Digital In Arbeit

Auflagen für die Katzf

19451960198020002020

FURCHE: Trägt die Behörde Schuld an der mangelnden Umsetzung der Umweltgesetzgebung?

WOLFGANG HUBER: Die Kritik an den Behörden hat eine gewisse Berechtigung. Es stimmt, daß sie sowohl personell als auch fachlich in vielen Bereichen nachhinken. Da gäbe es einiges zu verbessern. Aber folgendes ist wesentlich: Die Kontakte zwischen Firmen und Behörden müßten viel besser sein. Vor allem müßten die Unternehmen endlich dazu übergehen, die Bescheide der Behörde auch tatsächlich zu vollziehen und die Auflagen einzuhalten.

FURCHE: Tun sie das nicht?

HUBER: Vielfach werden die Auflagen umgangen und man wartet darauf, bis ein Behördenvertreter es entdeckt. Oder es wird systematisch gegen die Auflagen berufen. Dadurch hofft man, daß die Akte vom Tisch der unmittelbar betroffenen Beamten weg sind. In der Zwischenzeit läuft der Betrieb weiter und das Geschehen entzieht sich noch dazu dem behördlichen Zugriff.

FURCHE: Bringt das wirklich etwas?

HUBER: Durch die Langatmigkeit der Berufungsverfahren - oft wird die Sache bis zum Verwaltungsgerichtshof durchgefochten -haben die Betriebe lange Zeit einfach weiterzuarbeiten. Dazu kommt, daß die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs meist sehr wirklichkeitsfremd sind. Sie sind sehr oft auch reine Formalentscheidungen. Irgendein eher unbedeutender Verfahrensfehler führt dann zur Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung.

FURCHE: Reicht der Personalstand an Beamten, um der Aufgabenstellung der Umweltgesetzgebung Rechnung zu tragen?

HUBER: Sicher gibt es eine personelle Unterbesetzung. Aber dieses Faktum ist nicht ausschlaggebend. Im Raum, den unsere Behörde betreut, müßte man mit dem gegebenen Personalstand noch zurechtkommen. Aber, wie gesagt, das würde die Kooperation der Betroffenen voraussetzen.

FURCHE: Und ohne Kooperation würde auch ein Heer von Beamten nichts nützen?

HUBER: Im Einzelfall gegen den Willen der Beteiligten das Recht durchzusetzen, bedeutet einen solchen Aufwand, daß dies nur durchgezogen werden kann, wenn es sich um eine Ausnahme handelt. Man muß nur folgendes bedenken: Man müßte im Unternehmen den Wareneingang kontrollieren, die TechEs läßt sich ein

endloses Spiel von Bescheid und Aufhebung spielen...

nologie und die Produktion im Betrieb im Detail durchschauen und schließlich den Abfall genau erfassen. Im Grunde würde das ein Insider-Wissen für jeden Betrieb bedeuten. Nur wenn man nämlich all das durchschaut, kann man letztlich beurteilen, wieviel Sonderabfall im jeweiligen Betrieb abfallen müßte. Ohne dieses Wissen kann man ganz leicht an der Nase herumgeführt werden.

FURCHE: Wie kann man aber Bescheide erlassen, wenn man das

Verfahren nicht wirklich durchschaut?

HUBER: Der Bescheid ist ja eine Reaktion auf ein Firmenprojekt. Diese enthalten jedoch meist viel zu wenig Information über Abfallmengen. Vielleicht weiß der Einreicher zu Beginn auch manchmal noch zu wenig darüber. Die Behörde legt im Bescheid dann aber fest, daß anfallender Sonderabfall zu sammeln sei. Nur halten sich sehr viel nicht daran. Es besteht überwiegend nicht die Bereitschaft, freiwillig mitzuwirken. Und so müßte man eigentlich jedem Detail nachrennen. Das würde einen enormen Zeitaufwand bedeuten. Noch einmal: Man kann Auflagen noch so klar formulieren, viele Unternehmen setzen sich darüber hinweg.

FURCHE: Läßt sich das illustrieren?

HUBER: Eine Verhandlung für die Überprüfung der Tankstelle eines Multi ist ausgeschrieben. Es waren 20 Auflagen gegeben worden. Zur Verhandlung erscheinen die Vertreter, ohne die Erfüllung einer einzigen Auflage nachzuweisen. „Das schicken wir Ihnen",heißt es. Dann kann man den Unterlagen einzeln nachlaufen.

FURCHE: Würden strengere Strafen helfen?

HUBER: Je höher die Strafen, umso eher wird berufen. Wir haben schonStrafenvon50.000bis 100.000 Schilling verhängt. Dagegen wurde sofort berufen.

FURCHE: Und die Berufungsbehörden stellen sich nicht hinter diese Entscheidungen?

HUBER: Leider nein. Nicht zuletzt, weil - wie gesagt - der Verwaltungsgerichtshof so oft aus formalen Gründen aufhebt. Und dabei geht es auch immer um Kostenfragen. Irgendwie stoßen wir hier an ein Grundproblem der Demokratie. Es läßt sich da ein endloses Spiel von Bescheid und Aufhebung spielen. Viele Betriebe beschäftigen eben lieber Rechtsanwälte, bevor sie eine Schuld eingestehen.

FURCHE: Läßt sich das durch ein Beispiel illustrieren?

HUBER: Folgendes Paradebeispiel: Bei einem Brückenbau wird der abgegrabene Lehm in den Bach gepumpt. Ich sehe das zufällig: ein

Kilometer verunreinigtes, total verlegtes Gerinne und mache den Polier auf die Übertretung der Auflage aufmerksam. Seine Antwort: „Was soll ich sonst damit?" Also Strafverfahren: 3.000 Schilling, für eine Baustelle ein Lappalie. Und statt diese lächerliche Strafe zu bezahlen, wird Berufung eingelegt. Sie ist allerdings noch nicht entschieden. Ich will damit nur zeigen, daß wir als Beamte fortgesetzt boykottiert werden.

Der Autor ist Sachverständiger für Wasserrechtsfragen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Gesetzgebung auf Widerruf?

Es muß vorerst zugegeben werden, es hat keinen guten Klang, dieses Wort: Rationalisierung. Es erinnert so sehr an jene Zeit, da durch Einführung einer neuen Maschine in so manchem Betrieb hunderte Arbeiter brotlos wurden und auf diese Weise das Heer der Arbeitslosen neuerdings vergrößert worden war.Hier soll aber von einer anderen Art von Rationalisierung gesprodien werden, und zwar in der Gesetzgebung, einem Gebiete, auf dem eine solche Maßnahme nicht nur keine Nachteile, sondern lediglich Vorteile, und zwar für die Behörde, wie auch für die gesamte Öffentlichkeit bringen würde.Es

1947

Die Gesundheitsfabrik

Schutz vor der Tyrannei der Obrigkeit Ist nicht genug, es bedari auch eines Schutzes vor der Tyrannei der herrschenden Meinung und Gesinnung, vor der Neigung der Gesellschaft, Ihre eigene Art zu sein und zu denken, den Abweichenden auch durch andere Mittel als bürgerliche Strafen aufzudringen, die Entwicklung Jeder eigenartigen Individualität zu hemmen und womöglich zu ersticken, und alle Charaktere zu nötigen, sich nach Ihrer Vorschrift und Ihrem Vorbild zu gestalten. Es gibt eine Grenze für das berechtigte Eingreifen der Gesamtmeinung In den Bereich der Unabhängigkeit des einzelnen,

1948

Ostzonenerlebnisse rund um den § 218

18. Dezember 1947.Heute hat der Landtag die Unterbrechung der Schwangerschaft aus sozialer und ethischer Indikation zum Gesetz gemacht. Das bedeutet, daß nicht mehr wie bisher allein die Rettung des mütterlichen Lebens, sondern der Geldbeutel der betreffenden Familie, beziehungsweise die Behauptung einer Vergewaltigung der Anlaß zu dieser tief eingreifenden Operation werden kann.Sind das die Mittel, die die Achtung vor dem Leben, die auf Schlachtfeldern, in KZs und Heilanstalten gestorben war, wieder lebendig machen sollen?20. Dezember 1947.Die Ärzteschaft oder das, was hier noch von ihr

