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Budget 1991: Wird eine Chance genützt?
In ihrem Arbeitsübereinkommen hat sich die bisherige Regierung - auf Drängen der ÖVP - auf eine „in erster Linie" aus- gabenseitige Budgetsanierung festge- legt. Nach wie vor hapert es mit der Verwirklichung dieser Absicht. Die „außerbudgetäre Finanzierung" floriert.
In ihrem Arbeitsübereinkommen hat sich die bisherige Regierung - auf Drängen der ÖVP - auf eine „in erster Linie" aus- gabenseitige Budgetsanierung festge- legt. Nach wie vor hapert es mit der Verwirklichung dieser Absicht. Die „außerbudgetäre Finanzierung" floriert.
Wie wird das Budget für 1991 aussehen?
Die Frage ist berechtigt (und im August durchaus zeitgemäß), aber nicht wirklich beantwortbar. Vor- erst müßte man ja wissen, ob der 1991 zu exekutierende Voranschlag der letzte dieser oder der erste der nächsten Regierung sein wird.
Was für einen beträchtlichen Unterschied das machen kann - und wie sehr das Budget die in Zahlen gegossene Zielvorstellung der je- weiligen Regierung ist (eigentlich sollte es die des Parlaments sein, aber zumindest bisher ist in der Zweiten Republik die wochenlange Budgetdebatte bloß ein Ritual ohne Auswirkung auf die Regierungsvor- lage für das Bundesf inanzgesetz ge- wesen) -, hat besonders einpräg- sam der markante Unterschied zwischen dem ursprünglichen und dem endgültigen Voranschlag für 1987 gezeigt. Jede im August 1986 angestellte Vorschau auf die Ge- staltung des kommenden Budgets hätte sich als völlig falsch erwie- sen.
Der Unterschied zur Beurtei- lungssituation vor vier Jahren liegt bloß darin, daß damals am Wahltag (23. November) die Frist für die zeitgerechte Einbringung des Vor- anschlages im Nationalrat bereits längst abgelaufen war. Diesmal braucht vor dem Wahltermin (7. Oktober) noch kein Voranschlag präsentiert worden zu sein, und das wird den bis dahin schon weit fortr geschrittenen internen Budgetbe- ratungen nur guttun, weil anson- sten die Verlockung groß gewesen wäre, in den Voranschlag Wahlver- sprechen sonder Zahl zu verpak- ken.
Jede Aussage über das - evident janusköpfige - Budget 1991 impli- ziert also eo ipso eine bestimmte Vermutung hinsichtlich des Wahl- ausganges. Das gilt auch für die unbesehene Zugrundelegung des „Konsolidierungsfahrplanes", demzufolge das Nettodefizit im Budget für 1991 auf 2,9 Prozent des BIP abgebaut werden soll, damit 1992 das Konsolidierungsziel - eine auf 2,5 Prozent des BIP begrenzte Neuverschuldung des Bundes - erreicht werden kann, denn erstellt worden war dieser Konsolidie- rungsfahrplan unter der still- schweigenden Annahme, daß die Große Koalition für die (zumindest) zwei Legislaturperioden gebildet werde, die auch für andere Struk- turveränderungen - Sanierung der Verstaatlichten, Pensionsreform - erforderlich sind.
Diese 2,5 Prozent des Sozialpro- dukts - aufgetaucht waren sie erst- mals als „Seidel-Formel" in der Androsch-Ära- sind übrigens kein völlig willkürlich festgesetztes Ziel, sondern jene Defizitobergrenze, bei deren Einhaltung der Schulden- stand des Staates nur noch absolut, aber nicht auch in Relation zum jeweiligen Sozialprodukt weiter steigt. Diese Obergrenze ist das Ergebnis einer simplen Rechnung: Beträgt der nominelle Sozialpro- duktzuwachs zum Beispiel jährlich sechs Prozent und macht das Bud- getvolumen rund 40 Prozent des BIP aus, kann die Neuverschuldung 40 Prozent von sechs Prozent also rund 2,5 Prozent des BIP betragen, ohne daß sich die Relation zwischen Schuldenstand und BIP - Ende 1990 voraussichtlich 47,8 Prozent (im Koalitionspakt vorgesehen waren 49,5 Prozent) - verändert.
