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BRD: Fragen vor der Wahl

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Burkhard Bischof

Keine Frage: Die Bundesrepublik Deutschland steht vor einer ihrer wichtigsten Wahlen seit dem Zweiten Weltkrieg. Und die bundesdeutschen Wähler haben mit ihrer Stimmabgabe beim Ur-ner^gang am 6. März gleich einen ganzen Katalog von Fragen zu beantwojrten, müssen Positionen abstekken, um die sich das Schicksal ihres Landes in den nächsten Jahren, ja vielleicht Jahrzehnten drehen wird.

Einige dieser Fragen lauten: Trauen Sie es den Unionsparteien CDU und CSU als alleiniger Kraft zu, die Bundesrepublik aus der wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Krise herauszuführen?

Sollen die Freien Demokraten weiterhin eine mitbestimmende Kraft im Lande, gleichsam das Zünglein an der Waage bleiben?

Wieviel traut der bundesdeutsche Wähler den Sozialdemokraten unter Hans-Jochen Vogel zu? Sind unter seiner Führung die Risse innerhalb der SPD so weit gekittet worden, daß man diese Partei schon wieder mit Machtverantwortung betrauen könnte?

Und die Grünen: Kann man diese Gruppierung, die zwar zum Teil berechtigte Anliegen vertritt, aber mehr mit ideologisch gefärbten Postulaten denn mit zukunftsweisenden Programmen agiert, bereits so nahe an die Schalthebel der Macht herankommen lassen?

Der bundesdeutsche Wähler steht vor Entscheidungen, die in die Nachbarstaaten hineinwirken werden, aber auch für die Zukunft des atlantischen Bündnisses von Bedeutung sein werden.

Ein ausschließlicher ,JRo-ketenwahlkampf ist das Werben um die Wählergunst in den letzten Tagen und Wochen zwar nicht geworden; wohl aucfi darum, weil vielen Bundesdeutschen in der derzeitigen Situation der Arbeitsplatz und die unmittelbare Lebenssituation doch wichtiger sind als die teilweise abstrakte Sicherheitsdiskussion.

Die Nachrüstungsfrage ist indessen nur der Brennpunkt der Debatte über die künftige europäische Sicherheitskonstellation. Und die Bundesrepublik spielt hier die entscheidende Rolle. Deshalb US-Präsident Ronald Reagans Feststellung, es wäre ein „schrecklicher Rückfall für die Sache des Friedens", falls eine neue deutsche Regierung ihre Unterstützung für die NA TO-Posi-tionen zurückziehen würde.

Deshalb auch die plumpen ..Ratschläge" des sowjetischen Außenministers Gro-mykos in der letzten Woche, die Westeuropäer (gemeint waren die Westdeutschen) sollten „Zeichen politischer Reife" setzen und eine eigene Abrüstungspolitik entwik-keln.

Worte wie Äquidistanz zu beiden Supermächten, Neutralismus, Eigenständigkeit kreisen schon länger im linken und linkslinken Lager der Bundesrepublik. Die Unionsparteien und die FDP setzen dagegen weiter fest auf die Zusammenarbeit mit den USA und der NATO. In der Sicherheitsfrage stellt der deutsche Wähler am 6. März also entscheidende Weichen in die Zukunft…

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Sehnsucht nach Europa?

Der Zerfall der alten Sozialordnung in den Ostvölkern hat den Weg für eine Zwischenlösung in Form eines Staatssozialismus bereitet, der nichts anderes darstellt als eine milde Abart des Kollektivismus. Der Ubergang zu diesem in Europa völlig neuen System vollzieht sich jedoch keineswegs so rasch und ungehemmt, wie es manche Propheten voraussagten, vielmehr erlebt man heute das Schauspiel, daß sich zwischen dem rein kommunistischen Osten und den Ländern mit einer privatkapitalistischen Verfassung eine Zone bildet, deren Lebensart ein tschechischer Autor als „Sozialismus mit liberalen

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der vor einigen Wochen in Salzburg begründete „Verband der Unabhängigen“ — wohl der bisher bemerkenswerteste Versuch einer Gründung der vielbesprochenen „Vierten Partei“ — ist nun mit einer Zeitung vor die Öffentlichkeit getreten. Die führenden Köpfe der Gründung haben in ihr das Wort genommen. Soweit für den Wahlakt innerhalb des Dreiparteiensystems nicht Sondergruppen Platz finden, die allenfalls dann im Nationalrat eine selbständige Flankenstellung einnehmen, liegt es nahe, daß eine politische Schichtung, die ohne ein Opfer der Gesinnung sich nirgends zuordnen kann,

1950

Randhemerkungen zur wocmi

AUCH DAS BURGTHEATER soll also nach Plänen aufgebaut werden, welche die Öffentlichkeit nicht kennt, weil sie nur mit jenen Projekten vertraut ist, welche vor mehr als einem Jahr als nicht allzu glückliche Ergebnisse eines Wettbewerbs viele und heftige Diskussionen wachriefen. Schon damals blieb die Frage, ob man den ausgebrannten Zuschauerraum im alten Ringstraßenstil restaurieren oder aber, der Zeit und ihren veränderten materiellen und Gesellschaftlichen Bedingungen entsprechend, modernisieren sollte, im Grunde genommen offen. Die Architekten hatten zumeist Kompromißlösungen

1951

Kampf um Deutschland, Kampf in Deutschland

Im Zentrum weltpolitischer Auseinandersetzungen in Paris, Washington und Moskau steht heute Deutschland. Wie sieht es im Zentrum Deutschlands selbst aus?Langgestreckt und flach wie ein modernes Geschäftshaus; in den hinteren Trakten mit den Konsumationshallen und den breiten Rheinterrassen einem Restaurationsbetrieb gleichend: der Bundestag, das neue deutsche Parlament. Geschäftiges Fluten der, wenn vollzählig vertreten, über 500 Abgeordneten und ihrer Klienten. Wieder erneuert sich im Fahrstuhl und in den von regem Leben erfüllten Gängen der Eindruck: hier geben Männer der großen

1952

Bayern—altes Land im jungen Bundesstaat

Daß Bayern heute unter den Ländern der Deutschen Bundesrepublik der Flächenausdehnung nach das größte ist, nach seiner Einwohnerzahl und seiner Wirtschaftsleistung an der zweiten Stelle im Bund steht, mag nicht ausschlaggebend sein, denn schon die bevorstehende Bildung des Südweststaates kann diese Reihenfolge ändern. Viel wesentlicher ist, daß Bayern unter allen Ländern im gegenwärtigen Deutschland das einzige natürlich gewachsene ist und nicht wie die anderen durch den Zufall besatzungstechnischer Notwendigkeit auf den Kartentischen der alliierten Armeen entstand. In seinen seit

Furcht weicht von Europa

Stand die erste Phase nach der bedingungslosen Kapitulation völlig im Zeichen der Schrecknisse von gestern, so ward die zweite weithin von den Schatten der Schrecknisse eines möglichen Morgens verdüstert. Waren diese beiden Fixierungen schon an sich wenig vorteilhaft, so zerriß der plötzliche Wandel das Gewebe von Gedanken und Handlungen, der administrative Apparat folgte nur knirschend und langsam dem Umschwung, Gegensätze kamen hart hintereinander oder gar nebeneinander zu stehen: Wiederaufbau und Demontage, Ent- und Remilitarisierung, Glorifizierung der Russen und Kreuzzugspläne