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Schon einmal unternahm es der Staat, das 65. Lebensjahr für seine Beamten als starre Grenze ihrer Dienstverwendung zu bestimmen. Der damalige Beschluß, stammend aus der Notzeit eines schwerringenden jungen Staates nach dem ersten Weltkrieg„ war eine Art Affekthandlung, deren bedenkliche Folgen für die Verwaltung sich alsbdid zeigten: Crjährene Beamte, auf der Höhe des Wissens und Könnens für die ihnen anvertrauten Verwaltung sag enden stehend, wurden plötzlich von ihren Schreibtischen vertrieben, ohne daß in vielen Fällen in die Materie eingearbeitete Nachfolger gefunden werden

1950

Das Beamtenproblem

Die größte Sorge unseres Staates ist die Existenz der Beamten. Von Zeit zu Zeit, zuletzt immer häufiger, wurde die Bevölkerung auf die unhaltbare Lage dieser Berufsgruppe aufmerksam gemacht, bis dieser Tage der Finahztnihister die Verhandlungen mit der Gewerkschaft aufnahm, nachdem er im Parlament die Grundlinien der beabsichtigten Aktion aufgezeigt hatte. Innerhalb von drei Jahren sollen 40.000 Beamte ausscheiden, damit der Rest seiner Arbeit entsprechend entlohnt werden kann. Damit würde erstmals ausgesprochen, wie elend der heutige Staatsbeamte bezahlt wird. Man ist in Österreich im

Für und wider die Kartelle

Freiheit und Gebundenheit, der Inhalt dieser beiden Begriffe, ihre Interpretation, ihr gegenseitiges Aufeinanderwirken, bestimmen den Rhythmus unseres Lehens in Politik, Kultur und Wirtschaft. Die Wirtschaftsgeschichte besteht in einer Aufeinanderfolge von Perioden, in welchen Freiheit und Gebundenheit in verschiedener Prägung, meist aber in Mischformen beider Prinzipien in Geltung sind. Gemäß dem sich überall durchringenden Grundsatz, daß das Leben eine Kette von Kompromissen ist, sind die Mischformen überwiegend und natürlich wie alle Lebenserscheinungen auf die Dauer nicht

Wohnbauproblem ohne Illusionen

Fragen des Wohnbaues und der Mietzinsbildung waren schon in der ersten Republik heiß umstritten, und heute ist eine Diskussion dieser Probleme „sine ira et studio“, so wertvoll eine solche wäre, überhaupt kaum mehr denkbar. Fast alle, die hiezu berufen wären, sind ja selbst irgendwie .Partei“, und so herrschen an Stelle von Klarheit und Objektivität „Rechtsstandpunkte“ und Ressentiments, zumindest aber ist der Wunsch Vater des Gedankens.Es fehlt zwar durchaus nicht an Erkenntnissen über Umfang und Dringlichkeit des Wohnraumbedarfes, doch verstummen viele der mit mehr oder

1951

Jugendfrsorge oder Pressepolizei?

Der Laie, der an den Zeitungsverkaufsständen mit Verwunderung die geringen Veränderungen wahrnimmt, welche die Lex Tschadek, das G e-setz vom 3 0. März 1950 zum Schutz der Jugend, gegenüber der lustig weiterwuchernden Gangsterpresse hervorgebracht hat, und täglich die nichtaufhörende Reihe jugendlicher Opfer dieser „Literatur“ in der Verbrechenschronik vorüberziehen sieht, glaubt vor einem Rätsel zu stehen. Wie kommt es, daß das zweifellos von guten Absichten getragene Gesetz weitab von seinem Ziele bleibt, unsere Jugend vor dem Seuchenherd zu bewahren? Es ist in diesen Blättern

Vertretbare Baukosten

Anmerkung der Redaktion: In letzter Zeit mehren 6ich unerquickliche Diskussionen wegen Baukostenüberschreitungen bei öffentlichen Bauten.Es gibt ein sehr einfaches Kriterium dafür, ob bei einem Bau gespart oder vergeudet wurde: der Kubikmeterpreis des umbauten, Raumes. Er darf in Zeiten der Notlage bei einem öffentlichen Gebäude nicht wesentlich höher sein, als er für einen soliden Wohnbau (Zwischenzinsen eingeschlossen) gilt. Aber diese Behauptung wird man bestreiten: Nimmt man eine ähnliche einfache Faustregel nicht an, so können die öffentlichen Bauten, die sich durch viele Jahre

Randbemerkungen zur woche

ES SCHEINT ERNST ZU WERDEN — mit der direkten Demokratie in Österreich. Endlich. Eine Meldung ließ zunächst aufhorchen. Die Referentenentwürfe des Innenministeriums zu den noch notwendigen Gesetzesvorlagen für die Abhaltung von Volksbefragungen und Volksabstimmungen sind, von den einzelnen Landesregierungen und den verschiedenen Ministerien begutachtet, wieder in der Herrengasse eingelangt. Jetzt gilt es noch in einer Reihe von Aussprachen und Konferenzen verschiedene Ansichten und Wünsche — sie stimmen im Grundsätzlichen ja übrigens überein —- auf einen gemeinsamen Nenner zu

1952

Friedenswille zwischen Ost und West

Die Sorge aller ernsten Christen um den Frieden ist bekannt — ist audi den schärfsten Gegnern des Christentums bekannt, und es wird deshalb immer wieder versucht, sie in Dienst zu nehmen. Den bedeutendsten Versuch dieser Art in letzter Zeit stellt wohl das „Internationale Initiativkomitee zur Lösung der deutschen Frage ohne Militarismus, in Frieden und in internationaler Zusammenarbeit“ dar, dem unter anderen auch eine Reihe angesehener französischer Katholiken angehören, an dessen Spitze Jean-Marie Domenadi, der Chefredakteur des von Mounier begründeten „Esprit“ steht. Zu seinen Kongressen in Basel, Paris, zuletzt in Dänemark, hat es auch eine Reihe von Österreichern eingeladen, unter ihnen den Verfasser dieses offenen Briefes, der als ein katholischer Kriegsgegner bekannt ist. Die „Österreichische Furche vei öffentllcht dieses sehr persönliche Bekenntnis als ein Dokument, welches eindrucksvoll bezeugt, daß es selbst dem bis an die äußersten Grenzen des Entgegenkommens vorstoßenden Christen gegenwärtig nicht möglich ist, an diesen vom militanten Weltkommunismus gesteuerten und ferngelenkten Friedenskonferenzen teilzunehmen, ohne das Christentum und ohne den Frieden, der ein unteilbarer Ist, zu verraten.

1953

Vergebührte Heimat

Der Karabiniere vor dem Botschaftsgebäude bedeutet nur, daß hier die fremde Staatsgewalt endet; jenseits des hohen Eisengitters mit dem Wappenschild liegt die Heimat mit ihren eigenen Gesetzen, mit dem eigenen Recht und dem Schutz, den sie ihren Bürgern gewährt. Hat man einmal den Fuß über die Schwelle gesetzt, fällt das leise und unbestimmte, aber stets vorhandene Gefühl des Ausgeliefertseins, der Inferiorität ab, das den Ausländer auch im befreundeten Gastland stets begleitet. Einmal im Haus, empfindet man die ruhige Geborgenheit des eigenen Heimes.Nicht immer war es so. Einige

Randhemerkungen zur woche

UNTERRICHTSMINISTERIUM UND GEMEINDE WIEN beabsichtigen zusammen etwa eine Million Schilling aulzubringen, um den Kampt gegen Schmutz und Schund wirksam aufzunehmen. Denn es genügt nicht, das Schlechte zu verbieten — an seine Stelle muß das Gute treten. Diese Einsicht dürfte sich langsam durchsetzen. Nicht zuletzt, nachdem das Missionshaus St. Gabriel aus eigener Ini-tialive schon vor einiger Zeit diesen Weg beschritten und eine Reihe „Frische Saat“ herausgebracht hat, die spannende Erzählungen, die zugleich Literatur sind, in Heftlorm den jugendlichen Lesern zugänglich machen will.

