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Auf dem Weg ins Weiße Haus

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Franz Gansrigler

Sieben Demokraten und fünf Republikaner stehen momentan mitten im Auswahlverfahren für die nationalen Parteikonvente im Juli (in Atlanta für die Demokraten) beziehungsweise im August (in New Orleans für die Republikaner), die die Kandidaten für die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen am 8. November dieses Jahres nominieren werden.

Der Prozeß der Kandidatenf in-dung ist langwierig und kompliziert; er umfaßt eine Fülle von Vorwahlen in den Bundesstaaten, Parteiversammlungen und Parteikonventen.

Nachdem sich bei den ersten Parteiversammlungen (den sogenannten Caucuses) am 8. Februar in Iowa auf demokratischer Seite überraschenderweise Richard Gephardt, ein erfahrener Abgeordneter, an die Spitze gesetzt hatte, und der Fernsehprediger Pat Robertson sowohl Senator Robert Dole als auch Vizepräsident George Bush auf die Plätze verwies, sind nun — nach den ersten Vorwahlen (den sogenannten Primaries) in New Hampshire die Karten neu gemischt.

Wie erwartet, setzte sich bei den Demokraten der Gouverneur von Massachusetts, Michael Dukakis, von den übrigen Mitbewerbern ab. Und George Bush hat's endlich bei den Republikanern geschafft.

Das Problem der Bewerber liegt darin, Themen einer neuen Politik für die USA gut anzubieten, die am glanzlosen Ende der Reagan-Ära zu zünden vermögen.

Die Demokraten — könnte man meinen — tun sich hier leichter. Mitnichten. Kaum jemand, der es wagt, gegen den konservativen Zeitgeist — sprich: individualistisches Heil - anzugehen. Ausgespart blieben bis jetzt soziale Fragen, die Steuerpolitik, aber auch außenpolitische Themen wie Abrüstung und „Krieg der Sterne“.

Trotz dieses Mankos der Demokraten hat auch Vizepräsident Bush kein deutliches Profil. Er ersetzt mit freundlichem Auftreten fehlendes Charisma.

Ausgeprägter im Erscheinungsbild sind Pat Robertson und die Demokraten Gephardt und Albert Gore sowie Jesse Jackson. Robertson schwimmt auf der Welle religiöser Erweckung und patriotischen Gefühls. Gephardt setzt auf Protektionismus und der Abrüstungsexperte Gore auf Vorsicht bei Abrüstungsmaßnahmen. Jesse Jackson plädiert für den Ausbau der staatlichen Fürsorge.

Jetzt folgen die Primaries in den Südstaaten (am 8. März). Das Kandidatenfeld wird klarer. Der Endentscheid fällt aber auf den nationalen Parteikonventen.

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1946

Parteipolitik in den Vereinigten Staaten

Wer das politische Getriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika begreifen will, muß sich hüten, den europäischen Parteibegriff auf das politische Kräftespiel in der großen nordamerikanischen Republik zu übertragen. Vor allem die beiden führenden, geschichtlichen Parteien der „Demokraten“ und der „Republikaner“ sind nicht durch einen Gegensatz der Weltanschauungen getrennt. Sie stellen eigentlich zwei Fraktionen des politischen Liberalismus dar, der bei der Gründung der Vereinigten Staaten vor 170 Jahren Pate stand und sich in diesem Lande — sehr zum Unterschied von Europa

Wende in USA?

Mit außergewöhnlicher Spannung und geteilten Erwartungen verfolgte die ganze Welt die Ergebnisse der Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten. Überall war man sich dessen bewußt, in welch hohem Maße die Politik der nächsten Jahre, ja vielleicht gar eines Jahrzehnts, von dem Ausgang dieses Votums bestimmt sein wird. In Amerika selbst ging es letzten Endes um das Erbe Roosevelts, den „New Deal“, der vor zehn Jahren Gegenstand heftiger Kämpfe zwischen dem reformistischen Präsidenten und dem konservativen Unternehmertum, das schließlich sogar das Bundesgericht anrief, geworden war.

1968

Mühe ohne jede Garantie

Fünfundvierzigmal haben die Bürger der Vereinigten Staaten bereits einen Präsidenten gewählt, und seit dem ersten seines Amtes hat sich vorher immer das gleiche abgespielt: die Kandidaten, die nach dem höchsten Amt ist Staate strebten, zogen aus, um Stimmen zu werben. Als die Nation gröfjer wurde, reisten sie über immer größere Entfernungen, schüttelten tausende Hände und hielten zahllose Ansprachen, teils vor Menschenmassen in den Städten, teils vor ein paar Dorfbewohnern, die gerade an einer Straßenkreuzung vorbeikamen. Und all das zu dem Zweck, Anhänger zu gewinnen.

