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Damentrumpf
In Niederösterreich tut sich etwas. Seit Aschermittwoch steht es fest: Damen sind Trumpf. Die blau-gelbe Landesregierung wird von sieben auf neun Mitglieder aufgestockt. Und FPÖ- Landesobmann Harald Ofner, der gleich auch den Landtag von 56 auf 80 Sitze aufstocken wollte, fiel mit seinem Wunsch durch. Trotzdem kam es fast zum Wirbel.
In Niederösterreich tut sich etwas. Seit Aschermittwoch steht es fest: Damen sind Trumpf. Die blau-gelbe Landesregierung wird von sieben auf neun Mitglieder aufgestockt. Und FPÖ- Landesobmann Harald Ofner, der gleich auch den Landtag von 56 auf 80 Sitze aufstocken wollte, fiel mit seinem Wunsch durch. Trotzdem kam es fast zum Wirbel.
Durchgesickert waren die Regierungsaufstockungspläne kurz bevor Siegfried Ludwig am 22. 1. „inthronisiert“ wurde. Sie waren Gesprächsthema bei den Parteienverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ gewesen.
In den Parteizentralen war man über die Indiskretion nicht glücklich. Man versuchte das eher unpopuläre Vorhaben zu begründen: Die Aufgaben der Landesräte seien stark angewachsen. Und: Mehr Regierungsmitglieder garantierten mehr Bürgernähe.
Niederösterreichs Landesbürger probten keinen Aufstand. Vielmehr ließen sie sich von Gerüchten in Spannung halten.
Gleich nach Bekanntwerden der Aufstockungspläne verlautete, die SPO wolle den ihr zustehenden neuen Regierungssitz mit einer Dame besetzen. In der ÖVP hingegen schien das Rennen ein Mann zu machen. Nur eine relativ kleine Gruppe der ÖVP-Spitze plädierte für eine Frau in Ludwigs Regierungsmannschaft. Ihr Argument: Lud-
gartenreferat abtreten. Wie beim Bund sollen ferner Gesundheit und Umweltschutz (Naturschutz) in einem Ressort vereinigt werden Auch für alle Wirtschaftsfragen (derzeit bei verschiedenen Referaten) soll ein Ressort zuständig sein.
Am 9. April wird sich auch die Landtagsspitze erneuern. Erster Landtagspräsident Josef Robi (er bleibt Bauernbunddirektor des Landes) tritt ab. Ihm folgt aus dem ÖAAB der bisher Dritte Landtagspräsident Ferdinand Reiter (Zistersdorf), auf dessen Platz der Waldviertier Bauernbündler Franz Ro- meder nachrückt.
Mit Jahresende, wenn dann der Zweite Landtagspräsident Franz Binder (SP) ausscheidet, soll mit LAbg. Ger- trude Tribaumer auch ins Landtagspräsidium eine Frau einziehen.
Im „Windschatten“ der Regierungsaufstockung wollte nun FPÖ-Landes- parteichef Harald Ofner einen alten iTraum der blau-gelben Blauen verwirklichen.
wig habe in seiner Regierungserklärung die Frauen zu mehr politischem Engagement eingeladen und eine Untersuchung zur Lage der Frau in Niederösterreich angekündigt.
Am 20. Feber gelang Ludwig die Überraschung: Der VP-Landespartei- vorstand nominierte die Silbermedaillengewinnerin von Mexiko, LAbg. Liese Prokop, als neues Regierungsmitglied.
Die SPÖ zog dann am Aschermittwoch nach. Ihre Kandidatin: Bundesrat Traude Votruba, 38, aus Felixdorf.
Bis zum 9. April wird innerhalb der Ressorts umverteilt. Liese Prokop erhält den Sport, die Landespensionistenheime (derzeit im Finanzreferat) und das Familienreferat. An Traude Votruba werden Gesundheitslandesrat Er- nest Brezovszky (SP) das Sozialwesen und Landeshauptmann-Stellvertreter Leopold Grünzweig (SP) das Kinder
In einem „Presse“-Interview regteer die Aufstockung der Landtagssitze von 56 auf 80 an.
Der FP-Chef wußte freilich, daß die Bundesverfassung 56 alsdie höchstmögliche Zahl von Landesparlamentssitzen vorsieht (nur Wien hat 100). Aber ein Grundmandat „kostet“ in Niederösterreich derzeit zwischen 14.000 und 25.000 Stimmen. Und bei Landtagswahlen hat die FPÖ im ganzen Land nie mehr als rund 29.000 Stimmen gewinnen können.
Ein neues Wahlrecht ist daher ein altes Anliegen der FPÖ. Nach einem Reformentwurf der SPÖ könnten Kleinparteien, die mindestens den Preis für das billigste Mandat erbringen, am zweiten Ermittlungsverfahren (Verteilung der Reststimmen) teilnehmen. Doch die ÖVP zeigte sich dafür bisher taub.
Daher Ofners Versuch mit der Landtagsaufstockung: Mehr Mandate würden den „Preis“ drücken. Und um der ÖVP den Vorschlag schmackhaft zu
machen, richtete Ofner eine „Liebeserklärung“ an sie: „Eine der ÖVP verbundene FPÖ - schlecht?“ meinte er zur „Presse".
SP-Chef Grünzweig witterte Koalitionsgespräche und reagierte hart: Die Liberalisierung in Niederösterreich würde gefährdet, sollte sich die ÖVP an „eine doch sehr weit rechts stehende FPÖ ketten“.
Ludwig darauf sauer: Das wären „aus der Luft gegriffene Gedankenspielereien“ des SP-Landesobmannes. Sein Landesparteisekretär Walter Zimper wurde deutlicher: „Wir können die FPÖ nicht in den Landtag hineintragen.“
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