Autonomie für Palästinenser ?

Als im Oktober 1979 Israel und Ägypten mit amerikanischer Vermittlung den Friedensvertrag von Camp David unterzeichnet hatten, bildete der Paragraph der Autonomie in den besetzten Gebieten einen der wichtigsten Bestandteile dieses Vertrages.

Der damalige Ministerpräsident Menachem Begin hatte seinerzeit im Alleingang diesen Autonomieplan ausgeheckt und ihn damals dem inzwischen ermordeten ägyptischen Staatspräsidenten Anwar El Sadat unterbreitet. Sadat, die Amerikaner und die anderen Westmächte hießen den Plan gut, war er doch als eine Ubergangsphase gedacht.

Nach einer Zeitspanne von fünf Jahren sollten dann die Einwohner dieser besetzten Gebiete, im Westjordanland und im Gazastreifen, selbst über den Charakter ihres politischen Fortbestehens bestimmen.

Gerade die damals oppositionelle Arbeiterpartei kämpfte gegen diesen Autonomieplan an, mit der Begründung, die Araber der besetzten Gebiete würden hier nicht zu ihrem vollen Recht kommen.

Inzwischen haben sich die Schwerpunkte verlagert. Schon kurz nach Unterzeichnung des Friedensvertrages beschlossen die damaligen Parteien des Likud-Koalitionsblocks, den Autonomieplan vorläufig auf Eis zu legen.

Nach der Ermordung von Staatspräsident Sadat erkalteten die Beziehungen Israels mit Ägypten zunehmend, und auch ohne Autonomieplan ging es in den bilateralen Beziehungen so recht und schlecht weiter.

Der Plan der Arbeiterpartei zur Lösung des Araberproblems in Israel sah eine Rückgabe des Großteils der besetzten Gebiete an Jordanien vor. Der Plan hatte jedoch den Nachteil, daß König Hussein von Jordanien zu keinerlei Kompromissen auf diesem Gebiet bereit war.

Die jüdischen Neuansiedlungen der letzten Jahre hatten das Problem verschärft, so daß an eine Rückgabe der besetzten Gebiete in absehbarer Zeit nicht mehr zu denken ist.

Gerade der Autonomieplan Be-gins lockte die Arbeiterpartei. Er erfordert verhältnismäßig wenig Konzessionen und verschiebt die Diskussion über das Los der jüdischen Neuansiedlungen in den arabischen Gebieten auf viele Jahre hinaus.

Gerade die konservative Che-rut-Partei und die ihr angeschlossene Liberale Partei machten keinerlei Anstrengungen, den Autonomieplan zu verwirklichen. Die heutige Situation der besetzten Gebiete, die immer noch den Status einer militärischen Besatzung haben, ermöglicht es fast diskussionslos, die jüdischen Neuansiedlungen voranzutreiben.

Die Arbeiterpartei hingegen sieht in dem Autonomieplan das Minimum, um den Arabern irgendeine Möglichkeit des selbständigen politischen Ausdrucks zu geben.

Vor einigen Monaten erhielt eine Gruppe amerikanisch-jüdischer und arabischer Geschäftsleute unter dem Motto „Business-

Leute für Frieden und Entwicklung im Nahen Osten" von Shimon Peres, dem damaligen Oppositionsführer, grünes Licht zwecks Kontaktaufnahme mit den Führern der besetzten Gebiete, um dort später eventuell Gelder zu investieren. Die Errichtung von Industriebetrieben sollte gefördert werden, um dem zukünftigen Autonomiegebiet eine wirtschaftliche Grundlage zu geben.

Nach der Regierungsübernahme von Arbeiterführer Shimon Peres vor mehr als sechs Wochen, versuchte dieser, sein politisches Programm in den besetzten Gebieten in die Tat umzusetzen. Verteidigungsminister Yitzhak Rabin, der in dieser Funktion auch für die besetzten Gebiete zuständig ist, hat bereits einen Teil der Verordnungen aufgehoben, die die Rechte der Araber beschränkt hatten.

