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Aufkommensneutral

19451960198020002020

Hans P.Halouska

Wer sich die Ausführungen von Finanzminister Herbert Salcher in der letzten Pressestunde — da in dieser unwidersprochen — zu Herzen nahm, muß seine Ankündigung, die kommende Einkommensteuerreform werde aufkommensneutral sein, geradezu als Gnadenakt empfinden und Alois Mocks Plan, die Möglichkeiten einer 20prozentigen Tarifsenkung prüfen zu lassen, als frivoles Spiel empfinden. Denn, so wischte der sichtlich um einen tatkräftigen Eindruck bemühte Tiroler, alles Jammern um hohe Steuersätze vom Tisch, die durchschnittliche Belastung mit Lohn-und Einkommensteuer betrage ohnehin nur rund 11 Prozent.

Das erinnert fatal an den Witz von der durchschnittlich wohltemperierten Wiener Gemeindewohnung: In der einen Hälfte der Wohnungen hat es 10 Grad, in der anderen 30 Grad, durchschnittlich demnach 20 Grad.

Für das Belastungsempfinden und den Leistungswillen jener, die aktiv im Beruf stehen, sind aber 33 Prozent Steuerprogression bereits ab einem Einkommen von 100.100 S und 51 Prozent Steuerprogression ab 250.100 S Jahreseinkommen heute die Realität.

Wenn jemand, der brutto 22.000 S im Monat verdient, von jedem zusätzlich verdienten Tausender mehr als die Hälfte an den Finanzminister abliefern muß, ist es ihm absolut kein Trost, wenn der Lohnsteuerdurchschnitt von Pensionisten und Teilzeitbeschäftigten gedrückt wird.

Immer mehr Steuerpflichtige wachsen in Tarifstufen hinein, die für sie ursprünglich nicht bestimmt waren. Auch jene Einkommenszuwächse, die allein dem Inflationsausgleich dienen, unterliegen dadurch voll der Progression.

Trotz mehrerer Steuersenkungen ist die Durchschnittsteuerbelastung real vergleichbarer (d. h. unter Ausschaltung der Inflation) Einkommen seit der ersten Regierung Kreisky ständig gestiegen: Bei einem Einkommen von 100.000 S pro Jahr von 28 J (1971) auf 32,7 Prozent (1982), bei 200.000 S Jahreseinkommen von 392 auf 44,4 Prozent (jeweils Verheiratete ohne Kinder).

Die ständigen heimlichen Steuererhöhungen lassen sich auch sehr gut an der Entwicklung des Lohnsteueraufkommens ablesen: Während die Lohn- und Gehaltsumme von 1971 auf 1982 etwa auf das Dreifache stieg (von 205 auf 617 Milliarden Schilling), wuchsen die Lohnsteuereinnahmen des Finanzministers auf das Sechsfache (von 12 auf "72 Milliarden Schilling), also doppelt so schnell.

,^ufkommensneutral" heißt daher bloß: Kein zusätzlicher Steuer-Sprung im Jahr der Steuerreform.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1950

Wohnungswiederaufbau und Mietzinse

In dem großen Wohnungsreferat am Fünften österreichischen Städtetag hat Bürgermeister Dr. Koref die einzig richtige und logische Konsequenz gezogen, wenn er sagte, daß „denen, die im glücklichen Besitz einer Wohnung sind, denen das furchtbare Unglück erspart blieb, durch den Bombenkrieg Wohnung, Hab und Gut zu verlieren, auf die Dauer nicht erspart bleiben kann, im Dienste und im Interesse der anderen zu gewissen Opfern herangezogen zu werden“. Nun ergibt sich die schwierige Frage, wie weit die beati pogsidentes zu solchen Opfern herangezogen werden können, ohne die wirtschaftlich

1953

Was verbrauchen Frau und Kinder?

Ueber den Verbrauchsanteil der Familienmitglieder existiert ein von Dr. P e 11 e r auf Grund von Verbrauchsmessungen aufgestelltes Schema. Es stuft den durchschnittlichen Verbrauchsanteil der Familienmitglieder nach Punkten ein, die auf 100 Punkte des Haushaltvorstandes bezogen sind. Nach dem Pellerschen Schema beträgt der Verbrauchsanteil der Ehefrau 86 Punkte, der der Kinder 21 bis 98 Punkte, je nach ihrem Lebensalter. Im gewogenen Durchschnitt der einundzwanzig Jahre, die das Kind für die Dauer der Versorgungspflicht im Elternhaus und der steuerlichen Zusammenveranlagung durcheilt,

Die folgerichtige Steuerprogression

Die progressive Steigerung soll für die Familie so lange gelten, als die Kinder in der Versorgungspflicht der Eltern stehen. In dieser Hinsicht sind die gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen richtig und beizubehalten. Denn gerade in den letzten Jahren der Berufsausbildung verursacht jedes Kind die größten Ausgaben für Schule und Ausbildung, natürlich auch für Ernährung, Kleidung und Wohnung, so daß man es unmöglich verantworten könnte, die Bezugsberechtigung etwa nach Vollendung des 14. oder 16. Lebensjahres einzustellen oder zu verkürzen, wenn das Kind noch nicht in einem voll

Und woher die Mittel?

Wenn man in Oesterreich von so vielen Seiten die Einführung eines gerechten Ausgleichs der Familienlasten verlangt, so dürfte es wahrscheinlich keinen verantwortlichen Politiker geben, dessen Hauptsorge sich nicht in erster Linie der Frage „Woher die Mittel?“ zuwenden wird. Und so wird der Familienlastenausgleich mit der Frage der Aufbringung der Mittel stehen oder fallen.Bevor im einzelnen versucht werden soll, Wege zur Aufbringung der Mittel zu zeigen, müssen zwei Grundsätze vorangestellt werben, nämlich ein fiskalischer und ein familienpolitischer:1. Vom Standpunkt eines

Statt elf Fonds: eine Wohnbaubank

In Oesterreich werden bekanntlich mehr als 200.000 Wohnungen dringend gebraucht. Darüber sind sich die beiden Koalitionspartner einig. Allerdings nicht über die Art, wie und von wem diese gebaut werden sollen. Eine gütliche Verständigung wird durch Vorurteile und jene Schwarzweißtechniker, die „Hausherren“, „Mieterschutz“, „Sozialen Wohnbau“ usw. gegeneinander ausspielen, gehemmt. Dennoch wissen die Regierungsparteien, daß sie sich über einen gemeinsamen Weg in der Wohnungswirtschaft einigen müssen. In der Sommersession des Parlaments war man aber nicht vom Fleck

1954

Wie lebt der deutsche Arbeiter?

