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Budget im Schuldenturm

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Österreich geht es bei den Staatsschulden mittlerweile genauso wie den Entwicklungsländern bei den Auslandsschulden: Bloß um die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen, müssen ständig neue Schulden gemacht werden.

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Österreich geht es bei den Staatsschulden mittlerweile genauso wie den Entwicklungsländern bei den Auslandsschulden: Bloß um die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen, müssen ständig neue Schulden gemacht werden.

Der Versuch, bei der Erstellung des Budget-Voranschlages quasi die Beweislast umzukehren, ist neuerlich gescheitert: Wenn Finanzminister Ferdinand Lacina Ende August von seinem Kurzurlaub in Süditalien zurückkehrt, wird er nicht, wie erhofft, bloß ausnahmsweise vermittelnd einzugreifen haben, wenn unter seinen Ministerkollegen einige partout meinen, mit dem ihnen zugeteilten (Mehr-)-Ausgabenkontingent nicht das Auslangen zu finden, und sich die übrigen gegen die kompensatorische Kürzung ihres (Mehr-)Ausgabenspielraumes sträuben. Vielmehr wird er sich in altgewohnter Weise mit Wunschzetteln konfrontiert sehen, die eines gemein haben: Es steht weitaus mehr darauf, als sich mit der - in Österreich ohnehin behutsam-schrittweisen - Verringerung des Nettodefizits und damit der Neuverschuldung des Staates vereinbaren läßt.

Die „vorwiegend ausgabeseitige" Budgetkonsolidierung nun schon im zweiten Regierungsabkommen scheint zwar etwas anderes anzudeuten, aber in Wahrheit geht es bei der Erstellung des Voranschlages für 1993 (und ging es bei allen Budgets seit dem Umschwenken auf einen Konsolidierungskurs im Jahre 1987) nie um eine Senkung der Staatsausgaben, sondern nur um ein Einbremsen des Ausgabenanstieges.

Trügerische Hoffnung

Rechnen wir das für 1993 nach: Wenn heuer die präliminierten Staatsausgaben (648,8 Milliarden Schilling) auch unter Einschluß der 3,2 Milliarden, um die der Personalaufwand, und der 0,4 Milliarden, um die der Bundeszuschuß der Pensionsversicherung höher sein wird als veranschlagt, 31,9 Prozent des BIP 1992 (2.045,0 Milliarden Schilling) ausmachen, dann können die Ausgaben, auch wenn das Defizit programmgemäß vom 3,1 Prozent auf 2,8 Prozent des BIP 1993 (laut Juni-Prognose des WIFO 2.192,2 Milliarden Schilling) verringert wird - also die Ausgabenquote auf 31,6 Prozent sinken müßte -, ceteris paribus um 6,1 Prozent auf 692,7 Milliarden Schilling steigen.

Wohlgemerkt: Ceteris paribus, denn was den Spielraum für alle übrigen Mehrausgaben zunehmend einengt, ist der dauernde Anstieg des Zinsenaufwandes für die ja auch weiterhin Jahr für Jahr wachsende Staatsschuld.

Zwar sollte gemäß Budgetprognose des Finanzministeriums der Zinsenaufwand nach dem 10,5-Prozent-Sprung von 66,9 Milliarden im Jahr 1991 auf 73,9 Milliarden im Voranschlag für heuer im nächsten Jahr bloß um 3,9 Prozent steigen, aber erstellt worden war diese Budgetprog-nose noch zu einer Zeit, als sich alle Welt in der Hoffnung wiegte, daß der Zinsgipfel bereits überschritten sei.

Zur Jahresmitte hat die Deutsche Bundesbank jedoch alle Welt eines Schlechteren belehrt, und selbst wenn Ende 1991 nur 37 Prozent der Staatsschuld nicht fix verzinst waren, bedeutet bei diesen rund 350 Milliarden

jeder Prozentpunkt, um den die tatsächlich zu bezahlenden Zinsen höher sind als die durchschnittlich bloß 7,8 Prozent, die der Bund noch 1991 für seine Finanzschuld aufzuwenden hatte, einen Mehraufwand von 3,5 Milliarden, der zu Lasten des Spielraumes für alle übrigen Ausgaben geht.

