Ausbruch aus dem Lagerdenken
Das Liberale Forum hat den Klubstatus im Nationalrat bekommen. Jetzt soll bis Anfang März ein Grundsatzpapier mit der Programmlinie der Liberalen fertig werden. Zentraler Punkt: Eine Absage an jede Form des Lagerdenkens.
Das Liberale Forum hat den Klubstatus im Nationalrat bekommen. Jetzt soll bis Anfang März ein Grundsatzpapier mit der Programmlinie der Liberalen fertig werden. Zentraler Punkt: Eine Absage an jede Form des Lagerdenkens.
Friedhelm Frischenschlager, der bereits bei der Formulierung des FPÖ-Programmes federführend war, steht unter Zeitdruck. Bis übers Wochenende sollen zwei Papiere ausgearbeitet sein: eines, das der Öffentlichkeit eine Erklärung gibt, „warum wir uns von der FPÖ getrennt haben”, und eines, das auf rund 30 Seiten die Grundlinien der politischen Arbeit skizziert.
„Wir nehmen bewußt Abschied von den Parteien des Lagerdenkens. Wir wollen daher auch nicht die Partei des ,dritten Lagers' sein”, umreißt Frischenschlager im Gespräch mit der FURCHE das Grundanliegen des Liberalen Forums. Dieses Lagerdenken habe nicht nur in der Ersten Republik Unheil gebracht, sondern habe in der Zweiten Republik „eigentlich die Ausformung einer wirklich dynamischen Demokratie verhindert”. Dieses Lagerdenken wolle man überwinden. Und daraus leite sich für Frischenschlager auch die Zielgruppe des Liberalen Forums ab: „Die vielen lagerungebundenen Menschen, die leistungsbereiter, risikobereiter und erfolgsbereiter sind - und die Gruppe wächst ständig.”
„Bauen auf Nichtorganisierte”
Stichwort Demokratie: „Wir meinen, daß es wichtig ist, wieder zu den üblichen Formen des politischen Wettbewerbs mit einer demokratischen politischen Kultur zurückzukehren. Das ist nicht an die Adresse der FPÖ allein gerichtet, aber ein wesentlicher Grund der Trennung.”
Der zweite wesentliche Punkt: die Europäische Integration. Natürlich gebe es Probleme, bedürfe es harter Verhandlungen. „Aber es ist unverantwortlich, den Österreichern vorzugaukeln, daß es zur Europäischen
Integration und damit zur EG eine realpolitische Alternative gibt.”
Drittens gehe es darum, liberale Positionen in allen Bereichen - von der Sozial- bis zur Wirtschaftspolitik - auszuschildern. Im Gegensatz zur FPÖ, die sich zur „Catch-all”-Partei gemausert habe.
National und/oder liberal, eine Fragestellung, die bei der Abfassung des FPÖ-Programms noch wichtig war, spielt für Frischenschlager keine Rolle mehr. „Auf den alten Kalauer der Nationsdebatte in Österreich”, meint er, „gehen wir nicht mehr ein. Das ist für uns ein Streit um des Kaisers Bart.” Und ein Signal an die Minderheiten: „So wie wir in unserem Programm die individuellen Grundrechte vertreten, werden wir uns auch für die Grundrechte ethnischer Gruppen einsetzen.”
In der Freien Demokratischen Partei Österreichs von Mario Ferrari Brunnenfeld, die sich am Samstag konstituiert, sieht er keine Konkurrenz - zugegeben mit dem Startvorteil des Liberalen Forums, jetzt bereits im Parlament vertreten zu sein. „Wir bauen darauf, daß derzeit nichtgebundene und nichtorganisierte Bevölkerungskreise bei uns mittun.”
