblieben. Und das, obwohl es Angriffsflächen für grünen Protest — etwa im Lavanttal, Arnoldstein oder Radenthein - genug gegeben hätte und gibt.
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