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Auch das „totale Glück“ ist ein totalitäres Ziel

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Programmentwürfe und Programmdiskussionen, in denen versucht wird, einen „akzeptablen Uberbau“ zu konstruieren, sind heute ein in der Politik begehrter Artikel, obschon das erstaunlich klingt, da ja der ringsum einmütig konstatierte „Pluralismus“ eine strikte entgegengesetzte Dynamik entwickelt. Tatsächlich ist aber der Prozeß der „Programmierung“ in vollem Gange, auch bei uns in Österreich. Und mehr noch: so theoretisch das ganze Programmgeschäft sich anhört, so praktisch, wenn auch oft unbemerkt, setzt es sich laufend in die Tat um.

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Programmentwürfe und Programmdiskussionen, in denen versucht wird, einen „akzeptablen Uberbau“ zu konstruieren, sind heute ein in der Politik begehrter Artikel, obschon das erstaunlich klingt, da ja der ringsum einmütig konstatierte „Pluralismus“ eine strikte entgegengesetzte Dynamik entwickelt. Tatsächlich ist aber der Prozeß der „Programmierung“ in vollem Gange, auch bei uns in Österreich. Und mehr noch: so theoretisch das ganze Programmgeschäft sich anhört, so praktisch, wenn auch oft unbemerkt, setzt es sich laufend in die Tat um.

Als Kreisky 1969/70 die berühmten „1400 Fachleute“ damit beschäftigte, ein „Programm für ein modernes Österreich“ zu schaffen, war dies nur eine Art Nachvollzug dessen, was zwei Jahre zuvor in Schweden eingeleitet worden war. Unter der Leitung der Sozialtheoretikerin und Ministerin Alva Myrdal hatte die Sozialdemokratische Partei und der Gewerkschaftsbund Schwedens sogar „30.000 Fachleute“ zusammengerufen, um einen Sozial-Report auszuarbeiten. Dieser sollte ein sowohl theoretischer als auch praktischer Fahrplan in die Zukunft werden. Mittlerweile liegt er als „Myrdal-Report“ vor und wird auch bereits in die Praxis umgesetzt. Das aber nicht nur in Schweden, sondern, wie ein Vergleich sehr rasch zeigt, auch bei uns und an vielen Stellen Europas, wo sozialdemokratische Parteien regieren oder mächtigen Einfluß auf die Regierungspolitik haben. Diese sehr koordinierte Entwicklung wird sich noch verdichten, da die Sozialdemokraten zu ihrer schon immer gutfunktionierenden internationalen Zusammenarbeit neue, noch viel intensiver arbeitende Gremien geschaffen haben. Zuletzt in Igls, Tirol. Es mag daher nicht nur nützlich, sondern auch ratsam sein, sich mit den Theorien und Praktiken des Myrdalschen Kompendiums zu beschäftigen. Man wird dabei zu berücksichtigen haben, daß es zwischen verschiedenen europäischen Staaten sehr relevante gesellschaftliche, ökonomische und historische Unterschiede gibt, die natürlich auch „den Plan“ und „die Praxis“ beeinflussen, je nachdem, wo man sich an die Arbeit macht. Aber die Unterschiede sind eigentlich bloß interessant, hinsichtlich der Effizienz sozialdemokratischen Planens und Wirkens, aber nicht sehr relevant.

Wallenberg — ÖIAG

Etwa achtzig Prozent der schwedischen Wirtschaft stehen im Privateigentum; aber siebzig Prozent dieser Privatunternehmen werden von einer einzigen Familie, den Wallen-bergs, kontrolliert. Was in Österreich unter der Haube der ÖIAG lebt, entspricht ungefähr dem „Wallenberg-Komplex“ in Schweden. Das heißt: hier wie dort haben sozialdemokratische Regierungen, was sie sich wünschen: nämlich eigentlich nur ein wichtiges Gegenüber, dessen Marktposition so gewaltig ist, daß sich alle anderen danach irgendwie richten müssen.