Durchschnittsfamilien, Durchschnittsverdienste und Durchschnittseinkommen sind Konstruktionen, Ergebnisse rechnerischer Statistik und oft sehr weit vom praktischen und tatsächlichen Leben entfernt. Dennoch muß man sie zumindest an den Anfang jeder Darstellung stellen, die ein größeres Gebiet und einen größeren Personenkreis umfaßt. In der westdeutschen Bundesrepublik gibt es 15,4 Millionen Haushalte, und die Durchschnittshaushaltung umfaßt 3,2 Personen. Schon in der Personenzahl ergeben sich sehr wesentliche Unterschiede, wenn man die Haushalte — der Begriff „Haushalt" ist in der

1955

Und nun: Akademiker und Maturante

Im Oktober 1950 hatte das 4. Lohn- und Freisabkommen die schon durch die früheren Abkommen stark nivellierten Bezüge der öffentlich Angestellten durch einen für alle Beamten gleich hohen Teuerungszuschlag noch weiter einander angeglichen; daran änderte auch das im März 1951 durchgeführte Nachziehverfahren nur wenig. Die berechtigte Unzufriedenheit der mittleren und höheren Beamten veranlaßte daher den Verband der geistig Schaffenden, vom damaligen Finanzminister Dr. Margaretha eine Valorisierung der Gehaltsätze von 1946 auf das Vierfache zu erbitten; wer schon mehr hatte, dessen

Weniger arbeiten...

Das Verlangen der Arbeiter nach Kürzung der Arbeitszeit steht seit Jahrzehnten- auf der Tagesordnung. Schon seinerzeit — 193 5 — gerieten Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Genf im Rahmen der Tagung des Internationalen Arbeitsamtes in der Arbeitszeitfrage scharf aneinander. Die Front war aber auf der Arbeitgeberseite keineswegs dicht. Die US-Amerikaner — schon damals im Ausmaß der Produktivität weit voran — und die Italiener (diese im Interesse der Milderung der Arbeitslosigkeit) waren gemeinsam mit den Arbeitnehmern für eine Revision der Arbeitszeitbestimmungen.Im Prinzip besteht

1957

Steuersenkung — aber wie ?

Sooft ein Finanzminister eine Steuersenkung in Aussicht stellt, pflegt der überwiegende Teil des Volkes eine solche Ankündigung mit großer Freude zu begrüßen. Erhofft sich doch zunächst jedermann von einer solchen Maßnahme eine gewisse Erleichterung der auch ihn persönlich drückenden Steuerlast.Die prinzipielle Einigkeit darüber, daß Steuern gesenkt werden sollen, verwandelt sich aber bald in mannigfache Zwietracht, sobald darüber eine Entscheidung getroffen werden soll, in welcher Weise die Steuersenkung durchgeführt werden soll. Da treten die einen für eine Senkung der

Die Liebkinder der Steuer

Wenn eine familienpolitische Stellungnahme zur neuen Einkommensteuernovelle erst zu - einem Zeitpunkt erscheinen kann, in dem der Gesetzentwurf bereits den Regierungsbeschluß passiert hat und damit unabänderlich ist, so liegt diese Verspätung am Mangel rechtzeitiger Informationen. Die zu einer solchen Begutachtung Entschlossenen konnten sich nur aus den dürftigen und erst wenige Tage vor dem maßgeblichen Regierungsbeschluß erschienenen Pressemitteilungen über den monatelang hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Entwurf informieren Man kann sich aber auch _dann, wenn es für eine

1958

Seid umschlungen, Billionen!

74 Milliarden Dollar, das sind nahezu zwei Billionen österreichische Schilling, wird der amerikanische Steuerzahler im nächsten Jahr aufbringen müssen. Da heißt es schon dazusehen, wenn man den bisherigen, allerdings sehr hohen Lebensstandard wenigstens einigermaßen aufrechterhalten will.Längst vorbei ist für den Homo Americanus das goldene Zeitalter, in dem es keine Einkommensteuer gab und die Bundeseinnahmen aus Zöllen und Akzisesteuern und kleineren Sonderumlagen bestanden, während die Einzelstaaten mit Grundsteuern, Erbschaftssteuern und indirekten Abgaben ihr Auslangen fanden.

1959

Zuviel und zuwenig

Wenn für die vordemokratische Zeit überhaupt von einer Steuerpolitik gesprochen werden kann, so fällt daran vor allem die ungleiche Verteilung der Steuerlasten auf. Bevölkerungsgruppen, deren Einkommen noch unter dem Existenzminimum ihrer Zeit lag, mußten den größten Teil des Steueraufkommens tragen. Die Steuerpolitik der Gegenwart will nun nicht mehr eine Demonstration von Willkür und obrigkeitlicher Ausbeutung sein, sie soll keineswegs allein d i e Form der Mittelaufbringung der Gebietskörperschaften darstellen, sondern sie will auch sozialpolitischen Zwecken, einer Neuaufteilung

1960

Bestrafter Fleiß?

Die geistige Leistung wird in unserem Lande nicht sehr hoch geschätzt. Ein halbwegs tüchtiger Vertreter mit Hauptschulbildung verdient nicht selten doppelt soviel wie ein Universitätsprofessor, die Gehälter unserer Lehrkräfte, der wissenschaftlichen Hilfskräfte, der Spitalsärzte stehen wohl in Europa — vielleicht mit Ausnahme Griechenlands und Spaniens — einzig da, Dichter und Schriftsteller müssen neben ihrer schöpferischen Arbeit einen „bürgerlichen“ Beruf ausüben, um nicht zu verhungern, solange sie noch nicht zu den wenigen „Arrivierten“ zählen oder ihr Talent nicht

Neue Lohnabzüge: familienfeindlich

Wenn in der Endphase der Budgetverhandlungen auch neue finanziell-wirtschaftliche Gesetze mitbeschlossen werden, steht der beschließende Koalitionsausschuß meistens schon sehr unter Zeitdruck. Das sollte aber nicht hindern, außer dem Geldbedarf und der Ergiebigkeit der neu fündig zu machenden Geldquellen auch noch die Folgen, die die Zahler zu tragen haben, auszurechnen. Für die Bevölkerung ist die Frage interessant, wer letzten Endes die ganze Rechnung zu bezahlen hat.Schon nach wenigen Berechnungen aus den amtlichen Tabellen kommt man zum Ergebnis, daß der neueste Koalitionsbeschluß

