Begin wankt"

Eiserne Härte gegen wirkliche und vermeintliche Feinde Israels ist ein „Markenzeichen" der Regierung Menachem Begins. Jüngstes Beispiel dafür: ihr Vorgehen im besetzten Westjordanland, wo sie dieser Tage ganz offensichtlich versucht, die dortigen PLO-freundlichen Kräfte unter den Arabern total aufzureiben.

Es begann mit der Einsetzung einer zivilen Administration anstelle der vorherigen Militärverwaltung im November 1981. Diese fing sofort an, einer israelfreundlichen Palästinenserfront den Rücken zu stärken. Das genügte anscheinend nicht: Also setzten die israelischen Behörden die mit der PLO sympathisierenden Bürgermeister von El-Bira, Nablus und Ramallah ab. Die Folge: schwere Straßenschlachten in den besetzten Gebieten, Verhaftungen, bis zum vergangenen Wochenende neun Tote, acht arabische Jugendliche und ein israelischer Soldat.

Nicht zuletzt aber dieses überharte Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte trug dazu bei, daß eine Vertrauensabstimmung am 23. März in der Knesset, dem israelischen Parlament, mit einem Patt (58 zu 58 Stimmen) endete. Vorzeitige Neuwahlen scheinen nicht mehr aus-, geschlossen.

Am 23. März übernahm der pensionierte General Efrain Rios Montt nach einem unblutig verlaufenen Putsch an der Spitze einer dreiköpfigen Militärjunta die Regierungsmacht in Guatemala. Ein Putsch wie so viele andere, der das von einem Bürgerkrieg gefährdete Land nur noch tiefer in die Krise stürzt?

General Montt gilt an sich als gemäßigter Militär. Die Männer um ihn herum stammen freilich zum Teil aus dem rechtsextremen Eck. Uber den Kurs des Regimes läßt sich kaum etwas voraussagen, nur soviel hat es angekündigt: Es will das Land aus der internationalen Isolierung führen, die Wirtschaft reaktivieren, die Zusammenarbeit mit den USA verbessern, vor allem aber das Land befrieden. Grundvoraussetzung für all dies ist allerdings, daß die katastrophale Menschenrechtssituation in diesem Land endlich besser wird.

In der Nacht zum 24. März rissen auch die Militärs in Bangladesh die Macht an sich. Das Parlament wurde aufgelöst, zahlreiche Politiker und Zivilisten verhaftet, der greise Präsident Abdus Sattar abgesetzt, die Verfassung außer Kraft gesetzt. Begründung des Oberputschisten General Ershad für den Staatsstreich: das Land müsse vor einer tiefen Krise bewahrt werden. Der tatsächliche Grund indessen: der totale Machtanspruch der Militärs, dem sich Präsident Sattar widersetzt hatte.