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Aufruf zu passiver Resistenz in Israel

1945 1960 1980 2000 2020

Das Teilabkommen zwischen Israels Außenminister Schimon Peres und Arafats Vertretern hinter dem Rücken der Palästinenserdelegation für die Friedensverhandlungen ist zu einem Grundsatzdokument ausformuliert worden. Der Plan: Autonomie in sechs Monaten für den Gaza-Streifen und einige Monate später für Jericho.

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Das Teilabkommen zwischen Israels Außenminister Schimon Peres und Arafats Vertretern hinter dem Rücken der Palästinenserdelegation für die Friedensverhandlungen ist zu einem Grundsatzdokument ausformuliert worden. Der Plan: Autonomie in sechs Monaten für den Gaza-Streifen und einige Monate später für Jericho.

Ungefähr zur gleichen Zeit sollen demokratische Wahlen zum Autonomierat (Teilparlament) der gesamten besetzten Gebiete abgehalten werden. Danach werden die Palästinenser die meisten Funktionen der Militärverwaltung in den besetzten Gebieten übernehmen; das politische Gebilde für die nächsten fünf Jahre hätte Fleisch und Knochen bekommen.

Die Autonomie beinhaltet alle Funktionen außer Außen- und Verteidigungspolitik. Aber hier beginnen schon die skeptischen Fragen: Die jüdischen Neuansiedlungen sollen auch weiterhin bestehen, aber neue Häuser dürfen nicht mehr gebaut werden, auch Vergrößerungen sind nicht mehr statthaft. Jüdische Neuansiedler erhalten israelische ex-territoriale Rechte, somit hat die Gerichtsbarkeit der Palästinenserautonomie keine Gewalt über sie. Doch was geschieht, wenn ein Neuansiedler in den besetzten Gebieten einen Unfall baut oder einen Mord verübt? Ist er dann vogelfrei oder muß erst die israelische Polizei zu Hilfe gerufen werden?

Diesmal will die rechte Opposition in Israel auf die Barrikaden steigen. Es geht hier nicht mehr nur um eine Wortschlacht im Parlament, sondern um den Versuch, Israels Öffentlichkeit zu passiver Resistenz aufzurufen. Mehr noch: der rechte Flügel innerhalb der Likudpartei, die Mole-det und die Zomet, erwähnen immer wieder die Möglichkeit eines „Aufstandes der Wähler”. Den ersten Versuch gab es bereits am vergangenen Montag, als rund 4.800 israelische Neuansiedler -gemeinsam mit Jugendlichen aus religiösen Mittelschulen in Jerusalem -eine militante Demonstration veranstalteten.

Das war während der ausschlaggebenden Regierungssitzung, die mit 16 Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen das Grundsatzpapier und das Abkommen mit der PLO-Leitung bestätigte. „Dies ist erst der Anfang”, warnten die Führer der Rechten. Eine Minderheit innerhalb dieser Gruppe bereitet auch Schußwaffen zu diesem Zweck vor.

Die Mehrheit der Israelis unterstützt die Regierung trotz der Versuche der rechten Oppo sition, Jizchak Rabin und Schimon Peres als Lügner darzustellen. Der Likud und andere Rechtsparteien behaupten, daß die Regierung kein Recht habe, ein Autonomieabkommen zu unterzeichnen, das mit späteren Gebietsverzichten verbunden ist.

Auch Arafat und die PLO haben es nicht leicht: direkt nach Bekanntgabe des noch nicht unterzeichneten Grundsatzdokuments - das soll dieser Tage in Washington geschehen - meldete sich Ahmed Jibril zu Wort, der einer Splittergruppe vorsteht, die 1983 gegen Arafat zu meutern versuchte, und danach gezwungen wurde, die PLO zu velassen. Er drohte, Arafat zu ermorden, wenn er nicht sofort die Verhandlungen mit den Israelis abbricht und alles rückgängig macht. Ahmed Jibril sitzt in Damaskus, ohne von Syrern in seiner Agitation behindert zu werden.

Syrien selbst fühlt sich übergangen und fürchtet, daß sich Israel hinter seinem Rücken mit den Palästinensern arrangiert. Dasselbe Gefühl hat auch Jordanien, das vor einem Palästinenserstaat mehr Angst hat als Israel und hofft, daß alles auf eine palästinensisch-jordanische Konföderation mit König Hussein an der Spitze hinausläuft.

Die Fundamentalisten in den besetzten Gebieten haben mit der Mobilisierung ihrer Kräfte begonnen, um die geplante Autonomie zu vereiteln. Sie behaupten, es handle sich hier um einen Verrat am Islam und nicht nur an den Palästinensern.

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