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1962

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

Unser Beamtenkorps bröckelt ab

Unter den ungelösten Problemen unseres Staates dürfte das der Beamten die Zweite Republik wohl am meisten belasten. Obwohl die personelle wie auch die finanzielle Lage der Beamtenschaft weder neu noch unbekannt ist, liebt man es bei uns zu Lande, darüber hinwegzusehen. In gewissen Kreisen sieht man die Beamten sogar über die Achsel an und meint, ihre Leistungen seien nicht nur ausreichend bezahlt, sondern die Masse der Beamten belaste die Wirtschaft über Gebühr. Wie so oft im Leben mißt man auch hier mit zweierlei Maß. Was nämlich jedem Arbeiter selbstverständlich ist, ist für den

Die verschenkte Milliarde

Die Steuerreform mit 1. Juli ist bestimmt publikumswirksam gewesen. Die freudige Erregung ob der erhofften Einkommenssteigerung wird freilich erheblich gedämpft werden, sieht man einmal nach Einbau der neuen Tarife in die Ermittlung der Nettoeinkommen, wie hoch die Steuersenkungen real für das eigene Einkommen sind. Dem Staat kostet die letzte Steuerreform jedenfalls einen Einnahmeausfall von wahrscheinlich 1 Milliarde und 38 Millionen. Von diesem Betrag werden lediglich 190 Millionen, also 18 Prozent, der Erhöhung der Kinderermäßigung dienen. Die alleinverdienenden Familienväter gehen,

1963

Schatten über den Renten

Die finanzielle Lage unserer Rentenversicherungsträger ist derzeit durchaus unerfreulich. Zum 30. September 1962 gab es bei einer Gesamtbevölkerung von etwa sieben Millionen 1,1 Millionen Rentenempfänger — 1945 waren es erst 300.000 —; rechnet man die Familienangehörigen hinzu, so lebt etwa ein Drittel der Bevölkerung von Renten, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß bei der ständig zunehmenden Lebenserwartung sich die Situation noch weiter verschlechtern wird. Im Jahre 1962 hatten die Rentenanstalten 18 Milliarden Schilling auszuzahlen, und durch die Durchführung der 5. Etappe

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Die geknickte Kurve

In den sechziger Jahren hat sich nun das Bild geändert: Die „billigen“ Produktivitätsreserven — also jene, die mit verhältnismäßig geringem Kapitalaufwand und mit schneller Wirksamkeit erzielt werden können — sind weitgehend ausgeschöpft, und die Märkte weisen da und dort deutliche Zeichen einer Sättigung auf; Produzieren allein genügt nicht mehr, um die Gesamtheit reicher zu machen. .Das rasche allgemeine Wachstum muß einem verlangsamten, gezielten Wachstum bei steigenden Investitionskosten weichen.Die Kurve der Lohnforderungen nahm aber eine gegenläufige Entwicklung. Nach

Gibt es einen Rentenluxus?

Die von mir in meinem Artikel in der September-Nummer von „Arbeit und Wirtschaft“ gebrauchte Formulierung von dem „sozialpolitischen Luxus, den wir uns nicht leisten können“, wurde offenbar von manchem Leser für übertrieben angesehen. Dies kommt auch in dem Artikel von Dr. Hans Leitner (Furche Nr. 40 vom 5. Oktober 1963) zum Ausdruck, in dem es nach einer Darstellung der niedrigen Durchschnittspensionen und der unzulänglichen Ausgleichszulagen mit einer deutlichen Spitze gegen mich wörtlich heißt: „Es ist unbegreiflich, wie man im Zusammenhang mit den Leistungen unserer

Neue Rangordnung der Ausgaben

Die Rangordnung der Verwaltungsausgaben (siehe Tabelle „Die Staatsausgaben“) erfuhr eine Änderung. An der Spitze stehen nach wie vor das Sozialressort und das Ministerium für Unterricht mit ihren ausgedehnten Wirkungs kreisen, die dritte Stelle aber beanspruchen heute nicht mehr die Bauten, sondern die Schuldendienste mit 3,3 Milliarden Schilling (+17,1 Prozent), wobei auf den Zinsendienst 1509,4 Millionen und die fällige Amortisation 1796,4 Millionen Schilling entfallen. Damit ist der Schuldendienst vom fünften auf den dritten Platz vorgerückt. Die Verschuldung an das Ausland ist —

1964

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Arbeit und Freizeit

Schon heute besteht auf dem Gebiet von Arbeit und Freizeit ein Verhältnis von 1:2. Das heißt: an 236 Tagen im Jahr wird gearbeitet; 129 Tage sind frei, eine Zahl, die sich aus verlängertem Wochenende, gesetzlichen Feiertagen und dem Mindesturlaub ergibt. Mit einer Jahresleistung von 2115 Stunden ist übrigens der österreichische Arbeiter nach dem bundesdeutschen Kumpel am kürzesten in der „Fron“. Die Schweden arbeiten 2150, die Belgier 2200, die Franzosen 2205, die Engländer 2230, die Schweizer 2250 und die Holländer gar 2260.Zur Zeit gibt es in Österreich rund 2,1 Millionen

Wieder hofft die Familie...

Jeder darf nur nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Wirtschaftliche Leistungsminderung muß sich in einem entsprechenden Steuernachlaß auswirken. Dieser elementare Grundsatz der Steuerpolitik ist theoretisch unbestritten, in der Praxis aber gibt es einen Bereich, in dem er seit Kriegsende in Österreich beharrlich mit Füßen getreten wird, nämlich in der Anwendung auf die Familie.Jedes Kind ist ein gewichtiger Faktor wirtschaftlicher Leistungsminderung. Trotz fünfzehn Jahre andauernder seriöser Tatsachendarstel-lung ist die steuerliche Kinderermäßigung in

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

„Nach dem Fest der Budgetkrise“

Jedermann ist in irgendeiner Weise von der Budgetkrise betroffen.Ähnlich wie im Oktober 1952 wurde auch in diesem Herbst der von der Verfassung vorgeschriebene Termin versäumt, so daß die Budgetkonflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen zur Folge haben. Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen des Budgets wäre aber auch dann nicht am Platz, wenn keine Neuwahlen bevorstehen und keine akuten Budgetkrisen ihrer Lösung harren würden. Anderseits gehört der jeweilige Stand der Staatsfinanzen zu den schwierigsten Themen. Das letzte Bundesflnanzgesetz umfaßte nicht

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

1968

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

1969

Die Lohnschraube dreht sich

In einer Vorstandssitzung der Bundeswirtschaftskammer vor zwei Wochen wurde eindeutig festgestellt, daß auf dem Lohnsektor der Wahlkampf bereits begonnen hat. Genau am Tag des Frühlingsbeginns kommentierte der Pressedienst der Bundeskammer: „Kein Frühling wie jeder andere.“ Gleichzeitig mit dem Problem der Arbeitszeitverkürzung unter dem Titel „40-Stun-den-Woche — Vorwahlschlager der SPÖ“ wurden, obwohl der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen davor gewarnt hat, auch Lohnforderungen laut. „Die Lohnschraube dreht sich wieder“, oder besser „sie rotiert bereits, was das Ausmaß der Forderungen anlangt“, stellt man in der Bundeskammer fest. Was dieser Frühling bringt, ist mehr als das erste Grün in der Natur mit den stereotypen, geheimen Wünschen nach Lohnerhöhungen, neben mehr Lohn will man auch mehr Freizeit.