In Schweden ist man der Auffassung, daß der Kapitalismus zwangsläufig wegen der anschwellenden Anforderungen an Staat und Gesellschaft in den Sozialismus einmünden muß, eine Auffassung, die beispielsweise der Jugoslawe und Tito-Dissident Djilas schon 1945 vertreten hat. Schon bevor man sich des Myr-dal-Reportes zu bedienen begann, hat die schwedische Sozialdemokratie diese Entwicklung durch zwei Instrumente wesentlich beschleunigt:

• Einmal durch den „Steuersozialismus“, der einen traditionellen Kapitalismus gar nicht mehr aufkommen läßt und durch immer radikalere „Umverteilung“ die auf Eigentum begründete Verfügungsgewalt über Produktionsmittel zu einer Art „treuhändigem Management“ wandelt.

• Und zweitens durch die Einführung von „Volkspensionen“ und anderen, weitgehenden sozialen Schutzmaßnahmen — die durch enorm hohe Steuerbelastungen wiederum finanziert werden müssen — denn dadurch verschwindet das Bedürfnis allmählich, sehr viel zu sparen, wesentliches Eigentum zu erwerben, kurz, „sich abzusichern“; dieses Bedürfnis wird angesichts der Dosis Inflation, welche dem System beigemengt wird, ohnedies immer noch schwächer.

„Von Natur aus“

Nun wird ein Ziel zum erhabenen Dogma erhoben: die Gleichheit!

Nicht bloß, wie in liberalen Zeitaltern, die Gleichheit vor dem Gesetz, was ein verständiges und gerechtes Unternehmen war, sondern die totale Gleichheit in der Gesellschaft.

Das Dogma wurzelt in der humanitären Gesinnung, die Welt sei „von Natur aus“ schön, der Mensch „von Natur aus“ gut. Wo eines oder gar beides nicht zutrifft, muß das auf umweltbedingte Ursachen zurückzuführen und auch wieder zu korrigieren sein.

Myrdals Gleichheitsvorstellung gipfelt darin, daß die unerwünschten, aber real zu beobachtenden Unterschiede nach Begabung, Intelligenz, Gesundheit, physischem und psychischem Vermögen und natürlich auch jene nach Besitz, Herkunft, Milieu und Bildung keinesfalls „eine höhere Chance haben sollen als alle übrigen“! Da aber solche Unterschiede auch in einer sozialdemokratischen Entwicklung entstehen (warum eigentlich, wenn sie angeblich nicht zwangsläufig, sondern nur sozial bedingt sind?), müssen sie in ihrer Wirksamkeit durch radikale „Demokratisierung aller Lefoensbe-reiche schon an der Basis“ gehemmt, wenn nicht gar verhindert werden.

Diese „totale Demokratisierung“ wäre, ungeachtet der ungeheuer differenzierten Voraussetzungen in den einzelnen Lebensbereichen, nicht nur in allen Organisationen vorzunehmen, sondern schon in der Vorschule, in der Schule, in den Universitäten, in den Betrieben und so fort. Kein Bereich, der davon ausgenommen bleibt.

Anforderungen auf Grund höherer Eigenschaften an Talent und Intelligenz „dürfen nicht mehr überbewertet werden, vor allem nicht durch Einkommen“.

Der durch „Steuersozialismus“ in der Praxis verstärkt wirkende Gedanke ruft aber zwingend — was viele Sozialdemokraten heute nicht sehen wollen — eine Instanz herbei, die alles plant. Eine solche Instanz kann dauerhaft nicht eine Partei sein. Es ist der Staat. Zuletzt: der omnipotente Staat!

Anarchismus — durch Oligarchismus gebremst

Sowohl Myrdal als auch Doktor Kreisky berufen sich, gemeinsam mit anderen Sozialdemokraten, darauf, daß der Liberalismus als politische Bewegung zwar längst tot sei, aber ein Teil seiner Heiligtümer werde heute von der Sozialdemokratie bewahrt. Da wäre denn einzufügen, daß die „alten Liberalen“ und auch ihre „Neo-Nachkömmlinge“ nichts so sehr verabscheuen, wie den omnipotenten Staat. Eine lange Wegstrecke in ihrer Geschichte wußten sie sich darin eines Sinnes mit den Sozialdemokraten und Sozialisten. Doch selbst ihre Widersacher, die Konservativen und Christlich-Sozialen, kamen im 20. Jahrhundert dahinter, welche furchtbare Gestalt der omnipotente Staat annehmen kann, und begannen damit, Vorsichtsmaßnahmen gegen diesen einzurichten.

