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Bonn und die Hessen-Wahl

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Nach den Landtagswahlen von Hessen steht die Bundesrepublik vor Rätseln. Fast alles ist anders gekommen, als erwartet. Die Auswirkungen für Bonn sind noch unabsehbar.

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Nach den Landtagswahlen von Hessen steht die Bundesrepublik vor Rätseln. Fast alles ist anders gekommen, als erwartet. Die Auswirkungen für Bonn sind noch unabsehbar.

Ungläubiges Staunen verbreitete sich am Sonntagabend in Bonn, als die ersten abgesicherten Hochrechnungen der Wahl in Hessen über die Bildschirme flimmerten. Was da an Zahlen stand, veränderte mit einem Mal die politische Geschäftsgrundlage der Republik.

Alle Prognosen der Demoskopen, die dem CDU-Spitzenkandidaten Alfons Dregger eine gute absolute Mehrheit, der SPD immense Verluste, den Grünen den sicheren Einzug in den Landtag und den Freien Demokraten eine Zitterpartie um die 5-Prozent-Hürde vorausgesagt hatten, stimmten nicht mehr.

Freihch mcht deshalb, weil die Meinungsforscher sich geirrt hätten, sondern weil die Ereignisse in Bonn voll auf Hessen durchgeschlagen waren. Das Wahlergebnis aus Hessen ist ein Bonner Ergebnis.

Die Konsequenzen für die künftigen politischen Konstellationen in Bonn sind noch kaum abzusehen. Der Spaziergang, für den viele Politiker von CDU und CSU Neuwahlen gehalten hatten, hat sich als ausgesprochen dornenrei-ches Unterfangen entpuppt. Mit der Katastrophe der FDP, die man zwar geahnt, aber so drastisch nicht für möglich gehalten hatte, wird es für die Union zunehmend schwerer, in Bonn ein tragfähiges Regierungsbündnis zu installieren.

Niemand glaubt zwar im Augenblick daran, daß die deprimierende Zahl von 3,1 Prozent für die FDP in Hessen auch bundesweit in Zukunft so bleiben muß. Aber wie lange wird es dauern, bis die Wähler den Kursschwenk der Liberalen und ihres Parteichefs Hans-Dietrich Genscher akzeptiert haben?

So lange das nicht klar ist, muß jede Neuwahl für die Freien Demokraten und möglicherweise auch für die Unionsparteien ein unkalkulierbares Risiko bleiben.

Natürlich ist nicht damit zu rechnen, daß der „Schmidt-Effekt”, der in Hessen die Überraschung bewirkte, noch sehr lange anhalten wird. Aber die Union kann sich nicht sicher sein, daß bei bundesweiten Neuwahlen ein wiederbelebter, negativ zu Buche schlagender „Strauß-Effekt” ausbleibt. Denn daß die Querschüsse des Bayern gegen die Koalitionsverhandlungen in Bonn sich in Hessen ausgewirkt haben, steht außer Zweifel.

Vor allem die von der SPD enttäuschten Wähler, die sich schon für Dregger und die CDU entschieden hatten, wurden durch die Bonner Ereignisse so irritiert, daß sie wieder zur SPD zurückkehrten. Baldige Neuwahlen könnten daher in Bonn das bewirken, was in Hessen ebenso wie in Hamburg schon eingetreten ist: Keine FDP mehr im Bundestag, dafür die Grünen drinnen, CDU/ CSU und SPD ohne ausreichende Mehrheit der Mandate. Was dann? Die Republik unregierbar?

Der Horror des FDP-Vorsitzenden Genscher vor baldigen Neuwahlen rührt von solchen Überlegungen her. Je näher der Termin am vollzogenen Bruch der alten Koalition liege, so Genschers Gedanken schon vor der Hessen-Wahl, um so eher werde die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Hessen-Wahl hat diese Angst noch gesteigert.

Freilich machte Genscher nicht die Rechnung mit seinen Linken, als er sich am 17. September umgehend bereit erklärte, mit der Union Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. Das linksliberale Lager in der FDP ist zwar nur eine Minderheit, doch an der Lautstärke der empörten Stellungnahmen gemessen ein für die Zukunft der

Gesamtpartei mitentscheidender Faktor.

Dieses Spektrum der FDP hatte es Genscher und seinen Freunden schon schrecklich übel genommen, daß die FDP in Hessen eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU traf. Es ging das böse Wort vom Verrat an liberalen Prinzipien um. Nie wurde die „Glaubwürdigkeit” der Partei so sehr strapaziert wie seither. Sie mußte auch jetzt herhalten, um den wütenden Widerstand der Linken gegen den Kurs des Parteichefs zu begründen.

Genscher erhält jetzt die Quittung dafür, daß er jahrelang die FDP nur moderierte, statt sie wirklich zu führen. Der gewiefte Taktiker ist seiner eigenen Strategie zum Opfer gefallen, die da lautete, man müsse die beiden traditionellen Richtungen in der Partei - die Freisinnigen, sprich Linken auf der einen und die Altliberalen, sprich Rechten oder Wirtschaftsflügel - lediglich in einem die gegenseitigen Spannungen aufhebenden Gleichgewicht halten.

Da die linken Liberalen diejenigen waren, die immer versuchten, am programmatischen Profil zu feilen, während die Rechten sich um die praktische Politik jenseits aller Theorie bemühten, prägten die ersteren das Bild der Partei. Das hatte zur Folge, daß die Partnerschaft mit der SPD jahrelang als die natürliche Koalitionsverbindung angesehen wurde.

Genscher versäumte es, die FDP auf einen nach seiner Meinung unvermeidlichen Wechsel ' vorzubereiten, weil er aus taktischen Erwägungen keinen Augenblick zu früh die sozialliberale Koalition aufkündigen wollte.

Der von vier Landesverbänden der FDP — übrigens den kleinsten und linkesten - erzwungene Sonderparteitag, der über Genschers neuen Kurs Gericht halten soll, wird zeigen, inwieweit die Basis der Partei dem Vorsitzenden folgt. Zwar spricht vieles dafür, daß rund drei Viertel der FDP-Mitglieder hinter Genscher stehen. Doch um ein peinliches Scherbengericht, das ihm die Lin-' ken nach der Hessen-Wahl erst recht servieren werden, wird Genscher nicht herumkommen.

Die Ausgangslage für eine neue Regierung Kohl-Genscher ist also alles andere als rosig. Aber die Lage des Staatshaushaltes und der Wirtschaft ist es ebensowenig.

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