1970

Erster Kreisky-Test

„Bruno Kreisky ist auf dem besten Weg, dieselben entscheidenden Fehler zu machen, die Wolfgang Schmitz Finanzministerkopf und -kragen gekostet haben“ jubeln die vom 1. März 1970 Frustrierten. „Die SPÖ weiß auch in Steuerfragen, was sich die Wähler wünschen“, frohlocken andere in verständlicher Nachwahl-Euphorie. Wer von beiden letztlich recht behalten wird, ist ungewiß. Denn: bis zum heutigen Tag sind die diesbezüglichen Ergebnisse der Orientierungsgespräche (nach ÖVP-Version), beziehungsweise der Koalitionsverhandlungen (nach SPÖ-Version), mehr als kümmerlich geblieben. Bis zum heutigen Tag konnte aber auch keiner der vielen SPÖ-Finanzministerkandi-daten ein erfolgversprechendes Steuerkonzept vorlegen; Niemand wird sich darüber wundern. Die Materie ist an und für sich äußerst schwierig und die Bedingungen, die zur Zeit herrschen, sind nicht gerade rosig. Dennoch und vor allem deshalb wird die Steuerreform der erste echte Kreisky-Test.

Wer hat den Schwarzen Peter?

Finanzminister Dr. Hannes Androsch hat seinen Budgetentwurf für das Jahr 1971 als ein Budget der Wende und der neuen Schwerpunkte bezeichnet. Die Begründung darf auf Grund der Veröffentlichungen als bekannt vorausgesetzt werden.Der Budgetentwurf der Minderheitsregierung Dr. Kreisky mag kein sozialistisches Budget sein in dem Sinne, daß von ihm gesellschafts-verändernde Impulse ausgehen sollten. .Sozialistisch“ to einem weiteren Sinn ist aber dieses Budget vielleicht doch insofern, als daß ein überproportional angewachsenes Defizit von 9,5 Milliarden Schilling — von 101,2 Milliarden

1971

Bei jeder Lohn welle lauert die Inflation

Die Besserung der wirtschaftlichen Lage der Arbeitnehmer in den letzten Jahrzehnten ist offenkundig. Aber aus welchen Quellen wurde sie gespeist? Ist sie nur den Fortschritten der Technik, der anhaltenden Konjunktur und Vollbeschäftigung zu danken oder hat eine soziale Umwälzung stattgefunden, ist es den Unselbständigen gelungen, sich auf Kosten der Selbständigen ein größeres Stück vom Kuchen des Sozialproduktes abzuschneiden?

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

Die Misere bleibt

Der Entwurf für den Staatshaushalt 1972 liegt zwar dem Parlament schon vor: der Öffentlichkeit wird er aber nicht vor der ersten Lesung im Nationalrat bekanntgegeben.Bekannt wurde bisher, daß die Ausgaben bei 122,8 Milliarden Schilling, die Einnahmen bei 113 Milliarden Schilling liegen sollen, was ein Defizit von 9,8 Milliarden Schilling ergäbe.Gegenüber dem Bundesvoranschlag 1971 ist der Anstieg gewaltig: in diesem waren Ausgaben von 110,7 Milliarden Schilling und Einnahmen von 100,9 Milliarden Schilling vorgesehen gewesen. Daraus resultiert für das kommende Jahr ein Anstieg der

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

Stabilität a la Einstein

Der Finanzminister präsentierte sich dieser Tage in einer neuen, ungewohnten Rolle: als Sparmeister. Er habe ein Anti-inflationsprogramm ausgearbeitet, und das Budget 1973 werde ein Sparbudget sein. So stand es auch tags darauf nicht nur in der sozialistischen, sondern auch in der unabhängigen Presse zu lesen, und so tönte es auch aus Rundfunk und Fernsehen. Dabei ist wahrlich erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit dieser Regierung einfach alles abgenommen wird.

Großes Stabilitäts-Bla-Bla

Unter den vielen Übeln, die die derzeitige Wirtschaftspolitik kennzeichnen, stechen neuerdings zwei besonders heraus: Das eine ist die Tatsache, daß von offizieller oder halbofflzieller Stelle alle paar Wochen eine neue und noch höhere Inflationsrate für das kommende Jahr genannt wird (Anfang September nannte Finanzminister Dr. Androsch 7 Prozent, den Bundesvoranschlag erstellte er auf der Grundlage einer Inflationsrate von 7,5 Prozent, wiederum später nannte Dr. Kreisky eine mögliche Inflationsrate von 8 Prozent und zuletzt wollte Professor Nemschak, Leiter des

1973

Verbales Opium fürs Volk

Zwei Nachrichten flatterten in kurzer Folge auf die Schreibtische der Redaktionen: Die eine war die lapidare Mitteilung des Statistischen Zentralamtes, daß die Inflationsrate im Mai schon wieder die 8-Prozent-Marke überstiegen habe, die andere kurz vorher betraf den Budgetentwurf 1974.Noch ein paar Tage früher, als die Phase II der stabilitätspolitischen Bemühungen anlief, las der Finanzminister den Gebietskörperschaften die Leviten wegen ihrer stabilitätsfeindlichen Ausgabenpolitik. Obwohl er selbst im Glashaus des Rekordbudgets 1973 sitzt, verstand er die Steine so geschickt zu

1974

Offene Steuer-Karten, bitte!

