Bis aufs Messer

Provinzpasse oder Staatsaktion? SO lautet die Frage, nachdem in Hannover die dortige bisher mit einer Stimme Mehrheit regierende sozialliberale Koalition an der Aulgabe scheiterte, einen Ministerpräsidenten aus ihren Reihen zu wählen und mit dieser Niederlage das SPD-FDP-Bündnis überhaupt und vor allem in Bonn in Frage stellt. Politische Beobachter rätseln herum, ob die völlig überraschende Wahl des CDU-Kandidaten Albrecht zum niedersächsischen Ministerpräsidenten nur das Werk eines mißgelaunten Einzelkämpfers gegen die Koalition von SPD und FDP war, oder einen ersten, ernsthaften Bruch im Bündnis bedeutet.

Der Umstand, daß es nur eine einzige Stimme war, die aus den Reihen der Koalition für den CDU-Kandidaten abgegeben wurde, läßt in den Reihen von Sozial- und Freidemokraten hoffen, daß hier in der Tat das Werk eines einzelnen „Verräters“ vorliegt, der der CDU zum Sieg verhalf. Da aber auch drei Abgeordnete aus den Koalitionsreihen ihre Stimme dem SPD/FDP-Kandidaten Kasimier verweigerten, und das in zwei Wahlgängen, dürfte die Front der Koalition in Hannover brüchiger geworden sein, als sie sich noch bis vor einer Woche darstellte.

In Bonn bemüht sich die Regierungskoalition, das Debakel ihrer Parteifreunde in Hannover herunterzuspielen. Bundeskanzler Schmidt betonte demonstrativ, er werde sich in die niedersächsischen Angelegenheiten nicht hineinmischen. Auch die anderen namhaften Politiker von FDP und SPD unterstrichen ihre Bündnistreue und bestärkten ihre Koalitionsaussagen der jüngsten Zeit.

Denn im Hinblick auf die im Herbst stattfindenden Bundestagswahlen hatten die beiden Parteien ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des Bündnisses dezidiert bekräftigt. Vor allem die FDP hatte sich augenfällig darum bemüht, jeden Gedanken an eine vor allem von Franz Josef Strauß immer wieder angesprochene Koalition mit der Union als unrealistisch darzustellen.

Aber Hannover hat gezeigt, daß das von Innenminister Maihofer (FDP) einst als „historisch“ bezeichnete Bündnis von Sozialdemokraten und Liberalen sehr brüchig sein kann. Allerdings war das Bündnis in Niedersachsen von Anfang an etwas problematisch. Denn die niedersächsische FDP ist relativ weit rechts angesiedelt. Die Harmonie mit den Sozialdemokraten war daher nie so gut wie in Bonn. Außerdem war die Koalition mit einer Kreisreform belastet, die viel Unmut auf dem flachen Lande auslöste und manchen Abgeordneten in Konflikt mit seiner heimatlichen Wählerschaft brachte.

Aber selbst wenn dieses Bündnis wieder gekittet werden könnte und wieder zu einer handlungsfähigen Mehrheit im niedersächsischen Landtag findet, die Folgen des Eklats von Hannover sind nicht mehr zu beheben.

Mißtrauen und Unsicherheit bleibt nämlich auf jeden Fall zwischen den Bündnispartnern zurück. Denn noch weiß niemand, ob der Abgeordnete, der zur CDU abgewandert ist und sich dabei hinter dem Wahlgeheimnis der Ministerpräsidentenwahl versteckt hat, aus der SPD- oder FDP-Fraktion kommt. Ein schlechtes Licht fällt dabei vor allem auf die FDP, die ohnedies immer wieder gegen den Ruf, eine „Umfallerpartei“ zu sein, ankämpfen muß. Käme der Mann aus ihren Reihen, sie hätte sich als seriöser Koalitionspartner desavouiert. Käme der Mann aus der SPD, wäre der Schaden für diese Partei nicht gering, da ihre noch auf dem Mannheimer Parteitag demonstrierte Geschlossenheit fragwürdig geworden wäre.

Unbestreitbar ist, daß sich die Ausgangslage der FDP/SPD-Koalition in Bonn für die Bundestagswahl verschlechtert hat. Beide Parteien hatten mit einem Wahlkampf gerechnet, in dem sie durch Sicherheit, Ruhe und Geschlossenheit ein leichtes Spiel gegen die Unionsparteien haben würden. Diese selber hatten sich schon nahezu in ihre Rolle, hoffnungsloser Bewerber um die Macht in Bonn zu sein, gefunden. Plötzlich aber hat sich alles gewandelt. Die Union hat Auftrieb bekommen, was selbst Schmidt eingestehen mußte. Die oft nur kaschierten Spannungen zwischen FDP und SPD, die vor allem im Bonner Kabinett hervorgetreten sind, werden wieder stärker. Mißtrauen macht sich breit.

Für die CDU bietet sich mit der Wahl Albrechts zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen plötzlich die Chance, hier eine Koalitionsregierung entweder mit der SPD oder der FDP zu bilden, wobei der kleineren Partei eindeutig der Vorzug gegeben wird. Sollte dies der Union gelingen, hätte sie einen unerwarteten und nicht hoch genug zu veranschlagenden Erfolg errungen. Allerdings dürfte sich keine der derzeitigen Koalitionsparteien zu einem solchen Bündnis bereitfinden, schon allein um die Bonner Koalition nicht zu gefährden und zu blamieren. Aber selbst wenn es der CDU nur gelingt, in Niedersachsen ein Minderheitenkabinett zu installieren, was relativ wahrscheinlich ist, da Neuwahlen von FDP und SPD nach ihrem Debakel gefürchtet werden, hat sie ihre Position für den Bundestagswahlkampf entscheidend verbessert. Sie könnte demonstrieren, daß auf Dauer an der stärksten Partei nicht vorbei-regiert werden kann; sie könnte den zerrütteten Zustand des sozialliberalen Paktes verdeutlichen und sie könnte aus dem Erfolg in Niedersachsen jenen Optimismus und jene Zuversicht gewinnen, die ihr immer mehr fehlen. Einer der für die Unionsparteien bisher aussichtslosesten Wahlkämpfe hat plötzlich neue Dimensionen bekommen. Herbert Wehner formulierte wie immer plastisch: „Der innenpolitische Kampf bis aufs Messer hat begonnen.“