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CSFR nicht dreigeteilt

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Skeptisch haben sich politische Beobachter in der Tschecho-Slowakei über das Ergebnis des Treffens von 22 politischen Parteien und Bewegungen in Kremsier zur Zukunft der CSFR geäußert. Außenminister Jifi Dienstbier hat vergangenen Samstag über diese aus beiden Republiksteilen kommenden Stimmen auf der Republikenkonferenz des „Bürgerforums" in Brünn referiert.

Staatspräsident Vaclav Havel wollte mit dem Kremsierer Treffen eine Übereinstimmung über die neue CSFR-Verfassung erreichen. Unmittelbar nach der Tagung in Kremsier am 18. Juni hatte Havel noch die Überzeugung geäußert, „daß wir das vorgesehene Ergebnis erreicht haben. Die weitere Arbeit kann im Parlament fortgesetzt werden." Als utopisch - so Havel - habe sich eine Veränderung der zweiteiligen Föderation - Tsche-chei und Slowakei - auf eine dreiteili ge mit der Errichtung einer neuen Republik Mähren erwiesen, die von vier Parteien, der Volkspartei, den Christ- und Liberalen Demokraten sowie von der Gesellschaft für Mähren und Schlesien, gefordert worden war.

Hinsichtlich des Weiterbestehens der bisherigen Föderation konnte mit Ausnahme der Slowakischen Nationalpartei (siehe Glosse Seite 3) Übereinstimmung über die weitere Existenz der Tschecho-Slowakei erzielt werden.

Jetzt müssen die beiden Nationalparlamente den Text des Vertrages über die Prinzipien der staatsrechtlichen Ordnung ausarbeiten, der dann der Föderalversammlung vorgelegt wird. Erst nach der Ratifikation durch die beiden Nationalparlamente erlangt der von der Föderalversammlung beschlossene Text Gesetzeskraft. Neu eingerichtet wurde ein Föderalrat, an dem die beiden Republiken teilnehmen werden, der das Recht hat, Verfassungsgesetze an die Föderalversammlung zurückzuweisen.

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