Auf dem Weg zur Selbstauslöscnung

Kurz erst ist das von den Vereinten Nationen proklamierte „Jahr des Friedens“ 1986 vorbei. Trotz weiterer Rüstungskontrollverhandlungen und Abrüstungsvorschläge, die auf mehreren Ebenen verliefen beziehungsweise eingebracht wurden, zieht das „österreichische Institut für Friedensforschung und Friedenserziehung“ (auf Burg Schlaining im südlichen Burgenland angesiedelt) eine deutlich negative Friedensbilanz für das abgelaufene Jahr.

Rund zwei Dutzend Fachleute aus Österreich, Schweden und der

Schweiz sowie aus der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden — unter ihnen die Politologen Ulrich Albrecht (Berlin), Helmut Kramer (Wien) und Reiner Steinweg (Frankfurt/Main) — orteten „Stationen auf dem Weg zum Exterminismus, zu einem Durchbruch einer Tendenz der Menschheit zur Selbstauslöschung“.

Diese Stationen haben bestimmte Namen: Weltweite Rüstungsausgaben 1986 von 900 Milliarden Dollar (um 100 Milliarden

mehr als 1985); Reykjavik; Tschernobyl; Basel... Die Namensliste läßt sich offenbar beliebig fortsetzen.

Gibt es im militärisch-politischen Bereich außer weiteren Verhärtungen und Entfernungen keine Veränderungen der Positionen der Weltmächte? Für das „österreichische Friedensforschungsinstitut“ gab es 1986 auffällige Anzeichen von Veränderung vor allem in der Politik der Sowjetunion.

Hervorgehoben wird das Zugeständnis der Sowjets bei der Stockholmer Konferenz für vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE), eine internationale Manöverkontrolle auf sowjetischem Boden zuzulassen. Als Fortschritt wird in diesem Zusammenhang auch die dreimalige Verlängerung des sowjetischen Atomtest-Moratoriums, das jetzt aufgekün-

digt wurde, bezeichnet: „In Verbindung mit der ausdrücklichen Bereitschaft zu einer schrittweisen, gemeinsamen Einstellung der Versuche und zu einer erweiterten seismischen Uberprüfung wurde seitens der sowjetischen Führung der Druck in Richtung einer friedenspolitischen Reaktion der USA zweifellos erhöht“, meint das Friedensforschungsinstitut.

In Fragen einer Reduzierung strategischer Systeme, ■ der Begrenzung von Mittelstreckenraketen, ja sogar hinsichtlich der amerikanischen „Strategischen Verteidigungsinitiative“ (SDI) wurde von den Fachleuten in Schlaining der Sowjetunion Kompromißbereitschaft konzediert (siehe ersten Kasten).

Man konstatiert diesbezüglich eine neue Akzentsetzung in der sowjetischen Sicherheits-Philo-

sophie: kein Staat könne sich heute allein durch militärisch-technische Mittel schützen, weder Wettrüsten noch Atomkrieg ließen sich gewinnen, das Gleichgewicht der Angst habe aufgehört, ein Faktor der Abschreckung zu sein.

Warum diese „neue Beweglichkeit“ der Sowjets in der Sicherheitsstrategie? Die Friedensforscher sind der Ansicht, daß diese auf die „Furcht der sowjetischen Führung vor einer mit SDI erneut verfolgten, erneut befestigten Überlegenheit der USA“ zurückgehe, die eine seit den siebziger Jahren von der Sowjetunion mühsam erreichte waffentechnische Parität zunichte zu machen drohe.

Nichtsdestoweniger zeigen nach dem „Friedensbericht 1986“ wesentliche Bestimmungsfaktoren der alten sowjetischen Politik ihre Kraft — als da sind historische Dispositionen, apparatgebundene Interessenkonstellationen, die als breiter gesellschaftlicher Konsens herausgestellte Unverzichtbarkeit einer Weltmachtrolle der UdSSR.

Besonders wirksam werde diese Uberzeugung in der Militarisierung sowjetischer Außenpolitik. In der Haltung der Sowjetunion zu Afghanistan sieht das Friedensforschungsinstitut — neben einem gewachsenen Interesse zur Beendigung des seit sieben Jahren geführten Krieges - auch Anstrengungen zu einer militäri-

schen Lösung.

Die USA — so der Friedensbericht—seien durch gewisse sowjetische Initiativen „weitgehend in die Defensive geraten“. Am Widerstand der Vereinigten Staaten seien Verhandlungen um eine erweiterte Fassung des Vertrags aus dem Jahre 1972 über biologische und toxische Waffen sowie die Genfer KSZE-Expertengespräche über Menschenrechte gescheitert.

Kompromißbereit, was die Verlängerung des ABM-Vertrages über das Verbot flächendeckender Raketenabwehrsysteme betrifft, hätten sich die USA nicht zu einer von den Sowjets gewünschten Stärkung und weitgehenden Interpretation dieses Abkommens entschließen können (siehe zweiten Kasten).

