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Bauernbund schießt sich auf Lacina ein

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Norbert Stanzel

Nur mehr sechs Prozent der Bevölkerung Öster-L 1 reichs sind hauptberuflich in der Landwirtschaft tätig. Dennoch könnten die Bauern Zünglein an der Waage bei der Volksabstimmung über den EG-Beitritt sein.

Georg Schwarzenberger, Präsident des ÖVP-Bauern-bundes, zeigt sich im FURCHE-Gespräch beunruhigt über die EG-Beitrittsverhandlungen: „Die Landwirtschaft hat der EG 22 Positionspapiere übermittelt. Die EG-Kommission hat für September ihre Stellungnahme zur Marktordnung versprochen, im Oktober sollte jene für Strukturfragen fertig sein. Beide sind noch immer ausständig."

Scharfe Kritik übt Schwarzenberger an Finanzminister Ferdinand Lacina (SPÖ): „Wenn sich Lacina weiter so ziert, unsere Probleme zu verhandeln, werden die EG-Verhandlungen im Frühjahr mit Sicherheit nicht abgeschlossen werden können! Zuerst müssen die innerösterreichischen Voraussetzungen für den EG-Beitritt geschaffen werden." Konkret geht es um die koalitionsintern bereits paktierte Einführung von Rinderhaltungsprämien, Marketingbeiträgen und Fruchtfolgeförderungen. Und dabei sei Lacina säumig.

(Interview auf Seite 3).

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1984

Schnaps-Gipfel

Staunend konnte der Fernsehzuschauer schon Tage vorher verfolgen, welchen enormen Aufwand — allein an Sicherheitsmaßnahmen — die Zusammenkunft der zehn Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Dublin verursachte.Worüber aber wurde in Dublin letzte Woche wirklich stundenlang verhandelt? Uber das Problem der Arbeitslosigkeit in Europa, über die technologische Abhängigkeit von den USA und Japan, oder gar über Umweltfragen? Wenn man Berichten seriöser Korrespondenten glauben darf, ging es in Dublin in erster Linie um Wein und Schnaps. Genauer gesagt: Um die Frage,

1985

Hürden auf dem Weg nach Brüssel

Die Möglichkeit eines Beitritts Österreichs zur EG ist derzeit in der politischen Diskussion inner- und außerhalb unseres Landes ein „Nicht-Thema”. Freilich könnte sich diese Frage schon im Laufe der nächsten Jahre sehr wohl zu einem Thema entwickeln.

1987

Minuspunkte

Obwohl Erfolge nicht zu leugnen sind, so erwiesen sich doch die bisherigen Integrationsregelungen als unzureichend. Es zeigte sich, daß die zugrundeliegenden Integrationskonzepte Freihandelszone, Zollunion, „Gemeinsamer Markt“ und so weiter im Hinblick auf die heutigen Verhältnisse zu kurz gegriffen waren.Dreißig Jahre nach der Gründung der EWG ist dieser Markt in Wirklichkeit immer noch zersplittert. Dafür gibt es zahlreiche und sehr verschiedenartige Gründe, wie nationale Subventionen, nationale Normen, Regierungskäufe von nationalen Produkten und so weiter. Da Westeuropa

Ein Beitritt mit Folgen

Die EG wächst in den kommenden Jahren zum größten einheitlichen Wirtschaftsmarkt der Erde heran. Österreich bleibt - nach Meinung vieler Experten - keine Alternative.

Euphorie am Bosporus

Die Türkei sucht den Weg nach Europa. Ihr Beitrittsansuchen in die EG findet aber wenig Gegenliebe. Das Land am Bosporus wird als „noch nicht europareif“ qualifiziert.

Sesam bleibt verschlossen

„Maximale Annäherung“ und einen „besonderen Vertrag“ mit der EG wünschen sich derzeit die Politiker. Unterm Strich bringen diese Varianten aber nicht, was wir brauchen.

Eu-phorie in Rot-Weib-Rot

Bis 1992 wollen die zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) den gemeinsamen Binnenmarkt verwirklichen. Konkret bedeutet dies das Fallen aller noch bestehenden Barrieren im Güter-, Kapital-und Arbeitskräfteaustausch innerhalb der EG.Trotz dieser Perspektive hat Österreich noch lange keinen Grund zur Panik.Wenn jetzt etwa FPÖ-Ob-mann Jörg Haider die Regierung zu einem Vollbeitritt Österreichs ohne Wenn und Aber drängt - auch gegen ernsthafte neutralitätspolitische Einwände —, dann darf auch die Kehrseite dieser Europa-Euphorie nicht verschwiegen werden.Die

1988

Was bringt uns der Binnenmarkt?