Ohne besondere Mühe läßt sich beweisen, daß seit 1953 in Österreich die meisten Maßnahmen zur Milderung der Lohn- und Einkommensteuerprogression wahltermingebunden waren und eigentliche hie den konjunkturpolitischen Postulaten (Steuersenkung in der Rezession, Steuererhöhung in der Prosperität) entsprachen. Oberflächlich betrachtet, bestätigt auch die Forderung, die Steuerprogression per 1. Juli 1974 zu mildern, diese Regel. Denn die Wirtschaftsprognosen besagen, daß die relativ günstige Entwicklung der österreichischen Wirtschaft in diesem Jahr vor allem von der hohen Zuwachsrate des privaten Konsums stimuliert wird. L^tfiHfl

1975

In Inferesse Österreichs: Konstruktiv weiteraheilen

Wenn man die gesamte Wirt- schaftssituaition Österreichs aus der Sicht der Arbeitnehmer beurteilt, dann muß man zum Ergebnis kommen, daß die Lage durchaus günstig ist. Dies ist auf zwei Tatsachen zurückzuführen:Erstens auf die vorausschauende konsequente Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, zweitens auf die unter der Bezeichnung Sozial- beziehungsweise Wirtschaftspartnerschaft , charakterisierte Zusammenarbeit der Interessenvertretungen. Dies soll keine Schönfärberei sein, sondern nur die Feststellung, daß unsere Lage äußerst günstig ist, wenn man Vergleiche mit anderen Staaten

Kalter Wind für Wirtschaftswunderleute

Bilanzziffern der deutschen Börse mögen für die Bevölkerung oft zu abstrakt sein. Was der einzelne indes hautnah zu spüren bekommt, ist — weit mehr noch als der relativ glimpfliche Preisanstieg — die viel tiefer einschneidende, den Lebensstandard kraß bedrohende Arbeitslosigkeit: Aber nicht bloß der kleinere oder größere persönliche Wohlstand sind gefährdet, sondern auch die Existenzen einer erschreckend hohen Zahl ganzer Familien. Zum Sommeranfang zählte die Bundesrepublik mehr als eine Million Arbeitslose und weit mehr als 800.000 Kurzarbeiter, dazu eine marktbedingte Abwanderung von rund einer halben Million Gastarbeitern. Schwindsuchtssymptome, die seit Jahrzehnten unbekannt sind.

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Ein Offenbarungseid auf Raten

Es ist soweit. Der offensichtliche Bankrott der Bonner Wirtschaftspolitik liegt in endgültigen Zahlen auf dem Tisch. Immer neue Beformen, immer großzügigere Aufwendungen waren in den vergangenen Jahren beschlossen worden, nicht nur auf dem Bücken der Unternehmer, sondern auch auf Kosten des kleinen Steuerzahlers. Überbordende Staatsausgaben und eine hohe öffentliche Verschuldung bis hin an die Grenzen des totalen volkswirtschaftlichen Kolapses hatten die Progressiveiferer nicht aufgeschreckt. An der Verantwortung für fehlendes ökonomisches Augenmaß läßt sich nicht herumdeuteln, und der historische Vorwurf gegen die Sozialdemokratie, sie könne mit Geld nicht umgehen, scheint neuerlich eine folgenschwere, zeitgeschichtliche Bestätigung gefunden zu haben; gleichwohl hat niemand in der Bundesrepublik Anlaß zur Schadenfreude. Auch die Opposition kann keine Wunder wirken. Die jüngsten Daten und die Prognosen für dieses und das kommende Jahr zwingen die Begie-rung zu konfliktbeladenen Entscheidungen. Die Steuereinnahmen sind viel geringer, als noch vor Monaten geschätzt. Die neuen Konjunkturspritzen müssen begrenzt werden, die Staatsverschuldung ist besorgniserregend hoch und die Sparmaßnahmen müssen drastisch ausfallen.

1976

Der Staat hat bereits zu viele Aufgaben übernommen

Vieles kann die Familie besser als der Staat. Was die Familie braucht, ist nicht die Übernahme von Aufgaben durch den Staat, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Die Familienpolitik der letzten Jahre ist dazu angetan, die Familie zur sozialen Frage des ausgehenden 20. Jahrhunderts werden zu lassen. Das ist die Quintessenz aller familienpolitischen Aussagen des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), der sich in seinen Stellungnahmen auf neuestes Daten- und Erhebungsmaterial stützt.

1977

Die kalte Enteignung stellt sich vor

Tausende österreichische Familien müssen ihre Haushaltsausgaben neu überdenken. Mit Jahresbeginn 1977 ist erstmals das eingetreten, was nach wie vor viele Steuerzahler für ein von bösen Buben oder gar von der Opposition an die Wand gemaltes Gespenst halten: Die jüngste Lohnrunde brachte zwar Lohnerhöhungen, die knapp über der Inflationsrate (1976 - 7,3 Prozent) lagen, was aber nur eine rein optische Angelegenheit ist. Denn die Lohnerhöhungen werden auf die Bruttobezüge berechnet. Bedenkt man aber, daß die Sozialversicherungsbeiträge in den mittleren Einkommenskategorien um rund 15 Prozent stiegen, bedenkt man weiters, daß auf Grund der progressiven Lohnsteuer für erhöhte Löhne die Steuern nicht proportional, sondern geometrisch steigen, dann weiß man auch: Reale Einkommenseinbußen sind längst an der Tagesordnung, Hannes Androsch beginnt, am Lebensstandard der Familie Österreicher herumzuknabbern.

Umdenken in der Sozialpolitik

Die Sozialpolitik stößt an. Zur Zeit steht die Gesundheitspolitik im Mittelpunkt der Diskussionen. Krankenkassen, kostenlose Gesundheitsversorgung von der Vorsorgeuntersuchung bis zur Intensivstation, sind selbstverständlich geworden. Niemand stellt sie in Frage. Aber sie müssen finanziert werden - von jedem einzelnen, ob er sie in Anspruch nimmt oder nicht. Das ist auch der Sinn des geteilten Risikos, der Solidarität aller Bürger. Aber wird sie nicht überfordert?

Können wir uns Androsch noch leisten?

Der teuerste Finanzminister, den Österreich jemals hatte, war wieder einmal vom Glück begünstigt: Die Nachricht von der Geiselbefreiung in Mogadischu verdrängte seine Budgetrede von der ersten Seite der meisten Zeitungen, und die neue Budgetkatastrophe ging beinahe unbemerkt über die Bühne.Im letzten Weltkrieg wurde kolportiert, der Unterschied zwischen einem Deutschen und einem Österreicher bestehe darin, daß von ersterem eine unangenehme Situation für ernst, aber nicht hoffnungslos angesehen werde, von letzterem hingegen für hoffnungslos, aber nicht ernst. In diesem Sinn ist

1978

Nicht die Reichen sind die Armen...

