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Außenpolitik ohne Glück

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Alfred Frisch

Zu viele Widersprüche und Hypotheken belasten internationale Bemühungen des französischen Präsidenten

Ambitioniert ist Frankreichs Präsident in der Außenpolitik zweifelsohne. Doch das überspitzte französische Präsidialregime, sein Prestigebedürfnis und die eigene Partei behindern den Präsidenten oftmals bei seinen internationalen Bemühungen.

Der ehemalige französische Präsident Giscard d'Estaing stieß sogar in den Reihen der Opposition auf offene Mißbilligung, als er dieser Tage in einem langen Zeitungsinterview versicherte, während seiner Regierungsperiode habe sich Frankreich auf der Ebene der Supermächte bewegt, durch die Schuld Francois Mitterrands sei es jedoch inzwischen auf ein viel niedrigeres Niveau abgeglitten. Eine derartige Selbstüberschätzung findet in Frankreich kein Echo mehr.

Giscard d'Estaings Außenminister Francois Poncet kam in seiner Jungfernrede als neu gewählter Senator der Wirklichkeit näher, als er Mitterrand vorwarf, daß seine zahlreichen außenpolitischen Initiativen meistens im Sande verlaufen sind.

Mitterrand setzte große Hoffnungen auf den französischen Vorsitz der Europäischen Gemeinschaft im ersten Halbjahr 1984. Er möchte einen wesentlichen und dauerhaften Beitrag zum europäischen Aufbau leisten. Der Fehlschlag der letzten Sitzung des Europäischen Rates in Athen zwingt ihm jedoch nunmehr die Rolle des Feuerwehrmannes auf. Er ist klug genug, um hiervon keinen Auftrieb für sein nationales und internationales Prestige zu erwarten.

Selbst wenn es Mitterrand gelingt, die augenblickliche Krise der Gemeinschaft zu überwinden, bringen ihm die hierzu erforderlichen, mehr oder weniger hinkenden Kompromisse keinen Ruhm ein. Es dürfte ihm nicht einmal vergönnt sein, die Verhandlungen für die Erneuerung des Assoziierungsabkommens mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik zu beenden, um sich als aktiver Verbindungsmann Europas mit der Dritten Welt herauszustellen.

Die französische Diplomatie scheint es auch nicht mehr zu verstehen, durch regelmäßige bilaterale Kontakte die Partner für ihre Thesen zu gewinnen. Die kleineren Länder haben immer wieder den Eindruck, vernachlässigt zu werden.

Das überspitzte französische Präsidialregime ist mit einer wirkungsvollen Diplomatie schwer vereinbar, denn sie verbindet sich mit zielbewußter Kleinarbeit, während Mitterrand glaubt, daß es genügt, wenn er allein an allen Fäden zieht. Dadurch wirkt er auf die Dauer hochnäsig und entmutigt manchen guten Willen.

Eine weitere außenpolitische Schwäche Mitterrands ist sein Prestigebedürfnis. Damit unterscheidet er sich zwar nicht von seinen Vorgängern, jene waren jedoch meistens von ihrem Verwaltungsapparat, dem sie Vertrauen schenkten, besser beraten als der ebenso einsame wie impulsive Mitterrand.

Ein Musterbeispiel für die möglichen Fehlleistungen war seine Ankündigung einer möglichen französischen Initiative, um die Genfer Abrüstungsgespräche übe- das Raketenpotential in Europa wieder in Gang zu bringen. Offiziell lehnt zwar Frankreich schon lange jede Mittlerrolle ab, tatsächlich verlockt es jedoch die geringste Chance, sich weltpolitisch in den Vordergrund zu spielen, um so sein internationales Gewicht zu verstärken.

In der Abrüstungsfrage ließ sich der französische Präsident durch einen sowjetischen Versuchsballon verleiten. Im Oktober hatte Moskau erkannt, daß es den Beginn der NATO-Nachrü-stung nicht verhindern kann und den Einfluß der Friedensbewegung überschätzt hatte. Um nicht das Gesicht zu verlieren, mußte es den Genfer Verhandlungstisch verlassen. In Erwartung dieses Beschlusses legte die Sowjetunion Mitterrand nahe, sich im geeigneten Augenblick um die Wiederanknüpfung der Fäden zu bemühen.

Die erste Reaktion des Präsidenten war positiv. Dann begann man jedoch nachzudenken, vor allem über die Beweggründe Moskaus. Dessen wichtigstes Ziel bleibt die Einbeziehung des französischen Atompotentials in die europäische Gleichgewichtsrechnung, um auf diese Weise seine geplante Modernisierung zu verhindern und den Bestrebungen in Richtung eines europäischen Verteidigungssystems entgegenzuwirken.

Paris konnte nicht übersehen, daß die Aufrechterhaltung der Sonderstellung seiner Nuklearwaffen nach einer auch nur indirekten Einschaltung in die Genfer Abrüstungsverhandlungen sehr schwer fallen würde. Zu berücksichtigen war ferner die sehr unfreundliche Haltung der Sowjetunion gegenüber Frankreich, und vor allem gegenüber Mitterrand, in fast allen Bereichen, vom Tschad über den Libanon bis zur Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik.

Ganz offensichtlich liegt es Moskau fern, dem französischen Präsidenten einen Liebesdienst zu erweisen. Es dürfte ihm daher eine Falle stellen, wahrscheinlich indem es sich über die Wiederaufnahme der Genfer Verhandlungen direkt mit den Amerikanern einigt und so Mitterrand lächerlich macht.

Eine Belastungfür die französische Außenpolitik ist andererseits die ihr auferlegte Rücksicht auf die sozialistische Partei. Da sie meistens den Realitäten widerspricht, führt sie zu einer Doppelzüngigkeit, die die internationale Glaubwürdigkeit Frankreichs nicht fördert.

Namibia und Nikaragua gehören zu den Lieblingskindern der um das Schicksal der Dritten Welt leidenschaftlich besorgten Sozialisten. Frankreichs Beteiligung an der vorwiegend von den USA belebten westlichen Fünfergruppe für die Regelung der Namibia-Krise mißfällt der Partei schon lajnge. Deshalb hielt es Außenminister Claude Cheysson für angebracht, im Parlament zu erklären, daß sich Frankreich an deren Arbeiten nicht mehr beteiligen wird.

Kurz danach benützte Premierminister Pierre Mauroy eine Aussprache mit dem amerikanischen Vizepräsidenten George Bush, um wissen zu lassen, daß er Washington erneut aufgefordert habe, für das revolutionäre Regime Nikaraguas mehr Verständnis aufzubringen.

Hinter der Fassade sind jedoch die Dinge anders.

Was Nikaragua betrifft, zeigen sich die Amerikaner durchaus offiziell dankbar für die französischen Bemühungen um eine gemäßigtere Haltung des revolutionären Regimes, dem außerdem von Paris dringend nahegelegt wird, sich mit Washington zu verständigen.

