Digital In Arbeit

Bayern frei?

19451960198020002020

Hannes Burger

Der weltpolitisch versierte Österreicher weiß, daß Bayern mit der Wiedervereinigung Deutschlands seine eigenen Spezialprobleme hat. Es wird Euch vielleicht menschlich nicht so sehr anrühren, daß Bayern dann nur mehr ein Bundesland unter 16 ist und nur mehr elf von gut 75 Millio- nen Einwohner stellt.

Das heißt: Bayern bleibt zwar gleich groß, aber trotzdem schrumpfen wir an relativer Größe, Macht, Einfluß und Bedeutung. Als Schrumpfger- manen haben sich die Bayern aber noch nie geeignet.

Hinzu kommt, daß Bayern 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik als einziges Land abgelehnt hat, weil es nicht föderalistisch genug war. Zweitens befürchtete die Mehr- heit des Bayerischen Landtags, daß es beim Beitritt der fünf Länder aus der DDR noch weit sozialistischer würde.

Jetzt steht zwischen BRD und DDR eine zentrale Frage an. Sollen Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg einfachnach Artikel 23 Grundgesetz der Bundesrepublik beitreten und damit bei gleichbleibender BRD-Verfassung nur unseren Staat vergrößern?

Oder soll aus Bundestag, Volkskammer und Landtagen eine wie auch immer zusam- mengestellte verfassungsge- bende Versammlung einberu- fen werden, die dann mit einfa- cher Mehrheit aus den zwei Verfassungen eine neue dritte zusammenbastelt. Dieser Ver- fassungsentwurf müßte einer Volksabstimmung unterzogen werden und dann entstünde de facto durch einfache Mehrheit aus zwei Staaten ein dritter.

In diesem Falle wäre es völ- kerrechtlich umstritten, ob dieses Deutschland dann auto- matisch Rechtsnachfolger der BRD wird - etwa in der EG oder in der NATO und so wei- ter - oder auch Rechtsnachfol- ger der DDR. Oder ob der neue Staat wieder völlig über alle Bindungen und Verpflichtun- gen neu verhandeln müßte.

Die Bayerische Staatsregie- rung befürchtet, daß der Weg über eine neue Verfassung un- übersehbare Risiken und Ge- fahren mit sich bringt. Die ei- nen wollen nämlich möglichst alle sozialen Utopien in der Verfassung festschreiben, die anderen wollen einen volks- tümlichen Trachten-Föderalis- mus innerhalb eines dirigisti- schen Zentralstaates.

Für diesen Fall, daß eine neue Verfassung nicht mehr Föde- ralismus bringt, sondern zen- tralistischer und sozialistischer wird, gibt es bereits „weitrei- chende Überlegungen". Man kann nämlich sicher nach Arti- kel 23 Grundgesetz nicht nur in die Bundesrepublik ein-, son- dern auch austreten. Noch dazu, wo wir doch so viele Freunde in Österreich, Böhmen und Ungarn haben! Jedenfalls das, was wir an Preußen ver- tragen können, haben wir oh- nehin längst im Land.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1949

Das Bonner Grundgesetz

Das christliche Gewissen der Welt muß sich erheben, um die rücksichtslosen und skrupellosen Experimente mit einem Volk zu verhindern, das keine Mittel besitzt, sein Menschenrecht zu verteidigen, weil es sich bedingungslos den großen christlichen Mächten des Westen ergeben hat.,„Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Hamburg. .., um dem staatlichen

1952

Bayern—altes Land im jungen Bundesstaat

Daß Bayern heute unter den Ländern der Deutschen Bundesrepublik der Flächenausdehnung nach das größte ist, nach seiner Einwohnerzahl und seiner Wirtschaftsleistung an der zweiten Stelle im Bund steht, mag nicht ausschlaggebend sein, denn schon die bevorstehende Bildung des Südweststaates kann diese Reihenfolge ändern. Viel wesentlicher ist, daß Bayern unter allen Ländern im gegenwärtigen Deutschland das einzige natürlich gewachsene ist und nicht wie die anderen durch den Zufall besatzungstechnischer Notwendigkeit auf den Kartentischen der alliierten Armeen entstand. In seinen seit