Randbemerkungen ZUR WOCHE

MIT DEM REDEN KOMMEN DIE LEUTE AUSEINANDER, durch gemeinsame Arbeit wieder zusammen. Diese Variation der alten Spruchweisheit drängt sich einem Beobachter der Beziehungen zwischen den beiden Regierungsparteien unwillkürlich auf. Noch vor zwei Wochen stand das Barometer auf mehr als unfreundlich, der Karren der großen Koalition schien rettungslos festgefahren. Damals wurde der Beschluß zur vorzeitigen Parlamentsauflösung und Ausschreibung von Frühjahrswahlen gefaßt. Immer öfter wurden aus den beiden großen politischen Lagern Stimmen laut, die von der Möglichkeit einer Lösung der

1953

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

Der stille Aufmarsch

Der deutsche Wahltermin — der 6. September — ist geschickt gewählt worden. Es ist nicht nur, daß das neue Parlament seine Arbeit ohne Verzögerung aufnehmen kann; die Tatsache, daß die Haupturlaubszeit unmittelbar vor dem Wahltermin liegt, verkürzt die Kampfeszeit, dämpft die Leidenschaften. Denn das, worüber man sich im eigenen Wahlkreis lebhaft erregen könnte, nimmt in den bayrischen Bergen oder an der Nordseeküste ländliche Färbung an, man gewinnt eine Distanz, die den Vorgang restloser Identifikation keinesfalls förderlich ist. Audi zeigt ein Blick auf den Strom von

Sieg und Verpflichtung

Der Wahlsieg des deutschen Bundeskanzlers Dr. Konrad Adenauer bei den Wahlen am 6. September 1953 kam in diesem Ausmaße für seine Anhänger ebenso unerwartet wie für seine Gegner. Wohl gab es eine Reihe günstiger Vorzeichen, die einen Erfolg erwarten ließen: das „deutsche Wirtschaftswunder“, der außerordentliche Anstieg des Nationaleinkommens mit relativ breiter Streuung der Einkommenshöhen, der rasche Vorstoß der deutschen Wirtschaft auf allen Märkten der freien Welt; diese solide Basis für ein günstiges Abschneiden im Wahlkampf mußte besonders beachtet werden. Seine

1954

Im leeren Raum

„Bei der Rede des Kanzlers ist das ganze Haus einigermaßen geschlossen anwesend, die einen um zu applaudieren, die anderen um verbissen-schweigend zuzuhören und Zwischenrufe zu machen. Sobald er geendet hat und der Führer der Opposition das Wort ergreift, verlassen mehr als 75 Prozent aller Koalitionsabgeordneten den Saal, um sich zu erfrischen Die Sprecher der kleineren Fraktionen reden überhaupt nur noch vor den eigenen Leuten, die pflichtgemäß anwesend sind (wenigstens bei der Fraktionsprominenz) und einigen ,Beobachtern’ der anderen. Höchstens bei Abstimmungen, die dann vorher

Randbemerkungen zur woche

DAS URTEIL ¡ST GEFALLT: Freispruch iür Dr. Peter Krauland! Ein Prozeß, der mit allen Anzeichen einer großen Staatsaktion begann und in eine wahre Sisyphusarbeit iür die Berufs- und Laienrichter, weitab von der lärmenden Oeifentlichkeit überging, ist zu Ende. Das Urteil spricht iür sich, es verlangt keinen Kommentar. Wohl aber erscheint es uns angebracht, da die Akten über eine ungewöhnliche Zeit, iür deren Fehler und Schwächen man einen einzelnen verantwortlich machen wollte, geschlossen werden, mit Bedauern zu bemerken, daß aus der Sachlichkeit der Prozeßlührung das Plädoyer

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Wintersturm uber Deutschland

Nur allmählich beruhigt sich die Atmosphäre. Langsam verebben die Wogen der Leidenschaft, wie vor ihnen das eisgraue Wasser des Rheins, das bereits die gläsernen Flanken des Bundeshauses umspülte. Die Pariser Verträge haben Gesetzeskraft erhalten, nur eine dünne Membrane — das Votum des Rates der Republik in Paris - muß noch durchstoßen werden und das Langdurchdachte, Vielerörterte wird in den Raum der Wirklichkeit treten.Wo sind die Einwände, die man vorbrachte, als der Plan zum erstenmal in die Welt trat? Wo die Furcht, die damals manch unbeugsames Herz umklammerte? Erinnern wir

Randbemerkungen zur woche

DER AUSSERORDENTLICH STARKE INTERNATIONALE WIDERHALL der in Moskau besonnenen österreichisch-russischen Verhandlungen verpflichtet Oesterreich und die Oesterreicher zur sorgfältigen Beobachtung und Auswertung. Seit Jahrzehnten stand unser Land nicht mehr so im Lichte und Kreuzfeuer der Weltöffentlichkeit, wie seit den Tagen, in denen es offenkundig wurde, daß die österreichische Regierung eine direkte Aussprache mit Moskau nicht ausschlagen würde. — Es kann heute nicht nüchtern und deutlich genug festgehalten werden: weite internationale Kreise hatten sich daran gewöhnt, dieses

Deutschland und die Welt

Das Kernproblem, das sich jedem auswärtigen Besucher Deutschlands aufdrängt, läßt sich auf Zweierlei reduzieren: Welche Lösung suchen die Deutschen, um aus ihrer gegenwärtigen internationalen Lage herauszukommen; welche Mittel denken sie zu diesem Zweck anzuwenden? Daß niemand mit dem jetzigen allgemein als provisorisch empfundenen Zustand einverstanden ist, darf uns nicht verwundern. Die Zweiteilung des einstigen Reichs verletzt nicht nur den nationalen Stolz und das, was man als Gebot historischer Gerechtigkeit ansieht, sondern auch sehr gewichtige politische, kulturelle und

Randhemerkungen zur woche

DER MENSCH HAT ALLE RÄUME EROBERT: die Erde, die Luft, die Meere, die höchsten Berge, die größten Tiefen, die Wüsten und Urwälder, den Nord- und den Südpol. Dem Nächsten ist er aber entfernter und fremder als je zuvor. In Genf trafen sich die großen Vier und versprachen, ehe sie heimfuhren, jenen Zustand der Entfremdung, der Furcht und des Hasses, „kalter Krieg“ genannt, zu beenden. In allen Sprachen ward's gesagt, in allen Gazetten wird's gedruckt: Mir, Pax, Peace, Paix, Friede! Nach Bulgarien drang es anscheinend noch nicht, dort wurde der Krieg „heiß“. Die bulgarischen

Der Gang nach Wien

Es ist fast ein Vierteljahrhundert her, seit zum letzten Male ein Minister einer demokratischen deutschen Regierung in amtlicher Eigenschaft seinen Fuß auf österreichischen Boden gesetzt hat. Das allein ist erstaunlich und bedenkenswert genug, in unserer raschlebigen, rasch reisenden Zeit, in der Diplomaten, auf einen Katzensprung sozusagen, heute in Delhi, morgen in Washington und übermorgen in Moskau weilen. Die Schwierigkeit deutschösterreichischer Beziehungen — sie ist an sich keine Erfindung Hitlers, sondern weit älteren Datums, im näheren mit der Welt von 1918, im ferneren mit

Ist der Vorhang gefallen ?