Aber um wieviele Milliarden immer der Zinsenaufwand schon heuer und erst recht im Jahre 1993 höher sein wird als die 73,9 Milliarden Schilling, die im Voranschlag für 1992, und die 76,8 Milliarden Schilling, die in der Budgetprognose für 1993 stehen - auf jeden Fall geht es der Republik Österreich bei den Staatsschulden mittlerweile genauso wie den Entwicklungsländern bei den Auslandsschulden: Bloß um die Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen, müssen ständig neue Schulden gemacht werden.

Nein, ärger: So wie die Entwicklungsländer einen Überschuß in der Leistungsbilanz erzielen müssen, damit ihr Schuldenstand nicht im vollen Ausmaß der fälligen Zinsen weiterwächst, muß der österreichische Finanzminister einen Überschuß im sogenannten „Primärhaushalt" erzielen, damit der Schuldenberg nicht um die wenigstens 75 beziehungsweise 80 Milliarden ansteigt, die heuer und 1993 an Zinsen zu bezahlen sind, sondern „nur" um die für heuer veranschlagten 63 Defizitmilliarden beziehungsweise die rund 61 Milliarden, auf die 1993 das Nettodefizit verringert werden müßte, wenn es die im Konsolidierungsfahrplan vorgesehenen 2,8 Prozent des BIP nicht überschreiten soll.

Kurz und gut (oder eben nicht gut): Weil in früheren Jahren - insbesondere im Zeitraum 1975 bis 1986, als Bundeskanzler Kreisky (und seinem Amtsnachfolger) „ein paar Milliarden mehr Staatsschuld weniger Sorge bereiteten als ein paar hunderttausend Arbeitslose mehr" - der Schuldenstand explodierte, mußten die Res-

sortminister von der liebgewordenen Gewohnheit, Jahr für Jahr um etliche Dutzend mehr Milliarden auszugeben, als ihr Kollege in der Himmelpfortgasse irgendwie - und sei es selbst mit dem „Verkauf des Familiensilbers" - zusammenkratzen kann, erstmals im Vorjahr Abschied nehmen: Um bei einem Gesamtabgang von 62,7 Milliarden Schilling bereits 66,9 Milliarden Schilling an Zinsen aufzubringen, hatten alle übrigen Ausgaben um 4,2 Milliarden hinter den Einnahmen zurückzubleiben, der um die Zinsen bereinigte „Primärhaushalt" also einen Überschuß aufzuweisen.

Ressortkrieg 1994

Dieser Abschied war umso schmerzlicher, als er ein endgültiger gewesen ist: Für 1992 ist im „Primär-haushalt" ein Überschuß von 10,8 Milliarden Schilling präliminiert, und am 16. Juni gab der Staatsschuldenausschuß die Empfehlung ab, „die Konsolidierungspolitik des Bundes auch über die Legislaturperiode hinaus konsequent fortzusetzen, um im verstärkten Ausmaß Überschüsse im Primärhaushalt aufzubauen". Erforderlich wären laut Budgetprognose

1993 mindestens 16 Milliarden und

1994 bereits 28 Milliarden Überschuß im „Primärhaushalt".

So gesehen ist alles, was in den nächsten Monaten an Budgetk(r)ämp-fen zu befürchten ist, noch ein „Lercherl" gegen den offenen Ausbruch des Ressortkrieges bei der Erstellung des Voranschlages für 1994.

Unterzubringen ist im Budget für das Jahr 1994 zu allem Überdruß auch noch die Finanzierung der zweiten Etappe der Steuerreform (siehe Interview mit Finanzminister Ferdinand Lacina, Seite 9). Oder das, was von ihr übrigbleibt, wenn das Budget immer tiefer in die Schuldknechtschaft versinkt....

Der Autor ist Publizist und Herausgeber der „Finanznachrichten"

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