1955

Deutschland und die Welt

Das Kernproblem, das sich jedem auswärtigen Besucher Deutschlands aufdrängt, läßt sich auf Zweierlei reduzieren: Welche Lösung suchen die Deutschen, um aus ihrer gegenwärtigen internationalen Lage herauszukommen; welche Mittel denken sie zu diesem Zweck anzuwenden? Daß niemand mit dem jetzigen allgemein als provisorisch empfundenen Zustand einverstanden ist, darf uns nicht verwundern. Die Zweiteilung des einstigen Reichs verletzt nicht nur den nationalen Stolz und das, was man als Gebot historischer Gerechtigkeit ansieht, sondern auch sehr gewichtige politische, kulturelle und

1958

Deutsche Studenten 1958

DER WEG ZUM INTERNATIONALEN STUDENTENHEIM EICHKAMP in West-Berlin führt durch einen kleinen Föhrenwald, der, bereits am Stadtrand, an diesem nebligen Winterabend völlig im Dunkeln liegt. Auch die Straße nebenan ist leer und unbeleuchtet, denn die Sektorengrenze ist nah, und die S-Bahn nimmt die wenigen Fahrgäste, die in die russische Zone wollen, auf. Rechts, hinter der dunklen Masse des Mommsen-Stadions, leuchtet rot der Sendeturm der Engländer: dort unten irgendwo sind die lichtüberfluteten Straßen West-Berlins, der Zweieinhalbmillionenstadt mit den 70.000 Arbeitslosen, der kleinen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

ZWISCHEN JUGENDWEIHE UND SEELSORGESTUNDE. Auf einer Forumsdiskussion zum Thema „Kirche und Sozialismus“ erzählte jüngst Nationalrat Neugebauer, dafj er als Obmann der niederösferreichischen Kinderfreunde in einem Ort Niederösterreichs ein Abkommen abgeschlossen habe, nach dem die Kind'erfreunde des Orfes einmal im Monat geschlossen an der Seelsorgestunde in der Kirche teilnehmen sollen. Nun denke man an die Zeiten vor 1932, an die Umzüge um die Zeit des Fronleichnamsfestes herum, also an Tage, in denen der Sozialismus in unserem Land Religionsersafz sein wollte. Nicht, als ob es den

1959

Blauweiß und Rotweißrot

Der Staatsbesuch des bayrischen Ministerpräsidenten Dr. Hanns Seidel in Wien in der vergangenen Woche wurde mehrfach mit den Worten kommentiert: „Zwischen Bayern und Oesterreich gibt es keine Probleme."„Zwischen Bayern und Oesterreich gibt es keine Probleme." Erinnern wir uns, um den guten Sinn dieser Worte auszukosten, doch einen Augenblick daran: Wie viele Jahrhunderte hindurch gab es Krieg zwischen Bayern und Oesterreich, noch unter Maria Theresia, bis sich das alles zu wenden, zu lösen und neu zu knüpfen begann, mit einer Ehe, einer Liebeshe!rat, die heute noch im Film die

1960

Ein neues Preußen?