An der Mathematik könnte auch eine anders zusammengesetzte Regierung nicht rütteln, wohl aber an der Absicht, das Nettodefizit soweit abzubauen, daß die Staats- schuld in Relation zum BIP zu wachsen aufhört.
Allzu ernst ist es, in Parenthese vermerkt, mit dieser feierlich ver- kündeten Absicht auch der bisheri- gen Regierung nicht gewesen: Zwar wurde bei der offiziellen „Finanz- schuld des Bundes" der Optik brav Rechnung getragen, aber munter ins Kraut geschossen ist die „au- ßerbudgetäre Finanzierung" von Vorhaben, deren Unterbringung im Budget die Herzeigbarkeit des Konsolidierungserfolges geschmä- lert hätte. Ob jedoch Rudolf Strei- chers 90 Milliarden für die „Neue Bahn" oder Buseks 30 Milliarden für Hochschulen auf Pump ausge- geben werden - vom Staat verzinst und später zurückgezahlt werden muß dieses Geld auch dann, wenn es formell nicht vom Bund, sondern von der ASFINAG oder sonst einer Sondergesellschaft aufgenommen wird. Die 135 Milliarden, mit denen der derzeitige Stand dieser außer- budgetären Finanzierungen von Staatssekretär Stummvoll in der TV-Sendung „Schilling" beziffert wurde, vergrößern die offen ausge- wiesene Staatsschuld immerhin um ein Sechstel.
Doch selbst wenn eine neue Re- gierung, die anders zusammenge- setzt ist oder in der die Gewichte anders verteilt sind, am bisherigen Konsolidierungsziel getreulich f est- hielte - etwa in der klugen Erkennt- nis, daß ein Abweichen von diesem Kurs die Glaubwürdigkeit der österreichischen Hartwährungspo- litik unterminieren würde -, könn- te sie zu diesem Ziel einen anderen Weg einschlagen: Grundsätzlich läßt sich ja ein Defizit entweder ausgaben- oder aber einnahmen- seitig verringern.
In ihrem Arbeitsübereinkommen hatte sich die bisherige Regierung - auf Drängen der ÖVP - auf eine „in erster Linie" ausgabenseitige Bud- getsanierung festgelegt. Mit der Verwirklichung dieser Absicht hat es allerdings auch schon bisher gehapert: Hätte „das Wachstum der Ausgaben ohne Finanzschuldzin- sen auf eine Größenordnung zwi- schen 0,8 Prozent und zwei Prozent begrenzt" bleiben sollen, so betrug der tatsächliche Anstieg in den Jahren 1987 bis 1989 durchschnitt- lich 2,8 Prozent; erst heuer dürfte er - trotz Budgetüberschreitungs- gesetz - auf etwa 0,8 Prozent einge- bremst werden.
Dementsprechend größer als geplant ist auch schon bisher der Konsolidierungsbeitrag der Ein- nahmenseite gewesen: Obwohl die Steuerreform weit kräftiger ausge- fallen ist als die Koalitionsverhand- ler annahmen, werden heuer die Steuereinnahmen des Bundes um rund 25 Milliarden (und die Ge- samteinnahmen um etwa 35 Mil- liarden) höher sein als im Konsoli- dierungskonzept für 1990 vorgese- hen.
Natürlich ist das die Folge da- von, daß heuer - wie auch schon 1988 und 1989 - das Wirtschafts- wachstum die bescheidenen Erwar- tungen, die Anfang 1987 gehegt worden waren, weitaus überboten hat. Nach allen jetzt vorliegenden Erwartungen wird das auch 1991 der Fall sein. Weshalb in die Über- legungen zum Budget 1991 auch die Möglichkeit einbezogen wer- den sollte, daß - vollends in dem hiefür besonders günstigen ersten Amtsjahr - die wie immer zusam- mengesetzte neue Regierung das nachholt, was die bisherige ver- säumt hat: eine außergewöhnlich gute Konjunktursituation zur Über- erfüllung des Konsolidierungs- Plansolls zu nutzen...
Der Autor ist Wirtschaftspublizist und Her- ausgeber der „Finanznachrichten".
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