1954

„Ihr Recht geht vom Volke aus“

geschlossenen Puschkin-Museums sowie zum Besuch der nicht allgemein zugänglichen Säle der Eremitage in Leningrad zu erhalten. Im Puschkin-Museum fand der Journalist Werke von Degas, Renoir, das berühmte „Große Frühstück im Grünen“ von Monet, mehrere Bilder von Picasso und van Goghs „Gefängnispromenade“. Nach einer Auskunft des Museumsdirektors befinden sich im Keller der Kunstsammlung außerdem elf Gemälde von Cezanne, fünf von Matisse, zwanzig von Gauguin, fünf von van Gogh und zwölf von Picasso. Leider habe man keinen Platz, sie alle auf einmal auszustellen Dort im Keller

1955

Randhemerlzungen zur woche

WENN DIE GEWERKSCHAFTSPRESSE IM DIENSTE DER SPÖ STEHT, leistet sie dem (von uns stets vertretenen) Gedanken der Einheitsgewerkschaft keinen guten Dienst. Die „Gewerkschaftsspalter“ sind nicht diejenigen, die sich provoziert fühlen, sondern jene, welche provozieren. Nun hat auch die Führung der Fraktion christlicher Gewerkschafter im OeGB gegen den überhandnelnnenden Mißbrauch der von allen Gewerkschaftsangehörigen mitgezahlten Gewerkschaftspresse eindeutig Stellung genommen. In der Nummer 22 sah sich die „Furche“ veranlaßt, gegen die von der Gewerkschaftszeitung „Arbeit und

Sand in der Mühle der Gerechtigkeit

Wie im täglichen Menschenleben, leuchten auch im Rechtsleben Alarmsignale auf, wenn sich dort der Körper, hier der Geist gegen die Natur versündigt. Sind es dort Schmerzen, die anzeigen, daß etwas im Körper des Menschen nicht in Ordnung ist, mahnt in den Bezirken des Rechts das Gewissen, wenn Vorschriften der Rechtsordnung mit solchen der Sittenordnung in Widerspruch geraten. Wenn sich solches auf dem Gebiete der Rechtsprechung als Massenerscheinung, nämlich in bezug auf ganze Gruppen der Gesellschaft, ereignet, ist es geboten, hierzu nicht zu schweigen, insonderheit, wenn sich, was vor

1957

Für ein neues modernes Koalitionsgesetz

Generalsekretärstellvertreter Fritz K 1 e n n e r versuchte in der vorigen Woche in Erwiderung auf meine grundsätzliche Stellungnahme („Die Furche“ Nr. 52/1956) zur Frage des geschlossenen Betriebes eine Reihe von Argumenten für „closed shop“ anzuführen. Bei Abwägung dieser Für und Wider könnte man es bewenden lassen, wenn die Frage nicht doch von weit- tragender grundsätzlicher Bedeutung wäre. Wenn immer wieder auf das Beispiel der Vereinigten Staaten hingewiesen wird, so stimmt dieses Argument möglicherweise in der Theorie, aber es wird von Besuchern amerikanischer Betriebe

Fliegende Verkehrsgerichte ?

Nach Statistiken des Pools der Europäischen Haftpflichtversicherungsanstalten wurden 1955 in Mitteleuropa allein 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen, an denen Kraftfahrzeuge beteiligt waren, getötet. In den USA sollen von zehn Kindern, die heute zur Welt kommen, vier durch Verkehrsunfälle getötet oder verletzt werden. (Die USA haben 60 Millionen Kraftfahrzeuge in Betrieb, Europa und die übrige Welt 40 Millionen.) Die letzten acht Kriege, die die USA führten, forderten 1,13 Millionen Tote, die letzten 5 5 Jahre Kraftwagen aber 1,15 Millionen Menschenleben nur in den USA.In den USA, die

Der Scliuß aus dem Dunkel

Plötzlich krachte ein Schuß aus dem Dunkel. Der Mann, der soeben noch ruhig dahingeschritten war, warf beide Arme hoch und fiel dann schwer auf das Gesicht... : so könnte ganz gut ein Kriminalroman anfangen. Schüsse aus dem Dunkel sind ja gewöhnlich eine kriminelle Angelegenheit. Nun muß man aber nicht unbedingt dazu eine Pistole verwenden. Man kann auch mit Feder und Papier, ja sogar mit bloßen Worten prächtig schießen und treffen.Böse Menschen werfen frommen Leuten manchmal vor, sie seien feig. Im großen und ganzen ist das ein ungerechter Vorwurf, denn schon zur Frömmigkeit

Briefe AN DEN Herausgeber

Neue „Perspektiven”Sehr geehrte Redaktion!Wollen Sie erlauben, daß ich noch einiges zu dem beachtenswerten Leitaufsatz in der „Furche” VOM 10. August „Perspektiven der ersten Etappe” bemerke.Aufrichtige Anerkennung jenen Katholiken, die die Bischöfe bitten, gegen die Konfessiona- hsierung des Wahlkampfes einzuschreiten (in Deutschland, doch ist diese Haltung auch für Oesterreich erwägenswert): „Die Aufteilung der Bürger der Bundesrepublik in Christen, Sozialisten und Liberale ist geschichtlich überholt, po-. litisch verhängnisvoll und religiös schädlich Die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

Die Jugend zeigt ihr Gesicht

Es ist Erfreuliches zu berichten. Vor uns liegt eine Auswahl von Briefen. Ihre Absender sind junge Menschen, die zu einem in der Nummer 44 der „Furche“ (2. November 1957) erschienenen Bericht über die junge Generation Stellung nehmen. Der Aufsatz, der den Titel „Jugend ohne Gesicht?“ trug, war seiner Art wie seiner Bestimmung nach eine recht massive Herausforderung der heutigen Jugend, von der die Welt der Erwachsenen so wenig weiß — und noch soviel wissen sollte — müßte. Dem Schreiber dieser Zeilen; selbst noch „relativ jung“ und jener Generation zugehörig, die man in den

1958

II. Der „fortschrittliche“ Haftvollzug

Das geplante künftige Strafgesetz enthält sich, soweit sich das den durchgesickerten Mitteilungen entnehmen läßt, jeder betonten weltanschaulichen Abweichung von dem bisherigen. Es handelt sich somit bei der Neuanlage mehr oder weniger um den Versuch, alte Ideen neu zu gruppieren.Ein einziger Paragraph tritt aus diesem Rahmen: er bestimmt, daß die Art des Haftvollzuges durch ein gesondertes Gesetz geregelt werden soll. Hier plant die neue Schule der „fortschrittlichen Juristen“ offenbar Neues, Besonderes.Während bisher, so lehrt die neue Richtung (sie heißt im Ausland „Soziale

Staatsposten für alle?

Die öffentliche Ausschreibung von Stellen in der öffentlichen Verwaltung ist nun Gegenstand ernster Beratungen geworden. Dabei sollte es nicht allein um die Ausschreibung, sondern auch um die Einstellung und um die Beförderung gehen. An dieser Stelle wurde bereits auf die dankenswerte Initiative hingewiesen, die Vorarlberger Akademiker im Interesse einer korrekten Vergebung öffentlicher Stellen ergriffen hatten (siehe „Die Furche“, Nr. 2/1958). Freilich sollte die öffentliche Ausschreibung der Stellen keineswegs als Novum betrachtet werden. Im Amtsteil der „Wiener Zeitung“ kann

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

AUS HEITEREM HIMMEL. Die Schreckensnachrichten in den Urlaubsmonaten dieses Jahres reifjen nicht ab. Sie setzten ein mit den alarmierenden Meldungen aus dem Nahen Osten, dann kam die Ueberschwemmung in Kärnten und jetzt die zweite Unwetterkatastrophe dieses Sommers: diesmal in der Steiermark, im Mürz- und Murtal. Die Verwüstungen wurden durch ausgedehnte Wolkenbrüche und die dadurch auftretenden, Baum, Holz, Gestein mit sich reifenden gewaltigen Wassermengen verursacht. Häuser, bebaute Felder, die Früchte unzähliger Arbeitstage wurden weggeschwemmt, blühende Täler in ein einziges

1959

Nicht mehr in Handschellen ...

