Breite Welle des Antikommunismus'

FURCHE: Wie beurteilen Sie die jüngsten politischen Ereignisse in Portugal?

DA COSTA: Die Situation in Portugal ist derzeit sehr komplex, es kann aber festgestellt werden, daß die jüngsten Ereignisse eine klare Niederlage für die Kommunisten gebracht haben. Mit der Absetzung von Ministerpräsident Goncalves, der zur extremen Linken zu zählen ist, wurden auch die Kommunisten schwer geschlagen. Außerdem ist in jüngster Zeit festzustellen, daß eine Reihe von Zeitungen, die bisher eine klare prokommunistische Haltung eingenommen hatten, nunmehr eine Richtungsänderung vornahmen. Auch die wichtigsten Radiostationen wechselten in letzter Zeit von ihrem extrem linken Kurs auf eine gemäßigtere Linie. Bei einer Reihe von Gewerkschaftswahlen mußten die Kommunisten starke Stimmenverluste hinnehmen und vielfach wurden frühere Gewerkschaftsfunktionäre wiedergewählt.

Alle diese Faktoren zusammen ergeben derzeit eine breite Welle des Antikommunismus in Portugal. Man kann feststellen, daß die Kommunisten laufend auf den verschiedensten Fronten besiegt werden.

FURCHE: Glauben Sie, daß Sie Sozialisten alleine in der Lage sind, den Kommunismus in Portugal zu stoppen?

DA COSTA: Man muß immer davon ausgehen, daß derzeit eine allgemeine Mobüisierung gegen die Kommunisten in unserem Lande im Gange ist. Eines steht aber jedenfalls fest: die Sozialisten alleine Wären ohne die Parteien“ des Zentrums nicht in der Lage, die Demokratie zu garantieren. Der Kampf gegen die Kommunisten wird heute von den verschiedensten Seiten geführt, aber der erste Mann, der gegen Ministerpräsident Goncalves aufgetreten ist, war unser Parteichef Freitas do Amaral. Die Regierung ist erstmals von ihm schwer kritisiert worden. Dies hat weite Kreise gezogen und erst viel später sind die Sozialisten auf ihren harten Kurs gegen Goncalves eingeschwenkt.

FURCHE: Welche Möglichkeiten hat Ihr Parteichef, der 34jäh-rige Universitätsprofessor Freitas do Amaral überhaupt, seine Kritik in die Öffentlichkeit zv tragen?

DA COSTA: Es war nur durch einen Irrtum des Fernsehens möglich, daß unser Parteichef ein einstündiges Interview geben konnte. Dieses Interview hat sehr großen Anklang gefunden. Wir haben über 1000 Tonbänder mit diesem Interview verkauft und sogar der Sozialistenführer Soa-res hat sich anerkennend darüber geäußert. Insgesamt wurde das Prestige von do Amaral und unserer Partei sehr gehoben. In einem privaten Gespräch zwischen dem neuen Ministerpräsidenten Acevedo, dem Staatspräsidenten Costa Gomes, Freitas do Amaral und mir hat Acevedo selbst erklärt, es wäre gut, wenn Portugal viele solche Männer wie do Amaral hätte.

FURCHE: Wie ist Ihr Verhältnis zur Sozialistischen Partei?

DA COSTA: Wir haben an sich ein recht gutes Verhältnis und können mit den Sozialisten etwa im Parlament durchaus zusammenarbeiten. Leider aber werden wir von den Sozialisten vielfach sehr unfair behandelt.

FURCHE: Soares hat aber Ende Juli doch ein Dokument veröffentlicht, das sich sehr stark gegen Ihre Partei, die portugiesische Zentrumspartei, richtet.