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1946

Das fllittelmeer

Aus dem Holländischen übertragen von Van Veering, Haarlem Wer schreibt, schreibe im Geiste dieses Meeies oder er schreibe nicht; hier liegt das Mondsteinriff, das standhält, wenn die Flut uns überfällt und die Kultur so wie Atlantis sinkt; hier allein streicht der Flügelschlag des Lichtes die Kimme des dreifalt'gen Kontinentes, das unsrem Lied den blanken Abglanz schenkt von sanftem Elfenbein und schwarzem Ebenholz und in den Trunk den Duft der Rosen mischt mit den Ekstasen der Weinstockranke. . Hier wogt die Nacht des Dionysosschiffes, das von den Säulen bis zu dem Hellespont und von

1948

Gestern Feind, morgen Sdiiedsrichter

E. v. H., Paris, Ende Juni„Der zweite Weltkrieg hätte vermieden werden können, wenn die Alliierten nicht im Frieden uneins geworden wären… Möchten doch die unheilvollsten und mörderischesten Irrtürner nicht wiederholt werden! … Frankreich c hat das Recht und die Pflicht,- auf die Gefahren einer internationalen Politik hinzuweisen, die auf seine Warnungen und seine Erfahrungen nichts gäbe und deren fürchterliche Folgen doch wieder Frankreich als erstes Opfer zu fühlen bekäme. Es hat das Recht und die Pflicht zu fordern, daß man nicht den Feind von gestern zum Schiedsrichter

REVUE IM AUSLAND

Die „Revue de Paris“ eröffnet ihr Septemberheft mit einem Artikel des ehemaligen französischen Botschafters in Berlin und Rom, Franęois-Poncet, „Der Beruf des Botschafters“. Der Verfasser geht dabei von der Wandlung aus, die sich in der Stellung und damit im Wesen der Diplomatie seit dem ersten Westkrieg vollzogen hat, eine Wandlung, die Tardieu ihm gegenüber schon im Jahre 1931 zu der überspitzten Behauptung veranlaßt habe: „Der Beruf des Botschafters exestiert nicht mehr! Es ist ein absterbender Beruf. Die Außenpolitik wird in der Hauptstadt gemacht; sie wird vom Zentrum aus

1950

Frankreich — Deutschland — Europa

Wie kein anderes Problem beschäftigt die Eingliederung des deutschen Volkes sowie der endgültige Ausgleich mit seinem französischen Nachbarn die Politiker und die Theoretiker der europäischen Einheit. Der vom Nationalsozialismus begonnene Krieg mit seinen entsetzlichen Grausamkeiten, Verschleppung von Millionen Zwangsarbeitern, zeitweiliger Versklavung des Großteils Europas, entfesselte Wellen des Hasses und der Abneigung gegen das deutsche Volk, welches als allein verantwortlich für die Ereignisse zwischen 1938 bis 1945 angesehen wurde.Das Abklingen der Kriegsgefühle und die immer

Adenauers europäische Politik

Die durch den Außenministerrat am 31. März an die Bundesrepublik Deutschland ergangene Einladung, als assoziiertes Mitglied an den Arbeiten des Europarates teilzunehmen, öffnet nicht nur den Weg zu einer vollständigen Eingliederung Westdeutschlands in Europa, sondern leitet naturgemäß auch einen neuen Abschnitt der alliierten Besatzungspolitik ein.Von der totalen Kapitulation 1945 über das Bonner Grundgesetz bis zum Peters-berger Abkommen sind Jahre verstrichen, welche die gesamte politische Struktur der Welt weitgehend verändert haben. Die Zweiteilung der Erde wurde mehr oder weniger

1951

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

UNTSR DER EUROPAS AHNE — es war nicht irgendeine, sondern d i e Europafahne vom Haus des Europarates in Straßburg — trafen sich in Villach einige tausend junge Menschen. Nur zum Teil stammten sie aus der österreichischen Heimat, viele waren ausländische Gäste, wenn das Wort überhaupt noch gestattet ist, wenn man nicht lieber und besser schon von europäischen Schicksalsgenossen anderer Zunge spricht. Und in vielen Sprachen wurde in diesen Tagen in der kleinen Kärntner Stadt an der Länder- und Sprachengrenze geredet. Aus dem nahen Italien waren Delegierte gekommen. ihnen schlossen

1954

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Frankreich und die große Politik

Selten im Verlauf seiner langen, glorreichen und wechselvollen Geschichte hat sich Frankreich in einer so schwierigen weltpolitischen Lage befunden wie heute. Es hat fremde Invasionen erlebt und sie glücklich überstanden; es hat Koalitionen gegen sich vereint gesehen und ihnen widerstanden. War die fremde liebermacht zu groß, dann vermochte die unvergleichliche diplomatische Kunst seiner Staatsmänner, von Richelieu, Mazarin und Lionne bis zu Talleyrand, Delcasse und den Cambon, das Mißverhältnis der militärischen Kräfte auszugleichen. Auch ein besiegtes Frankreich hat, nach 1815 und

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Das Rezept Pineaus

Paris, im September 1956 Von keinem europäischen Land wurde die Nationalisierung des Suezkanals mit solchem Mißbehagen, ja solcher Erbitterung aufgenommen wie von Frankreich. Die Presse, mit Ausnahme der kommunistischen, sämtliche nationale Parteien und die öffentliche Meinung zeigten in der Verurteilung Nassers eine seit Jahren unbekannte Einigkeit. Der Großteil der Aktien der Suezkanalgesellschaft ist in französischen Händen (meistens von kleineren und mittleren Sparern erworben), der Kanal selbst wurde stets durch die organisatorisch technische Meisterleistung Lesseps als ein

1957

Die Marseillaise im Vatikan

Rom, 19. Mai. Der französische Staatspräsident Coty begab sich heute, nach Beendigung seinei offiziellen Besuchet bei der italienischen Regierung, in die Vatikanstadt, wo er von Papst Piui XII. ln feierlicher Audienz empfangen wurde. Der heutige Staatibeiuch Cotya fiel mit dem 40. lahrestag der Bischofiweihe des Papstes zusammen. Žum erstenmal wurden Fernsehaufnahmen in den vatikanischen Gemächern erlaubt. Nachdem der Heilige Vater der Besuchergruppe, der auch der französische Auficnminister P i n e a u angehörte, den apostolischen Segen erteilt hatte, begaben zieh die Gäste in die Peterskirche.

Das Karussell dreht sich wieder

Die Kommentatoren der französischen Innenpolitik waren in den letzten Monaten beinahe von Arbeitslosigkeit bedroht und wandten sich ergiebigeren Objekten wie der Außen- oder Wirtschaftspolitik zu. In der Tat konnte die Regierung Mollet als die stabilste der Vierten Republik angesehen werden und man sagte ihr eine Lebensdauer bis Ende des Jahres voraus. Es schien ausgeschlossen, daß es eine Rechtspartei wagen würde, das traurige Erbe in Algerien zu übernehmen. Trotzdem wurde die Regierung durch 250 Stimmen gegen 213 in die Minderheit gesetzt. Das Ergebnis kam durch die zahlreichen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE ERSTE GČNERALKONFERENZ DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEBEHÖRDE hat in Wien ihre Arbeit begonnen. Wenige Tage nach ihrer Eröffnung startete der erste russische Erdsatellit. Seine Funksignale werden von Empfangsgeräten in allen Ländern aufgenommen. Dieser erste künstliche Mond illustriert aut seine Weise den ersten Satz des Berichtes der Kommission zur Vorbereitung dieser Konferenz: „Die Entwicklung der friedlichen Verwendung der Atomenergie verlangt einen hohen Grad internationaler Zusammenarbeit.’ 61 Nationen, später werden es 82 Staaten sein, sind im Wiener Konzerfhaus

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

KRIEGSGEFAHR! So schreit es in überdimensionalen Lettern (für den Fachmann: zehn Cicero, vierspaltig) nach der Blutnacht von Bagdad aus einem Boulevardblatt auf die Wiener ein. Die Sonne steigt, die Nerven vibrieren, die große Angst beginnt wieder ihre Runden zu drehen. Irgendwo in einem besseren oder schlechteren Jenseits freut sich der Stammvater der Wiener Revolverjournalistik, Sandor Weiss, über seine gelehrigen Schüler.FORSCHERGEIST TRIUMPHIERT nach der Meinung eines sozialistischen Montagblattes, das von einem „Experiment“ berichtet, „das von immenser Tragweife für die ganze

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

REGIERUNG AUF REISEN. Die weltpolitische Spannung hat einen Grad erreicht, der zwar keineswegs die Bemühungen gewisser Nach-richtendeuter und Schlagzeilenbastler um die Erzeugung einer Panik rechtfertigt, jedoch der Regierung eines jeden Staates die Notwendigkeit auferlegt, den Gang der Dinge aufmerksamst zu verfolgen und zu jeder Stunde bereit zu sein, Entschlüsse von entscheidender Bedeutung zu fassen. Diese Notwendigkeit besteht nicht zuletzt für die österreichische Regierung, denn wie leicht selbst unser Land, trotz seiner militärischen Neutralität und seiner Nichtzugehörigkeit zu