Österreichs oberster Zahlmeister, Hannes Androsch, hat es vor kurzem bewiesen: Eine Steuersenkung hat überhaupt keinen Sinn. Wenn der Finanzminister auf vier Milliarden Schilling Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer, also auf etwa sieben Prozent des gesamten Aufkommens, verzichtet, so würde sich daraus für jeden österreichischen Steuerzahler im Durchschnitt eine monatliche Ersparnis von nicht einmal 100 Schilling ergeben.Dem Staat aber würden diese Mittel abgehen, sie würden - wie könnte es anders sein? - ausgerechnet bei der Arbeitsplatzsicherung fehlen. Und sind nicht sichere

Fest für rote Zahlen

Wir alle kennen unseren Finanzminister nunmehr gut genug, um auch ohne Prophetengabe voraussagen zu können, daß seine neue Budgetrede wieder eine massive Portion Eigenlob enthalten wird. Von Sanierungserfolgen wird zwar sehr viel die Rede, aber sehr wenig zu merken sein.Wie diese Erfolge aussehen, läßt sich in Konturen bereits erkennen: Im Sommer noch ließen Regierungssprecher sorgenvoll verlauten, das Budgetdefizit werde im kommenden Jahr 63 Milliarden betragen. Nun sollen Einnahmen von 245 Milliarden und Ausgaben von 295 Milliarden vorgesehen sein. Wenn die Schätzungen nur

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

Moralisches Problem

„Die extensive Phase der Menschheit geht so oder so zu Ende“ (R. Bahra, Die Alternative, S315).Im Februar 1979 standen in Österreich 92.800 Arbeitslosen (+2% gegenüber u/1978) 24.000 offene Arbeitsplätze (-4,5%) gegenüber. Im gesamten EG-Raum gab es im Jänner 1979 6,5 Millionen Arbeitslose (6% Arbeitslosenquote); im Bereich der OECD Ende 1978 17 Millionen.In den Aussagen der Politiker hat daher die Sorge um die Sicherung der Arbeitsplätze (der sog. Bestandschutz) vor allem angesichts des Zuwachses der Zahl der Schulabgänger und von erwerbswilligen Frauen (bzw. der Erwerbsquote:

Budgetschwerpunkt heißt Schuldendienst

Am kommenden Dienstag legt der Finanzminister das Budget - also den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Bundes - für das Jahr 1980 dem Parlament vor. Dieser Eintritt in ein neues Jahrzehnt läßt es geboten erscheinen, einerseits einen kritischen Rückblick über die Budgetpolitik der Siebzigerjahre zu geben, andererseits die bugetären Probleme der Achtzig erjahre aufzuzeigen.

Viel Kommission fiir wenig Steuerreform

Was immer an Steueränderungen in den letzten Monaten an Finanzminister Hannes Androsch herangetragen wurde, blockte der nationale Kassenwart stereotyp ab: Jetzt arbeite die Steuerreformkommission und diese dürfe man nicht prä- judizieren. Sich selbst genehmigte Androsch eine Ausnahme: In den nächsten drei Jahren, so sein vorerst letztes Wort, werde es keinerlei Steuerentlastung geben. Die mit der Arbeit der Steuerreformer geweckten Erwartungen scheinen sich nicht zu erfüllen. /

1980

Abkehr von der Gießkannen-Methode

„Wie Peitschenhiebe empfinde ich Ihre Politik!" schreibt eine Mutter von vier Kindern in einem „Brief an den Kanzler"(FURCHE l2/80)unddrückt damit aus, was sicherlich die meisten Mehrkinderfamilien empfinden.Jetzt soll es aber besser werden! Für alle Kinder soll es gleichviel geben, nämlich 1000 Schilling, Aber: Die Familie mit einem Kindsoll um 90Schillingmehr bekommen; einzig ihr werden die voraussichtliche Preissteigerung abgegolten. Die Familie mit vier Kindern aber wird statt3900nur4000Schillingab 1.1. 1981 erhalten,alsoum 25 Schillingmehr für jedes Kind.Dementsprechend

1981

Die Steuerscheidung

Reform: eine Sache, die hauptsächlich Reformer befriedigt, die gegen eine Besserung sind.

1982

Ein budgetärer (Schl)Eiertaniz

399,4 Milliarden Schilling Ausgaben bei 325,6 Milliarden Einnahmen, 73,8 Milliarden Schilling Defizit bei 47,9 Milliarden neuen Schulden: das sind die trockenen Zahlen des Budgetvoranschlages 1983. Und eigentlich glaubt niemand, daß sie halten.

1983

Man erspart uns nichts

Zwei Extreme stehen zur Wahl: Einmal der extreme Standpunkt der ÖVP, die jede weitere Steuererhöhung oder Neuerfindung ablehnt und mit Einsparungen das Budget sanieren und die Arbeitsplätze sichern will. Motto: Geld ist genug da, nur wird es falsch ausgegeben.Und dann ist da die extreme Absicht der regierenden SPÖ, nur mit neuen Belastungen gegen dieWirtschafts- und Budgetkrise anzukämpfen. Motto: Für die Armut öffentlicher Haushalte muß jetzt der private Reichtum ein Opfer bringen.Der einleuchtende Mittelweg steht nicht zur Diskussion: Vernünftigerweise wäre der Sparstift zuerst

Eine Reform ohne Steuersenkung ?

Das wird weder der ÖGB noch die FPÖ gerne hören: Herbert Salcher will bei der Steuer Ausnahmen abschaffen und den Gewinn dem Budget einverleiben. Also keine Steuersenkung.

Das Öster-Reich-Bild

Wie hat sich die Bevölkerung im Vorjahr entwickelt? Wie der Arbeitsmarkt? Welche Veränderungen hat es im Sozialsystem gegeben? Und wie sieht die Einkommens- und Vermögensverteilung hierzulande aus?Der druckfeuchte „Bericht über die soziale Lage 1982" des Sozialministeriums will darauf auf 216 Seiten eine Antwort geben: teils mit interessanten neuen Informationen, teils aber auch mit abgestandenem Datenmaterial.Die Geburtentrends des Vorjahres mitsamt dem bemerkens-werten Anstieg der unehelichen Geburten (FURCHE 28/1983) werden ebenso reportiert wie Daten über die Familiensituation in

1984

Wer nicht ruhen will, muß zahlen

Auch die Ruhensbestim-mungen sind von der Pen-sionsreform zum Teil betroffen. Wir fassen in diesem Schlußbeitrag die ab 1. Jänner geltenden Regelungen zusammen.