Gewiß, da gibt es, laut Myr-dal, auch das Modell, in welchem Arbeitsgruppen ihre Leitung, mehrere Arbeitsgruppen „den Chef“ künftig wählen werden, so wie Vorschüler, Schüler und Studenten ihre Probleme, einschließlich Lehrplan, Benotung und Organisierung, selbst diskutieren und entscheiden sollen. Aber diese „Demokratisierung“, gedacht als Hebel für alle weiteren Lebensakte des einzelnen und der Gesellschaft, ist ein überaus utopisches Ziel, seine Verwirklichung nicht einmal wünschenswert, da auf diesem von keiner Verfassung künftig zu bewältigenden Wege schließlich der „Meinungsterror jeweiliger Mehrheiten“ um sich greifen müßte. Anarchische Strömung, durch oligar-chische Barrieren mühsam gezähmt.

Doch solange man sich dem schönen Schein der Sozialromantik anvertraut, tröstet man sich mit dem kommenden „Paradies“. Auf dieses bereitet die „Bildungsexplosion“ vor, die für die „Vollendung der Gleichheit“ gezündet wird. Um das Bildungssystem lückenlos zu machen, werden, folgt man dem Report, auch Fernsehen und Rundfunk und irgendwie auch alle anderen Massenmedien dem „Bildungsideal“, zu dem sie zu erziehen haben, unterstellt. Nun sind aber gerade die wirksamsten Medien (TV, Rundfunk) Staatsmonopole. Das heißt, sie bereiten die Staatsallmacht sowohl vor als sie diese auch ergänzen.

Planung

Es mag auch im Myrdal-Report nur eine Nebensächlichkeit sein, aber die dort geschilderte Aussicht auf ein „allgemeines Wohnungsservice“, das auch die Reinigung, die Wäsche, Besorgung und Entgegennahme von Waren, Benachrichtigungen usw. besorgen soll (denn Mann und Frau stehen in Arbeit), lassen sich zwar in schönen Farben schildern, in der Praxis ergibt sich daraus aber bei auch nur flüchtigem Meditieren gleich Fürchterliches, wie etwa aus der Anregung „die Räume für Schulspeisung in Gemeinschaftsrestaurants für die einzelnen Wohnreviere“ umzugestalten. Wie gesagt, vielleicht Nebensächlichkeiten, immerhin aber doch wohl eher Sparta als Athen! Mit allen aus der Geschichte wohlbekannten Folgen ...

Myrdal und ihre 30.000 Reporter werden wohl gewußt haben, was sie meinen, wenn ihre Überlegungen schließlich darin gipfeln, daß die „Gleichheitsziele der Sozialdemokratie“ nur durch eine „koordinierte gesellschaftliche Planung für die gesamten Lebensbedingungen aller Menschen“ erreicht werden können. Da wirft sich Sozialdemokratie zu einem Anspruch auf Ubermacht auf, die zwar, folgt man allem richtig, „an der Basis demokratisiert“ sein mag und sogar „weiter, bis ganz nach oben“ — aber, so man logisch denkt, doch nur in einem auf das vorgegebene Ziel gerichteten Sinn. Mit anderen Worten: Demokratie kann schließlich nur Sozial-Demokratie sein, sie!

Statt Rechtsstaat „Volksempfinden“

Das wird auch klar, wirft man einen Blick auf die Idee sozialdemokratischer Rechtsreform in Schweden: Die Vorkehrungen gegen sozusagen „normale“ Verbrechen gegen Person, Eigentum, Sozietät und Staat müssen durch „stärkere Bestimmungen“ überboten werden, die sich gegen Handlungen richten, welche die „gesellschaftsordnende Tätigkeit des Staates“ stören.