Das Echo im Osten

Der größte polnische Dichter, Adam Mickie-wicz, der die zweite Hälfte seines schöpferischen Wirkens in Paris verbrachte, hat einmal gesagt, jeder Mensch habe zwei Vaterländer, das eigene und Frankreich. Allen Umwälzungen zum Trotz, die sich seit einem Jahrhundert ereignet haben, gilt dieses Wort auch heute für die geistige Elite des sogenannten Zwischeneuropa: Kommunisten, Revisionisten, Liberale, Katholiken und sogar viele Anhänger rechtstotalitärer Lehren suchen noch immer Vorbilder und Anregung in Frankreich. Die einen verehren es als Heimat des modernen Sozialismus und als

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

REFORM IM JÄNNER! Weit über Oesterreich hinaus hat die Ankündigung der Oesterreichi- schen Volkspartei Aufmerksamkeit erregt, im ersten Monat des nächsten Jahres einen außerordentlichen Parteitag abzuhalfen. Von besonderer Bedeutung ist natürlich die mehrfache Erklärung von Ing. Raab, sich von gewissen Aemfern zurückziehen zu wollen. Da es zur Zeit besonders schwer scheint, einen Nachfolger für das Kanzleramt zu finden, denkt man an eine Ablöse in der Partei; andere Stimmen und Kreise sprechen sich für ein Verbleiben Raabs als Parteiführer aus, um die schwierigen Rekonstruktionen

1961

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

An den Round geschrirben

GERÜCHTE UM DEN KARDINAL.Die Sensation ist die Kraftnahrung des modernen Zeitgenossen. Um so höhergestellt die Person ist, mit der sie sich beschäftigt, desto besser. Wenn es ein Kardinal und Erzbischof ist: dann doppelt und dreifach gut. Anders ist das in letzter Zeit zu vernehmende Gerücht von einer bevorstehenden Änderung an der Spitze der Wiener Erzdiözese, das sich auch Eingang in die Tagespresse verschaffte, kaum zu erklären. Halten wir uns an die Tatsachen: Der Wiener Kardinal nimmt, wie seit längerem bekannt, an den Konzilsvorbereitungen dank seiner hervorragenden Kenntnisse

1962

Vor der Kraftprobe

Der Rücktritt der fünf der katholischen Volksrepublikanischen Bewegung (MRP) angehörenden Minister der Regierung Pompidou war ein spektakuläres Ereignis, in dessen Licht vieles in Frankreich unvermutet veränderte Konturen zeigte. Die Krise pflanzt sich seither fort,-nur die Lücke in der Regierung konnte rasch gefüllt werden. Ein Minister wurde ernannt, die Agenden der restlichen vier demissionierten Kabinettsmitglieder wurden im Zuge einer Umgruppierung unter anderen Ressorts verteilt. Trotzdem kann man in gewisser Hinsicht von einer Wende in der französischen Innenpolitik sprechen,

Frankreich über alles...

Marschall Foch, als staatsmännischer Denker gleich groß wie als Feldherr, hat einen Aphorismus geprägt, der wohl das Klügste ist, was je über Außenpolitik geschrieben wurde. In knappster Gedrängtheit heißt es da: „Wenn man nicht die seiner Politik entsprechende Armee besitzt, dann muß man die seiner Armee entsprechende Politik machen.“ Das soll nun nicht etwa fordern, daß vom Heer über die Außenpolitik eines Landes entschieden werde, sondern nur, in nüchternstem Realismus, feststellen, Ziele und Methoden einer über die Grenzen des eigenen Staates hinauswirkenden Politik

De Gaulies Wacht am Rhein

„Schweig, Sancho“, antwortete Don Quijote seinem Knappen Sancho Pansa, nachdem ihn ein Windmühlenflügel vom Gaul gefegt hatte, „denn die Dinge des Krieges, mehr als andere, sind fortwährendem Wechsel unterworfen.“ Das entspricht im wesentlichen der Antwort, deren General de Gaulle seine internationalen Kritiker zu würdigen pflegt, wenn ihm der Anspruch auf eine nationale Atomstreitmacht vorgeworfen wird. Intransigenz, ja, Unduldsamkeit kennzeichnen in Fragen weltpolitischer Strategie die an sich schon von Legenden der Starrköpfigkeit umrankte Position des französischen

Lächelt Stalin im Grab?

Welch ein Schauspiel! Welch ein Akteur!Die viertausend, die vierzigtausend, die achtzigtausend, die einhundertfünf' zigtausend Menschen drängen sich begeistert, ergriffen um den einen Mann. Arbeiter an der Ruhr; hamburgische Großkauflcute; Pommern, Sudetendeutsche und Bayern in München; Kinder und Jugendliche, Frauen und Männer aller deutschen Schichten jubeln ihm zu. Nie zuvor — es sei denn, daß wir im Angesicht des Jubels vor der Feldherrnhalle des schrecklichen Vereinfachers gedenken — hat sich ein so beglückendes Gefühl breiter Massen des deutschen Volkes bemächtigt: Wir sind

1963

Österreich und de Gaulle

Als sich der französische Staatschef kürzlich in einer seiner bereits klassischen Pressekonferenzen gleichzeitig gegen die Vorschläge Kennedys, eine multilaterale Atomstreitkraft im Rahmen der NATO aufzubauen, und den Eintritt Großbritanniens in die EWG aussprach, waren die ersten europäischen Reaktionen und Kommentare durchaus negativ. Wie immer, wenn es gilt, de Gaulle zu verurteilen, zeichneten sich gewisse österreichische Enun-ziationen aus, die in unerhörter Schärfe vom ..Spalter“ und „Vernichter“ der EWG sprachen.Sicherlich, Frankreich und sein Staatschef haben in Wien

Der unterirdische Krieg

Während Dänemark, Norwegen und Irland nach der Zurückweisung Großbritanniens ihre Anträge um Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zurückgezogen hatten, blieben die Gesuche der Neutralen um eine Assoziierung in Kraft, allerdings mit dem Unterschied, daß Schweden und die Schweiz die fällige Stellungnahme der Kommission in Brüssel abwarten, während sich Österreich entschlossen hat, auf eine rasche Antwort zu drängen und die individuelle Initia-tive im Alleingang fortzusetzen. Die EWG war bisher überhaupt nicht geneigt, auf die Bedingungen und Gedankengänge der

De Gaulles „Non“

Mit etwas Abstand zur großen Pressekonferenz des französischein Staatschefs _ beginnt man in der französischen Öffentlichkeit — nach anfänglichen summarischen Urteilen — die angesprochenen Probleme zu analysieren und ihre Hintergründe zu erforschen. Man ist sich darüber einig, daß der verbindliche Ton gegenüber Washington die einzige Überraschung der Konferenz gewesen sei: Sei doch der Hinweis auf die traditionelle fran-lösisch-amerikarMsche Freundschaft einD unübersehbares Symptom dafür, daß de Gaulle den Bogen nicht überspannen wolle — in voller Erkenntnis der Gefahr

In abwartender Haltung

Natürlich ist inzwischen durchgesickert, daß qualifizierte Militärfachleute beider Länder das Projekt mit großer Skepsis betrachten, da im Hinblick auf das Scheitern der ursprünglich vorgesehenen Produktion eines deutsch-französischen Panzers die Perspektive einer Assoziierung der gesamten beiden Streitkräfte wenig praktische Erfolgsaussichten bot; politische und psychologische Voraussetzungen waren dazu nicht gegeben. Der General ist diesen Widerständen mit größtem Mißmut begegnet. In seinen Augen war die hundertprozentige Unterstützung seines Projekts durch die Deutschen, vor

Erhard in Paris

Das Ausscheiden Dr. Adenauers als Bundeskanzler hat die französische Presse wochenlang und ausgiebig bewogen, vom „Ende einer Ära“ in allen möglichen Variationen zu sprechen. Versucht man, außerhalb des einhelligen Tributs an den großen Staatsmann, die Haupttendenz der Kommentare — bei denen ja nach politischer Einstellung desBetrachters, Positives oder Negatives überwog — herauszugeben, so ergibt sich das folgende Bildschema: Nachdem Adenauer gemeinsam mit Schuman und De Gasperi den Versuch unternommen habe, ein christlich-konservativ-übernationales Europa zu realisieren, sei

1964

Bonn in Frankreich offensiv?