1985

Die mageren Jahre

Von jährlichen realen Einkommenszuwächsen um die drei Prozent war einmal die Rede. Die Rechnung geht längst nicht mehr auf. Wir werden uns bescheiden müssen.

Budget 86: Was tun?

„Rigoros sparen” will Finanzminister Franz Vranitzky bei der Erstellung des Budgets des kommenden Jahres in erster Linie, um das Ärgste zu verhindern. Sein Regierungschef Fred Sinowatz kann trotzdem .jetzt noch nicht sagen” (siehe „Kurier” vom 23. April), ob das Horrordefizit von 150 Milliarden, das die erste Addition der Ressortwünsche ergab, nur eine schaurige Schrift an der Wand bleibt (zum Vergleich: 1985 ist ein Bruttodefizit von 94 Milliarden budgetiert).Knapp drei Monate vor dem Beginn der Minister-Vorverhandlungen unterscheidet sich die Diskussion über das kommende Budget

Steuersenkung

Der mächtige ÖGB fordert eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, doch der Finanzminister trotzt mit Hinweis auf die prekäre Budgetsituation. Franz Vranitzky wird dar ob in den Medien fast wie ein Held gefeiert, die Gewerkschaft und die Opposition, die Beifall klatscht, werden entsprechend geohrfeigt und müssen sich „konzeptlose Effekthascherei” (Jens Tschebull im „profil”) vorwerfen lassen.Die Medaille hat wie immer zwei Seiten. Die eine ist, daß in den Budgets der kommenden Jahre (FURCHE 171 85, S. 1) rein rechnerisch tatsächlich kein Platz für eine Steuersenkung ist. Wegen

1986: Finanzkater bei Pensionisten

Ohne spektakuläre Paukenschläge für Bürger und/oder Steuerzahler beginnt 1986. Der Steuerdruck hält unvermindert an - und die AUA fliegt Linie nach Venedig.

1986

Reagans Kampf um die Steuerzahler

Im Herbst wird Ronald Reagan seinen größten Triumph feiern: Den Sieg „über ein unüberschaubares, ungerechtes Steuersystem“. Derzeit wird um die Endfassung gerungen.

Verlorener Kampf gegen die Armut

Jede siebente Arbeiterfamilie fällt heute unter die Armutsgrenze. Fast jeder fünfte Pensionist lebt unter dem Existenzminimum. Eine neue Form der Armut grassiert.

Die Folgen der Reform

In Washington sind die Differenzen um die Steuerreform bereinigt (FURCHE 32/1986). Sie schlägt nicht nur bei den US-Bürgern, sondern auch international große Wellen.

1987

Als ein Säckelwart noch auf die Pauke schlug .. .

Ein Thema beherrschte die Koalitionsverhandlungen: Die Sanierung des Budgets. Grund genug, auf die Sorgen und Nöte früherer österreichischer Finanzminister zu schauen.

Rote Karte

Vorige Woche „überraschte” Finanzminister Ferdinand Lacina die Öffentlichkeit mit den Ergebnissen einer hauseigenen Untersuchung, wonach die besser verdienenden Steuerzahler mehr Gebrauch von Steuerbegünstigungen (Sonderausgaben, et cetera) machen als die Bezieher niedriger Einkommen. Bewußt oder unbewußt wurde dabei auch der Eindruck erweckt, daß in der Praxis die Bezieher hoher Einkommen weniger Steuer zahlen als die Kleinverdiener. (Die ,AZ” schrieb dies prompt expressis verbis in einem Kommentar.)Dafür gebührt dem sonst so um Sachlichkeit bemühten Finanzminister die rote

1988

Familien, bitte warten!

Die Steuerreform ist lei-stungs-, investitions- und arbeitsplatzfreundlich, heißt es. Für familienpolitische Akzente war da offensichtlich kein Platz mehr.

Kinderreich — dann arm

Wer ist nicht für die Familie? Politische Sonntagsreden feiern sie als Säule der Gesellschaft. Wie es aber materiell um sie steht, deckte kürzlich die Statistik auf.

Der frißt Steuerstaat seine Kinder

Diesen Befund präsentierte kürzlich das Statistische Zentralamt (FURCHE 39/1988). Demnach befinden sich die Paare mit einem Kind laut Statistik „durchwegs in einer relativ günstigen Einkommenssituation“. Auch in Familien mit zwei Kindern hält sich der Einkommensnachteil laut Zentralamt im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen „mit einem Einkommensminus mit weniger als zehn Prozent in Grenzen“.

Was gilt ab 1989? Die Steuerreform von A bis Z

Der Steuertarif wird gesenkt, aber zahlreiche Begünstigungen fallen. Das ist der Kern der Reform. Die FURCHE hat die wichtigsten Neuregelungen zusammengestellt.

1989

Schutz für Alte, Jungen zumutbar

Es gibt kein Modell für ein neues und langfristig finanzierbares Pensionssystem? Theodor Tomandl stellt einen konkreten Reformvorschlag zur Diskussion. Eine erste Stufe zur Umstellung.

1991

Mit Budgettricks die Bilanz „frisiert"

Alle Jahre wieder heulen etwa um diese Zeit die (Budget)-Alarmsire-nen: am Ende der „Beamtenrunde" der Budgetverhandlungen sind die Ausgabenwünsche der Ressorts um einige Dutzend Milliarden höher als die Gesamtsumme aus voraussichtlichen Staatseinnahmen und gerade noch vertretbarer Neuverschuldung. Dennoch ist der heurige Budgetalarm in mehrfacher Hinsicht ein Novum.

1992

Ende der „Steuerstrafe

Nach über 20 Jahren Umverteilung in die falsche Richtung haben zwei Staatsbürger gegen die kinder- und familienfeindliche Besteuerung der Einkommen rebelliert und vom Verfassungsgerichtshof Recht erhalten.

Nur eine „Beihilfe" zum Verfassungsbruch

Was den Familien kürzlich als Kompromißfähigkeit der Regierung in Sachen Familienbesteuerung verkauft wurde, hat mit dem Auftrag der Höchstrichter nicht das geringste zu tun.

Umstrittener Kompromiß

Das Höchstgerichtsurfeil in Sachen Familienbesteuerung eröffnet zwar mehrere Möglichkeiten, die festgestellte Ungleichheit aufzuheben. Die Regierungsparteien haben sich aber auf ein Absetzbetrags-Modell eingeschossen, ohne andere Varianten auch nur anzudiskutieren.