1974

Entscheidend bleibt die Mitte

Prophezeite Revolutionen bleiben oft aus. Nicht so im Fall der amerikanischen Halbzeitwahlen. Der seit Watergate vorausgesagte „demokratische Erdrutsch“ ist eingetreten. ~ Präsident Nixons Abdankung hat ihn nicht aufhalten können. ‘Neun der zehn größten Gäit/d »laaten der Union werden künftig von demokratischen Gouverneuren geführt werden. Dief Ausnahme ist Michigan. In der Entscheidung über die Posten der öffentlichen Ankläger der höheren Finanzadministratoren und Bürgermeister zeigten die Wähler, wem sie den Vorzug gaben. Ihre Gunst kam diesmal überwiegend den Kandidaten der demokratischen Partei zugute.

1976

Der kleine Sieg

Mit der Vorwahl von New Hampshire hat der amerikanische Wahlkampf begonnen. Es wird jedoch noch viele Monate dauern, bis sich ein klares Bild bei Republikanern sowohl wie bei Demokraten entwickelt haben wird. Vermutlich werden erst die Parteikonvente im Sommer darüber Auskunft geben, welche beiden Kandidaten am 4. November 1976 einander begegnen werden.Der Grund hiefür liegt vor allem darin, daß sich auf demokratischer Seite viele Kandidaten bewerben und daß es viele Vorwahlen gibt, deren politische Bedeutung unterschiedlich ist. Nicht alle Kandidaten nehmen an allen Vorwahlen teil — ein

1980

Die Lager sind gespalten

In der Vergangenheit wurden amerikanische Präsidentschaftswahlen mit den Vorwahlen im Staat New Hampshire eingeleitet. In diesem kleinen New-England-Staat erlebte die Wählerschaft jeweils die erste Parade der Kandidaten und durfte erste Kostproben politischer Wahlkampf-Rhetorik über sich ergehen lassen.Anno 1980 ist das etwas anders: Das Rennen um die US-Präsidentschaft ist praktisch schon seit Monaten im Gang, nicht zuletzt weil die Wahlkampfstrategen aus den Ereignissen rund um den Kandidaten Jimmy Carter im Wahljahr 1976 abgeleitet haben, daß dessen Erfolg durch den frühzeitigen

1984

Kandidaten-Schaulauf

Unmittelbar nach dem Parteitag der Demokraten in San Francisco Mitte Juli, bei dem Walter Mondale offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden war und mit Geraldine Ferraro erstmals eine Frau als Anwärterin für den Vizepräsidenten-Posten feststand, signalisierten Umfragen ein mögliches Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden amerikanischen Großparteien. In der Umgebung des amtierenden US-Präsidenten Ronald Reagan schien man schon unruhig zu werden. Reagans „Bombardierungs-Scherz" vor der Aufnahme einer Radio-Rede erhöhte die Nervosität bei den Republikanern zusätzlich.Allerdings:

Präsidentenwahl Von Abtreibung bis

Die amerikanische Präsidentenwahl 1984 ist gelaufen, ein Erdrutschsieg schwemmte Ronald Reagan erneut ins Weiße Haus. Was sind nun die Ursachen für diesen Triumph, den die republikanische Partei freilich bei den Kongreßwahlen bei weitem nicht wie erwartet nachvollziehen konnte. Hier eine zugegebenermaßen willkürliche Aufzählung von Stichworten, die am 6. November mitentscheidend waren.

1986

Reagan kann nun stolpern

Am 4. November finden in den USA Wahlen für Senat und Repräsentantenhaus statt. Schicksalswahlen für Republikaner und Demokraten, die Reagans Politik erschweren könnten.

1987

Positive Politik

Es sind nahezu zwei Dutzend Kandidaten oder Aspiranten, die mit Jahresbeginn 1987 in den Wahlkampf-Startlöchern für die 88er Auseinandersetzung um das höchste Amt Amerikas zu finden sind.Viele Namen mögen derzeit außerhalb der USA noch Schall und Rauch sein — Gouverneur Duka-kis etwa oder auch Ex-Gouverneur Pierre du Pont IV —, doch ist allen eines gemeinsam: Zum erstenmal seit einem Vierteljahr-hundert wird keiner mit einer Anti-Establishment-Note, mit einem „Kontra-Washington“-Bekenntnis antreten.War es seit den End-Fünfziger Jahren üblich, im Rahmen von

1988

Der kleine, bissige Hund

Aufatmen bei den US-Demokraten: Michael Dukakis liegt im Vorwahlkampf vor Jesse Jackson. Hat der schwarze Sprücheklopfer am 19. April in New York noch eine Chance?