Man darf der Sozialdemokratie nicht nachsagen wollen, sie flirte mit einer Art „politischem Absolutismus sui generis“, wie es etwa Nationalsozialismus und Faschismus getan haben und der Kommunismus auf seine Weise tut. Aber möglicherweise sehen sie in ihren sozial-romantischen Träumen, die zu verwirklichen sie sich anschicken, nicht, wie auf diesem Wege einer der sichersten Garanten der demokratischen Freiheiten, nämlich der absolute Rechtsstaat, mehr und mehr dem „gesunden Volksempfinden“ unterworfen wird, von dem wir bereits einige tödliche Kostproben erhalten haben.

Stille Revolution

Kürzlich fragte sich das Organ der Industriellenvereinigung, „Die Industrie“, beunruhigt, ob denn die SPÖ nicht doch „eine Veränderung der Gesellschaft“ anstrebe. Die Frage hätte man sich ersparen können. Natürlich strebt sie eine solche Veränderung an, und darin gleicht sie allen Parteien, die sich heute vor der Geschichte ernsthaft bewähren wollen.

Kreisky, Myrdal und alle ernsthaften Sozialdemokraten haben aus der Geschichte des Marxismus gelernt. Sie wissen, daß das immer wieder verheißene „Paradies der Werktätigen“ irdisch nicht zu realisieren ist. Die soeben gelösten Widersprüche sind nämlich stets die Eltern neuer Widersprüche. Also schwenken sie als „progressive Pragmatiker“ in das ein, was der große Vorsitzende Mao wohl unter dem Begriff der „permanenten Revolution“ verstanden hat („panta rhei“, nannte es Heraklit um 500 v. Chr.!). Doch der Erkenntnis, daß „alles fließt“ und daher auf Erden und von Menschen „Vollkommenes und Vollendetes nicht zu erhoffen“ ist, folgt nicht ideologische und utopische Bescheidenheit, sondern im Myrdal-Report-Muster eine Anleitung, wie man versuchen müsse, den Fluß der Entwicklung zu regulieren, und müßte man dazu der Entwicklung auch auf die Sprünge in eine bestimmte — aber nicht logische — Richtung helfen!

Das zu glauben, zu planen und zu praktizieren, gehört zum guten Recht auch der Sozialdemokraten. Doch indem sie dieses Recht so weitgehend wahrnehmen wollen, verlieren sie ein anderes, nämlich, sich dabei auf ein „liberales Erbgut“ zu berufen. Heute lehnen es die Sozialdemokraten ab, nur die „notwendigen Wohltäter bei Übelständen“ zu sein; sie wollen mehr. Die Liberalen aber wollen in der Regel nur das eine: möglichst freie und vielfältige Bedingungen zur möglichst eigenständigen Entwicklung jedes einzelnen Menschen erhalten. Daher lehnten sie sowohl Omnipotenz des Staates als auch Omnipotenz von Ideologien, Programmen und natürlich auch Monopole, Kartelle und Trusts ab, die erst der Kapitalismus geschaffen und perfektioniert hat. Und der Sozialismus freudig nutzt!

Desillusionierende Gleichheit

Zu begrüßen ist es, daß die jetzt immer deutlicher werdende Sozialdemokratie eben dadurch, daß sie deutlicher wird, eine ernsthafte Auseinandersetzung möglich macht, und zwar in aller Öffentlichkeit. Schädlich für alle wäre es, wollte sie im blinden Eifer die Antithese nicht mehr hören oder ungeprüft überhören wollen.

Auch das „totale Glück“ ist ein totalitäres Ziel, und nicht einmal ein schönes! Denn am Ende besteht für den Menschen, um den es angeblich geht, kein nennenswerter Unterschied zwischen einer „Tyrannei des Guten“ und einer „Tyrannei des Bösen“. Utopien sind an sich weder gut noch böse. Sie sind, was man nie verkennen sollte, Ausgeburt menschlicher Träume, Wünsche, Hoffnungen. Aber eben menschlich, was ein Synonym für den Tatbestand der „für wahr gehaltenen Irrtümer“ ist. Will man die ganze Utopie ganz verwirklichen — und darauf deutet der Myrdal-Report hin —, schreitet man den mühseligen Weg von der Illusion über die Konstruktion zur Destruktion voran — und endet (wieder einmal!) desillusioniert. Diesmal eben in der „desillusionierten Gleichheit“!

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