Das deutsch-französische Verhältnis ist seit einigen Jahren auf Moll gestimmt. Erkenntnisse der Nachkriegszeit über den Wahnsinn einer historischen Nachbarschaftsfehde und die Bewahrung gemeinsamer Wirtschafts- und Handelsinteressen im Rahmen der EWG haben die beiden Länder ohne viel Pathos und Dramatik aneinandergerückt und die einst künstlich am Leben erhaltenen Ressentiments wie den Hexenglauben in das Dunkel einer überwundenen Vergangenheit herabsinken lassen. Die Faszination, die de Gaulle auf Dr. Adenauer ausübte, der glänzende Empfang des ehemaligen Bundeskanzlers in Paris, die

„Bin ich eine Kassandra?“

MAXIMILIAN BEN DA: „Herr Präsident, Ihr letztes Buch über die gaullistische Außenpolitik ist im Verlag Drömer-Knaur (München) kürzlich unter dem Titel „Ehrgeiz und Illusion“ zur Kenntnis des deutschsprachigen Auslandes gebracht worden. Ich habe der Presse entnommen, daß Sie selbst anläßlich der deutschen Ausgabe in München waren und dort einige öffentliche Erklärungen abgegeben haben. Welche waren Ihre Eindrücke von der letzten Deutschlandreise?“PAUL REYNAUD: „Meine Eindrücke waren glänzend. Ich war nicht unempfindlich gegenüber dem Interesse, das mir das. deutsche

Mit oder unter Amerika?

MAXIMILIAN BENDA: „Herr Präsident, Sie werden in der Öffentlichkeit oft als der eigentliche Sieger über den Aufstand der Geheimarmee OAS bezeichnet. Trifft nach Ihrer eigenen Meinung diese Bezeichnung zu?”ALEXANDRE SANGUINETTI: „Die mir seinerzeit übertragene Mission beim Innenminister räumte mir als Koordinator der Polizeikräfte weitgehende Vollmachten ein. Der schließliche Erfolg ist vielleicht mehr der Position als meiner Person zu danken. Im übrigen möchte ich mich auf eine Episode Joffres berufen, der im Meinungsstreit über den eigentlichen Sieger in der Marneschlacht

Moskaus Werben um Paris

Nach Auffassung des britischen Außenministers habe die Ankündigung des Besuchs Chruschtschows n Bonn in entscheidendem Ausmaß :um Sturz des sowjetischen Regie- •ungschefs beigetragen. Diese Mei- mungsäußerung wird in Frankreich del kolportiert und dahin ergänzt iaß sich die Außenpolitik des {remis allem Anschein nach am Vor- ibend einer Neuorientierung be- inde. Natürlich liegt es nahe, daß ier Quai d’Orsay in diesem Stadium les Übergangs und der allgemeinen Unsicherheit, der durch ein gewisses Dogern in Moskau gekennzeichnet st, keine verbindlichen Zukunftsprognosen abzugeben

An den Rand geschrieben

DER MENSCH UND DER APPARAT. Franz Olah stellte sich vor dem letzten Wochenende der Presse. Nachdem er vor mehr als 200 Journalisten, die auf „Enthüllungen" warteten, erklärt hatte, er wolle nicht „klagen, Mitleid erwecken, schimpfen, über andere herziehen", hat er dann doch mit seinem fünfviertelstündigen Monolog erreicht, daß man mit dem Menschen, der in das Räderwerk des Apparates geriet und dort zermalmt wurde, Mitleid haben mußte. „Ich bin eine Einmannfraktion, ein Einzelner, Einzelgänger, Obdachloser, mein Büro ist meine Wohnung " Wäre er Gewerkschaftspräsident

1965

Keine Illusionen

Nun machen sich freilich viele Franzosen in den sogenannten „gutunterrichteten Kreisen“ — auch diejenigen, die de Gaulles Kampf gegen die amerikanische Hegemonie im Prinzip zustimmen — nicht übertriebene Illusionen über die demonstrative Wirkung der französischsowjetischen Annäherung auf den Westen. Einerseits hält man es für wenig wahrscheinlich, daß die etwas irreale Perspektive enger Bindungen zwischen der Industrie Frankreichs und der der Sowjetunion und der gegenseitigen Erschließung von Absatzmärkten den deutschen Bundeskanzler ernsthaft beunruhigen und ihn zu einer

Staatenbund Europa

Dieser Artikel erschien am 24. August 1946. Der inzwischen verstorbene Generaldirektor unseres Hauses, Richard Schmitz, ein namhafter Politiker der Ersten Republik, malt darin an Hand einer Schweizer Stimme ein föderalistisches Europa an die Wand, das seither leider nicht über EWG und EFTA hinausgediehen ist.Aus manchen Gegenden Europas und Amerikas kommen seit einiger Zeit Nachrichten, daß sich dort jene unbehagliche Stimmung zu verbreiten beginnt, für die der Franzose das bezeichnende Wort malaise besitzt. Dort gäbe es nicht wenige Leute, die Gespenster sehen, und dies sei kein Wunder,

„Monsieur 44 Prozent“

Die Wahlbeteiligung für die erste Runde der Präsidentenwahlen war überraschend viel stärker, als es der müde und lustlose Wahlkampf vermuten ließ. Von rund 29 Millionen Wahlberechtigten gaben 24 Millionen ihre Stimme ab. General de Gaulle erhielt mit 10,811.480 Stimmen 44,61 Prozent, cjer Kandidat der Linken, Francops Mitterrand, mit 7,688.105 Stimmen 81,72 Prozent, der Repräsentant der Mitte, der Volksrepublikaner Jean Lecanuet, mit 3,777.945 Stimmen 15,59 Prozent, und der Wortführer der äußersten Rechten, Rechtsanwalt Tixier-Vignancour, mit 1,257.633 Stimmen 5,20 Prozent. Die

1966

Der Vatikan im 2.Weltkrieg (ii)

Die Enttäuschungen des Vatikans über die steigende Nichteinhaltung des Konkordats mit dem nationalsozialistischen Deutschland vom Jahre 1933, die sich verschärfende Verfolgung der katholischen Kirche in Deutschland und in den von Deutschland seit März 1938 besetzten Gebieten führen zur Frage nach Kontakten des Vatikans mit der Opposition gegen das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Von solchen Kontakten findet sich nach Aussage der Herausgeber (in der Einleitung) in den Dokumenten aus naheliegenden Gründen keine formelle Spur. Mit einer Ausnahme.Eine Sensationsmeldung der

Paris—Moskau und retour

Es gab politische Beobachter, die schon seit Wochen bemüht waren, de Gaulles Moskaureise eine historische Bedeutung vorauszusagen. Er könnte — so meinten sie — dem eingefrorenen Dialog zwischen Ost und West neues Leben einhauchen und sich zum Mittler zwischen zwei Blöcken aufschwingen, deren politische, militärische und ideologische Polarität weitgehend das Denken und Fühlen der Sterblichen dieser Erde beherrscht.Die Realisten dagegen machten sich keine allzugroßen Illusionen. Sie wußten, daß sich die Dinge nicht forcieren lassen, daß große Reden, Freundschaftsbekundungen,

Was blieb vom MRP?