Es gibt staatsmännische Vereinbarungen und Lösungen, die in sich das Risiko der Nicht-bewährung, des Scheiterns tragen. Oft lehrt dann die Geschichte, daß sie wider alles Erwarten doch hielten. Es gibt Lösungen, die in sich die hohe Wahrscheinlichkeit des Mißerfolgs bergen. Dennoch können zwingende Gründe für ihre zumindest provisorische Annahme sprechen. Aber es gibt Vereinbarungen und Lösungen, die von allem Anfang die Sicherheit des katastrophalen Scheiterns als ein Stigma aufgeprägt erhielten. Sie dennoch zu akzeptieren, kann nur ein Werk der Verzweiflung oder — in höchster

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Konklave' am Semmering

In diesen Tagen erwartet der Semmering viele Besucher. Die Minister, Abgeordneten und Funktionäre der ersten Regierungspartei werden sich freilich von den anderen Gästen der winterlichen Hochsaison einigermaßen unterscheiden. Sie dürften der prachtvollen Schneelandschaft, den von Menschen wimmelnden Uebungswiesen und rasanten Abfahrtsstrecken der zünftigen Skifahrer bestenfalls einen Blick schenken — dann werden sich hinter ihnen die Tore des Hotels Panhans schließen, in dem die •große von der Parteiführung einberufene Konferenz ihren Anfang nimmt.Einer solchen außergewöhnlichen

RANDBEMERKUNGEN zurwoche

DIE ZWEITE WELLE. Nun rollt die zweite Welle des Wahlkampfes heran. Zumindest auf den Piakaiwänden. Am ersten Tag der vergangenen Woche wurden der nicht gerade einfallsreiche „Oelklau“ der SPOe genau so abgelöst wie das erste Schrittplakat der Volkspartei. Und — Abwechslung muh sein — diesmal stellten sich die Sozialisten mit einem Schriftplakat ein, das erkennen läht, dafj die zweite Regierungspartei, wie zu erwarten war, dem 1. Mai eine besondere Rolle in ihrem Wahlfeldzug zugedacht hat. Es wird versucht werden, die alte Mystik des Arbeiterfeiertages in politisches Kleingeld

Die falsche NATO-Krise

Uas verteiaigungsKonzept, wie es seinerzeit den Verantwortlichen des nordatlantischen Vertragswerkes in Lissabon vorschwebte, ist nie mit echter Macht aufgefüllt worden. Während das gewaltige, bogenförmige Hauptquartier der NATO am Bois des Bologne allmählich über die Fundamente in die stattlichen Kosten von 100 Millionen Schilling und mehr hineinwächst, steht in Europa nicht eine Macht von 56 Divisionen, sondern von knapp 30, auch von dieser „Papierstärke“ wird in den nächsten Monaten noch ein Teil der Effektivbestände in den Weiten Nordafrikas verzettelt werden. Die wirkliche

Klarer Pakt

Eine Koalition ist, kein politischer Meinungstrust mit Selbstaufgabe der einzelnen Gruppen. Eher ein Meinungs- und Arbeitskartell, bei dem die Partner in gewissen Fragen als Ganzes auftreten, sonst aber sich ihre Eigenständigkeit wohl zu wahren wissen. Insoweit heißt Koalition aber Zwang zum Kompromiß, das schöpferische Qualität haben kann, und Aufgabe eines oft gewichtigen Teiles der eigenen Wünsche. Auf diese Weise werden Quoten des gegnerischen Programms übernommen und gegnerische Auffassungen zuerst notgedrungen und schließlich — unbewußt — mit Eigenfarbe etikettiert. Das

Einladung in den Untergrund

„Es besteht kein Zweifel, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die KPD in der deutschen Oeffentlichkeit nicht das Gefühl ausgelöst hat, von einem Druck und einer Gefahr befreit zu sein. Diese Stimmung läßt die Frage stellen, ob Verfahren und Urteil nötig, klug und zweckmäßig waren.“ Mit diesen Worten eröffnet die christlich-konservative Wochenschrift „Christ und Welt“, Stuttgart, einen Aufsatz über „Recht und Zweckmäßigkeit“ des Verbotes der KPD in Westdeutschland.Im Pressedienst der westdeutschen Sozialdemokraten nennt der führende SPD-Abgeordnete Dr.

Österreich in Südosteuropa

Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien, unterscheidet und keine der südosteuropäischen Nationen auch nur mit einer dieser Großmächte in allzu enger Verbindung zu stehen wünschen kann, so liegt doch die Akzentverschiedenheit in dem Gefahrenmoment, das die Großen für die Kleinen bedeuten, flach auf der Hand; es hat sich in der Erfahrung unserer eigenen Generation überdies auch noch mehrfach verschoben.Seit dem Ende des Faschismus ist Italien nur noch peripher in Ueberresten seines

Vom „Zentrum“ zum Außenseiter

In der deutschen Parteipolitik hat sich nach 1945 nur ein einziges neues Phänomen gegenüber der Zeit vor 1933 gezeigt: Die Koordination der bekennenden Christen im politischen Raum, begonnen vor allem mit der Bildung der CDU am 18. Juni 1945 im Kölner Kolpinghaus. Die Gedanken der Una sancta, die heroischen Bemühungen, das Gemeinsame in den christlichen Bekenntnissen herauszustellen, erhielten durch die Gründung der CDU eine nachhaltige Unterstützung von der Politik her.Durch die Errichtung der CDU (in Bayern: CSU) wurde, das sollte nicht vergessen werden, nicht allein an alte

RANDEBMERKUNGEN

AUCH EINE WEIHNACHTSBESCHERUNG. Kurz vor Abschluß des vorweihnachtlichen „parlamentarischen Räumungsverkaufes“ wurde- dem österreichischen Staatsbürger noch ein übler Streich gespielt. Statt dem Christkind erschien noch einmal der Krampus und legte Kohlen in die Schuhe. Wer es noch immer nicht erraten hat: wir sprechen von der von Abgeordneten beider Regierungsparteien getragenen Initiative, die vorliegende Novelle zum ASVG (so jung und schon novellierungsbedürftig?) zu ergänzen und künftighin für die Ausstellung eines jeden Krankenscheines 3 Schilling zu kassieren, während die

1957

Der Bonner Kanzler in Wien

Mitten am einem Wahlkampf, der, wie alle Zeichen zeigen, der härteste und schärfste Wahlkampf in Deutschland seit den großen Wahlschlachten 1932/33 zu werden veispricht, kommt Dr. Konrad Adenauer zum Staatsbesuch nach Wien.Es lohnt sich, den erstaunlichen Umschwung zu betrachten, den diese in ihrer Weise einzigartige Persönlichkeit im Laufe eines knappen Jahres erkämpft hat. Im Frühsommer des vergangenen Jahres glaubten selbst enge Mitarbeiter seiner Partei von einem Erlahmen seiner Energie sprechen zu können. Die Debatten im Bonner Bundestag brachten manche Schlappen für seine

Die dritte Regierung Adenauer

„Der ungeheure, überwältigende Erfolg des Alten”: von ihm sprachen wir an dieser Stelle, eine Woche vor den Wahlen in der Deutschen Bundesrepublik.Nun, kurz nach diesen, haben wir, wie angekündigt, von der „notwendigen Enttäuschung der Sieger und Besiegten zu reden”.Beginnen wir mit den Unterlegenen.Die kleinen Parteien sind, mit zwei Ausnahmen, aus dem sichtbaren Kraftfeld der westdeutschen Politik verschwunden. Besonders eindrucksvoll ist dieses Verschwinden beim „Block der Heimatvertriebenen”, der alle 27 Mandate einbüßte, obwohl er immer noch mehr als eine und ein drittel

1958

Das neue Klima?