Im Taxi waren noch zwei Plätze frei. Der Chauffeur rief sein Fahrziel noch einige Male, um den Wagen zu füllen und endlich starten zu können. Endlich klappte der Schlag auf, zwei Männer schoben sich herein. Einer von ihnen trug Uniform. Man sah kaum etwas Auffälliges an den beiden Männern, doch hatten es alle sofort bemerkt, ohne aber weiter davon Notiz zu nehmen. Es war eben so, was wollte man da noch sagen? Der eine gewinnt in der Lotterie, der andere bricht sich vielleicht ein Bein — und der dritte trägt eben Handfesseln, weil er das Unglück hat, im Gefängnis zu sein. Gut noch,

Form und Reform

Das Zeitalter der Technik und Oekonomie ist unzweifelhaft auch eine Epoche der Zweckmäßigkeit und Nüchternheit. Hier scheinen sich die Geister zu scheiden: die einen, die mit dem Strom, dem Katarakt der Zeit sind, die den rasanten Fluß noch beschleunigen wollen, um möglichst neue Ufer (?) zu gewinnen, und andere, die das Gefälle verlangsamen wollen, damit mit dem Sturz des Vergänglichen nicht auch zeitlos Gültiges begraben werde. Ob der Gegensatz wirklich unüberbrückbar ist? Den „Stuttgarter Weisungen” sind die gemäßigten „Wiesbadener Empfehlungen” gefolgt — auch zu ihnen stehen die österreichischen Reformfreunde nicht mehr hundertprozentig. Hören wir einmal aus dem Munde von Berufenen die These und die Antithese. Möglicherweise finden Fachleute auch eine Synthese. Unsere schreibfreudigen Leser sind ausnahmsweise nur höflich eingeladen, mitzuhören — vielleicht laden wir sie zu einem späteren Zeitpunkt auch ein, mitzureden. „Die Furche”

Ich und der „Große Bruder“

Orwell schildert in seiner Zukunftsvision die Aengste des Zeitgenossen des Jahres 1984. Ein lächerliches Nichts ist der Mensch in der Masse, Tag und Nacht beschattet vom „Großen Bruder“, dem unbekannten, allgegenwärtigen Diktator. Dank, Dank, daß wenigstens wir in unserer österreichischen Demokratie so weit davon entfernt sind! Oder … ?Der Verfasser1.Heute war Expertenkonferenz. „Er" war auch angekündigt.Man würde es ihm schon sagen; so geht es nicht mehr weiter: das Durcheinander, die Willkür, die Angriffe von Seiten völlig Unbefugter, die Abtötung jeder Initiative.Als er

1960

Mehr elastisch bitte!

Es ist zu hoffen, daß das neue Verkehrsgesetz vielen Bedingungen des modernen Verkehrs gerechter werden wird, als es das nicht nur alte, sondern vor allem v e r altete vermocht hat. Dennoch bleibt noch viel zu tun übrig. Heute wollen wir eine Reihe von Wünschen außerhalb des Verkehrsgesetzes anmelden, Wünsche, die dem Kraftfahrer sehr am Herzen liegen, da sie ihm sein Kraftfahrerleben vergällen.Der stetig im Wachsen begriffene Verkehr, vor allem im Großstadtgebiet, fordert dringend entsprechenden Parkraum, denn der „fließende Verkehr“, den wir durch das vorerst ungesetzliche,

Der Kaiser Joseph von Danemark

Vor fünf Jahren ist in Dänemark eine Einrichtung geschaffen worden, die der mitfühlenden Phantasie eines Hans Christian Andersen unserer Zeit entsprungen sein könnte. Es ist der Ombudsmand, auf deutsch: der Überbringer. In alten, alten Zeiten hat es den Ombudsmand schon gegeben: einen Mann, der Beschwerden entgegennahm und sie an die richtige Stelle brachte.Der Ombudsmand des Jahres 1960 fungiert für das ganze Königreich Dänemark; tatsächlich ist er der Kaiser Joseph der modernen parlamentarischen Demokratie. Zu ihm kann jeder Mensch in Dänemark gehen, der eine Beschwerde gegen

Und 73 deiner xyl..

„Was gibt es Neues?“„Ach, nicht viel. Die Kuh meines Freundes Gustafson in Schweden hat heute Nacht ein Kalb geworfen. Pfarrer Smith in Südwales klagte mir vorhin, daß die Regenrinne auf seinem Dach schon wieder ein Loch hat. Für heute Abend bin ich mit Abdullah in Ägypten zu einem kleinen Plausch auf 20-Meter-Band verabredet ... Nein, es gibt wirklich nichts Neues von Wichtigkeit!“Wäre es vor ein paar Jahrhunderten • jemandem eingefallen, zu prophezeien, eine derartige Unterhaltung würde Menschen künftiger Zeiten gar nichts Besonderes bedeuten, so hätte man ihn

1961

Raum für Forschung

Das Problem geht eigentlich noch weiter. Es handelt sich nicht nur (wie bisher diskutiert) darum, daß der Klinik höchstqualifizierte Spezialisten fehlen bzw. sie im Höhepunkt ihrer Entwicklung verlassen (und damit der Forschung überhaupt verlorengehen), sondern noch um mehr: die schon kurz skizzierte immer weiterschreitende Subspezialisierung und Technifizierung der klinischen Großgebiete haben es als selbstverständlich mit sich gebracht, daß sich auch die älteren Ausbildungsärzte in den letzten Jahren ihrer etwa sechs bis sieben Jahre dauernden Fachärzteausbildung zunehmend mit

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Fräulein vom Amt

WELCHE IST DIE UNPERSÖNLICHSTE DIENSTSTELLE ÖSTERREICHS? Antwort: Die Telephonzentrale, denn man spricht zwar mit ihr, aber man bekommt sie normalerweise nie zu Gesicht. Manchmal, wenn man Auskunft, Kundendienst oder „Störung“ angerufen hat, und wenn der Hörer wieder auf der Gabel liegt, denkt man einige Augenblicke nach: Mit wem habe ich jetzt wohl gesprochen? Denn zur Stimme von der Auskunft gehört ein ganzer Mensch ...Was würde die Stimme von der Auskunft wohl erwidern, würde man sie nicht um eine Nummer bitten, sondern um ein Rendezvous? Aber wer wagt das schon? Da ist es schon

Wir verschlafen eine Chance...

Kürzlich befaßten wir uns mit den Auspizien der Konjunkturentwicklung* und wiesen darauf hin, daß sich der Schein unserer Konjunktursonne etwas verschleiert hat. Mittlerweile ist ihr Schein noch schwächer geworden — in ganz Westeuropa spricht man von Einschränkung der Investitionstätigkeit, die Börsenkurse purzeln weiter: die 'Alarmzeichen sind nicht mehr zu übersehen.Es wird also allmählich auch für uns Zeit, sich ernsthaft darüber Gedanken zu machen, was getan werden könnte, wenn es einmal nicht mehr möglich sein wird, alles, was erzeugt wird, auch sofort zu verkaufen, und

Sozialberater-ja oder nein?

bei uns zunächst durch die politische Entwicklung Österreichs gekommen. Unter den Pensionisten befinden sich immer noch 7000 aus der Zeit der Monarchie, die ihren Dienst zwischen Teschen, Triest, Kaschau und Ragusa versehen haben. Zu ihnen stießen weitere, die in den zwanziger Jahren auf Grund der uns von den Kreditären der Ersten Republik zur Pflicht gemachten Einsparungen der „Genfer Sanierung“ abgebaut wurden. Dann kamen die politischen Pensionierungen von 1934, 1938 und 1945. Ihnen allen mußten laut Gesetz Pensionen ausgezahlt werden. Diese betragen insgesamt (inklusive der

Der Kuchen steht noch auf dem Tisch ...