Überprüft man die zu den französischen Parlamentswahlen aufmarschierten Parteien, entdeckt der Beobachter mit gewisser Verwunderung, daß eine für die Nachkriegszeit maßgebende politische Bewegung, die christliche Demokratie, in diesem Jahr fast vollständig von der Bildfläche verschwunden ist. Hat sich das einst mächtige MRP, welches sowohl 1946 bis 1958 wie auch unter dem Regime de Gaulle bedeutende Persönlichkeiten als Minister stellte, aufgelöst?Die christliche Demokratie war eine der interessantesten Versuche des Landes, den konservativen und nationalistischen Katholizismus zu

1967

Als Österreicher in Paris

Die politische wie wirtschaftliche Führungsschicht Frankreichs ist außergewöhnlich pressefreundlieh, was dem österreichischen Korrespondenten in Paris zuerst auffällt. Ein einziger Anruf genügt, und am selben Tag, höchstens 48 Stunden später, steht der gewünschte Gesprächspartner zur Verfügung. Niemals verleugnet er sich hinter Terminen oder sucht sonstige Ausreden. Die im deutschsprachigen Raum beliebte Methode, durch Sekretärinnen Barrieren zu errichten, konnte ich in Paris kaum feststellen.Es berührt auch angenehm, daß den Journalisten bereitwillig eine Füäle von schwer

1968

Das Wort des Generals

In der militärischen Strategie spielt das Überraschungsmoment eine bedeutsame Rolle. Der General auf dem französischen Präsidentenstuhl läßt keinen Zweifel darüber, daß er sich auch in der Politik dieses strategischen Elements bedient, wobei man wiederholt den Eindruck haben muß, daß er dabei eben vorgeht, wie Generäle manchmal vorzugehen pflegen: ohne Rücksicht auf Verluste. Die Nichtabwertung des französischen Franc war wieder einmal ein Musterbeispiel dafür, daß de Gaulle dem General den Vorzug vor dem Präsidenten gibt.Nun kann man der Auffassung sein, daß

Frankreich in Neid, Scham und Trotz

Jedem einsichtigen Beobachter der französischen Mai-Juni-Krise war klar, daß diese, trotz des gewaltigen gaullistischen Wahlsieges, Kräfte freilegte, die sich später manifestieren würden. Obwohl der Sommer durch die Ereignisse in Mitteleuropa verdunkelt war, tauchte bei den Millionen Ferienhungrigen die Frage auf, in welchem Klima die Herbstarbeit beginnt. Die Zeitungen prophezeiten neue Studentenunruhen und wußten von internationalen Geheimkonferenzen der Junganarchisten zu berichten. In den Studentenvierteln und Fakultätsgebäuden kam es zu erträglichen Zusammenstößen. Die

1969

USA müßte Feuerwehr spielen.

Man ist weitab von dem Konzept eines Robert Schuman und Monnet. Das technologische Europa ist genausowenig entstanden wie das politische. Die internationale Organisation Euratom schlittert von einer Krise in die andere und ist in ihrer Aktivität teilweise gelähmt. Obwohl sich in Frankreich besorgte Politiker und Publizisten mit dem Schicksal Europas beschäftigen, sind bisher von Paris keine neuen Initiativen ausgegangen. Frankreich hat aus der gemeinsamen Finanzierung des Agrarmarktes 1968 eine Milliarde Francs bezogen; für 1969 ist die Summe von 1,6 Milliarden angesetzt. Weitsichtige

Silberstreifen für Europa

Frankreich ist nun zu seinem politischen Alltag zurückgekehrt, der trotz aller Kontinuität mit der Ära de Gaulle anders aussehen wird als vor dem selbstprovozierten Sturz des bedeutendsten französischen Staatsmannes unserer Zeit. Schon im diesem ehrenvollen und unbestreitbaren Titel, den sich der französische 'Widerstandsgeneral erworben hat, wird der große Unterschied zu seinem Nachfolger zu finden sein. Auch Pompidou ist ein hervorragender Staatsmann. Schon, wer fast 58 Prozent der Wählerstimmen seines Landes auf sich vereinigen kann, muß eine bedeutende Persönlichkeit sein! Aber

1970

De Gaulles gewandeltes Erbe

Dreißig Jahre ist es her, daß ein unbekannter Offizier in letzter Minute zum Unterstaatssekretär im Kriegsministerium ernannt, ein Spezialist für Panzerstrategie, am 18. Juni 1940 von London aus seinen flammenden Aufruf verlas: Frankreich habe wohl eine Schlacht, aber nicht den Krieg verloren. Dieser Tag wird von den Traditionsverbänden der Widerstandsbewegung als der Beginn einer heroischen Zeit beurteilt. Der Marsch von London über Afrika bis Berchtesgaden, die Erinnerung an die Marschälle Leclerc, de Lattre de Tassigny, der Heldentod tausender Widerstandskämpfer, finden ihre Bestätigung in der glorreichen Geschichte des Befreiers: General de Gaulle.

1971

Und Europa…?

Ende Oktober besuchte der allmächtige Generalsekretär der kommunistischen Partei der Sowjetunion, Leonid Breschnjew, die Hauptstadt der V. Republik. Obwohl die Huldigungen der Pariser Bevölkerung, die dem hohen Gast bestimmt waren, spärlich ausfielen — die kommunistische Bruderpartei mobilisierte lediglich einige Tausend Anhänger — ist doch diese Visite ein wichtiger Meilenstein der europäischen Nachkriegsgeschichte. Nachdem General de Gaulle 1966 der Diplomatie seines Landes neue Ziele setzte, wurden die Kontakte mit der mächtigsten Kontinentalmacht sorgfältiger gepflegt, als es

1972

„In originelleren Kategorien denken“

Der Schauplatz der Handlung war einmalig. Von der Avenue de la Grand Armee trieb ein eisiger Sturm Nebelschwaden durch den Are de Triomphe auf die Champs Elysees. Unter dem gewaltigen Steinbau schlummert der unbekannte Soldat des ersten Weltkriegs, stehen Divisionen auf, welche in Verdun verbluteten, steigen Gedanken empor an die Opfer des zweiten Weltkriegs. Am 26. Jänner 1972 fand vor diesem Denkmal der französischen Gloire eine Zeremonie statt, die jedem, der die Symbole der Geschichte würdigt, unvergessen bleiben wird. Die republikanische Garde präsentierte in ihren farbenprächtigen

Der Weg nach Europa führt über Paris

Die Fünfte Republik hat sich dank der einmaligen Person General de Gaulies einen weltpolitisch wichtigen Platz gesichert, unterhält ausgezeichnete Beziehungen zur Sowjetunion, beeinflußt nach wie vor kulturell und wirtschaftlich weite Teile Afrikas und beansprucht die führende politische Rolle im bisherigen und nun erweiterten Gemeinsamen Markt. Diese Schlüsselposition von Paris wurde sowohl von Bundeskanzler Brandt wie voi Premierminister Heath respektiert. Wenn nun der österreichi sehe Bundespräsident die Seine-Metropole besucht und dami einen — wie man hoffen darf — konstruktiven Dialog mit den nachgaullistischen Frankreich einleitet, wird er in erster Linii mit einer kühnen außenpolitischen Initiative Präsident Pompi dous konfrontiert. Als erstes Staatsoberhaupt der EWG verlang der Nachfolger de Gaulies einen nationalen Consensus, um au der europäischen Gipfelkonferenz im Herbst dieses Jahres dii entscheidende Schiedsrichterrolle zu spielen. Außerdem ist de: Anspruch von Paris auf die Stellung einer Hauptstadt in dei erweiterten EWG ein offenes internationales Geheimnis.

1973

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

Kühne Pariser Akrobaten

Mit Melancholie erinnern sich alle, die bei der europäischen Gipfelkonferenz vom 19. und 20. Oktober 1972 in Paris anwesend waren, an diese Tage zurück. Am Vorabend eines neuen Treffens der Staats- und Regierungschefs der EWG-Gemeinschaft in Kopenhagen muß der Beobachter an die Beschlüsse und Versprechungen denken, die Präsident Pompidou im Namen seiner Kollegen nach einer dramatischen Nachtsitzung den Vertretern der Weltpresse gemacht hat. Auf der Tribüne thronten ein lächelnder Pompidou, ein zufriedener Brandt und ein stolzer Heath, während die sogenannten „Kleinen“ aufmerksam

1974

Nur nodi heiliger Egoismus

Am 9. Mai dieses Jahres kann das westliche Europa einen Jahrestag begehen, der einer Erklärung von durchaus historischem Charakter gedenkt. Vor 25 Jahren gab Robert Schuman, Außenminister der Vierten Französischen Republik, bekannt, daß seine Regierung die übrigen Staaten des freien Europa einlade, die Grundstoffindustrien Kohle und Stahl gemeinsam zu verwalten. Mit dieser Deklaration wurden sämtliche Vorstellungen der europäischen Politik, wie sie seit Jahrhunderten gang und gäbe waren, in Frage gestellt. Die Hegemonie eines einzelnen Staates würde mit diesem Konzept ebenso verneint wie jenes „Gleichgewicht der Mächte“, das ein grundsätzliches Dogma der britischen Außenpolitik gewesen war.