Das Wort Oesterreich hat heute in der Welt einen guten Klang. Heute wird vieles, was in Oesterreich versucht und gewirkt wird, mit Interesse, ja mit Sympathie betrachtet. Diese Sympathie ist so groß, daß sie den Oesterreicher oft verschämt und verlegen macht, weil sie in uns mehr Glauben hineinlegt, als wir selbst oft haben. Wer sich als Oesterreicher im Ausland in ein politisches Gespräch gezogen sieht, wird in neun von zehn Fällen anerkennende Worte, ja Bewunderung für die innerpolitische Stabilität Oesterreichs hören, er wird die Zusammenarbeit der Parteien in Oesterreich gewürdigt

1959

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

Dreimal Deutschland

Am Samstag, dem 12. September 1959, übernahm Bundespräsident Dr. Heinrich Lübke sein Amt aus der Hand von Prof. Theodor Heuß. Zehn Jahre lang hatte der weißhaarige, witzige und redegewandte Professor mit der souveränen Würde eines weisen Mannes einem Staatswesen vorgestanden, das mit seinem Ausscheiden auch den zehnten Jahrestag seines Bestehens feierte.In diesen zehn Jahren ist die kleine Universitätsstadt Bonn ein Begriff der internationalen Politik geworden. Am Anfang sah das alles ja noch sehr nach Provisorium aus. Das Abgeordnetenhaus, ein umgebautes Lehrerseminar, die Ministerien

Die Partei des Neinsagens

Wenn es des Nachweises noch bedurft hätte, daß geistige und politische Bewegungen mitunter eine ganz andere Richtung nehmen, als ihre Führer und Anhänger wollen: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD genannt, würde ihn erbringen. Sie, die immer einem Zentralismus das Wort redete, ist in ihrer Wirkung und Bedeutung in der Bundesrepublik weitgehend auf die Länder beschränkt, für deren Bedeutung sie nie etwas übrig hatte, und sie, die sich immer ihrer besonderen Modernität rühmte, ist unversehens die einzige „historische Partei“ Deutschlands geworden, die in ihren

1960

Endlich eine konstruktive SPD?

Es ist etwas mehr ab ein Jahr her, daß wir an dieser Stelle anläßlich der Bundespräsidentenwahl die schicksalschwere Frage stellten, ob in Deutschland unter Adenauer eine Entwicklung möglich ist, die zu einer echten Vertiefung und Verankerung der Demokratie beiträgt. Es ist nicht so. sehr der Jahrestag, der uns noch einmal diese Frage vor Augen führt, als vielmehr zwei Ereignisse der letzten Wochen: die Bundestagsdebatte um die deutsche Außenpolitik und das Ende der Deutschen Partei, womit das Kabinett Adenauer endgültig ein Kabinett der CDU/CSU geworden ist.Der Bonner Korrespondent

1961

Ein österreichisches Memento

Wir setzen im folgenden die Veröffentlichung der am 7. März 1938 überreichten Denkschrift Vizebürgermeisters a. D. E. K Winter an Bundeskanzler Schuschnigg fort.Jedenfalls scheint die europäische Situation auf der ganzen Linie zu bestätigen, daß Deutschland wenig Zeit hat, um Österreich gleichzuschalten. Vorläufig hat Hitler eine moralische Niederlage von historischen Ausmaßen erlitten. Wahrscheinlich war sie das Gastgeschenk, das Mussolini ihm im voraus sandte! Österreich ist in diesem italienischen Spiel die Karte, die einmal gegen England, dann wieder gegen Deutschland gespielt

Die „Bonner Ära zu Ende?

Zwölf Jahre währte die Erste Republik der Deutschen, im Gegensatz zu Hohenzollern-Potsdam im Goetheschen Weimar begründet. Ebensolange währte die innerpolitische Balance der klassischen demokratischen Kräfte, zu denen durchaus legitim auch ein humanistischer Nationalliberalismus gehörte. Die europäisch orientierten Liberalen Rathenau und Stresemann hatten die außenpolitische Linie dieses Deutschlands von 1918 entwickelt: es war die einer ausgewogenen Mittelstellung mit eindeutiger Verankerung im Westen. Als zwölf Jahre nach 1918 das Kabinett des Sozialdemokraten Müller stürzte und

1962

•...kann auch anders“

I.Durch fortgesetztes Reden kann man Dinge umbringen. Durch fortgesetztes Reden kann man aber manche Dinge auch herbeizitieren. Als die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen des Jahresbeginns mit einiger Verzögerung den Wortlaut des sowjetischen Memorandums vom 27. Dezember bekanntgemacht bekam, geschah dies zunächst einmal mit offiziellen und offiziösen Kommentaren, die das Schriftstück als belanglosen Versuchsballon entwerteten. Bonn gab sehr schroff und eindeutig zu verstehen, daß es an eine Beantwortung nicht einmal dächte.Inzwischen aber lag das Papier auf dem Tisch. Jedermann hatte

Seit Wilhelm EL

Der Staatsbesuch des Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Heinrich Lübke, in Wien in diesem März 1962 ist der erste Staatsbesuch eines deutschen Oberhauptes in Österreich seit dem Besuch Wilhelms II. anläßlich des Regierungsjubiläums des Kaisers Franz Joseph im Jahre 1908. Es sei denn, man wolle den ,,Besuch“ des Führers und Reichskanzlers Adolf Hitler am 12. März 1938 in Wien in diesem Sinne qualifizieren. Hitler hatte am Vortag mit Keitel den Einmarsch-befehl unterzeichnet. Dieser schloß mit den Worten: „Sollte aber Widerstand geleistet werden, dann ist dieser mit

Parteisorgen

Nur ein ganz oberflächlicher Beobachter, der sich mit dem Überfliegen der Schlagzeilen in der deutschen Presse begnügt, vor allem in jener, die vor einigen Wochen den „diplomatischen Bruch mit Washington“ erfand, um ihn jetzt angesichts des ferienruhebedürftigen Konsumpublikums wieder von der Bildfläche bin-wegzupraktizieren, kann sich mit den nichtssagenden Bonner Kommuniques zufrieden geben, die davon künden, daß nun alles wieder gekittet und in Ordnung sei. Selbst wenn wir uns hier nicht mit dem weltpolitischen Aspekt der deutschen Situation befassen und nichts über die