Budget im Schuldenturm

Österreich geht es bei den Staatsschulden mittlerweile genauso wie den Entwicklungsländern bei den Auslandsschulden: Bloß um die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen, müssen ständig neue Schulden gemacht werden.

1994

Larinas fatale Signale

Von allen Angriffen auf „sein“ Sparpaket tat Ferdinand Lacina der Vorwurf, die „kleinen“ Arbeiter und Angestellten zu verraten, wohl am meisten weh. Sein Gegenangriff auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld der besser Verdienenden ist nur als Trotzreaktion des auf eine intakte linke Ideologie Wert legenden Finanzministers zu verstehen.Man kann darüber diskutieren, ob der Vorschlag sachlich richtig ist - politisch war der Zeitpunkt auf jeden Fall falsch, ja fatal. Just dann, wenn sich mehr als drei Millionen Arbeitnehmer gerade über das steuerlich kaum geschmälerte Weihnachtsgeld freuen,

Lavinas fatale Signale

Von allen Angriffen auf „sein“ Sparpaket tat Ferdinand Lacina der Vorwurf, die „kleinen“ Arbeiter und Angestellten zu verraten, wohl am meisten weh. Sein Gegenangriff auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld der besser Verdienenden ist nur als Trotzreaktion des auf eine intakte linke Ideologie Wert legenden Finanzministers zu verstehen.Man kann darüber diskutieren, ob der Vorschlag sachlich richtig ist ~ politisch war der Zeitpunkt auf jeden Fall falsch, ja fatal. Just dann, wenn sich mehr als drei Millionen Arbeitnehmer gerade über das steuerlich kaum geschmälerte Weihnachtsgeld freuen,

Bewußte Vernebelungstaktik

Vieles im gegenwärtigen Steuersystem entbehrt jeder Logik und trifft vor allem die Familien.

1995

Kinder senken das Pro-Kopf-Einkommen ganz erheblich

Viel wird in der aktuellen „Sparpaket-Diskussion” über Ungerechtigkeit, Besserverdienende und solche, die „es gerade besonders brauchten”, gesprochen. Who is Who?

Der Trick mit der „ Garantie ”

„Sichere Pensionen” sind bis zum Jahr 2010 hat Sozialminister Hesoun versprochen. Ein glaubwürdiges System sollte länger halten.

Dauerbrenner in Budgetnöten

Mit seinen Plänen zur Besteuerung von Urlaubsund Weihnachtsgeld hat der neue Finanzminister ein heißes Eisen angerührt.

„Happy Pepi junior” als Polit-Dumbo

Bereits nach einer Woche vergaß „Happy Pepi junior” seinen guten Vorsatz, erst nach entsprechender Einarbeitung im Ressort zu Grundsätzlichem Stellung zu nehmen, und führte sich auf wie der sprichwörtliche Elefant im politischen Porzellanladen. Welcher Teufel hat Andreas Staribacher geritten, ausgerechnet mit jenem Vorschlag seines Vorgängers die Diskussion über das Rudget 1996 zu eröffnen, für den Ferdinand Lacina wochenlang durch die Watschengasse von Opposition und Medien mußte? Selbst wenn die volle Re-steuerung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sachlich völlig unbestritten

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Zeitbombe Budget

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte gefährdet nicht nur die Teilnahme an der Währungsunion, sondern auch notwendige Infrastrukturinvestitionen. Österreich steht vor einem Scheideweg.

1996

Arme werden immer ärmer

Im Vorjahr stieg die öffentliche Verschuldung von Bund, Länder und Gemeinden um 3,8 Prozent auf 1.634 Milliarden Schilling an. Somit ist jeder Österreicher - vom Baby bis zum Greis - mit 204.000 Schilling verschuldet. Diese bittere Pille enthält der Finanzschuldenbericht 1995.Das nahezu 100 Seiten umfassende Werk wurde vom Leiter des Staatsschuldenausschusses, Universitätsprofessor Helmut Frisch, mit der Feststellung präsentiert, daß es eine „einseitige Sache" sei, die ja nur die „Verschuldensseite" darstelle. Der wachsenden öffentlichen Verschuldung steht ein

1997

Amerika, warum hast du es besser?

Ist die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten ein Vorbild für Europa? Diese Frage führt zu leidenschaftlichen Debatten. Die einen sehen in den USA ein „Entwicklungsland mit Atombombe”, in dem fast 40 Millionen Bürger ohne Krankenversicherung leben, ein Viertel der Kinder in Armut geboren werden, die Verslummung in den Megastäd-ten ein in Westeuropa unvorstellbares Ausmaß annimmt und die Zahl der Häftlinge nach einer Verdoppelung in den letzten zehn Jahren die Millionengrenze überschritten hat. Viele Menschen müssen mehrere Berufe, meist schlecht bezahlte MacJobs, zugleich

1998

Unerträglich ungerecht

Ein Durchschnittsverdiener, der eine Familie erhalten will, muß heute entweder ein Wahnsinniger oder ein heilloser Idealist sein.

Keine Steuersenkung!

Die angestrebte Steuerreform sollte sich um eine Verbesserung der Verteilungswirkungen des Systems bemühen.

Einfacher steuern - Einfach-Steuer

Nein zu einem Steuersystem, in dem sich nur mehr Profis zurechtfinden. Ja zu einem einheitlichen Steuersatz.

Unfair und unbrauchbar

Von den wirklich wichtigen Punkten der nächsten Steuerreform(en) wie der Entlastung der unteren Einkommen, der Ökologisierung des Steuersystems und einer internationalen Harmonisierung lenkt die Flat tax nur ab.

2003

Mythen der Pensionsreform

Das heutige Pensionssystem sei unfinanzierbar, ein massiver Eingriff daher notwendig. Im Folgenden ein Beitrag zur Reformdebatte, der die Prämissen dieser Behauptung abklopft.

Der Verlust der Wohlstandsmitte

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst - nicht nur in der Dritten Welt. Zunehmend betroffen ist nun auch der Sozialstaat Österreich.Wer kennt sie nicht, die erschreckenden Zahlen über die weltweit wachsende Kluft zwischen Arm und Reich? Der Internationale Tag der Armutsbekämpfung am 17. Oktober ist ein Anlass, in Erinnerung zu rufen, dass sich in den letzten 40 Jahren der Abstand zwischen den ärmsten und den reichsten Ländern fast verdreifacht hat. Auch innerhalb der armen Länder öffnet sich die Einkommensschere immer weiter. Europa schien bisher von diesem Auseinanderdriften der

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

von

Hans P.Halouska

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Hans P.Halouska