Bibliotheken sind bereits mit Literatur zum Thema EG-Integration gefüllt. Wer sich über Österreichs Chancen informieren will, ist allerdings auf wenig (Gutes) angewiesen.

Der Weg zur EG

Dieses Buch ist eine Pflichtlektüre für jeden, der sich mit der Entwicklung der österreichischen Wirtschaft auseinandersetzt. Auch für Nicht-Juristen ist es außerordentlich gut gegliedert und klar verständlich. Es stellt die Erklärungen der großen österreichischen Parteien an den Anfang, geht von einer kompletten Zusammenstellung aller neutralitätsrechtlichen Rechte und Pflichten Österreichs aus und zeichnet die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft seit ihrer Gründung im Jahre 1957.Die 1992 geplante Verwirklichung des Binnenmarktes im Rahmen der EG, das gegenwärtige

Brüssel bleibt Etappenziel für die Industrie

Die beiden offiziellen Besuche des Bundeskanzlers und Vizekanzlers beziehungsweise Außenministers der Republik in Moskau haben das Thema EG und Österreich wieder einmal in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. In der „Nacharbeit“ da und dort geäußerte neutralitätspolitische Vorbehalte sowie eine spürbar uneinheitlicheLinie einzelner EG-Länder gegenüber der vorläufig noch innerösterreichischen integrationspolitischen Diskussion führen derzeit manchmal dazu, daß man an die Adresse der Industrie den „Appell“ richtet, in der Befürwortung einer

EG-Diskussion: Zwischen Euphorie und Skepsis

Die Frage nach einem möglichen EG-Beitritt wird von Politikern und Wirtschaftsforschern mit „eher ja“ beantwortet. Auch die 31. Österreichwoche vom 23. bis 30. Oktober der Bundeswirtschaftskammer steht bereits im Zeichen der Integrationsbemühungen. Doch wie gerüstet sind wir wirklich?

Große Eile bei der Geldgemeinschaft

Mit der Verabschiedung des Weißbuchs zur Vollendung des Binnenmarkts und der Einheitlichen Europäischen Akte hat der Integrationsprozeß innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EG) erheblich an Dynamik gewonnen. Bis Ende 1992 soll sich die EG in einen einheitlichen Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen verwandeln. Die sogenannten „vier Freiheiten“ sollen die Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der gesamten Gemeinschaft sicherstellen.Von der Realisierung dieses ambitiösen Binnenmarktkonzepts dürfen sich die EG-Mitglieder wesentliche Impulse für

EG-Ideologien

Die Diskussion über einen möglichen Beitritt Österreichs zu den Europäischen Gemeinschaften (EG) gerät zusehends in ideologisches Fahrwasser. Das ist bedauerlich und macht rechtzeitiges Gegensteuern notwendig. Deshalb ist festzuhalten, was eine mögliche EG-Mitgliedschaft nicht bedeuten kann.Die EG ist kein Ersatz für ein größeres .Jieich“, von dem nicht einmal mehr unverbesserlich Gestrige träumen. Die da und dort auftauchende, Unterstellung, der Wunsch nach EG-Mitgliedschaft entspringe einem noch immer nicht überwundenen ,JLnschluß“-Traum, ist in mehrfacher Hinsicht dumm —

Ost-Kompetenz

Die Stellung Wiens im Ost-West-Handel hat das Kuratorium der Deutschen Handelskammer in Österreich zu ergründen versucht. Eine vom Fessel-Institut durchgeführte Umfrage bei 164 Firmen (ein Drittel deutscher, ein Drittel österreichischer Provenienz, ein Drittel aus anderen Staaten; siehe Kasten) ergab Standortvorteile für Wien aus der Akzeptanz der Stadt für Partner aus Ost und West, aus der Mentalitätsnähe und der Vertrautheit der Kontaktpersonen mit der Denkweise in Ost und West.Jan Stankovsky vom Institut für Wirtschaftsforschung in Wien, der die kaum an die Öffentlichkeit

1989

Was bringt der EG-Beitritt?