Das bayrische Karussel

Mit Belustigung und Schadenfreude, schließlich mit unverhohlener Bewunderung, verfolgte die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Wochen die Bemühungen des Bundesverteidigungsministers Franz Joseph Strauß, sein in der Fibag-Affäre etwas angeschlagenes Ansehen durch die Drohung aufzuwerten, Bonn den Rücken zu kehren und künftighin als bayrischer Ministerpräsident ein geruhsames Dasein zu fristen. Die Bemühungen des Ministers glichen für Eingeweihte einem bewunderungswürdigen Trapezakt. Was Franz Joseph Strauß damit und mit verschiedenen Aktionen, wie etwa der Loyalitätserklärung

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1964

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Die Geisterbahn wartet schon

Die beiden großen Parteien, die es nicht ungern hören, wenn man sie als die „staatstragenden“ apostrophiert, haben sich eine originelle Art, den ersten österreichischen Nationalfeiertag zu begehen, ausgedacht. Sie bestand in einem ebenso unerwarteten wie letzten Endes unnotwendigen Budgetkrach, der Demission der Regierung und der Einladung an das Bundesvolk, zu den Urnen zu gehen.Es bleibt also dabei: Die „inoffizielle Legislaturperiode“ des österreichischen Nationalrates dauert dreieinhalb Jahre und kein Monat mehr. Die in der Verfassung vorgesehenen vier Jahre wurden seit 1945

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

Lübkes Herbsteedanken

Der Schatten der großen Koalition :st wieder einmal über die Bonner Bühne getanzt, aber es ist auch dies- nal bei einer Episode geblieben, solche Zwischenspiele werden sich iller Voraussicht nach noch des öfteren wiederholen. Doch ist es mehr als fraglich, ob es vor Ablauf der Legislaturperiode tatsächlich zu jinem Umschwung kommen wird.Ausgelöst wurden die Geschehnisse diesmal durch ein Interview des ieutschen Bundespräsidenten mit dem Schweizer Journalisten F. R. Alleman. Lübke hatte dabei lediglich bestätigt, was seit langem bekannt gewesen war, weil er es nie verschwiegen hatte:

IM SPIEGEL DER PRESSE

Ein Problem, das in Königgrätz seinen Ursprung Hai, beschäftigt Österreich bis auf den heutigen Tag. Der deutsche Nationalliberalismus und insbesondere die deutschnationale Bewegung, wie sie von Schönerer geformt wurde, mißverstanden das Bis- marcksche Reich als die Erfüllung der deutschen Hoffnung auf einen einheitlichen Nationalstaat. Sie optierten geistig für Bismarcks Klein-Deutsch- land; in ihren radikalsten Gruppen zeigten sie geradezu Züge einer deutschen Irredenfa in Österreich. Der Traum vom Reich wurde neuerlich geträumt und war weiter denn je von den harten Realitäten

Menetekel

Ludwig Erhard ist entschlossen, mit einer Minderheitsregierung im Amt zu verbleiben. Besorgte Leute haben ihn gefragt, wie lange er glaube, das durchstehen zu können. Aber er hat mit einem Optimismus, der von vielen für unrealistisch gehalten wird, geantwortet, er werde schon durchkommen. Seine Hoffnung scheint er vor allem darauf zu setzen, daß die FPD nach den bayrischen Wahlen am 20. Dezember bereit ist, wieder in die Regierung zurückzukehren.Diese Rechnung kann aufgehen, sie kann sich aber auch als Milchmädchenrechnung erweisen. Die von der GDU/CSU befürworteten Steuererhöhungen

1967

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Noch keine Profilneurose

Die Furcht vor einer „Profilneurose“, die bei der FDP in den letzten Jahren immer chronischer geworden war, ist bei der CDU/CSU noch keineswegs zu spüren, wohl aber eine andere Überlegung. Das Einlassen auf die Große Koalition bedeutete von vornherein, daß nun der entscheidende Wettlauf der zwei großen Parteien um die Stimme des Wählers im Jahre 1969 begonnen hatte. Die CDU/CSU ist nicht mehr sicher, daß sie dann das Rennen gewinnen wird. Auf jeden Fall muß sie sich erheblich anstrengen, um das Ziel zu erreichen.Dabei ist von Bedeutung, daß die Große Koalition im Fußvolk der

1968

Der Mann nach Lübke

Erst war es fatal, dann schien es sehr einfach zu sein, und schließlich ist es sehr kompliziert geworden. Das Auftreten von Bundespräsident Heinrich Lübke hatte seinerzeit in der Öffentlichkeit und bei den Politikern mancherlei Kritik hervorgerufen. Ihnen schien, der Präsident besitze nicht genügend Ausstrahlungskraft, ja es gebe mancherlei peinliche Pannen. Deshalb rief man nach dem Rücktritt des Präsidenten. Aber Lübke ist ein gewissenhafter, tiefreligiöser Mann. Er war der Meinung, das Amt, das ihm übertragen worden sei, bis zum letzten ausfüllen zu müssen. Am Ende ließ er

1969

Brandts Versuchung

Sieger und Besiegte verlassen den Ring. Sieger und Besiegte setzen sieh zusammen, um nach einem Wählerauftrag zu suchen, der auch nicht annähernd Märend für Deutschlands Innenpolitik der nächsten vier Jahre ist.Daß Rechtsradikale und Linksextremisten chancenlos geblieben sind, lobt just die gleiche Welt, die noch ein wenig vorher das Auseinanderbrechen der Bundesrepublik in die Anarchie gerne prophezeit hätte. Wie lächerlich die Minderheiten — vor allem links — sind, hat dieses Land eines Dutschke an der Nahtstelle Europas zwischen West und Ost deutlich gemacht.Was bleibt, ist eine

Wann und warum große Koalition?

Seit April 1966 amtiert in Österreich die einzige Einparteienregierung, die es nach der Demokratisierung des Wahlrechtes, ja seit dem Beginn der Verfassungsära (1867) jemals gegeben hat Alle vorangegangenen Regierungen waren nicht Einparteienregierungen, sondern Mehrparteienregierungen.Immer dann, wenn das Wählervolk nicht eine einzige wahlwerbende Partei in den Besitz einer absoluten Parlamentsmehrheit bringt geht es nicht anders, als daß sich zwei oder mehr Parteien zusammentun, um auf Grund einer Koalition eine Mehrheit zugunsten einer arbeitsfähigen Regierung zustande zu bringen. Karl

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

1972

Wahltag -Volkstrauertag ?

Neuwahlen — erst recht vorzeitige — pflegen keine sehr humorvolle Angelegenheit zu sein. Daß im Zusammenhang mit der nun als sicher geltenden Neuwahl in der Bundesrepublik aber ausgerechnet Worte wie „Totensonntag", „Büß- und Bettag" und „Volkstrauertag" fallen, dürfte ein bundesrepublikanisches Novum sein, das bereits heute Leitartikelschreiber zwischen Nord- und Bodensee genüßlich an manches Wartespiel im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis denken läßt. Denn ausgerechnet an einem dieser drei Feiertage — dem 19,. 22. oder 26. November — dürfte die Wahl zu einem neuen

Wahl - als Glaubenskampf?