Wer emsthaft von Deutschland spricht, rührt an viele heiße Eisen. Da verdient, zur Information, eine Stimme Beachtung, die im Zusammenhang mit der englischen Regierungspolitik auf dem Kontinent gelesen werden will. Die Briten machen sich, was leider auch in Österreich wenig zur Kenntnis genommen und gern mißverstanden wird, seit geraumer Zeit Vorstellungen über mögliche Lösungen der Konflikte in Europa, die ebenso kühn, u n orthodox wie diskussionswert sind. Wenn es Wege aus der Sackgasse gibt, das heißt, wenn man solche sucht und finden will, wird man manche neue Modelle möglicher

1961

Ehrenrettung des Föderalismus

Manche sagen, es liege am Föhn. Andere behaupten, es komme vom Isarwasser. Viele aber in Deutschland halten Föderalismus für eine bayrische Besonderheit, wie den Fasching oder die Weißwurst. Und so gehen denn auch die absonderlichsten Vorstellungen darüber um: Es sei Kleinstaaterei, und bei dieser Behauptung sieht man Bürgersoldaten in Uniformen des 18. Jahrhunderts vor Schlagbäumen stehen; es sei Ausdruck deutscher Uneinigkeit, und dabei sieht man die besagten Bürgersoldaten leibhaftig aufeinander losgehen; oder es sei Separatismus, unter dem man sich nicht viel mehr als unter

1962

Ein zweiter Wiener Kongreß?

Der Zweite Weltkrieg ist noch nicht zu Ende. Die beiden Staaten, deren Zusammenstoß ihn ausgelöst hat, haben ihre diplomatischen Beziehungen noch immer nicht aufgenommen. Deutschland und Polen sind noch nicht versöhnt. Zwischen ihnen und den mit ihnen verbundenen Machtgruppen | herrscht weder ein echter Krieg noch | ein echter Frieden; sondern der „kalte I Krieg“. |Die Welt braucht Frieden. Um die- | sen Frieden zustande zu bringen, | braucht sie Friedensverhandlungen.Friedensverhandlungen haben keine | Aussicht auf Erfolg, solange beide | Parteien sich hinter unversöhnlichen

1966

Weißblaue Perspektiven

Nie noch hat eine bayerische Land- tagswahl so viel nationales und internationales Interesse erregt wie die vom 20. November 1966. Bayern nennt sich stolz einen Freistaat, und durch manche Besonderheit wird das unterstrichen. Es fühlt sich überdies als großes und' gewachsenes Land, als das einzige in der Bundesrepublik mit echtem, unverfälschten Staatsbewußtsein, als Schwerpunkt deutscher Politik, als bewegende Kraft auf dem Bonner Schauplatz. Fraglos, daß die CSU seit dem Wiederbeginn nach 1945 sich weitgehend mit diesem Land identifizierte: die nun neu bestätigte Stärke dieser Partei

1968

Die Zweistaatentheorie

Seit langem schon steht die sowjetische (marxistisch-leninistische) und damit auch die Staatsund Völkerrechtslehre der DDR, repräsentiert durch maßgebende Autoren wie Poeggel und Arzinger-’ auf dem Standpunkt, daß es zwei deutsche Staaten gebe, nämlich die BRD und die DDR, allenfalls auch noch einen dritten, nämlich das Land Berlin (alle Sektoren zusammengenommen). Bisher stand dem die DDR-Verfassung von 1949 entgegen, deren Artikel 1 lautete „Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf… Es gibt nur eine deutsche

1969

Einheit am dünnen Faden

Ein festeres Band zwischen Ost- und Westdeutschland als die gemeinsame Evangelische Kirche hat es zwischen der Bevölkerung der beiden Teile Deutschlands seit Jahren nicht mehr gegeben. Noch der letzte Ratsvorsitzende der EKD (Evangelische Kirche Deutschlands) wurde vor nicht allzu langer Zeit von beiden Begionalsynoden gewählt. Wenn es auch immer schwerer wurde, gemeinsame Ratssitzungen zu halten, so wurden doch keine Beschlüsse gefaßt, ohne daß beide Teile zugestimmt haben.

