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Argwohn gegenüber den Genossen

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Frankreichs Sozialisten stehen den parteipolitischen Vorstellungen ihrer bundesdeutschen und britischen Genossen rat- und verständnislos gegenüber: vor allem in Fragen der europäischen Sicherheit.

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Frankreichs Sozialisten stehen den parteipolitischen Vorstellungen ihrer bundesdeutschen und britischen Genossen rat- und verständnislos gegenüber: vor allem in Fragen der europäischen Sicherheit.

Während die von Sozialisten getragene französische Regierung gerade einen Verteidigungshaushalt verabschiedete, der weiterhin das Schwergewicht auf das Atom legt, und die Indienststellung eines neuen Unterseeboots die Verdopplung der Schlagkraft der verfügbaren seegebundenen Raketen ankündigte, fordert die britische Labour-Partei nicht nur den Abzug der amerikanischen Atomwaffen vom britischen Territorium, sondern auch die sofortige einseitige nukleare Abrüstung ihres eigenen Landes.

Innerhalb der deutschen Sozialdemokratie sind die antiamerikanischen und antiatomaren Tendenzen noch etwas weniger deutlich. Aber auch dort spielt man ernstlich mit dem Gedanken des Verzichts auf den atomaren Schutz zugunsten einer verstärkten konventionellen Verteidigung. Immer deutlicher wird ferner der Wunsch nach einer breiten atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa hörbar.

Bedenklich stimmt die französische Partei außerdem die zunehmende Verkettung der SPD mit einer zwangsläufig neutralistischen Friedensbewegung, die in Frankreich ziemlich ausnahmslos einer rein kommunistischen Inspiration und Rückendeckung überlassen wird.

Die Kluft zwischen den maßgebenden europäischen sozialistisehen Parteien ist umso größer, als im französischen Lager keine einzige kritische Stimme über die Verteidigungs- und Rüstungspolitik zu hören ist. Selbst der linke Flügel steht in dieser Frage hinter der Regierung.

Kämen die Sozialisten in Großbritannien und in der Bundesrepublik Deutschland an die Macht, dann müßte eine schwerwiegende NATO-Krise befürchtet werden. Sie ließe möglicherweise Frankreich nur die Wahl zwischen einer gefährlichen Isolierung und einer stärkeren Anlehnung an die USA.

In Anbetracht des engen deutsch-französischen Verhältnisses stimmt natürlich, über die Sozialisten hinaus, alle verantwortlichen Kreise die augenblickliche Orientierung der SPD besonders bedenklich. Denn sie scheint nicht ohne Auswirkungen auf die Haltung der anderen Parteien zu bleiben.

Die in Paris im allgemeinen als etwas nervös und wenig realistisch betrachtete bundesdeutsche Reaktion auf die Absage des Honecker-Besuches läßt die Befürchtung aufkommen, daß man in Bonn den zwischendeutschen Beziehungen eine Bedeutung beimißt, die zu einer Benachteiligung der europäischen Sicherheitserfordernisse führen könnte. In diesem Zusammenhang spielen die regelmäßig angestellten Spekulationen über die Wiedervereinigung und einen angeblich in den beiden deutschen Staaten untergründig vorhandenen Nationalismus eine untergeordnete Rolle.

Wer politisch einigermaßen auf beiden Füßen steht, weiß sehr genau, daß die Wiedervereinigung in weiter Ferne liegt. Man ist in Paris auch weit stärker als in Bonn von der freiwilligen inneren Verkettung des DDR-Regimes mit der Sowjetunion überzeugt.

Nachdenklich stimmt vor allem der Raum, den augenblicklich die innerdeutschen Beziehungen ohne Berücksichtigung ihrer tatsächlichen mittelfristigen Entwicklungsmöglichkeiten in der bundesdeutschen Politik einnehmen. Man hat vor allem das unbehagliche Gefühl, daß darunter die in französischen Augen unverändert vordringliche Sicherheitspolitik zu leiden hat.

Für den Westen gibt es eine klare Rangordnung. An erster Stelle steht die Sicherheit, die gewährleistet sein muß, damit die Entspannungspolitik ohne Risiko zu den angestrebten Ergebnissen führen kann. Es wäre undenkbar, sich als Maßstab für die Entspannungspolitik der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten zu bedienen, zumal bisher vom Osten stets ein Preis gefordert wurde, der weit über die in Aussicht gestellten Gegenleistungen hinausgeht.

In nicht wenigen Bonner Kreisen besteht zur Zeit bewußt oder unbewußt die Neigung, die Deutschlandpolitik aus der weltweiten West-Ost-Politik auszuklammern. Dabei spielt man, erneut bewußt oder unbewußt, mit dem Wagnis eines deutschen Alleingangs — in der eigenartigen Illusion, daß die DDR eines Tages bereit wäre, sich darauf einzulassen, was ihr nach sämtlichen offiziösen und privaten Äußerungen völlig fern liegt.

Eine überwiegend pessimistische Analyse der internationalen Lage verstärkt das französische Unbehagen. Es war stets die These der französischen Diplomatie, daß Moskau nur dann zum Einlenken veranlaßt werden kann, wenn es einem geschlossenen und entschlossenen Westen gegenübersteht. Die Verhärtung des sowjetischen Regimes ist für sämtliche französischen Beobachter ein schwerwiegender Faktor, der den Westen und vor allem die Europäer zu einer zielbewußten Sicherheitspolitik zwingt.

Es wäre ein Irrtum anzunehmen, die zentrifugalen Strömungen in einigen europäischen Ländern würden den Kreml gleichgültig lassen, weil er neuerdings gegenüber allen europäischen Staaten ein unfreundliches und rücksichtsloses Gesicht zur Schau trägt. Dahinter verbirgt sich wahrscheinlich eine Einschüchterungstaktik, die die sowjetische Diplomatie sehr schnell durch geschickte Verlockungen der neutralistischen Kräfte ergänzen dürfte, sobald ihr hierfür das Gelände ausreichend vorbereitet scheint.

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