Den härtesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik prophezeiten die Politiker, als die vorzeitige Auflösung des Deutschen Bundestages immer näher rückte. Nach erfolgter Auflösung scheinen diese Propheten ihre Vorhersage unbedingt wahrmachen zu wollen. Nachdem schon zuvor die Opposition mit ihrer Behauptung, ein SPD-Wahlsieg würde das Ende der Demokratie in der Bundesrepublik bedeuten, Schläge unterhalb der Gürtellinie auszuteilen begonnen hatte, lieferte schließlich Bundeskanzler Brandt mit seiner Verdächtigung in einem „Spiegel“-Interview, daß beim Parteiwechsel einiger Abgeordneter Korruption im Spiel gewesen sei, ein handfestes Beispiel dafür, wie rasch sich Stil-losigkeiten und Entgleisungen in diesem Wahlkampf einstellen können.

Deutscher Schlüssel

Die 7. Wahl zum Deutschen Bundestag: das ist eine Entscheidung, die in jedem Fall für Europa — und zwar auch für das östliche — Konsequenzen und teilweise paradigmatischen Charakter hat. Lange schienen die globalen Aspekte des bevorstehenden Wahlentscheids in den innenpolitischen Auseinandersetzungen der Bundesrepublik durch das kleinliche Hick-hack eines harten Wahlkampfes zurückgedrängt zu sein. Die Paraphierung des Grundvertrags mit der DDR und die nunmehr 6,4pro-zentigen Preissteigerungen auf dem Hintergrund fruchtloser Bemühungen um eine Inflationstoekämpfung in den

Minus mal Minus - kein Plus

Einer der ersten und sicher der prominentesten, die ein Ergebnis einer soziologischen Analyse der deutschen Bundestagswahl vom 19. November veröffentlichten, war Bundeskanzler Willy Brandt. Noch in seiner Erklärung am Abend der Wahl dankte er ausdrücklich den katholischen Wählern, die sich diesmal stärker als sonst für seine Partei entschieden hatten. Damit sprach er eine jener Wählerwanderungen an, die mit der Veröffentlichung immer neuer Wahlanalysen immer deutlicher werden. Denn klarer als bei der Bundestagswahl von 1969, bei der nur die „Schiller-Wähler“ genauer zu erfassen, weitere soziologische und vor allem regionale Trends aber nur schwer festzustellen waren, zeigte die jüngste Wahl deutliche Entwicklungen im Verhalten der Wähler.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Jusos auf Sparflamme

Auf dem Höhepunkt ihrer Macht nach Kriegsende angelangt, befindet sich die deutsche Sozialdemokratie zugleich in einer ihrer ernstesten Krisen. Es ist eine Krise, die durch das Erreichen des nach 1945 gesteckten Ziels — Bundeskanzler und solide Mehrheit im Bundestag — mit ausgelöst wurde, und deren offenes Austragen, wie es vor dem Bundesparteitag der SPD in Hannover und auf dem Parteitag selbst zu beobachten war und ist, durch diese gesicherte Position ermöglicht und erleichtert wird.Der Besitz der Regierungsmacht, ein mehrjähriges, durch die FDP allerdings etwas gebremstes

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

In der Exponiertheit - der Dialog

Die Erinnerung an den Beginn einer neunjährigen Chronistentätigkeit in Wien ist vom Tod zweier Österreicher geprägt: Leopold Figls, eines der Architekten der Zweiten Republik, der im Mai 1965 von einem qualvollen Leiden erlöst wurde, und des Widerstandskämpfers Ernst Kirchweger, der wenige Wochen zuvor als Teilnehmer einer antifaschistischen Demonstration in einem Handgemenge mit einem Rudel rechtsextremistischer Studenten erschlagen worden war. Im Tod dieser beiden Menschen erblickten damals manche Beobachter unheilvolle Vorboten eines neuen österreichischen Dramas. “

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

Angst vor dem Winter

Einen unsicheren und gehemmten Eindruck hat Bundeskanzler Helmut Schmidt, sonst strahlende Miene des Erfolggewohn- ten betont Jehau stellend, bei der Ankunft in Moskau und seinen eiVtfflF Unterredungen mit Breschnjew gemacht. Die Ursache für das ungewohnte Verhalten Schmidts ist unschwer zu erraten, wenn man bedenkt, daß er am Tag vor seiner Abreise in die UdSSR eine schwere Niederlage seiner Partei in zwei Bundesländern hatte hinnehmen müssen. Denn wenn er sich auch in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern nicht allzusehr exponiert und engagiert hatte, so wußte Schmidt doch zu genau, daß dies Niederlagen nicht nur Hans Jochen Vogel und den hessischen Ministerpräsidenten Osswald treffen, sondern ihn. Denn beim Wahlgang der 11,5 Millionen Wähler in den beiden Bundesländern — rund ein Viertel der gesamten Wählerschaft der Bundesrepublik — zeigte ės sich, daß Schmidt nicht mehr wie kurz nach dem Abgang Brandts den Abwärtstrend der SPD bremsen kann.

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

Neue Koalition–mobil und demokratisch?

Österreich steht wahrscheinlich der originellste Wahlkampf seit 1945 bevor. Nämlich ein Wahlkampf, in dem beide Großpar- teien sozusagen mit offenen Karten Poker spielen, weil jede von sich selber genauso gut wie von der anderen weiß, daß sie das, was sic zu wollen behauptet, nämlich eine absolute Mehrheit, nicht erreichen kann. Zugleich aber wird der Wahltag im Herbst 1975 nicht ein Wahltag wie alle vier Jahre, sondern einer der großen Lostage für die österreichische Demokratie sein.

Es geht um das Vorfeld des Terrorismus

Die Entführung des Westberliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz durch die Anarchistengruppe „Bewegung 2. Juni“ hat auf die Verantwortlichen in der Politik, aber auch auf die gesamte Öffentlichkeit in der Bundesrepublik und in Westberlin wie ein Schock gewirkt. Ein Schock, der zunächst ein fieberhaftes, an der Befreiung von Peter Lorenz orientiertes Tun auslöste; aber mit Sicherheit das wahre Ausmaß des Schadens für die Bundesrepublik erst in den kommenden Tagen und Wochen zeigen wird. Die zahlreichen Ansatzpunkte für die politischen Konflikte, die der Fall Lorenz in sich birgt, wurden

Hoffen auf den Herbst

„Den Aufschwung wählen.“ — Mit diesem Slogan hatten vor den Landtagswahlen von Nordrhein-Westfalen Plakate der SPD die Wähler am Rhein aufgefordert, den Sozialdemokraten ihre Stimmen zu geben. Ein unerwartet hoher Anteil von Wählern hatte dann auch tatsächlich die SPD gewählt, aber der versprochene Aufschwung stellte sich weder in Nordrhein-Westfalen noch in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland ein. Im Gegenteil. Nach den für sie einigermaßen glimpflich verlaufenen Landtagswahlen bekennt nun auch die sozialliberale Koalition, daß der wirtschaftliche Aufschwung, seit Monaten als unmittelbar bevorstehend prophezeit, auf sich warten läßt.

Eine Tendenzwende gegen Westeuropas Sozialisten?