1970

Deutschlands vorweggenommener Friedensvertrag

Am 26. Juli wird der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel, mit dem größten Gefolge, das je einen deutschen Außenminister begleitet hat, nach Moskau reisen, um hier mit seinem sowjetischen Kollegen Gromyko über das Gewaltverzichtsabkommen zu verhandeln. Dieses Abkommen aber ist zum größten Zankapfel der deutschen Innenpolitik geworden und scheint den Bürgern in der Bundesrepublik nach einem verlorenen Weltkrieg und der Zertrümmerung der deutschen Einheit nun neuerlich eine nationale Krise größten Ausmaßes zu bescheren.Während es allgemein zur Regel in der Außenpolitik gehört, an diffizile Fragen mit äußerster Behutsamkeit heranzugehen, machte die Regierung Brandt die schwierigste außenpolitische Frage überhaupt, das deutsch-sowjetische Verhältnis, zu einer innerpolitischen Kampffrage.

Ostpolitik - Wieviel davon ist Illusion?

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bainer Bärzel, wird nach mehreren Aussprachen mit der Bundesregierung über die im Zusammenhang mit dem deutsch-sowjetischen Vertrag stehenden Probleme klären, ob seine Fraktion dem Vertragswerk im Bundestag zustimmen kann. Die Entscheidung hängt in erster Linie von der Lösung des Berlin-Problems ab, weil sich hier zeigen wird, ob die Sowjetunion das Prinzip des Status quo auch für die andere Seite anerkennt, das heißt, die gewachsenen Bindungen zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin zur Kenntnis nimmt. Das würde bedeuten, daß die außenpolitische Vertretung Berlins über die Delegierung durch die Westmächte der deutschen Bundesregierung zufällt, und somit Berlin in die ibternationalen Verträge der Bundesrepublik einbezogen wird.

1971

Berliner Nüsse

Am 17. Juni jährt sich zum 18. Male der Tag, an dem in der DDR die Arbeiter den Aufstand probten, der jedoch im Feuer sowjetischer Panzer zum Erliegen kam. Es war übrigens die Geburtsstunde des Panzerkommunismus. Dieser Tag wurde jahrzehntelang in der deutschen Bundesrepublik mit Gedenfeiem begangen als Zeichen dafür, daß man die Bewohner des anderen Teils Deutschlands nicht vergessen hat. Doch die Erinnerung verblaßt, und das Vergessen ist eine unmenschliche Eigenschaft. Heute bedeutet der 17. Juni der deutschen Bundesregierung eine große Verlegenheit. Als Feiertag kann sie ihn nicht

1973

Ein Friede voller Fußangeln

Nicht nur britische Diplomaten, viele andere auch waren 1918 davon überzeugt, daß „der nächste Krieg wegen' Danzig“ beginnen werde; sie behielten recht und auch wieder nicht. Danzig war nicht der wirkliche Anlaß. Aber die eigenartige Situation, die man dort geschaffen hatte, wurde als Stimulans benützt. Der neue deutsche Grundvertrag hat sein „Danzig'*: West-Berlin. Und viele andere Fußangeln hat er auch. Können sie umgangen werden?

Liberale Abgrenzung

Zwei Wochen dauerte es, ehe die DDR mit einem bissigen Kommentar im Zentralorgan „Neues Deutsehland“ auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über den Grundvertrag reagierte. Diese lange Frist kann als ein Zeichen dafür gewertet werden, daß man auf östlicher Seite im Umgang mit dem Grundvertrag und mit dem anderen deutschen Staat noch nicht sehr sicher ist. Eine Unsicherheit, die um so deutlicher wird, als die DDR mit ihrer entschiedenen Ablehnung der bundesdeutschen Höchstgerichtsentscheidung ohnedies nur das gesagt hat, was auf westlicher Seite sofort nach Verkündung des Urteils erwartet worden war.