Kalt und ungemütlich war das Wetter in der Woche nach Ostern in Moskau. Die Quecksilbersäule fiel bis zehn Grad unter Null. Trotzdem bemühte ich mich, mich an mein vorher festgelegtes Programm zu halten: Besuch des ausgedehnten Ausstellungsgeländes. Dort hatte man das merkwürdige Gefühl, sich irgendwo in zweitausend Meter Höhe zu befinden. Es blies ein starker, kalter Wind, und die Schneeschauer überfielen einen in eisigen Wellen. Es waren keine Berggipfel zu sehen; die höchste Erhebung um Moskau ist ja kaum über siebzig Meter über dem Meeresspiegel. Da es auch im

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1963

Jagt die Leoparden fort!

Unter den Aphorismen von Franz Kafka steht die Beschreibung eines seltsamen Vorganges:„Leoparden brechen in den Tempel ein und saufen die Opferkrüge leer; das wiederholt sich immer wieder; schließlich kann man es vorausberechnen, und es wird ein Teil der Zeremonie.“Die Parabel verträgt verschiedene Deutungen, gewiß. Die vielleicht einfachste Deutung wäre: man versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Man paßt sich än, so gut es geht; anfangs ist man gar nicht froh dabei. Erst später — der Mensch ist schließlich vergeßlich — wird die Zeremonie alles und der böse Ursprung

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Klubzwang und Korruption

In der „Furche“ vom 16. November 1963 schrieben Dr. Josef A. Tzöbl unter dem Titel: „Vorsicht: Sterngucker!“ und Johann Schwabl unter „Korruption, die ich meine“ je einen Aufsatz, mit deren Inhalt jeder die Demokratie und den Rechtsstaat bejahende Österreicher weitgehend einverstanden sein muß, die beide aber eine Ergänzung vertragen. Dr. Tzöbl schreibt über die parlamentarische Klubdisziplin und Johann Schwabl über den im Antikorruptionsgesetzentwurf der SPÖ nicht definierten Begriff „Korruption“.Aus einer langjährigen parlamentarischen Erfahrung heraus bejahe ich die

1964

Keine Seifenblasen ...

Die Erregung in weiten Kreisen der Volkspartei und das Unbehagen, das einen bedeutenden Teil der politisch interessierten Österreicher erfaßt hat, kommt freilich nicht von ungefähr. Es ist wahrlich mehr als eine politische Seifenblase geplatzt!Nach dem „gemütlichen“ Josef Afritsch ist ein Mann in das Schlüsselministerium in der Herrengasse eingezogen der reformbeflissen und reorganisationsfreudig — an sich keine negativen Eigenschaften — bisher leider in dieser Position wenig politisches Fingerspitzengefühl an den Tag legte.Eine ernste Frage: Läßt sich der Innenminister in

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

1965

Die Flut der „Normen“

len können. Dies alles wäre aber nur ein unvollkommenes, einseitiges Beginnen, wenn nicht durch einflußreiche Persönlichkeiten aller ländlichen Berufsorganisationen bei der Landbevölkerung das Interesse für die Landschule gestärkt und vermehrt werden würde. Eine Hebung des Schulinteresses der Landbevölkerung und entsprechende wirtschaftliche und berufliche Förderungsmaßnahmen für die Landlehrerschaft werden diese dann auch mehr als bisher dazu veranlassen, länger oder ganz auf dem Lande zu verbleiben und dort mit Freude und Innerer Anteilnahme, ohne Zwang und moralischen Druck

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Entwurf, aber kein Wurf

Die Exekutive der SPÖ hat im vergangenen Juni ihren Mitgliedern den Vorentwurf für ein Regierungsprogramm vorgelegt. Dieses Dokument soll bis 31. Jänner 1966 von den unteren Parteiorganisationen diskutiert und mit eventuellen Zusatz- und Änderungsanträgen vervollständigt an die Parteivertretung übermittelt werden. Das so erstellte Programm soll von der SPÖ verwirklicht werden, wenn sie bei den kommenden Nationalratswahlen die Stimmen der Mehrheit der Wähler erhalten würde. Als der Entwurf beim jüngsten Parteitag der SPÖ vorgelegt wurde, wußte man noch nicht, daß die

1966

Sachgerechte Lösungen

Ein Gespräch mit dem Bundesminister für Verkehr und verstaatlichte Lnternehmungen, Dipl.-Ing. Dr. Ludwig Weiß

Rüge für den Bundesjugendring

Wie eine Bomlbe schlug das Schreiben des Unterrichtsministeriums im österreichischen Rundesj ugen dri ng ein. Nachdem sich die erste Bestürzung gelegt hatte, begann man Überlegungen anzustellen, wie man auf die ministerielle Rüge reagieren soll. Eine StefHunignalhme des „Ringes“ ist jedoch nicht vor Oktdber zu erwarten, denn erst zu diesem Zeitpunkt wird es möglich sein, alle Mitglieder des Präsidiums beziehungsweise des personell noch weiteren Vorstandes zu versammeln, um dem Minister zu entgegnen. Diese Tatsache hinderte jedoch die österreichische Gewerk- schatftsjuigend nicht,

1967

Alles fur den Gast

Im österreichischen Bauzentrum findet derzeit — bis zum 3. April 1967 — die Ausstellung „Gastronom“ statt; gleichzeitig wird im österreichischen Zentrum Produktform (Design Centre) in der eigenen Halle im Palais Liechtenstein die Hausgeräteschau „Der gute Tip“ mit der Sonderabteilung „Alles für den Gast“ gezeigt.Eine Reihe von Veranstaltungen, Tagungen und Konferenzen hat in den letzten Monaten die Problematik des Fremdenverkehrs und die Probleme, die sich aus den Strukturveränderungen im Fremdenverkehr ergeben und zum Teil bereits alarmierende Erscheinungen gezeigt haben,

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Flüchtlinge und Asylrecht in Österreich

Als der ungarische Staatsangehörige Tibor Zergenyi, Bediensteter der in Österreich als Privatbahn geltenden ungarischen Linie Raab—ödenburg—Ebenfurth am Dannerstag, dem 19. September, in Eisenstadt erschien, um den Mitgliedern der ungarisch-österreichischen Grenzkommission aus freien Stücken zu erklären, sein „Fluchtversuch sei nur eine „b'soffene G'schicht" gewesen, wollte man diese Version des „brutalen Menschenraubs von Wallern" in der Öffentlichkeit kaum glauben. Zu oft kommt es an den Ost- und Nordgrenzen Österreichs zu Tragödien, die allein schon deshalb nicht bagatellisiert werden dürfen, weil Maschinenpistolen sprechen und Menschen getötet werden. Manchmal glückt eine Flucht, manchmal scheitert sie an der Wachsamkeit der kommunistischen Grenzer, manchmal endet ein Fluchtversuch nur deshalb fragisch, weil auf österreichischer Seife die Grenze nur ungenügend bewacht ist.