Wahlen in die Parlamente europäischer Staaten sind in den abgelaufenen 30 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr nur von nationalem Interesse, sie werden von allen europäischen politischen Parteien genau beobachtet. Dies ist nicht nur auf die verstärkten internationalen Beziehungen der weltanschaulich ähnlichen Parteien untereinander zurückzuführen, wobei die sozialistischen Parteien eine bedeutend größere Aktivität entfalten als die christlich-demokratischen und konservativen, sondern auch darauf, daß sich oftmals gewisse Parallelitäten in den Wahlergebnissen zeigen. Waren die ersten 2ä Jahre nach dem Krieg vor allem dadurch charakterisiert, daß fast überall die christlich-demokratischen und konservativen Parteien absolute, zumindest aber relative Mehrheiten hatten und die Staaten daher unter ihrer Führung standen, so änderte sich dieses Bild um das Jahr 1970, als in Österreich, der deutschen Bundesrepublik und den Niederlanden die Sozialisten zum Zug kamen. Einschließlich der nun schon seit Jahrzehnten installierten sozialistischen Regierung in Schweden und des Rückgangs des christlich-demokratischen Einflusses in Italien, gab das der sozialistischen Propaganda berechtigte Veranlassung, von einem „sozialistischen Europa“ zu sprechen.

Wenig gemeinsame Nenner

Fußkrank und angeschlagen ziehen die Unionsparteien in den bundesdeutschen Wahlkampf, der jüngst mit der Debatte um die Polenverträge im Bundestag, etwa ein Jahr vor den Bundestagswahlen, inoffiziell begonnen hat. Für den desolaten Zustand der Union ist nicht der politische Gegner verantwortlich. CDU und CSU und etliche ihrer führenden Köpfe sind vielmehr selbst daran schuld, daß die Wahrscheinlichkeit für einen Machtwechsel in Bonn, die noch geraume Zeit nach dem überraschenden Brandt-Rücktritt ziemlich hoch war, wieder deutlich gesunken ist.

1976

„Es gibt keine weißen und roten Kommunisten“

FURCHE: Emstzunehmende Analytiker behaupten, daß die persönliche Animosität und Gegensätzlichkeit zwischen zwei Kanzlerkandidaten noch nie so groß gewesen sei wie zwischen Helmut Kohl und Helmut Schmidt. Falls Sie mit dieser These übereinstimmen, welches sind die Hauptgründe dafür?KOHL: Nun, in dieser Absolut -heit ist die Behauptung sicherlich falsch. Was als Animosität bezeichnet wind, betrachte ich einfach als das Unvermögen, den anderen überhaupt zu verstehen. Meinte Vorstellungen vom Leben, von Politik und menschlichen Beziehungen sind so kraß unterschiedlich von denen Helmut

Machen wir's den Schweden nach ..

Machen wir's den Schweden nach... wählen wir einfach ab!“ ruft der siegesgewisse Kanzlerkandidat der Unions-Parteien Helmut Kohl in die Hundert- und Tausendschaften seiner Versammlungszuhörer in den letzten Tagen vor der deutschen Bundestagswahl. Worin aber sollen die deutschen Wähler den Schweden wirklich folgen? Die Sozialdemokraten nehmen in der letzten heißen Phase um das Bonner Regierungsamt den Ball der Herausforderer auf: „Ja, machen wir's den Schweden nach, das heißt aber vorerst: noch 37 Jahre erfolgreicher sozialdemokratischer Regierung!“, tönt es unter dem Jubel der Genossen auf den Wahlveranstaltungen der SPD. Während sich Polit-Profis noch über die Verglecihbarkeit der deutschen mit der schwedischen Situation streiten, steht fest: Dieser Bundestagswahlkampf legt an Härte einen Stil vor, wie ihn bisher in Österreich wohl keine der Parteien gewagt hat zu führen.

Tektonische Beben

Die Erdbeben dieses Jahres werden mit der Theorie der „Plattenwanderung“ erklärt. Danach sind die Alpen durch einen „Zusammenstoß“ zwischen Itaüen, dem „Rammbock“ der afrikanischen Platte, und dem nördlich davon gelegenen Europa entstanden. In diesem Spiel der auf dem Erdmantel „dahingleitenden Platten“, das entfernt dem Treiben großer Eisschollen vergleichbar ist, scheint die verhältnismäßig kleine türkische Platte von der eurasischen im Norden und der arabischen im Süden gewissermaßen in die Zange genommen worden zu sein.Der politischen Struktur der westlichen

1977

Staatsverdrossenheit in der BRD

Eine neue Vokabel nistet sich im politischen Vokabular der Bundesrepublik Deutschland ein - die „Staatsverdrossenheit”. Hinter diesem Wort steckt eine Entwicklung, die zunehmend von den Politikern aller Schattierungen registriert wird, auf die sie besorgt, aber uneffektiv reagieren und die sich fortgesetzt ausbreitet. Es ist eine schweigende Abkehr von diesem Staat, der seinen Bürgern durch Jahrzehnte Verbesserungen und Fortschritt in einem Maße bescherte, wie kaum ein anderes Land. Es ist aber vor allem die Abkehr von einem Staat, der all das, was seine in der Nachkriegszeit so viel

Ruhe vor dem großen Sturm

Sieben Monate nach der deutschen Bundestagswahl, die der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt mit wenigen Mandaten Vorsprung noch einmal die Rückkehr ins Bonner Palais Schaumburg brachte, stehen die Deutschen am Krankenbett der seit 1969 werkenden Regierungskoalition. Der als jeder sozialistischen Schwärmerei abgeneigter Macher nach oben gekommene Realist Helmut Schmidt sieht sich heute einer Vielfalt politischer Anfeindungen von innen und einer immer massivere Formen annehmenden Staatsverdrossenheit unter seinen Wählern von gestern gegenüber.Mit und ohne Eigenschuld ist

Christdemokraten aller Länder

Die „Internationale der Christdemokraten” solle eine Antwort auf das Vordringen der sozialistischen und der kommunistischen Bewegungen sein, kündigte CDU-Generalsekretär Heiner Geißler dieser Tage an, als er von einem Treffen mit Italiens Mariano Rumor zurückkehrte. Sie solle eine freiheitliche und soziale Alternative in einer Epoche umwälzender Veränderungen, in der Zeit einer Krise in der Welternährung und der Energieversorgung, der Desintegration und der militärischen Spannungen bieten. Sie solle „Personalismus und Partnerschaft” gegen „Kollektivismus und Klassenkampf1

Zankapfel Energiepolitik: Schmidt schweigt, die FDP zögert, die Opposition ohne politische Führung

Wer derzeit die politische Szenerie in Bonn betrachtet, erinnert sich unwillkürlich an des alten griechischen Philosophen Heraklit berühmtes Wort „Alles fließt“. Altgewohnte Fronten - hier Regierung und Koalitionsparteien, dort Opposition - haben sich nicht nur verschoben, sondern teilweise schon aufgelöst und umgekehrt. Das Hin und Her der Disküs- sion um die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, die besten Methoden zur Ankurbelung der Konjunktur, um die innere Sicherheit oder (und vor allem) um die Energiepolitik haben deutlich werden lassen, daß die neuen Fronten quer durch die Parteien verlaufen.