1976

„Es gibt keine weißen und roten Kommunisten“

FURCHE: Emstzunehmende Analytiker behaupten, daß die persönliche Animosität und Gegensätzlichkeit zwischen zwei Kanzlerkandidaten noch nie so groß gewesen sei wie zwischen Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Falls Sie mit dieser These übereinstimmen, welches sind die Hauptgründe dafür?KOHL: Nun, in dieser Absolut -heit ist die Behauptung sicherlich falsch. Was als Animosität bezeichnet wind, betrachte ich einfach als das Unvermögen, den anderen überhaupt zu verstehen. Meinte Vorstellungen vom Leben, von Politik und menschlichen Beziehungen sind so kraß unterschiedlich von denen Helmut

1979

Berlin als Prüfstein, Eckstein, Schlußstein

Die „Stachelschweine“ witzeln über die „Kreishauptstadt Berlin“. Die weit über Deutschland hinaus bekannten - und zeitweise ob ihrer Schärfe gefürchteten - Kabarettisten vom Keller des Europa-Centers in der Tauentzienstraße karikieren ein Phänomen, das Egon Bahr in Worte faßte, zum empörten Protest seiner Genossen von der Spree: Die geteilte Reichshauptstadt von einst sei provinziell geworden. Es fehle ihr die weltstädtische Note, die sie einst, als es noch keine Mauer gab, berühmt und behebt gemacht hatte. Stimmt dies?Filmfestwochen, Tourismusbörse, Eröffnung des

1985

Die Deutschen haben ihre Lektion gelernt!

FpRCHE: Innerhalb der SPD wurde ein Diskussionspapier erarbeitet, das — verkürzt gesagt — auf eine Neutralisierung Deutschlands abzielt. Wie beurteilen Sie diese Tendenzen in der Deutschlandpolitik der Sozialdemokraten?KARL DIETRICH BRACHER: Das sind sehr gefährliche Tendenzen. Auf dem Kölner Parteitag 1983 hat die SPD mit Mehrheit die Politik von Helmut Schmidt vom Tisch gewischt. Seither wird die SPD in der Deutschland- und Ost-West-Politik für unzuverlässig gehalten. Die SPD marschiert heute mit ihren außenpolitischen Vorstellungen eindeutig in Richtung Neutralismus.FURCHE: Sind

1987

Ein Arbeitsbesuch mit viel Bauchweh

Roter Teppich in Bonn für Erich Honecker: Beginnt am Montag eine neue Ära der deutsch-deutschen Beziehungen? Nostalgische Reminiszenzen werden nicht viel bringen.

1988

Bayern verbrüdert

Die Bayern haben schon vor tausend Jahren begonnen, Österreich zu kolonisieren und richtig zu gründen. Und die Österreicher versuchen seither umgekehrt, Bayern zu erobern und zu kultivieren — kurzum: gegenseitige Bemühungen, die jeweils auf der anderen Seite mit Volksaufständen gedankt wurden. Darum gehen Bayern und Österreicher erst recht von der Uberzeugung aus „die kenn ich!“ und halten es für völlig überflüssig, noch auf die anderen hinzuhören oder gar Bildungsreisen zueinander zu veranstalten.Solange sich Bayern und Österreicher nur bei jeder Gelegenheit privat

1989

Land der Freiheit

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Die Bundesrepublik Deutschland war entstanden. Was ist aus ihr geworden? Stecken ihre Parteien in der Krise?

1990

DDR, bitte eintreten!

acques Delors, der Präsident der EG-Kommission, sorgt wieder einmal für Aufregung in Wien. Falls gewünscht, könne die DDR als einziges Land schon vor 1993 Mitglied der Gemeinschaft werden, ließ er den Bonner Außenminister Hans-Dietrich Genscher wissen.Wo bleibt denn der Sturm der Entrüstung? fragte sogleich die „Presse". Der DDR öffnen sich die Türen und uns winkt man ab? Österreich würde doch „tausendmal besser" in die EG passen als dieses Mitglied des Warschauer Paktes, meinte der entrüstete österreichische Patriot. Wir haben doch eine blühende Marktwirtschaft'