Im Zusammenhang mit der EG-Diskussion sind drei Fragenkomplexe für den österreichischen Arbeitsmarkt interessant:• Kann der im Vergleich mit anderen EG-Ländern in Österreich immer noch recht hohe Beschäftigungsstand gehalten werden? Wird er womöglich zurückgehen? Oder hat ein EG-Beitritt gar be-schäftigungsfördernde Wirkung?• Muß Österreich im Falle eines Beitritts mit einer Überflutung durch Beschäftigungssuchende, insbesondere aus den südeuropäischen Ländern, rechnen?• Wie wird sich die geplante Nie-derlassimgsfreiheit in der EG in derzeit stark reglementierten

Stärkt die Umweltlobby

Österreichs Umweltpolitik auf dem Prüfstand: Was bedeuten die EG-Standards bei Luftreinhaltung und Gewässerschutz für unser Land - falls es den EG-Beitritt schafft?

In die EG um jeden Preis?

EG-Beitritt und Umweltschutz sind in Tirol zwei der beherrschenden Themen für die Landtagswahlen am 12. März 1989. Mit den „Sonderwünschen“ des Landes für Verhandlungen mit Brüssel und den Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf die Natur befaßt sich dieses Dossier.

Wanderzirkus oder Entscheidungsträger ?

Zwischen 15.und 18. Juni wird in den Mitgliedstaaten der EG zum dritten Mal das Europäisclne Parlament direkt gewählt. Österreich kann nur von außen beobachten.

EG - Markt Einheitsbrei?

Internationalisierung und Expansion verständlich; daß die österreichische Kartellgesetzgebung dazu gerade eingeladen hat und auch die sonstige Situation für diesen „Einstieg“ günstig war, steht auf einem anderen Blatt.Dadurch hat sich jedoch eine einseitige Abhängigkeit vor allem von der Bundesrepublik ergeben, wie sie seit längerem bekanntlich auch in anderen Mediensektoren besteht. Rund zwei Drittel der „heimischen“ Medienwirtschaft werden heute direkt und/oder indirekt vom Ausland kontrolliert. Dagegen lassen sich die wenigen Auslands-Engagements österreichischer

Weniger beweglich

Die EG-Umweltpolitik ist besser als ihr Ruf. Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und vor allem durch die Einführung der neuen Umweltkompetenzen der EG durch die Einheitliche Europäische Akte ist eine Neubewertung des Verhältnisses zwischen den wirtschaftlichen Grundfreiheiten der EG und dem Umweltschutz erfolgt; Umweltschutz steht heute gleichberechtigt neben den - im engeren Sinne - wirtschaftlichen Zielen der Gemeinschaft.Ohne die Umweltschutzmaßnahmen der EG in der Vergangenheit wären die Umweltschutzstandards in weiten Teilen Europas heute bedeutend

1990

Österreich forciert das EG-Tempo

Hochsaison für Zehn-Punkte-Programme: Bundeskanzler Helmut Kohls realutopischer.Versuchsbal-lon in Richtung Wieder- oder Neuvereinigung hat in kurzer Zeit deutschlandpolitisch erstaunlich viel ausgelöst. Viel bewegen möchte auch Außenminister Alois Mock mit einem Zehn-Punkte-Programm „für die weitere Vorgangsweise Österreichs in der EG-Politik".Eine neue EG-Offensive ist angesagt - sechs Monate nach dem offiziellen Beitrittsansuchen Österreichs in Brüssel und unter völlig veränderten Umständen in Gesamteuropa.Realutopien von einem „gemeinsamen Haus Europa"

EG vertröstet Osterreich

Keine Chance, eine europä- . ische Verteidigungsge- meinschaft in absehbarer Zeit zu verwirklichen, sieht Österreichs (Noch-) Außenminister Alois Mock. Trotzdem würden an Österreich als EG-Beitrittskan- didaten immer wieder Maßstäbe angelegt, die die EG selbst noch nicht erreicht, sondern sich als Ziel gesetzt habe. Beispiel gefäl- lig? Osterreich wird eine Solida- rität mit sogenannten einheitli- chen westlichen außenpoliti- schen Maßnahmen im Zusam- menhang mit der Golfkrise ab- verlangt, die es so nicht gebe. Frankreich - so Mock - lasse stän- dig verlauten, daß es außenpoli-

1991

REGIONEN WERDEN PARTNER IN BRÜSSEL

Laut Umfrage wächst die Skepsis der Österreicher gegenüber einem EG-Beitritt. Die Gründe für die Ablehnung lassen sich in einer Handvoll von Schlagworten zusammenfassen: Landwirtschaft, Transit, Ausverkauf, Umwelt und Ausländerproblem. Doch diese Ablehnung besteht nicht in einer rationalen Abwägung von Vor-und Nachteilen, sondern in Angst. Die Furcht liegt darin, daß die EG für die meisten Bürger etwas Unbekanntes und Unbestimmtes ist. Und diese abstrakte EG äußert sich dann für die meisten eben nur anhand von konkreten, leicht verständlichen Nachteilen.Doch je näher der