DA COSTA: Die wohl wichtigste Feststellung von Soares ist, daß er sich für eine Koalitionsregierung aus der sozialistischen Partei, der demokratischen Volkspartei und der kommunistischen Partei ausspricht, also die Zentrumspartei von einer Regierungsbeteiligung ausschließt. Er verlangt außerdem die Einrichtung eines eigenen Komitees zur Gewährleistung der Freiheit der Massenmedien, dem jedoch nur Vertreter der Sozialisten, der Kommunisten und der Volksdemokraten angehören sollen. Alle Parteien aber, die bei den Wahlen weniger als 10 Prozent der Stimmen erhalten haben, sollen aus diesem Komitee ausgeschlossen sein, dazu zählt somit auch die CDS. Es hat allen Anschein, daß die CDS deshalb von den Sozialisten überall ausgeschlossen wird, weil sie bei künftigen Wahlen wohl ihr gefährlichster Konkurrent sein könnte. Diese Tendenz setzt sich auch darin fort, daß die Sozialisten erst kürzlich in der verfassungsgebenden Versammlung verlangten, daß keine politische Partei in Portugal in ihrem Namen oder Symbol religiöse Bezeichnungen oder Symbole führen dürfe. Die CDS hat sich als einzige Partei dagegen ausgesprochen, da dies bedeutet, daß sich in Portugal künftig keine Partei christlich-demokratisch nennen darf.

FURCHE: Wie sehen Sie die Zukunftschancen für Ihre Partei?

DA COSTA: Die letzten Meinungsumfragen ergeben etwa folgendes Bild: Die Demokratische Volkspartei (PPD), zu der wir ein sehr gutes und freundschaftliches Verhältnis pflegen, verliert Stimmen an die CDS, deren Anteil von 7,5 auf etwa 15 Prozent ansteigen wird. Ganz wichtig ist aber die voraussage, daß sich die Kommunisten von ihren derzeit 12 Prozent bei jetzt stattfindenden Wahlen auf etwa vier Prozent reduzieren würden. Unser Problem war es ja, daß bei den letzten Wahlen viele unserer Wähler die sozialistische Partei gewählt haben, um den Kommunisten ein starkes Gegengewicht entgegenzustellen.

FURCHE: Würden Sie es für wünschenswert halten, wenn General Spinola nach Portugal zurückkehren würde?

DA COSTA: Eigentlich nicht. General Spinola gehört der Vergangenheit an. Ich würde seine Rückkehr für eine nicht unbedeutende Gefahr halten. Aber er wird es natürlich versuchen, denn er ist ja Führer einer im Untergrund arbeitenden Befreiungsbewegung und es bestehen durchaus Chancen, daß er nach Portugal zurückkehrt. Dann ist natürlich der Ausbruch eines Bürgerkrieges nicht auszuschließen. Die Gefahr eines Putsches ist natürlich immer vorhanden, sowohl von Seite der Kommunisten als auch von Seite der extremen Rechten. Gegen eine solche Gefahr kann man nur versuchen, die überaus schlechte wirtschaftliche Situation möglichst rasch zu stabilisieren und die politische Lage zu beruhigen, indem man eine Regierung auf breitester Basis unter Einschluß des demokratischen Zentrums bildet. Nur so kann es gelingen, daß das Volk Vertrauen in die Regierung zu setzen beginnt.

Mit Vizepräsident Amaro da Costa sprach FURCHE-Mitarbei-ter Franz Schausb erger. bestehen hingegen in Beratung, Information, Organisation ihrer Aktivitäten innerhalb des Gewerkschaftssystems und politischen Aktivitäten in den Außenbeziehungen. Die Verbände entsenden Vertreter in das Unterhaus des japanischen Parlaments und setzen sich mit Regierungsmitgliedern in Gremien und Ausschüssen auseinander. Sie haben so gut wie keine wirtschaftlichen Funktionen. In funktionaler Hinsicht besteht in Japan ein System der Funktionsteilung, ein „dual unio-nism“. Auf Grund ihrer Spaltung in Richtungsverbände einerseits und der Autonomie der Unternehmensgewerkschaften anderseits ist die Macht der Organisation auf Industrie- und Spitzenebene jedoch beschränkt.

Seit 1956 gibt es die Einrichtung des Shunto, der Frühjahrsoffensive der Gewerkschaften, die bis vor kurzem noch von den Spitzenverbänden Sohyo und Churitsuroren, ohne Beteiligung von Domei und Shin-San-betsu, organisiert wurde. Erst in letzter Zeit erfuhr Shunto eine Ausweitung, indem es auch die anderen Spitzenorganisationen miteinbezog