Unterfall Europas

Kaum ein anderes Ereignis seit . 1945 hat die weltpolitische Szenerie so gründlich, so schlagartig und so überraschend verändert wie der Zerfall des kommunistischen Imperiums. Niemand sah das voraus, niemand hat es von außen gelenkt. Die Ratlosigkeit, mit der Regierungen in Ost und West auf die neue Situation schauen, und die Disparatheit der Diskussionen über Ziele und Wege beweisen dies überzeugender, als alle Beteuerungen der eigenen Unschuld es könnten.Wie sehr auch die deutsche Entwicklung nur verstanden werden kann als Bestandteil eines übergreifenden Prozesses, zeigte

Anschluß ohne Fragen

Aus der „linken Deutschlandpo- litik“, wie sie die sanften Revolu- tionäre der ersten Stunde für die Deutsche Demokratische Republik forderten, wird wohl nichts mehr werden. Der Anschluß des zweiten deutschen Staates an die Bundes- republik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes ist nach der Wahl vom vergangenen Sonntag nur mehr eine Frage des wirtschaftlichen, politischen und völkerrechtlichen Procedere.Die politisch Mächtigen der Bundesrepublik werden aber nun Farbe bekennen müssen. Die For-derung nach freien Wahlen wurde erfüllt, sobald eine neue Regierung gebildet ist, werden die

Drastische Änderungen

Bemerkenswerte Entwick- lungen sind festzustellen, wenn man die Kon- fessionszugehörigkeit im deutschen Sprachraum, speziell in Deutschland, von 1930 und 1990 vergleicht.

Ein steirischer Horchposten für Brüssel

Als eine der ersten Landeshauptstädte h·at Graz ein eigenes Europa-Referat einge richtet. Die Steiermark kämpft auch vehe-: ment für eine bessere Verkehrs-Einbindung· in das neue Europa. Diese und andere in teressante Entwicklungen in der ,,G rünen Mark" sind Thema des Dossiers.

Sterbetag der DDR

Gestern, 3. Oktober, wurden die Deutschen wieder ein Volk. Die Freude ist jedoch getrübt. Denn künftig wird es im vereinigten Deutsch- land einen unterentwickel- ten Teil geben.

1996

Ressentiments bleiben lebendig

Zwei süße Nackedeis, händchenhaltend und fähnchenschwenkend, verkündeten: „Gemeinsam sind wir stark!" Damit wollten sie ihre und anderer Kinder Eltern anspornen, am 5. Mai ins Wahllokal zu wandern und für die Fusion von Berlin mit Brandenburg zu stimmen.Die Politiker waren dafür; diesmal marschierten Manfred Stolpe, Ministerpräsident in Potsdam, und Eberhard Diepgend, Regierender Bürgermeister von Berlin, die Spitzenrepräsentanten von SPD und CDU, Schulter an Schulter. Die Bürger waren eher skeptisch - pessimistische Umfrageergebnisse hatten die Politiker zu einer letzten

1999

Vom häßlichen Deutschen zum Weltbürger

Das deutsche Wunder" schreibt das Wochenmagazin "Der Spiegel" in seiner Ausgabe von voriger Woche und widmet sich auf mehr als 100 Seiten einem halben Jahrhundert deutscher Geschichte, 50 Jahren, die zu den glücklichen dieses Landes gehören. "Auferstanden aus Ruinen" sangen die DDR-Bürger in ihrer Hymne.Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik vom parlamentarischen Rat offiziell verkündet, sieben Tage später beschloß der Volksrat die Verfassung der DDR. 40 Jahre lang gab es zwei deutsche Staaten, zwei Hemisphären gleicher Sprache, 40 Jahre, in denen sich ein Volk

2021

Christian Ude: „Den Münchner packt da der Neid“

Es ist das Prahlerische, was den (Ober-)Bayern vom Österreicher unterscheidet, sagt Münchens Bürgermeister a. D. Christian Ude. Im Interview erklärt er, warum man hier wie dort den „Stadterern“ misstraut – und weshalb Markus Söder ein Pseudo-Bajuware ist.

von

Hannes Burger

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hannes Burger