Die häßlichen Franzosen ...

Obenauf in der amerikanischen Liste der Gegner steht momentan wieder Frankreich. Das emotionelle Verhältnis zwischen den beiden Nationen im Laufe der Geschichte wird durch einen Zyklus von Haß und Liebe gekennzeichnet. Im Zweiten Weltkrieg standen die Sympathien Amerikas eindeutig auf Seiten der französischen Demokratie, als eines Opfers deutscher Aggression, obgleich schon damals viel Spott auf die angebliche „Operettendemokratie“ gehäuft wurde. Dann kamen die Jahre des harten Wiederaufbaus in Europa, der für die nach größeren Lösungen suchenden Amerikaner schon immer mit dem

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Die Zukunft im Sozialprogramm

Wie die Meinungsforschungsinstitute richtig prophezeit hatten, wurde der dritte Präsident der Fünften Republik und der zwanzigste seit 1871 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gewählt. Der Sieg Giscard d'Estaings ist mit jenem Kennedys über Nixon zu vergleichen. Während jedoch in den USA die politischen Strukturen keine definitive Verschiebung erfuhren, setzt mit dem 19. Mai 1974 in Frankreich der Beginn einer neuen Epoche ein. Nachdem der erste Schock dieser Entscheidung verflogen ist, können die Politologen, die Parteien und Kommentatoren der Tages- und Wochenpresse eine Synthese ihrer Schlußfolgerungen ziehen. Der Wahlkampf war zwar hart, aber zeigte große Würde, und bis in die letzten Tage vor dem zweiten Wahlgang kam es weder zu üblen Entgleisungen persönlicher Natur noch zu blutigen Zwischenfällen. Selbst von der Insel Korsika, berüchtigt dafür, daß in Wahlzeiten die Messer locker sitzen, sind keine tätlichen Auseinandersetzungen gemeldet worden.

Zeit für Praktiker

Der neue Präsident Frankreichs, Giscard d'Estaing, verkündete eine „neue Ära“ in der französischen Politik. Sicher ist, daß auch für Europa und insbesondere für die in Brüssel beheimatete Europäische Gemeinschaft eine neue Ära begonnen hat. Daß eine solche neue Ära auch mit dem Wechsel von einer konservativen zu einer Labourregierung in England eingeleitet wurde, ist offensichtlich, und daß das Ende der Ära Brandt in der Bundesrepublik seinen Nachfolger Helmut Schmidt zwangsläufig zu neuen Entschlüssen in der deutschen Innen- und Außenpolitik veranlaßt, liegt auf der

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

Sprecher fur Europa

Der weitere Verlauf der Europäischen Sicherheitskonferenz, die gerade ihren Sommerurlaub antrat, beschäftigt zur Zeit sehr stark die französische Diplomatie. Diese Frage war dementsprechend so gut wie ausschließlich das Gespräch von Bundesaußenminister Genscher mit seinem französischen Kollegen Sauvagnargues vor kurzer Zeit in Paris gewidmet. Vorher schon unterhielt sich darüber der sowjetische KP-Chef Breschnew mit dem französischen Außenminister.Auch der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident widmeten sich dieser Angelegenheit während des deutsch-französischen

Im Kern: de Gaulle

Seit der Gründung der V. Republik war es ein sorgsam gehütetes Privileg der beiden ersten Präsidenten General de Gaulle und George Pompidou, die Außenpolitik höchst persönlich und direkt zu leiten. Die Chefs des Quai d’Orsay erhielten in der Regel sehr beschränkte Befugnisse. Weder das Gesamtkabinett noch die Regierung wurden bei der Ausarbeitung der diplomatischen Linie befragt oder ihnen ein Mitspracherecht eingeräumt.

1975

Das Erbe des „Vaters Europas“

Als am 13. Mai 1958 ein Putsch in der damaligen französischen Provinz Algerien ausbrach und sich die,weißen Siedler sowie Teile der Armee gegen die legale Regierung in Paris auflehnten, fanden findige Reporter heraus, daß 13 verschiedene Verschwörungen und Komplotte diese Revolte vorbereitet hatten. Mögen es einige mehr oder weniger gewesen sein — die 13 Verschwörungen des 13. Mai sind ein Bestandteil des historischen Denkens der Nation geworden. Durch die Vorfälle in Nordafrika wurde das Regime der verfassungsgebenden Versammlung gebrochen. General de Gaulle vermochte im letzten Augenblick einen Bürgerkrieg zu verhindern. Er beseitigte die Verfassung der IV. Republik. Ein objektiver Beobachter der Innen- und Außenpolitik, die Frankreich zwischen 1946 und 1958 betrieb, wird gewiß auch viele positive Seiten an den 25 Regierungen der IV. Republik finden. Doch vermochten die Parteien, die zur Kabinettsbildung aufgerufen worden waren, die blutigen Kriege in den überseeischen Gebieten nicht zu verhindern. Auch das schwierige innenpolitische Problem der staatlichen Subventionen an die katholischen Privatschulen konnte nicht gelöst werden. Diese an sich zweitrangige Frage vergiftete die Beziehungen zwischen den beiden Hauptträgern der politischen Verantwortung vor der Machtübernahme durch General de Gaulle. Die christlichen Demokraten des MRP und die Sozialisten konnten sich trotz mancher Übereinstimmung in dem einen Punkt nicht einigen.

Immerhin: Dialog möglich

Nun kehren auch die letzten Nachzügler der großen Augustwanderung in ihre Werkstätten und Büros zurück, doch es ist nicht die fröhliche Heimkehr früherer Jahre. Die Stimmung der Bürger, in zahlreichen demoskopischen Untersuchungen wiedergegeben, ist keineswegs auf Schönwetter eingestellt. Viele Arbeiter und Angestellte fürchten, daß sie über kurz oder lang den Platz, den sie noch vor den Ferien innegehabt haben, verlieren könnten. Fast alle Industriebranchen sind bereits von der Krise betroffen.

Nicht West-Ost, sondern Nord-Sud

Vor kurzem überraschte die angesehene Abendzeitung „Le Monde“ ihre Leser mit einem Artikel, der die Frage stellte, ob Frankreich „noch so etwas wie eine Außenpolitik besitze“. Der Autor dieser Studie zeigte sich überaus skeptisch, soweit es die Erfolge der französischen Diplomatie betrifft.

1976

Die Politschule Giscards

Die Ernennung eines französischen Ministerpräsidenten und seiner Mitarbeiter hängt ausschließlich vom Staatspräsidenten ab. Der Präsident ist dabei in keiner Weise verpflichtet, die Meinung von Parteienvertretern einzuholen oder sich von irgend-jemandem beraten zu lassen. Diese Methode wurde auch von Präsident Giscard d'Estaing anläßlich einer kürzlichen Veränderung im Kabinett Chirac angewendet. Trotz dieser souveränen Möglichkeit, die Regierung nach eigenen Vorstellungen zusammenzustellen, muß das Staatsoberhaupt auf gewisse machtpolitische Elemente innerhalb seiner Majorität

Zuruck zum Jahr 1945

Bei den zahlreichen Sitzungen und Marathonkonferenzen, die seit Jahren von der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgehalten werden, gibt es ein Tabu, das von keinem Würdenträger der neun Staaten ohne Hintergedanken zur Diskussion gestellt wird. Es handelt sich dabei um ein Problem, das im höchsten Ausmaß die Zukunft der Länder betrifft, welche in der EG mehr oder weniger gut zusammenarbeiten. Gegenüber der sowjetischen Weltmacht, die in unerhörter Weise aufgerüstet hat und wahrscheinlich in der Gegenwart die größte Militärmacht der Geschichte repräsentiert, haben es sich die europäischen Regierungen sehr einfach gemacht. Sie betrieben eine Vogel-Strauß-Politik und glaubten, etwas naiv, die USA werde auf ewige Zeiten Divisionen in Europa unterhalten und automatisch für den freien Westen den Atomschutz übernehmen.