Veränderungen in der amerikanischen Sicherheits-Philosophie

vermochten die Experten des österreichischen Friedensforschungsinstituts nicht auszumachen. Die Aussage Präsident Ronald Reagans in seiner Neujahrsadresse an die sowjetische Bevölkerung, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen werden könne, stelle allenfalls „eine Rückkehr zu den gemäßigten Positionen seiner Vorgänger dar“.

Eine teils aggressive, teils starre, in wesentlichen Punkten nicht kompromißbereite Haltung der Vereinigten Staaten erklären die Friedensforscher nicht nur mit der Person des US-Präsidenten: „Die tieferen Gründe liegen in der Reaktion auf die angeschlagene ökonomische und hegemonialisti-sche Position der westlichen Blockführungsmacht.“ Man wolle der Sowjetunion, den weltpolitischen Gegnern, den Widerstandsbewegungen in der Dritten Welt

mit Wiederherstellung militärischer Überlegenheit Stärke beweisen.

In dieser Perspektive wird auch das SDI-Programm analysiert. Es verfolge „hegemonialpolitische Absichten gegenüber den eigenen Verbündeten. Von SDI erhofft man sich neben einem ökonomischen Stimulus die Erlangung eines technologischen Vorsprungs, der die politische Hegemonie über die ökonomischen Konkurrenten Japan und Westeuropa wieder stärken soll.“

Das Verhältnis der Weltmächte zueinander ist von einer doppelten Bewegung — einerseits verschärfte Konfrontation („Neuer Kalter Krieg“), andererseits mehr Kooperation — gekennzeichnet, heißt es in dem Friedensbericht.

„Mit der vermutlich absichtlich verzögerten Lieferung von Abwehrraketen (der USA) an den afghanischen Widerstand, mit der Information der Sowjetunion vor der Bombardierung Libyens und mit dem Verzicht auf eine starke Junktimierung von regionalen Konflikten, Menschenrechtsproblemen und den Positionen in der Rüstungskontrolle kann auf die Bereitschaft zu hegemonialpoliti-schen Absprachen geschlossen werden.“

Die Integrationsfähigkeit der Militärblöcke - NATO und Warschauer Pakt - werten die Friedensforscher, aus unterschiedlichen Gründen, relativ hoch.

Innerhalb der NATO, wo sich im Bereich der Handels-, Finanz-und Währungspolitik eine steigende Konfliktbereitschaft abzeichne, „führen der hohe Verflechtungsgrad im militär- und machtpolitischen Bereich und der Mangel an sicherheitspolitischen Alternativen zu einer immer noch weitgehenden Integration gegensätzlicher Auffassungen“.

Dissens gebe es hinsichtlich des SDI-Programms, der US-Atomtests und der Preisgabe des SALT-II-Vertrages durch die Vereinigten Staaten.

Die sowjetische Führung versuche einerseits den Blockzusammenhalt wieder stärker durchzusetzen, aber erstmalig mehr auf Grundlage einer dynamischen Modernisierung im ökonomischen Bereich. Uber eine Neugestaltung sowjetischer Hegemonie auf der Basis größerer politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit osteuropäischer Staaten können die Friedensforscher nichts sagen.

Wirtschaftskrisen in einzelnen Ländern des Warschauer Pakts „verringern den Spielraum dieser Länder gegenüber der neuen sowjetischen Integrationspolitik“.

Im „Jahr des Friedens“, konstatieren die Autoren des Friedensberichts, hat mit insgesamt 37 Kriegen (es werden auch militärische Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen Nationalitätenkonflikt und Bürger- beziehungsweise Sezessionskrieg hinzugezählt) die Zahl der Kriege nicht abgenommen (siehe dritten Kasten). Hinsichtlich der Zahl der Opfer ist eine Intensivierung der „alten“ Kriege (Iran—Irak; Sowjetunion—Afghanistan) zu verzeichnen.

Mit einer Welle von Terroranschlägen sei 1986 nicht nur das Niveau der Gewalt entscheidend er-

höht worden; bedrückend ist die Tatsache, „daß die Regierungen bisher wenig getan haben, um die politischen Ursachen des Terrors zu beseitigen, und daß die Zahl der Opfer, die den staatlichen Reaktionen auf den Terrorismus geschuldet sind, die Zahl der Terroropfer selbst bei weitem übersteigt“.

Unter die Lupe genommen werden in dem Friedensbericht auch friedenspolitische Maßnahmen neutraler und kleinerer Staaten.

Obwohl Neutrale mit Blockfreien eine Vermittlerrolle spielten (beispielsweise bei der KVAE), gebe es zunehmend Anzeichen begrenzter Handlungsmöglichkeiten der Neutralen zwischen den Blöcken.

Ziemlich trist sieht die Bilanz für die Vereinten Nationen aus: Der „Klub von Regierungen“ sei nur zu „Studien über und Propaganda für Abrüstung“ da.