Der starke Amerikaner

Am 8. November wählen die USA ihren 41. Präsidenten. Laut Meinungsumfragen wird er George Bush heißen. Für welche Politik steht der Republikaner eigentlich?

Meer von Schulden

Mit Reagans politischen Erfolgen hat George Bush die Wahl gewonnen. Doch die Gegenwart läßt sich kaum in die Zukunft fortschreiben. Das Erbe kann zur Last werden.

1991

Gelähmte Demokraten

Besser früh als spät oder sogar zu spät: Nach diesem Motto verfährt Amerikas Demokratische Partei im Bemühen, endlich - nach elf Jahren in der präsidentiellen Diaspora - wieder den Chefsessel im Weißen Haus besetzen zu können. Die Wahlen im kommenden Jahr werfen ihre Schatten voraus, beherrschen mehr und mehr die politische und ökonomische Szenerie in den USA.

1992

Nur namenlose Kandidaten

Seit Lyndon B. Johnsons Sieg 1964 hat die Demokratische Partei nur mehr eine von sechs Präsidentenwahlen gewonnen. Nicht nur in Europa fragt man, wer denn diesmal die demokratischen Kandidaten für die Wahlen im November sind.

Präsidenten-Wahlkampf in Turbulenzen

Tränen fließen im US-Wahlkampf: Freudentränen bei den Demokraten, weil Bill Clinton bei Meinungsumfragen mit 55 Prozent vor Präsident George Bush liegt, der nur noch auf 31 Prozent kommt; seit fünfzig Jahren der höchste Führungsvorsprung. Tränen der Wut und Enttäuschung bei zwei Millionen freiwilligen Helfern im Lager des Volkstribunen H. Ross Perot, der so überraschend, wie er in den Wahlkampf einstieg, auch wieder ausgestiegen ist.

2000

Joe Lieberman macht die Demokraten fromm

Religion spielt in der US-Politik eine große Rolle. Während die Republikaner diesmal den Einfluss der religiösen Rechten zurückdrängen, setzen die Demokraten auf einen religiösen Kandidaten.

Was Washington macht, ist belanglos - US-Politik am Scheideweg

Die Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigten, dass die Frage nach der Grenze zwischen individueller und gemeinschaftlicher Verantwortung immer noch Kern der politischen Auseinandersetzung ist. Und diese Frage wird auch im 21. Jahrhundert die politische Auseinandersetzung bestimmen.

2004

Kulturkampf ohne Tabus

Nicht George W. Bush hat die USA gespalten. Sein Wahlsieg ist die erfolgreiche Fortsetzung der konservativen Revolution, die von den Republikaner seit Jahrzehnten sehr erfolgreich vorangetrieben wird.Amerika ist am Anfang der zweiten Amtsperiode von George W. Bush ein gespaltenes Land. Diese tiefe politische Spaltung Amerikas wurde nicht von Bush verursacht. Er repräsentiert gleichsam mit seinem texanischen Charisma eine breit gefächerte konservative Revolution, die seit den frühen 70er Jahren die politischen, sozialen und vor allem kulturellen Errungenschaften des New Deal-Liberalismus

2005

Mit Gott als Rammbock

Die religiöse Rechte in den USA will die "gottesfürchtige Oberherrschaft" gewinnen, aber nicht indem sie Seele für Seele, sondern Wahl für Wahl gewinnt.Ohio verdankt George w. Bush seine zweite Präsidentschaft. Mit einer äußerst knappen Mehrheit gewinnt Bush 2004 in diesem Bundesstaat vor seinem Herausforderer John Kerry. Ohio hat zu den so genannten "battleground states" gezählt, also zu jenen Bundesstaaten, bei denen nicht klar war, ob sie Bush oder Kerry zufallen. Um die "midterm elections" im nächsten Jahr, bei denen in das Repräsentantenhaus mehrere Senatoren und Gouverneure zur

2008

And the winner is…

Barack Obama und John McCain stehen zur Wahl. Nun liegt es am Veränderungswillen der Amerikaner wer im November Präsident wird.Barrack Obama oder John McCain? Die Sehnsucht nach der Kristallkugel, wer 44. Präsident der USA und angeblich mächtigster Mann der Welt wird, hat Hochsaison. Dabei ist das Klischee der Allmacht des Nachfolgers von George Bush nicht ganz richtig. In der US-Verfassung wird die Exekutivgewalt zwar dem Präsidenten und nicht etwa einer Regierung als Kollegialorgan übertragen. Er symbolisiert zudem die nationale Einheit. Sogar in der Politikwissenschaft wurde das