Bis dahin schwiegen die Regierungspartner aus dem rechten Lager des Likud. Doch als Shimon Peres dann seine Absicht kundtat, auch eine Lizenz zur Eröffnung einer arabischen Bank in Ramallah zu erteilen, begann der erste große Sturm innerhalb der Koalition. Dies, obwohl zur Zeit der Judenstaat fast ausschließlich mit einer Sanierung seiner brachliegenden Wirtschaft beschäftigt ist.

Die Likud-Minister erinnerten daran, daß die arabischen Banken in den besetzten Gebieten kurz vor der Besetzung im Juni 1967 alle ihre Gelder nach Amman und Beirut transferieren ließen, damit sie nicht in die Hände der Israelis fielen. Damals wurden die Banken von den arabischen Besitzern geschlossen.

Doch inzwischen sind sieben Jahre vergangen. Und Premierminister Peres fragte: „Warum soll man den Einwohnern der besetzten Gebiete nicht die Möglichkeit geben, selbst ihre Bankgeschäfte abzuwickeln?" Bekanntlich weigern sich die Araber, die Dienste israelischer Banken zu beanspruchen. Viele Geschäfte werden über die Grenzen hinweg in Beirut und in Amman erledigt, was sie außerdem der Kontrolle der Israelis entzieht.

Noch wurde die Bank in Ramallah, einer der Städte in den besetzten Gebieten, nicht eröffnet. Die Diskussion jedoch läuft bereits auf Hochtouren.

Denn inzwischen lobte der amerikanische Außenminister George Shultz die Initiative der amerikanischen Geschäftsleute, in den besetzten Gebieten zu investieren und das nicht wie bisher mit Geldern aus PLO-Quellen. Es ist diese Gruppe, die die arabische Bank eröffnen will. Die Bank soll nicht nur amerikanische Gelder ins Land bringen, sondern auch Entwicklungsanleihen gewähren.

Die amerikanische Initiative, die von einem New Yorker Universitätsprofessor, Steve Cohen, ausgeht, wird von reichen Juden und Arabern in den USA unterstützt.

Unter den jüdischen Geldgebern befinden sich Lester Crown,

Generaldirektor der Firma „General Dynamics", J ay Frizker, Besitzer einer Reihe von Hotelketten, darunter die „Hyatt"-Kette, der Bankier und ölmagnat Steve Shalom aus New York, der ehemalige Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses, Howard Squa-dron, sowie der Multimillionär Phillip Klotznik.

Die arabische Gruppe besteht unter anderem aus Nagib Chala-bi, dem ehemaligen Präsidenten der „Pan American"-Gesellschaft und Schwiegervater von König Hussein, sowie Bill Barudi, einer der wichtigsten Geschäftsleute in Washington.

Als vor einiger Zeit Shimon Peres auf Staatsbesuch in Amerika weilte, traf er sich unter anderem mit diesen Geldgebern und bat Nagib Chalabi, seinen Schwiegersohn König Hussein von Jordanien zu beeinflussen, damit auch er diese Initiative unterstütze und es ermögliche, neue Industrien in den besetzten Gebieten zu errichten.

Aber Israels Außenminister und stellvertretender Ministerpräsident Yitzhak Schamir bat Peres zugleich im Namen des Likuds, diese jüdisch-arabische Finanzgruppe nicht zu unterstützen. Schamir: „Warum sollen diese Juden nicht in Israel selbst investieren, insbesondere weil zur Zeit die israelische Wirtschaft selbst hart um ihre Existenz kämpfen muß?"

Doch Peres blieb hart. Inzwischen arbeitet ein Expertenteam Pläne zur Industrialisierung der besetzten Gebiete aus, die auch den arabischen Akademikern und Fachleuten die Möglichkeit bieten sollen, hier ein neues berufliches Tätigkeitsfeld zu finden.

Schamir versprach inzwischen seiner Partei, daß er — sobald der neue Wirtschaftsplan irgendwie Fuß gefaßt hat - die Diskussion innerhalb der großen Koalition erneut auf die Spitze treiben würde. Einige Regierungssitzungen beschäftigten sich schon mit diesem Problem. Peres allerdings hofft, während seiner Amtsperiode von zwei Jahren den Autonomieplan für die arabischen Gebiete verwirklichen zu können.