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„Billige“ Lösung

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Einen „gezielten, begrenzten Nachlaß der Schulden“ soll es künftig für einige Entwicklungsländer geben. Längst fälliger Ausdruck von Solidarität?

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Einen „gezielten, begrenzten Nachlaß der Schulden“ soll es künftig für einige Entwicklungsländer geben. Längst fälliger Ausdruck von Solidarität?

20 Millionen Dollar hatte Kanada ausgegeben, damit sich die Regierungschefs der sieben mächtigsten Industrienationen wieder einmal anerkennend auf die Schulter klopfen konnten. Die Bilanz über die Entwicklung der Weltwirtschaft fiel bei diesem 14. Wirtschaftsgipfel in Toronto auch so positiv aus, daß die Journalisten Mühe hatten, brisante Themen für ihre Berichterstattung zu finden.

Dabei fielen bei einem zentralen Thema—Hilfe für die Ärmsten der Welt — Entscheidungen, die man vor zwei, drei Jahren noch als völlig unrealistisch abgetan hätte. Es wird, hieß es, einen „gezielten, begrenzten Nachlaß der Schulden einiger Entwicklungsländer“ geben. Die Tilgungsraten werden verlängert, die Zinsen niedriger angesetzt.

Helmut Kohl gab sich besonders großzügig. Neben den bereits beschlossenen 4,2 Milliarden DM werde seine Regierung weitere 2,2 Milliarden den Ländern südlich der Sahara erlassen. Lediglich Ronald Reagan wollte sich nicht so recht von der gönnerhaften Seite zeigen.

Woher aber diese plötzliche Einsicht? Seit Jahren fordern die Entwicklungsländer vehement und immer wieder den teilweisen oder vollständigen Erlaß ihrer Schulden. Doch partout wollten die Banken nicht so einfach einen Strich unter ihre Außenstände machen. Obwohl „von einer Rückzahlung keine Rede sein kann. Heute nicht und in Zukunft nicht“, wie der Schweizer Nationalbankchef Pierre Languetin noch 1986 in einem Interview bekräftigte. Im Gegenteil: 1986 meinte auch Stephan Koren in einem FURCHE-Gespräch: „Es herrscht völlige Ubereinstimmung unter den Banken, dem schlechten Geld doch lieber wieder gutes hinterherzuwerfen, als über grundsätzliche Lösungsvorschläge zu diskutieren.“

Dabei drehte sich die Schuldenspirale immer schneller. 75 Milliarden Dollar betrug 1970 die Auslandsschuld der Entwicklungsländer. Fünf Jahre später war sie schon auf 180 Milliarden geklettert, ein Jahrzehnt später auf bedrohliche 900 Milliarden. 1986 wurde die „Schallmauer“ von 1.000 Milliarden durchbrochen; der „big crash“ blieb jedoch aus. Lediglich 1982 fuhr der Schreck durch das internationale Finanzsystem. Mexiko stand vor dem Bankrott. In einer Blitzaktion pumpten die Banken Kredite in das Land, um einen Kollaps zu verhindern.

1982 wurde überhaupt zum entscheidenden Jahr für die meisten Entwicklungsländer. Zinsen und Tilgungen sind seither höher als die neuen Kredite aus den Industrienationen.

Eine wesentliche Ursache neben Mißwirtschaft war laut Stephan Koren die Hochzinspolitik, also der rasche Anstieg des internationalen Zinsniveaus. (Diese Poütik begann allerdings schon unter Jimmy Carter und nicht — wie oft behauptet — unter Ronald Reagan, der seine SDI-Träume und die Steuerreform finanzieren wollte.)

Trotzdem gelang es immer wieder, dem Problem die Brisanz zu nehmen und das riskante Spiel weiterzutreiben. Der Internationale Währungsfonds verdonnerte die Länder zu Roßkuren, um ihrer klapprigen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Die Banken hangelten sich von Umschuldung zu Umschuldung, über sich das Damoklesschwert eines drohenden Kartells von zahlungsunfähigen und -unwilligen Entwicklungsländern.

Als Zeichen des Goodwill bezahlten etwa die lateinamerikanischen Länder zwischen 1982 und 1984 noch rund 100 Millionen Dollar Zinsen. Das Einkommen in einigen Ländern verringerte sich dadurch um geschätzte 25 Prozent. (Dazu ein Vergleich: Österreich kann sich ein ungenütztes Kernkraftwerk leisten, das neun Milliarden Schilling gekostet hat. Samt Tilgungsraten und Schuldrückzahlungen zahlen wir bereits 16 Milliarden. Und das ohne Wohlstandseinbußen...)

Daß jetzt teilweise die Schulden nachgelassen werden sollen, hat aber keineswegs moralische Ursachen. In Europa — natürlich auch in der Bundesrepublik—sind die Banken verpflichtet, Vorsorge zu treffen für Forderungen, die als nicht mehr sicher einbringbar gelten. Europäische Banken haben daher, je nach Ertragslage, in mehr oder weniger großem Umfang vorgesorgt. Andererseits sind diese Rückstellungen steuerbegünstigt. Indirekt haben also mindestens die Steuerzahler die großzügige Geste ihrer Regierungschefs in Toronto bereits bezahlt.

Anders stellt sich das Problem den US-Banken. Diese schreiben Forderungen zur Gänze (!) ab, wenn die Zinsen 90 Tage lang ausbleiben. Es liegt dementsprechend in ihrem Interesse, die Fiktion einer Einbringlichkeit aufrechtzuerhalten, indem sie die Zinsen durch neue Kredite finanzieren. Daher auch das Zögern Reagans, den Plänen zuzustimmen.

In Toronto wurde allerdings der Anschein erweckt, daß auch in den USA in absehbarer Zeit die notwendigen Korrekturen der Bankgesetze erfolgen.

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