Neue Farben

Es dauerte relativ lange, bis ein österreichischer Regierungschef es für notwendig erachtete, den Wien-Besuch Georges Pom-pidous vom Jahre 1967, damals noch in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident, zu erwidern. Obwohl in Paris die Kette von Visiten aller Großen dieser Welt nicht abreißt, vermochte doch Bruno Kreisky das Interesse der Massenmedien in einem überraschend hohen Maß zu wecken. Selbstverständlich ist der österreichische Regierungschef kein Unbekannter an der Seine. Er gehört naeh französischer Auffassung in die kleine Phalanx europäischer Spitzenpolitiker, die wirklich etwas zu sagen haben und deren Aktionen mit Aufmerksamkeit verfolgt werden.

1977

Das Volk denkt europäisch, nicht die Politiker

Am 1. Juli dieses Jahres wurden in Paris keine nationalen Feste gefeiert, und es wurde auch nicht auf das Datum hingewiesen, das in der Geschichte dei westeuropäischen Völker eine nicht unbedeutende Rolle spielt. An diesem Tage fielen nämlich endgültig die Zollschranken zwischen den sechs Gründungsmitgliedern der EWG und den drei später dazugekommenen Staaten Großbritannien, Irland und Dänemark. Obwohl es sich dem Augenschein nach „nur“ um wirtschaftliche Maßnahmen internationaler Natur handelt, sind deren Folgen doch von weltpolitischer Dimension. Als der damalige französische

1978

Duell um Afrika

Jahrzehnte lang hätten die einstigen Kolonialmächte wohl einiges für die Entwicklung ihrer überseeischen Besitzungen getan, sich aber viel zu wenig um die Ausbildung eines echten Mittelstandes und einer gut strukturierten Landwirtschaft bemüht. Während Großbritannien es verstanden hatte, die Entkolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg ohne nennenswerten Konflikt durchzuführen, klammerte sich Frankreich an Institutionen, Begriffe und Rechtstitel, die von der Geschichte längst verurteilt worden waren. So mußte Paris denn auch einen blutigen und lange dauernden Krieg in Südostasien

1979

Ein Sturm isd gegen Europa

Jedesmal, wenn ein Ausländer eine französische Persönlichkeit auf die Zurückhaltung anspricht, die zahlreiche Politiker Frankreichs der Entwicklung Westeuropas entgegenbringen, bekommt er eine Antwort, die mit der Geschichte der europäischen Integration zusammenhängt.So muß man denn zur Kenntnis nehmen, daß es Frankreich gewesen war, das nach dem Krieg den Mut gefunden hatte, vollkommen neue Akzente in Westeuropa zu setzen; daß es Frankreich gewesen war, das ein Projekt vorgelegt hatte, welches in keiner Weise mit dem Friedensvertrag von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg verglichen

Peinliches Geschenk

Der Begründer des modernen Frankreich, General de Gaulle, hatte es verstanden, sich eine Reihe von Domänen zu reservieren, in denen ausschließlich der Staatspräsident die Entscheidungen traf. Weder Parlament noch Regierung vermochten in der Außen- oder Verteidigungspolitik eine nennenswerte Rolle zu spielen.Die Tradition, die Afrika- und Außenpolitik der Nation direkt zu lenken, wurde auch von den Nachfolgern DeGaulles fortgesetzt. Besonders der gegenwärtig amtierende Staatspräsident Giscard d’Estaing folgte seinem Vorbild und inspirierte in verstärktem Ausmaß das.außenpo-

1981

Wachablöse in Frankreich

In der Nacht vom 10. auf den 11. Mai prasselte ein schweres Gewitter über der französischen Hauptstadt nieder, Donnerschläge ließen die Fenster erzittern. Böse Zungen kommentierten, Gott äußere seinen Mißmut überden A usgang der französischen Präsidentenwahl.

Frankreich: Systemreform mit Federstrichen

Das Popularitätsbarometer des französischen Präsidenten Francois Mitterrand und seines Premierministers Pierre Mauroy, das vor den Sommerferien einen eindrucksvollen Höhepunkt erreicht hatte, sinkt neuerdings langsam, aber doch deut-Uch.Selbst in befreundeten Presseorganen werden die Kommentare kritischer. Und in der öffentlichen Meinung breitet sich ein leichtes Unbehagen aus, das offensichtlich die Kommunisten gerade auf ihrem großen Jahresfest - zur Sa-nierung der Finanzen ihrer Zeitung „L’Humanite" veranstaltet -veraiüaßte, etwas Distanz gegenüber dem sozialistischen Regime zu

Der Präsident als „Missionar"

Frankreichs sozialistischer Präsident hat für seine Außenpolitik den gaullistischen Stil übernommen. Daher überwiegt der Eindruck der Kontinuität, wenn auch die diplomatischen Methoden eine gewisse Unerfah-renheit erkennen lassen und mitunter etwas sprunghaft sind. Außerdem ist es nicht ganz einfach, in einer veränderten Welt mit einem Abstand von rund zwei Jahrzehnten ein Vorbild nachzuahmen.Am deutlichsten ist der weltpolitische Ehrgeiz Francois Mitter-rands, der sich nicht hur auf Frankreichs Größe beruft, sondern auch auf seine von der großen Revolution 1789 abgeleitete

1981: Frankreich Jahr des Wandels

In Frankreich wird Bilanz gezogen: Bilanz über das ereignisreiche und das Land grundlegend verändernde Jahr 1981.Seit dem 10. Mai weht ein anderer Wind, in dem die bisherigen gesellschaftlichen Strukturen der Fünften Republik ins Wanken geraten sind. Angefangen vom jetzigen Staatschef Francois Mitter- rarid bis hin zum kleinsten Parteisekretär sind sich dabei alle Sozialisten einig, daß ihre Reformen entscheidende Veränderungen am Körper der Nation bewirken werden. Und die Amtszeit Mitter- rands dauert immerhin sieben Jahre.Eine Fülle von politischer Literatur ist auf dem Büchermarkt

1982

Vor Wendepunkt in der Europapolitik?

Am 25. März werden die römischen Verträge zur Schaffung des Gemeinsamen Marktes 25 Jahre alt: für Paris ein Anlaß, den europäischen Einigungsprozeß neu anzukurbeln.

Viel Improvisation, wenig Nachdenken

Keine Region in der Welt läßt das sozialistische Frankreich gleichgültig. Präsident und Außenminister schlagen mit der Zahl ihrer Auslandsreisen sämtliche Rekorde.

Warum Paris den Ostmarkt pflegt

Während Frankreich die diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion nur noch auf Sparflamme läßt, zeigt es sich um größere Exportlieferungen nach dem Osten stark bemüht.

Kein Platz für Vorurteile

Nicht wenige internationale Beobachter zeigten sich äußerst erstaunt über den schnellen Besuch des neuen deutschen Bun-deskanzlers Helmut Kohl bei dem französischen Präsidenten Francois Mitterrand. Zu beiden Seiten des Rheins wäre es jedoch fast als bedenklich empfunden worden, wenn diese Begegnung nicht bereits kurz nach Bildung der Bonner Regierung stattgefunden hätte.Für Kohls Vorgänger Helmut Schmidt war es selbstverständlich gewesen, sich im Abstand von sieben Jahren zweimal kurz nach der Wahl der französischen Präsidenten Giscard d'Estaing und Mitterrand nach Paris zu

Diplomatie mit doppelter Zunge

In einigen außenpolitischen Bereichen verwirrt Frankreich augenblicklich seine Partner durch eine zweideutige Sprache, wobei die Hintergründe dafür nicht so leicht zu ergründen sind. v

1983

Frankreich auf atlantischem Kurs

Bei der ersten Pariser NATO-Tagung seit dem Austritt Frankreichs aus dem militärischen System der Allianz 1966 strich die sozialistische Regierung unter Mitterrand erneut demonstrativ ihre atlantische Orientierung heraus: zum Leidwesen der KPF und der Sowjetunion.