EG-Skepsis bei Ökonomen

Demnächst 'wird die großangelegte EG-Werbekampagne der Bundesregierung über die Österreicher hereinbrechen, um sie zu guter Letzt doch noch von ihrer bisher noch zu wenig begeisterten Haltung abzubringen. Ob dabei mit reiner Sachlichkeit zu rechnen ist? Umso wichtiger ist es, darauf hinzuweisen, daß in Ökonomenkreisen die EG-Frage bereits nüchtern diskutiert wird.

KEINE ARBEITSPLATZ-ANGST

FURCHE: Welche Erwartungen haben Sie an den EG-Beitritt aus der Sicht von Frauen?HELGA ANNA KOCH: Aufgrund der Erfahrungswerte anderer EG-Mitgliedsländer gehen wir davon aus, daß sich durch den Beitritt sozialrechtlich für die Frauen in Österreich nichts ändern wird. Nur wenige Bereiche innerhalb der EG sind vereinheitlicht, dazu gehören die Richtlinien zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen (siehe Seite 11), die es ja auch in Österreich gibt. In der EG existiert auch eine ähnliche Institution wie die österreichische Gleich-behandlungskommission.Eine andere Frage ist, wie sich

Wenig Klarheit nach Maastricht

Mit dem Zeigefinger werden EG-beitrittswillige Länder von Architekten des künftigen EG-Kurses nicht selten gemahnt, doch zu bedenken, daß man nicht einer gegenwärtigen, sondern einer zukünftigen EG beitreten werde.Die Stichworte fürs Ziel sind klar: Politische Union, gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Währungsunion. Doch dahin führen unterschiedliche Wege mit nicht vorhersehbaren Hindernissen. Eines der jüngst entstandenen Hindemisse, man kann es auch positiv famulieren: eine jüngst entstandene Herausforderung, ist das Umbruch-Europa selbst. Zur Stunde sind

1992

DIE BANKEN SIND EG-REIF

Die Frage „Ist die Steiermark EG-reif" ist nicht weit entfernt von der Frage: „Was halten sie von der Weltlage".Als Verantwortlicher auf dem Bankensektor fühle ich mich nicht in der Lage zu beurteilen, wie EG-reif die Steiermark in anderen Bereichen ist. Im Geld-, Kredit- und Versicherungswesen wird jedenfalls viel Informationsarbeit geleistet, mit dem Ziel, gerüstet auf den Europäischen Wirtschaftsraum und die Europäische Gemeinschaft zuzugehen. Jeder Verantwortliche muß seine geschäftspolitischen Überlegungen auch in diese Richtung abtesten.Der Entwurf des neuen

AM RANDE DES GOLDENEN MITTELFELDES

„Im Kreis der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wäre Österreich eine Wirtschaftsmacht mittlerer Größe und würde zu den stabilsten und wirtschaftlich stärksten zählen... Aus wirtschaftlicher Sicht ist der österreichische Beitrittsantrag einmalig, da es bisher noch keinen Beitrittsbewerber gegeben hat, der aufgrund zahlreicher Abkommen auf eine vollständige Liberalisierung seines Handels mit der Gemeinschaft im Bereich der gewerblichen Waren hätte hinweisen können..."Die Stellungnahme der EG zum österreichischen EG-Beitritt hätte nicht eindeutiger ausfallen können. Bei allen

Autonomie oder Unterordnung

Am Freitag und Samstag dieser Woche besteigt die EG in Edinburgh neuerlich einen Gipfel. Die Zukunft des „Maas-trichf-Programms steht zur Debatte. Den uneinigen EG-Europäern stehen in der EG-Integrationsfrage zerrissene EFTA-Staaten gegenüber. Was ist der Standort Österreichs? Herrscht hier eine klare Vorstellung vom komplexen Ganzen?

1993

Diskriminierungen im Vorfeld der EG

Immer mehr österreichische Unternehmen klagen über wachsende Diskriminierung in der Europäischen Gemeinschaft infolge von Abkommen Brüssels mit den Reformländern des Ostens. Dadurch sind insgesamt Exporte im Ausmaß von 20 Milliarden Schilling (rund ein Prozent des BIP) ernsthaft gefährdet.