UNRUHE DER VERANTWORTUNG

Ich verbrachte die Nacht in Orvieto in einem kleinen Palais, das zu einem Hotel umgebaut worden ist. Dicke Wände, - Gewölbe, große, -hohe ‘.Fenster,--uni;’in mein Zimmer zu gelangen,.muß ich Bdurch : einen .verstgpbten Balkon gehen-, die Mäuse rascheln. Von der Straße her dringen üie Laute flanierender Passanten. Mädchen, Soldaten, Burschen in schneeweißen Nylonhemden und engen Hosen ohne Umschlag schlendern dort unten entlang, stehen vor den Biars und an den Straßenecken, rufen einander lachend etwas zu. Dann wird alles still. Die Nacht nistet sich in den Mauem ein, vom Himmel

1969

Österreichs Pressekrise

Es gehört heute zum guten Ton des Journalisten — des Journalisten in der Presse ebenso wie jenes in Rundfunk und Fernsehen — sehr selbstbewußt und apodiktisch politische Zensuren zu erteilen. Wer selbst fast zwei Jahrzehnte lang in einer Tageszeitung arbeitete und auch heute noch journalistisch tätig ist, kennt nur zu gut die Versuchung, das gedruckte Wort ebenso wie das ins Mikrophon gesprochene vornehmlich in den Dienst der Kritik zu stellen. Daran ist im Grunde nichts auszusetzen. Jedes Massenmedium würde in einer Demokratie seine Daseinsberechtigung verlieren, wenn es seine Aufgabe

1970

Rasch eilt der Tod herbei

Nur 56 Jahre war Dr. Dominik Hart-marin, der Musikkritiker des „Volksblattes“ alt, als ihn ein rascher Tod aus dieser Welt abberief. Nur kurze Zeit darauf folgte ihm Dr. Hans Bauer, Vertreter der „Presse“ In Rom, einer der besten Kenner Italiens und des Vatikans, ins Grab. Auch er starb sehr rasch und nur 56 Jahre alt. Ihm folgte unmittelbar als dritter der frühere Chefredakteur des „Volksblattes“ und zuletzt Presseattache in Bonn, Schramm-Schiessl, nicht einmal 51 Jahre alt.Alle drei waren Journalisten aus Leidenschaft, und ihr Beruf war ihnen eine Berufung im tiefsten Sinn. Alle

Es wird offen gesprochen werden

Es mag nicht üblich sein, einen Artikel mit persönlichen Feststellungen zu beginnen. Im konkreten Fall ist das Abgehen von der Regel kein journalistischer Gag, sondern eine Notwendigkeit.# Ich bin — seit 25 Jahren — Journalist;# ich bin — seit der Konstituierung — Mitglied der Synode;# ich bin — seit meiner Taufe — Katholik.Darum — und zwar aus allen diesen Gründen — drängt es mich, zur Feder zu greifen. Denn die „schweigende Mehrheit“ der Kirche kann und darf nicht länger stumm bleiben. Es ist höchste Zeit, zum Gegenangriff gegen die falschen Propheten von heute zu

Der ORF braucht Konkurrenz

Es ist ein Irrtum, zu erwarten, „Demokratisierung“ könne den ORF „objektiver“ machen. Jede „Demokratisierung“ läuft wesenhaft darauf hinaus, durch Abstimmung zu entscheiden. Die jeweilige Mehrheit stabilisiert vorübergehend die Verhältnisse und trachtet in einem unaufhörlichen Prozeß nach Verhältnissen, die wieder die erzielte Mehrheit stabilisieren. Mehrheiten aber müssen nicht „objektiv“ sein, ebensowenig, wie Minderheiten etwa „subjektiv“ sein müssen. Durch „Demokratisierung“ würde zunächst nur eines erreicht: die normative Kraft des Faktischen ins Spiel zu bringen, quasi nur von einer Mehrheit zur anderen.

Das Ärgernis des kirchlichen Eheprozesses

Unter diesem Titel veröffentlichte der Bonner Kirchenrechtler, Prof. Heinrich Flatten, seine Antrittsvorlesung (Paderborn 1965). Die Publikation ist um so beachtlicher, als Flatten, angesehener Kirchenrechtler und Vizeoffizial von Köln, durchaus nicht im Lager progressiver Nörgler oder nichtinformierter Reformer zu suchen ist. Die Veröffentlichung fällt noch in die erste Phase der durch das Konzil hervorgerufenen Entwicklung, teilt jedoch nicht das Schicksal so vieler in Hast hingeworfener Reformvorschläge. Die Folge dieser Eilfertigkeit war es unter anderem, daß nach einer Flut von Publikationen, die vielfach einem geringen Sachverstand entsprungen «waren, eine Ermüdung eingetreten ist. Wenn nun nach dieser Periode des Dilettantismus das Wort der Fachleute, die in lebendiger Verbindung mit der Wirklichkeit stehen, Aufmerksamkeit findet, ist der Sache mehr gedient, selbst wenn das Anliegen energisch oder auch provozierend vorgetragen wird.

Jetzt: Entweder — oder

Diese Regierung hat sich eine Menge vorgenommen, und genau zu diesem Zweck hat ihr auch das Wahlvolk ein Ablösemandat gegenüber ihrer Vorgängerin erteilt. Eines der offensichtlich verworrensten Probleme hiebei ist die Neuordnung unserer Landesverteidigung. Denn tatsächlich sind wir heute an einer Schwelle angelangt, an der die Diskussion über Sinn oder Unsinn und die Konsequenzen halber Maßnahmen auf halben Wegen den Entschluß fordern, es entweder besser zu machen oder ganz aufzuhören. Damit ist für die politisch Verantwortlichen — inmitten der Budgetsorgen, der EWG-Frage, der

1971

Enge Schuhe für die Zeitungen

Die Hoffnung auf ein „neues, modernes Pressegesetz" geht nun unerfüllt ins elfte Jahr. Abzusehen, wann und ob dieses Haupt-und Rahmenwerk endlich vorliegen wird, ist noch immer fast unmöglich. Vorerst halten wir bei einem „Bericht des Justizministers über die Reform des Presserechtes", den er dieser Tage dem Parlament hat zukommen lassen. Inwiefern dieser Bericht mit dem Gesetz identisch ist, läßt sich noch nicht sagen. Während also einerseits der Weg zur Adaption eines guten und wichtigen Gesetzes mühsam keuchend zurückgelegt wird, kam es auf einem Teilgebiet zu einer überraschend schnellen Vorlage. Die „Pressegesetznovelle 1971" ist fix und fertig. Sie enthält, was man nicht ohne insgeheimes Gruseln die „Offenlegung" nennt. So wird ein Teilgebiet, über welches es einander heftig widersprechende Meinungen gibt, zur Hauptsache, die Hauptsache aber zu einem immer wieder auf später verschobenen Versprechen!

Warum rollten die Traktoren?

Es ging um mehr und auch um anderes als nur um den Milch- preis und das Dieselöl. Momentan mögen sich die Bauern am Ballhausplatz kalte Füße geholt haben. Aber mit einer „Kapi- tulation der Belagerten” konnte ohnedies niemand rechnen. Auf längere Sicht war die Demonstration der niederösterreichischen Bauern in Wien am Vormittag des 19. März bestimmt ein Erfolg, zunächst vielleicht in dem Sinn, daß die Bauern mit ihrem disziplinierten Auftreten Sympathien gewonnen haben und dies wohl auch merkten. Zu Verhandlungen gehört auch ein guter Klima und ein Selbstgefühl auf beiden Seiten. Erstaunlicherweise scheint dieses Klima trotz des Kraftaktes der Bauern nicht schlechter, sondern eher besser geworden zu sein. Das war, wenn man will, das kleine österreichische Wunder dieses denk- wtirdigen Tages

Der Tod des Konsumenten

Daß sich «He Politik, speziell alle Wirtschaftspolitik und natürlich auch dus Wirtschaften selbst darum drehe, „Seiner Majestät, dem Konsumenten“ zu dienen, ist, obschon beharrlicli behauptet, längst ein Irrtum, wenn nicht Schlimmeres! Denn diese „Konsumenten-Majestät“ ist in der Tat zu einer breiigen, häßlichen und ganz unkenntlichen Masse zerquetscht worden, mit der man gierige Computer füttert. Außerdem hat diese Konsumentenmasse nun eben jene „dienende Marktfunktion“ zugewiesen erhalten, die man unlängst der Wirtschaft nachsagte. Daran ändert ein weithin ikn Gange

Durchhaus für Arbeitskräfte?