Die Revolte der Desinteressierten

Was führte zum deutlichen Sieg des demokratischen Kandidaten Barack Obama?Ein Rückblick auf einen langen und harten Wahlkampf ums Weiße Haus.Die Präsidentschaftswahl 2008 war ein überlanger Wahlmarathon, der eigentlich schon während des Parteitags der Demokraten 2004 in Boston begonnen hat. Damals wurde der (noch) Senats-Kandidat aus Illinois, Barack Obama, mit seiner eloquenten Rede zur Sensation und zur Zukunftshoffnung der Demokratischen Partei. Er wurde noch im darauf folgenden Herbst zum Senator gewählt, zwei Jahre später kündigte er seine Kandidatur an. Zwei Jahre lang befand

2010

Obamas erste Halbzeit

In den letzten Wochen vor den Wahlen versuchen die Demokraten noch zu retten, was fast nicht mehr zu retten ist: die Mehrheit im US-Kongress. Droht eine Lähmung des Präsidenten?In den letzten Wahlkampfwochen setzt US-Präsident Barack Obama auf seine wohl wirksamste Waffe: Seine Frau Michelle. Die in den Beliebtheitswerten weit besser als ihr Gatte abschneidende First Lady tourt unermüdlich durch die USA. In ihren perfekt inszenierten Reden versucht Michelle Obama jenen Geist wiederzubeleben, der ihren Mann 2008 so eindrucksvoll ins Weiße Haus getragen hatte. #Wir haben heute dieselbe

No hope, no change, it's teatime

Zwei Jahre nach seiner Wahl muss US-Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen eine Niederlage einstecken. Wie es vom Obama-Hype zur Midterm-Ernüchterung kam, analysiert Medienberater und Politikanalyst Peter Plaikner aus der Sicht von Politikberatern, die er in Washington traf.Union Station, Washington, D. C., 3. November 2008: Es gibt keine Obamas mehr. In der Papeterie kostet Biden gleich viel wie McCain, aber auf Palin klebt: "For free". Angebot und Nachfrage steuern auch die Hitparade der Pappkameraden. Schon Allerheiligen, am Tag vor der Wahl, hatte Karlyn Bowman, führende

2012

Die republikanische Lähmung

Die Vorwahlen der Republikaner wachsen sich zu einem parteiinternen Debakel aus. Nicht nur weil sich die Kandidaten gegenseitig beschädigen. Das System selbst behindert zusätzlich die Findung eines Konkurrenten von Barack Obama.Alle Vergleiche hinken. Doch stellen Sie sich vor, der Präsidentschafts- oder Kanzlerkandidat der ÖVP wird nicht vom Parteivorstand nominiert, sondern durch Vorwahlen vom Burgenland bis nach Vorarlberg. Dabei dürfen nicht bloß Mitglieder ihre Stimme abgeben, sondern wer gerade Lust dazu hat. Auch Stammwähler der SPÖ sind an der ÖVP-Kandidatenkür beteiligt, um

Zukunft & Krise

Barack Obama wird in seiner zweiten Amtszeit Wunderbares bewirken müssen. Die Gräben im Inneren glätten, die Wirtschaftskrise eindämmen und den Staat wieder handlungsfähig machen. Eine Vorschau auf die kommenden Jahre.Die InnenpolitikDer Zwang, ein Wunder zu vollbringenBarack Obamas zweite Amtszeit beginnt wesentlich gedämpfter als die begeisterungsschwangere erste. Wenn er es nicht schafft, die republikanische Partei zu einem Konsens zu bewegen, wird er zur Lame Duck.Im Sommer 2011 reiste US-Finanzminister Timothy Geithner persönlich nach Europa, um in einer Tour de Force Europas

2020

Auf dem Weg ins Weiße Haus

Franz Gansrigler

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Parteipolitik in den Vereinigten Staaten

Wende in USA?

Mühe ohne jede Garantie

Entscheidend bleibt die Mitte

Der kleine Sieg

Die Lager sind gespalten

Kandidaten-Schaulauf

Präsidentenwahl Von Abtreibung bis

Reagan kann nun stolpern

Positive Politik

Der kleine, bissige Hund

Der starke Amerikaner

Meer von Schulden

Gelähmte Demokraten

Nur namenlose Kandidaten

Präsidenten-Wahlkampf in Turbulenzen

Joe Lieberman macht die Demokraten fromm

Was Washington macht, ist belanglos - US-Politik am Scheideweg

Kulturkampf ohne Tabus

Mit Gott als Rammbock

And the winner is…

Die Revolte der Desinteressierten

Obamas erste Halbzeit

No hope, no change, it's teatime

Die republikanische Lähmung

Zukunft & Krise

Alte Gräben, neu vertieft

Amerika, deine Wahlvölker

US-Wahl: Trump schlagen, aber wie?

Zukunft der USA: Ein Gespenst namens Trump

Vor den Midterms: Der bleibende Trumpismus

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