Pariser Koalition vor politischen Herbststürmen

Das französische Regierungslager sieht dem Herbst nicht ohne politische Befürchtungen entgegen. Es mehren sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen Präsident Francois Mitterrand und den Kommunisten. Außerdem ist der Verlauf des Ende Oktober stattfindenden Parteitags der Sozialisten unvorhersehbar.Ziemlich übereinstimmend hält die politische Welt außerdem einen Wechsel des Premierministers für unumgänglich. Pierre Mauroys Popularität schwindet, und es verstärkt sich der Eindruck, daß er fast nur noch ein Schattendasein führt. Für alle wichtigen Fragen erfolgte während der

Interventionen mit hohem Risiko

Über 10.000 französische Soldaten sind augenblicklich in Afrika und im Libanon engagiert. Dieses Wahrnehmen seiner weltpolitischen Rolle ist mit erheblichen Risiken für Frankreich verbunden.

Paris steht zum Gemeinsamen Markt

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Delors ist kein bequemer Mann. Die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten, mit denen er zu kämpfen hat, ließen ihn außerdem gegenüber jeder Kritik -.höchst empfindlich werden.Sein Unwille über die wenig freundschaftlich erscheinenden Kommentare in europäischen Partnerstaaten und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland veranlaßte ihn unlängst zu der Warnung, daß Frankreich schließlich die Europäische Gemeinschaft verlassen könnte, wenn man es nicht mehr wünsche. Er war allerdings vorsichtig genug, um dafür zu sorgen,

Der einsame Präsident

Frankreichs Präsident Fran- CQis Mitterrand erzielte in jüngster Zeit einige unverkennbare Prestigeerfolge. Die etwas theatralisch inszenierte Bombardierung eines iranischen Terroristenhortes im Libanon fand trotz eines gewissen Unbehagens der in ihrer eigenen Sphäre lebenden politischen Welt die spontane Billigung der öffentlichen Meinung.Das damit verbundene Risiko wurde entweder gering eingeschätzt oder als selbstverständlich hingenommen, ebenso wie die Gefahr einer stärkeren Verwicklung Frankreichs in Nahost und mögliche Terrorakte im eigenen Lande. Die politisch-moralische

1984

Zwang zu neuer Konzeption

Frankreichs jüngster Luftwaffengeneral Etienne Copel erregte dieser Tage Aufsehen mit einem als antikonformistisch betrachteten Buch, dessen Veröffentlichung ihn veranlaßte, kurz vorher aus dem aktiven Dienst auszuscheiden, obwohl ihm eine brillante Karriere vorausgesagt wurde.Seine Gedanken sind weder sensationell noch umwälzend. Sie sollen vor allem zum Nachdenken veranlassen. Von den offiziellen Thesen weichen sie durch die offene und teilweise etwas brutaleFeststellung ab, daß die jetzige Rüstungspolitik und -Strategie in einer Sackgasse enden muß, weil auf die Dauer das nukleare

Szenen einer Polit-Ehe

Die deutsch-französischen Beziehungen sind zwar noch nie so eng gewesen wie im Augenblick, auf beiden Seiten des Rheins herrscht aber nicht ganz das gleiche Klima, was feinfühlige Beobachter sowohl auf der deutschen wie auf der französischen Seite etwas bedenklich stimmt.Die Entschlossenheit zu einer immer engeren Zusammenarbeit ist auf Regierungsebene unverkennbar und unbestreitbar. Der bundesdeutsche Verteidigungsminister Manfred Wörner überraschte vor kurzem während einer Jubiläumsfeier eines deutschfranzösischen militärischen Forschungsinstitut durch die außerordentliche Wärme

Mitterrand sucht einen Rettungsanker

Frankreichs Präsident Francois Mitterrand ist sich in den letzten Wochen etwas plötzlich und mit reichlicher Verspätung bewußt geworden, daß sein politisches Schicksal auf dem Spiel steht. Zur Verbesserung seiner Position bereitet er, wie man hört, neue taktische Manöver vor.

Auf schwankendem Boden

Zwei wesentliche Merkmale kennzeichnen derzeit die innenpolitische Lage in Frankreich: die Einsamkeit des Staatspräsidenten Francois Mitterrand und die Ratlosigkeit der verschiedenen Parteien.

Gewagtes Spiel mit Libyen

Frankreich ist das Wagnis eingegangen, Libyens Präsidenten Ghaddafi Vertrauen zu schenken. Der damit vereinbarte parallele Abzug der französischen und libyschen Truppen aus dem Tschad bis 10. November ist von einem Vabanque-Spiel nicht allzuweit entfernt.

Mitterrand ohne festen Boden

Innenpolitisch befinden sich Frankreichs Präsident Mitterrand und seine sozialistische Regierung schon seit längerem auf dem Rückzug. Jetzt kommt auch noch in der Außenpolitik Schmach über sie.

Mitterrands sonderbare Touren

Bis vor wenigen Wochen bestand in Frankreich für die Außenpolitik aufgrund ihrer Kontinuität über die Parteigrenzen hinweg weitgehend Übereinstimmung. Diese Brücke über die Kluft zwischen Regierungslager und Opposition ist aber mittlerweile eingestürzt.

1985

Das Mißtrauen der NATO-Partner

Die FURCHE (3/1985) hat die Abrüstungsgespräche aus der Sicht der Supermächte analysiert. Die Westeuropäer sehen den Genfer Gesprächen kritisch entgegen.

Neue Europa- Initiativen

Spaniens und Portugals Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft mit 1. 1. 1986 wurde vergangene Woche in Brüssel praktisch gesichert. Gleichzeitig ist im Laufe dieses Jahres eine Intensivierung der Europapolitik zu erwarten. Treibende Kräfte sind Paris und Bonn.

Mitterrand als Polit-Gaukler

In jüngster Zeit ließ es Frankreich an europäischen Initiativen nicht mangeln. Es unternahm große Anstrengungen, um der Westeuropäischen Union (WEU) einen neuen Auftrieb zu geben. Präsident Francois Mitterrand erwog ferner ernstlich die Einberufung einer großen europäischen Regierungskonferenz im Herbst nach Paris, um in einem Vertrag die Etappen einer politischen europäischen Union festzulegen.Schließlich regten die Franzosen eine enge europäische Kooperation für die Forschung in Bereichen an, die technologisch mit der von den Amerikanern grundsätzlich beschlossenen

Kampf an zwei Fronten

Frankreichs Linke befindet sich in einer ausweglosen Lage. Die sozialistische Partei ist zu einem Zweifrontenkrieg gegen die Opposition und die Kommunisten gezwungen.

Frankreichs Scheinerfolge in der Dritten Welt

Der aktive Einsatz für die Befreiung der Dritten Welt von allen tatsächlichen oder vermuteten kolonialisierten Resthypotheken zur Förderung ihrer wirtschaftlich-sozialen Entwicklung war einer der wichtigsten Pfeiler des von Francois Mitterrand bei seiner Machtübernahme 1981 gepredigten französischen Sozialismus. Er konnte zwar hiermit einige seinem Prestige schmeichelnde Scheinerfolge erzielen, die Bilanz bleibt aber doch unbestreitbar negativ.Die stark herausgestellte Sympathie für alle revolutionären Bewegungen, die offiziell die politische Unabhängigkeit und soziale Gerechtigkeit

1993

Unterwandern und kohabitieren!

Die Franzosen haben selten eine so stille, kaum existierende Wahlkampagne erlebt wie die laufende. Noch hat man nicht gewählt, man könnte aber glauben, alles sei schon gesagt. Die Wähler verhalten sich so, als sei es überflüssig, am 21. und 28. März zu den Urnen zu gehen. Und es könnte zu einer dramatischen Stimmenthaltung kommen.

1995

Alfred Frisch

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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Alfred Frisch