Mehr als 100.000 Österreicher arbeiten im Ausland, etwa gleichviel Ausländer arbeiten in Österreich. Unser Arbeits- markt erleidet einen ständigen Aderlaß und kann nur durch Bluttransfusionen aus dem Ausland am Leben erhalten werden. Rein statistisch genügte es, alle Österreicher im Lande zu behalten, und schon hätten wir die vielumstrittenen Gastarbeiter nicht mehr notwendig.

1972

Ein Schatten wie im Vormärz

Die Bedeutung der Hochschulpolitik im gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich nur in größerem Zusammenhang betrachten, aus dem sich dann die Nutzanwendungen für Österreich ergeben. Nur die Forschung macht heute, anders als in vergangenen Jahrhunderten, das Leben einer ständig wachsenden Zahl von Menschen überhaupt möglich. Damit ist aber auch die Lehre als Weitergabe der Forschungsergebnisse an die künftigen Generationen gleichfalls zu einer Lebensfrage gworden.

„Ministerium für Sprichwörter“

Wo immer eine Fehlentwicklung auftritt, wird heute nach Eingriffen des Staates gerufen, ganz so, als ob damit bereits alle Probleme gelöst wären oder sich zumindest im Handumdrehen lösen ließen. Das Ausmaß an Unfehlbarkeit, das einem angemaßten säkularisierten Kollektiv-Papst zuerkannt wird, geht weit über das hinaus, was die katholische Kirche je beansprucht hat. Kaum daß sich noch eine Stimme dagegen erhebt: Liberale, ja Konservative, die modern sein wollen, fortschrittliche Christen mit einem Maximum an Skepsis gegenüber dem päpstlichen Anspruch, „konzedieren“ den Politikern und Experten in zunehmendem Maß eine erhöhte Entscheidungsfähigkeit — ein paradoxes Phänomen, da die meisten von ihnen gleichzeitig dieselben Politiker und Experten menschlich verachten, der Korruption, Unfähigkeit und schlimmerer Dinge zeihen. Es geht um irrationale Heilserwartungen, um die unkritische Hoffnung, daß Probleme, welcher Art sie immer seien, allein schon dadurch zu lösen wären, daß man neue staatliche Kompetenzen schafft.

Eine neue Ätherstrategie?

Auf dem Villacher Parteitag der SPÖ entfesselte Bundeskanzler Dr. Kreisky mit dem Plädoyer für eine zweite, private Fernsehgesellschaft auf höchst spektakuläre Weise eine Diskussion. Diese Diskussion wird lange, laut und leidenschaftlich geführt und schließlich allen lästig werden. Erst dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, an dem sich erkennen lassen wird, worum es wirklich geht. Und vor allem: ob es darum geht, wovon es heute heißt, es gehe darum!

1973

Baumschützer als „nützliche Idioten“

Jahrelang haben Wiens Naturschützer mehr Schonung für den immer ärger dezimierten Baumbestand gefordert. Jetzt gibt ihnen der neue Bürgermeister Leopold Gratz mehr, als sie zu hoffen wagte.

Bei schwebendem Verfahren

Die Straße, die idh sonst immer langsam hinuntergegangen war, lief ich jetzt in schärfstem Galopp entlang. Immer wieder begegnete ich Menschen, die sich gleich mir zu spät auf den Weg gemacht hatten und die nun ebenfalls liefen. Die Straße glich einer Rennbahn. Allerdings strebten nicht alle auf dasselbe Ziel zu, sondern naturgemäß nach den verschiedensten Richtungen. Man hätte beim Anblick dieser in alle Windrichtungen laufenden Menschen glauben können, daß irgendwo in der Stadt ein großes Unglück geschehen sei, daß in irgendeinem nicht allzu fernen Viertel eine Feuersbrunst wüte

1974

Kärnten - oder: Gestörte Verhältnisse

Rund um den 19. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages gab es in Kärnten auf Hauswände gemalte proslowenische Parolen und einige wenige Betrachtungen zum „Minderheitenproblem“ in einigen wenigen österreichischen Tageszeitungen.

Erstickt uns die Schreibtisdilawine?

„Welch ein kolossales Gebäude", staunt ein Ausländer das Wiener Regierungsgebäude an. „Wie viele Beamte arbeiten denn hier?“ . „Wenn es hoch kommt, die Hälfte“, antwortet der befragte Einheimische.

1977

Ihre Zeitung - das unbekannte Wesen

Sie kennen doch den alten Kalauer des Grafen Bobby, der sich bei der Lektüre seiner Morgenzeitung - es war das damals wohl die „Neue Freie Presse“ - wundert, daß jeden Tag genau so viel passiert, wie in die Zeitung hineinpaßt. Auch wenn Sie jetzt mit einer gelangweilten Gebärde in Nabelhöhe die Länge des Bartes und damit das Alter dieses Witzes markieren, so werden Sie sich vielleicht doch einmal Gedanken darüber gemacht haben, woher all das kommt, was Sie Tag für Tag oder - bei uns - Woche für Woche zu lesen bekommen. Wer sind die Leute, die - nach der Meinung der Inseratenchefs

1978

Der Jugend eine Chance?!

Ein politisches Programm, ein Bekenntnis, mehr als nur ein Schlagwort! -Wenn schon eine Chance, wozu? Besser zu leben, mehr zu verdienen oder aber die Möglichkeit, das Leben der Gemeinschaft sinnvoll mitzugestalten?Eine Fülle von Fragen! Die eine Frage wird jedermann, sicher ohne nachzudenken, mit „Ja“ beantworten, einfach weil es „in“ ist, positiv besetzte Begriffe wie „Jugend“ und „Chance“ zu bejahen.Es gibt viele mögliche Bereiche, der Jugend eine Chance zu geben. So hat z. B. der Mittelschülerkartellverband (MKV) seine Mitglieder dazu angehalten und motiviert, an der

1980

Für begleitende Kontrolle

FURCHE: Seit Wochen ist Jörg Kandutsch in den Schlagzeilen. Belastet der Schatten des offenbar nur formal in den Ruhestand getretenen Amtsvorgängers den neuen Präsidenten?PRÄSIDENT BROESIGKE: Nein, keineswegs. Dr. Kandutsch ist nicht nur formal als Präsident in den Ruhestand getreten. Er hat aber die ganze AKH-Sache in seiner Amtszeit geprüft und nun eine konkrete Funktion beim Weiterbau des Wiener Allgemeinen Krankenhauses übernommen. Ich begrüße das.FURCHE: Der pensionierte Präsident wird mit vom Rechnungshof ausgeborgten Beamten die begleitende Kontrolle beim AKH-Bau übernehmen.

Die Chancen der Krise"

Uberraschend viele Leute hatten schon bisher vermutet, daß in weiten Bereichen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens äußerst zweifelhafte Praktiken überhand genommen hätten. Das Ausmaß der Enthüllungen in der Affäre rund um das Allgemeine Krankenhaus Wien aber macht es nun offenkundig: Hier handelt es sich nicht um eine zufällige Panne in einem grundsätzlich gut funktionierenden System.Nicht nur entartete einzelne oder verirrte Gruppen haben ein falsches Verhalten an den Tag gelegt. Vielmehr wird ein Fehlverhalten sichtbar, das uns alle betrifft, mehr oder weniger stark.Wir

1981

Abendamtszeit: Minister am Zug

Nach Büroschluß aufs Finanzamt? Die Beamten sind durchaus flexibel und gesprächsbereit. Und sie wollen keineswegs eine so starre Haltung wie der Handel einnehmen.

1985

Mit schweren Geschützen

Am 11. Dezember 1984 wurde Landesrat Ernest Brezovszky von 14 - meist dem Konrad-Lorenz-Volksbegehren nahestehenden - Personen wegen Amtsmißbrauch bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt.Brezovszky wird vorgeworfen, von Anfang an alles unternommen zu haben, um den Bau zu ermöglichen - auch gegen die Interessen des Naturschutzes.So sei ihm ein von der zuständigen Abteilung II/3 vorbereiteter Verordnungsentwurf, die Donau-March-Auen auch zum Naturschutzgebiet zu erklären, am 7. 1.1982 zur Unterschrift vorgelegt worden. Trotz mehrerer Anfragen sei keine Reaktion erfolgt, dafür aber

1986

Wann nicht der Traumjob immer paßt

Arbeit, sagen Wirtschaftspsychologen, ist primär das, was sich jeder darunter vorstellt. Klischees und falsche Ideale lassen sich durch gezielte Maßnahmen abbauen.