Gelassen die Zeit nutzen

Die Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Finnland und Schweden werden am 1. und 2. Februar im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der EG-Außenminister und Vertretern der Beitrittskandidaten unter dänischem Vorsitz offiziell aufgenommen. Im folgenden ein Überblick über Österreichs „Knackpunkte”.

Fluchtweg abschneiden!

Die europäische Gemeinschaft ■ gehört reformiert. In diesem Punkt waren sich vor kurzem die Grünen Parteien der EFTA-Staaten bei ihrer Konferenz in Wien einig. Ob die Reform durch Mitgliedschaft oder Ablehnung der EG erreicht werden soll, darüber gingen die Meinungen auseinander.

Freie Berufe brauchen EG nicht fürchten

Für freiberuflich Tätige wird sich durch eine EG-Mitgliedschaft einiges ändern. Besonders erfreulich dabei ist die Beseitigung bestehender Benachteiligungen.

WIR MüSSEN NATURNAH PRODUZIEREN

FURCHE: Welche Absicherung wird die Landwirtschaft bei einer möglichen EG-Integration brauchen?MINISTER FRANZ FISCHLER: Im Rahmen der Integrationsverhandlungen geht es um eine mehrfache Absicherung der Sonderstellung, die Österreich hat. Vor allem muß festgelegt werden, welche Produktionsmöglichkeiten wir in Zukunft haben werden. Das ist auf allen Märkten wichtig, auf denen es in der EG Mengenregelungen gibt, so bei Milch oder Zucker. Auch bei der Viehproduktion sind Referenzmengen festgelegt worden. Da geht es um nationale Quoten für Österreich. Zweitens geht es um Fragen der

Die EG: Gut vor allem für die Großkonzerne

„Haben Sie eine Meinung?”, werden die Österreicher von blauen Plakaten gefragt. Zu welchem Problem? Dem EG-Beitritt. Wer keine Meinung hat, möge sich informieren - so das Plakat. Dieser Aufgabe widmet sich auch ein „EG-Lesebuch”:

Mit Patriotismus für Österreich handeln!

Die EG-Verhandlungen im Agrarbereich sind in eine entscheidende Phase getreten. Es muß gelingen, die Leistungen der österreichischen Bauern zur Erhaltung unserer Kultur- und Erholungslandschaft auch in Zukunft zu ermöglichen. Die besondere Situation der heimischen Landwirtschaft, die sehr stark vom Charakter Österreichs als Gebirgsland und von kleinen, bäuerlichen Strukturen geprägt ist, verlangt eine Absicherung ihrer Sonderstellung in den EG-Verhandlungen.In der Europäischen Union gibt es kein einziges Mitgliedsland mit einem vergleichbar hohen Anteil an alpinen und ökologisch

Chancen & Risken

Für Österreich ist die EG bei weitem der wichtigste Handelspartner -auch für die österreichische Landwirtschaft. Wegen des starken Außenschutzes der EG gingen unsere Exporte in den letzten Jahren sehr stark zurück. Bei einem landwirtschaftlichen Außenhandelsdefizit von 17 Mill. ÖS beträgt der Anteil der EG 11,6 MW. OS oder 68%. Dabei böten sich gerade in Italien sehr viele Exportmöglichkeiten für Österreich. Italien importiert nahezu 1 Mio. t Rinder und Rindfleisch. Der österreichische Anteil daran ist sehr gering und liegt unter 10 %. Italien importiert ebenso mehr als MMio.

EG: Angst und Wirklichkeit

Befürchtung: Kleine Staaten haben in der EG nichts zu reden und werden von den mächtigen Staaten unterdrückt. Die Macht im Ministerrat haben die Großen Europas in der Hand.Die Fakten: In den Gremien der EG sind kleinere Staaten weit über ihre Bedeutung vertreten. In der Praxis ist es auch für kleinere Staaten kein Problem, gleichgesinn-te Koalitionspartner zu finden, um vitale eigene Anliegen wirkungsvoll zu vertreten und durchzusetzen. Österreich hätte als EG-Mitglied vier oder fünf Stimmen (dz. insg. 76 Stimmen) - also etwa halb so viele Stimmen wie Deutschland oder

1994

Wir sind Europa, aber müssen wir in die EU?

„Nachlesen statt nachre- den“, so die Aufforderung von der Plakatwand, sich über den EU-Beitritt angemessen zu informieren, selbstverständlich im „Buch II“ der Bundesregierung. Aber - ist, wer nachliest, auch informiert?

von

Norbert Stanzel

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Norbert Stanzel