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1978

Keine Angst vor Liberalismus

In der Vorwoche sind in Österreich zwei Entscheidungen gefallen, die die politische Szenerie in diesem Lande vom Grund auf ändern könnten: Alexander Götz bleibt auch weiterhin Bürgermeister von Graz, fast gleichzeitig wurde er einstimmig als Kandidat nominiert, um die Nachfolge Friedrich Peters als Parteiobmann der österreichischen „Freiheitlichen“ anzutreten. Diese beiden zeitlich (nicht zufällig) zusammenfallenden Ereignisse haben in der Öffentlichkeit einen Widerhall gefunden, wie kaum ein anderes in der letzten ZeitTatsächlich können diese beiden Vorgänge, die in ihrem

1979

„Mit uns die Rettung -ohne uns das Chaos“

Von Turin bis Palermo brüllen es die Lautsprecher über die „piazza“ jeder Stadt, jedes Dorfes, tönt es von fahnengeschmückten Podien wie der Refrain jener vielstrophigen Schlager, die sich alle zu gleichen scheinen: „Mit uns die Rettung - ohne uns die Katastrophe des Vaterlandes!“Meist nur müde und mechanisch heben sich die Hände zum Beifall. Und dies nicht nur dort, wo sich wenige Menschen um den Parteiredner versammeln, der sich wie ein Rufer in der Wüste fühlen muß; auch dort, wo die „Massen“ sichtbar werden, die ohnehin längst überzeugten Anhänger dieser

1980

Von Sachpolitik ist wenig die Rede

Der A utor ist in der ö VP-Bundesparteileitung für die Öffentlichkeitsarbeit der großen Oppositionspartei zuständig. Er hat, um einschlägige Erfahrungen zu sammeln, den deutschen Wahlkampf beobachtet, besonders kritisch den der Unionsparteien. Das macht seine subjektiven Eindrücke besonders interessant: Wie ein Oppositions werber einen Oppositionswahlkampf sieht.

Ein unergiebiges Schattenboxen

Der Bundestagswahlkampf1980 ist fast zu Ende. Es war weder der härteste, noch der schwierigste, noch der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik -es war allenfalls der unergiebigste. Und jetzt steht der Wähler mindestens so ratlos wie am Anfang da. Denn wie seine künftigen Repräsentanten in Bonn die Probleme lösen wollen, darüber hat er nur wenig erfahren

1982

Bonn und die Alternativen

Die Zeiten sind längst vorbei, da die etablierten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland die keimenden grünen und alternativen Bewegungen noch als flüchtige Erscheinung im politischen Spektrum betrachten konnten. Diese haben sich nämlich im Gegenteil als ausgesprochen zählebig entpuppt, sind gar im einen oder anderen Fall zu einer echten Konkurrenz für die in der Bundesrepublik agierenden Parteien geworden.

1983

Wie geht die Uhr?

Die deutschen Wähler fiaben bei der Bundestagswahl am 6. März mitten im (Krisen-)Fluß die Pferde gewechselt - und damit ein in der Politik häufig verwendetes Bild zerstört.Insoferne ist dje vom stellvertretenden SPÖ-Vor sitzenden. Karl Blecha noch am Wahlabend angebotene Erklärung für den klaren Wahlerfolg der Unionsparteien CDU/CSU unter Helmut Kohl, unsere Nachbarn hätten eben die „Kontinuität gewählt", nicht stichhaltig.Vielmehr wollte eine eindrucksvolle Mehrheit der Wähler — mit 48,8 Prozent Stimmenanteil erreichten die Unionsparteien das ‘ zweitbeste Ergebnis seit 1949

Eine neue Epoche deutscher Politik

Die Analyse der Bundestagswahlen vom 6. März zeigt Verschiebungen in der Parteienlandschaft, die weit über den Tag hinaus das Bild der Bundesrepublik prägen werden.

Ein Jahr nach der „Wende“ in der BRD

Vor rund einem Jahr, Anfang Oktober 1982, wurde durch ein konstruktives Mißtrauensvotum Bonns damalige sozialliberale Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt durch eine christlichliberale unter Helmut Kohl abgelöst. Wie sieht ein Jahr nach dieser Wende die politische Landschaft der BRD aus?

1986

Neuer Trend in Deutschland

In knapp einem Jahr, im Februar 1987, sind die nächsten Bundestagswahlen fällig. Die Stimmungslage der deutschen Bevölkerung und damit auch die Ausgangslage der Parteien hat sich im abgelaufenen dreiviertel Jahr verändert. Man erinnere sich an die für die CDU ungünstigen Wahlausgänge im Saarland und in Nordrhein-Westfalen, die zu einer krisenhaften Situation der Partei vor allem in ihrem Kerngebiet Rheinland geführt haben, wobei auch zunehmend Kritik an der Person des Bundeskanzlers Helmut Kohl und dessen Führungsstil laut wurde.Daß die Unionsparteien aus dem Tief des letzten Jahres

1987

Die Wende nach der Winterwahl

„Direct mail“ und „Telefon canvassing“ (Brief- und Telefonwerbung) bestimmten den Richtungswahlkampf der Unionsparteien. Die Wende kam -anders als erwartet.

1989

Land der Freiheit

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Die Bundesrepublik Deutschland war entstanden. Was ist aus ihr geworden? Stecken ihre Parteien in der Krise?

1996

Wähler wollen keine Experimente

Die Freien Demokraten über-sprangenen, entgegen den meisten Voraussagen, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde, sondern erzielten sogar bessere Ergebnisse als vor vier Jahren.An die zwölf Millionen Wähler waren aufgerufen - und die Meinungsmacher erklärten deren Votum im voraus für eine Richtungswahl. Sie sollte entscheiden, ob die Bonner Koalition CDU-CSU-FDP am'Scheitern der FDP zerbricht. In den Couloirs wurden bereits Namen der Minister einer großen Koalition mit Wolfgang Schäuble, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der

2000

Ihrem Ziehvater nicht unähnlich

Was wird aus der CDU? Nach dem Wechsel an der Parteispitze ist in der Volkspartei eine inhaltliche Neuorientierung nötig.

2002

Der Bayer greift nach der Macht

Die Entscheidung ist gefallen: Deutschlands Unionsparteien werden mit Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten gegen Gerhard Schröder in den Wahlkampf ziehen. Ein historischer Einschnitt für die CDU mit ungewissem Ausgang ist die Kandidatur Stoibers allemal. Denn in einer Notlage den Chef der anderen als Hoffnungsträger zu rufen ist eines, die Geschlossenheit beider Parteien im Wahlkampf und darüber hinaus durchzuhalten ein anderes.Mit dem Bayern Edmund Stoiber an der Spitze hoffen die Unionsparteien nicht nur die Turbulenzen, denen die Christdemokraten seit Ende der Ära Kohl ausgesetzt

Final Countdown

Bei den Sympathiewerten liegt Schröder beständig vor Stoiber, doch haben sich die Unionsparteien während der letzten Monate immer deutlicher von den Regierungsparteien gelöst. Wird die große Flut noch einmal alles ändern?Rettet die Flutkatastrophe an Elbe und Mulde Bundeskanzler Gerhard Schröder das Amt und damit das politische Überleben? Die Frage erscheint zu simpel und angesichts des Ausmaßes der Katastrophe, der tausendfachen Vernichtung von eben erst aufgebauten Existenzen, des möglichen wirtschaftlichen Absackens ganzer Regionen in den östlichen Bundesländern und nicht

von

Burkhard Bischof

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Burkhard Bischof