Wenn die Karriere einen Knick hat...

Nicht wenige Menschen spüren, daß sie in der beruflichen Sackgasse sitzen, unglücklich sind. Oft liegt das an der Tätigkeit, am Betrieb. Oder ,,nur“ an sich selbst.

1987

“Rüstungsexporte sind keine Lösung“

Die Privatisierung ist für die SPÖ eine Notlösung, sagte Ewald Nowotny (FURCHE 27/1987). Solche Äußerungen sind eine Doppelstrategie, kontert der WB-Generalsekretär.

Die Miliz stirbt nicht im Kasino

Das Verteidigungsbudget tritt auf der Stelle, der Hee- resausbau verzögert sich, Stimmen werden laut, die das Milizsystem überhaupt in Frage stellen. Wie geht’s weiter?

1988

Die Zensur fällt, das Papier fehlt

Metropolit Pitirim, Leiter des Verlages der russischorthodoxen Kirche in Moskau, hat der FURCHE ein in vieler Hinsicht aufschlußreiches Interview gegeben.

1989

Grenzen des finanziell Machbaren

FURCHE: Überspitzt formuliert: Wieviel Gesundheit werden wir uns anno 2000 noch leisten können?ROLAND MERMON: Zuerst geht es um die Gesundheitsvorsorge, die heute fast wichtiger wäre als die Behandlung. Ich würde eine ausgeweitete Vorsorge mit einem erweiterten Untersuchungsprogramm begrüßen. Es gibt bereits eine Ge-sundenuntersuchung, sie wird aber wenig in Anspruch genommen und der Untersuchungsblock ist meiner Meinung nach etwas zu klein. Es werden bestimmt Ausweitungen von Schnelltests stattfinden, mit Trockenlabors, wo man einfach mit Papierstreif chen viele Tests machen kann,

1992

„Ich stehe nicht für einen Nachtwächterstaat"

FURCHE: Warum ist schon wieder eine Reform der Besteuerung notwendig? Wurden bei der ersten Steuerreform 1989 nicht „Nägel mit Köpfen " gemacht?FTNANZMTNISTER FERDINAND LACINA: Was wir jetzt vorbereiten, ist wieder eine Anpassung bei der Lohn- und Einkommensteuer. Über diese Anpassung hinaus wollen wir auch zu einer Entlastung der unteren Einkommen kommen. Dann aber auch zu einer Vereinfachung. Denn es gibt eine ganze Reihe von Dingen, die wahrscheinlich den einzelnen Staatsbürger gar nicht so sehr interessieren, die ihn aber - wenn er davon betroffen ist - ärgern. Wir haben

1995

Ein Zwischenwahlkampf muß geführt werden

diefurche: Sie wollen die „Oktober-Wähler”, die jetzt - auch wegen des Sparpaketes - in den Umfragen nicht mehr zur ÖVP tendieren, zurückholen Wie wollen sie das machen? Schüssel: Ich habe gesagt, daß das Sparpaket notwendig war, aber der Verkauf war elendiglich. Das ist ein vorrangiger Fehler des früheren Finanzministers gewesen und sicher auch einer insgesamt fehlgegangenen Informationspolitik der Bundesregierung. Ich verstehe völlig, daß einzelne Gruppen, die Lehrer und Familien im besonderen, hier ge-strampft haben, weil das ganze Sparpaket überfallsartig gekommen ist. Man hat

Sparen - aber bei wem?

Seit die Koalition zerbrochen ist, beteiligen sich viele an der Diskussion über Sparpaket und Budgetkrise. Kaum gefragt werden die Betroffenen, nämlich die Bürger und Steuerzahler. Ein FlJRCHE-Leser meldet sich zu Wort.

Im Irrgarten der Gesetze

Seit rund 25 Jahren weiß die Öffentlichkeit, wie sehr die Umwelt bedroht ist. Zögernd, aber doch wurde auch auf politischer Ebene reagiert...

Grenzen der Vollziehbarkeit

Vielfach wird vom Gesetzgeber beim Beschluß eines Gesetzes zwar vermerkt, der Vollzug der jeweiligen Bestimmungen bedeute einen geringfügigen Mehraufwand für die Verwaltung. Die Summe dieser „geringfügigen” zusätzlichen Aufgaben, stellt jedoch langsam aber sicher den Vollzug der vielen Gesetze in Frage.Heinz Zimper, stellvertretender Bezirkshauptmann in Wr. Neustadt illustriert das ein einem Beispiel: Früher habe es Drei-Kammern-Kläranlagen gegeben. Waren sie eingerichtet, mußte ein Techniker sie einmal jährlich überprüfen. Heute sind diese Einrichtungen durch biologische

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

Steuern zahlen. Eine Erregung

Die Kernfrage beim Sparpaket lautet immer wieder: Ist es gerecht? Dabei wird meist übersehen, daß selbst eine gleichmäßige Verteilung der Belastungen nur dann gerecht sein kann, wenn schon vor dieser Maßnahme eine allseits befriedigende Verteilung von Mitteln und Lasten vorlag, sonst würde sie ja nur einen ungerechten Zustand fortschreiben oder ihn in manchen Bereichen gar noch verschärfen!Daß dieser Idealzustand keineswegs gegeben ist, soll hier an einigen Themen aufgezeigt werden. Wir können uns jedenfalls nicht damit trösten, daß der Staat nur zu zwei Dritteln ausgabeseitig

Gemeinsam den Stil verändern!

diefurche: Sie haben vor zirka einem Jahr in einem Interview mit der Furche (Nummer. 2011995, Seite 1) Ihre Zielvorstellungen als Innenminister dargelegt Glauben Sie, daß Ihnen die Vzrtrauensbildung innerhalb Ihrer Behörde gelungen ist? Innenminister Caspar Einem: Ich denke, daß einiges gelungen ist - und daß es dabei vor allem eine Schwierigkeit gegeben hat: Ich bin offenbar ein bißchen anders, als solche Behörden Minister kennen, und das erfordert einen größeren Gewöhnungsaufwand. Andererseits sind wir an vielen Stellen zu einer Art und Qualität des Gespräches gekommen, die von

1997

Wann endlich besinnen sich die Politiker?

dieFurche: Sie haben schon oft mit dramatischen Worten auf die wachsende Armut in Osterreich aufmerksam gemacht Reagieren die zuständigen Politiker darauf überhaupt?Caritaspräsident Franz kübkri.: Ja. Der Vertreter eines Bundesministeriums hat sich ganz erstaunt erkundigt, ob durch das Sparpaket wirklich jemand unter die Räder kommt... Andererseits finden wir im persönlichen Gespräch mit politisch Verantwortlichen durchaus auch viel Verständnis. Sehr oft wird zugegeben, daß unsere Einschätzung stimmt.Das Problem ist, daß es offensichtlich in der Regierung eine Art gegenseitiger

Der herzkranke Rechtsstaat

Der Verwaltungsgerichtshof kämpft mit einer Flut von Fällen aus dem Asyl-, Fremden-und Aufenthaltsrecht. Das letzte Woche präsentierte Integrationspaket sieht zwar die Schaffung eines Bundesasylsenats vor, doch ist fraglich, ob das Höchstgericht dadurch entscheidend entlastet werden kann.

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

2020

Gericht - © Foto: picturedesk.com/viennaslide

Recherche, Ritual und Glaubhaftmachung

Asylrichter Hubert Reisner hat mit Menschen zu tun, deren Herkunftsorte er nicht aufsuchen kann. Das interessiert die Literatin Lydia Mischkulnig. Eine Begegnung.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.