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Das Budget der Familien

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In Österreich steigen Kleinverdiener besser aus. Familienerhaltern mit höheren Einkommen bleibt in der BRD mehr. Dazu ein Vergleich mit dem ÖVP-Steuerkonzept.

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In Österreich steigen Kleinverdiener besser aus. Familienerhaltern mit höheren Einkommen bleibt in der BRD mehr. Dazu ein Vergleich mit dem ÖVP-Steuerkonzept.

Viktor Bauer

Solche Gegenüberstellungen sind natürlich nicht problemlos: Die Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes, unterschiedliche Absetzbeträge und Lebenshaltungskosten erschweren den Vergleich. Trotzdem ist er aufschlußreich und macht die Besteuerungsdiskussion praxisnäher.

Die nebenstehenden Tabellen auf Seite 8 und 9 zeigen in Beispielen die gegenwärtige Besteuerung, eine Besteuerung nach ÖVP-Konzept und die Situation im Nachbarland Bundesrepublik Deutschland. Um die Diskussion um die Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes auszuklammern, wurden ausschließlich Jahresgehälter verglichen. Außerdem sind die Kinderbeihilfen in die verbleibenden Nettogehälter einbezogen. Individuelle Freibeträge wurden nicht berücksichtigt.

Das Fazit: Die Bezieher kleinerer Einkommen (Beispiel 1 mit 170.000 Schilling Jahresgehalt) steigen bei uns netto derzeit überwiegend etwas günstiger aus als in der Bundesrepublik Deutschland. (Erst Alleinverdienern mit vier Kindern bleibt bei uns weniger.) Das bedeutet allerdings nicht, daß auch die Konsumkraft höher ist, denn hierzulande wird jeder Kauf mit 20 Prozent, „Luxus“ wie Autos sogar mit 32 Prozent besteuert — in der Bundesrepublik Deutschland sind es hingegen 14 Prozent.

Wer allerdings als Familienerhalter mehr verdient, den bittet der österreichische Fiskus stärker zur Kassa als der deutsche. Ein Beispiel:

Bei einem Jahresgehalt von rund 425.000 Schilling (siehe Beispiel 2) bleiben einem österreichischen Alleinerhalter einer Familie mit vier Kindern — trotz der angeblich so familienfreundlichen geringen Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes — um 22.000 Schilling weniger netto im Haushaltsbörsl als dem deutschen. Dies, obwohl in der Bundesrepublik die j ährliehen Sozialversicherungsabgaben in dem Beispiel um zirka 14.000 Schilling höher sind als bei uns. Die Diskrepanz wird mit steigenden Bruttoeinkommen immer höher:

Bei einem Bruttoeinkommen von rund 596.000 Schilling (siehe Beispiel 3) beträgt der Unterschied zwischen dem Nettoeinkommen in Österreich und der Bundesrepublik Deutschland bereits rund 44.000 Schilling jährlich (obwohl der deutsche Großfamilienerhalter um fast 20.000 Schilling höhere Sozialversicherungsbeiträge bezahlt). Bei einem hohen Jahreseinkommen von 851.000

Schilling (Beispiel 4) beläuft sich der Netto-Nachteil des Österreichers sogar auf rund 62.000 Schilling. Dazu kommt noch die höhere Mehrwertsteuerbelastung.

Für Familien mit weniger Kindern ist das Verhältnis weniger kraß: Die Mehrbelastung eines Alleinverdieners mit zwei Kindern gegenüber der Bundesrepublik Deutschland beträgt in Österreich bei mittleren und höheren Gehältern zwischen 11.000 und 48.000 Schilling, die Transferzahlung Kinderbeihilfe bereits eingerechnet. Dem Kleinverdiener (170.000 Schilling Jahresgehalt) bleibt ein knapper Tausender — pro Jahr — mehr übrig.

Ein großes Herz hat der österreichische Fiskus, vergleicht man ihn mit dem deutschen, für Unverheiratete. Ihnen beläßt er von kleinen Einkommen (170.000 Schilling Jahresgehalt) um rund 6.000 Schilling mehr, bei mittleren und höheren Einkommen zwischen 32.000 und 50.000 Schilling netto mehr.

Die ÖVP-Steuerexperten wollen den Tarif für alle Steuerzahler senken, Ausnahmen sollen allerdings gestrichen werden. Wie die Tabelle zeigt, würde dies in erster Linie die derzeit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bestehende außergewöhnliche Schonung der unverheirateten Gehaltsempfänger weiter ausbauen. Die Progressionskurve für Familien würde im Zug dieser Korrektur allerdings ebenfalls entschärft: Je nach Einkommenshöhe würde sich die Entlastung für Alleinverdiener mit bis zu 80.000 Schilling jährlich niederschlagen. Eine Maßnahme, die den Familien tatsächlich zusätzliche Kaufkraft brächte und auch den Vergleich mit der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu scheuen brauchte. Ob allerdings die außergewöhnliche weitere steuerliche Entlastung der Ledigen bevölkerungspolitisch richtig ist, ist eine andere Frage.

Jedenfalls wird man sich in Österreich beeilen müssen, wenn man die Tarife tatsächlich so korrigieren will, daß für Familien bei uns etwa deutsche Steuerverhältnisse herrschen. Die in der Bundesrepublik für 1988 fix eingeplante Steuersenkung wird die Steuern dort erneut um 12.500 bis 14.500 Schilling jährlich senken.

Nach dem ÖVP-Reformkon-zept soll es nur mehr drei Steuerstufen geben, nämlich 20,30 und 40 Prozent. Ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag von 10.000 Schilling jährlich (derzeit 5.100 Schilling) und ein Alleinerhalter absetzbetrag von 4.000 Schilling jährlich (derzeit 3.900 jährlich) sowie weitere Absetzbeträge von

2.000 jährlich für Alleinverdiener sind vorgesehen.

Eine indexgebundene Anhe-bung der Bagatellgrenze für die Besteuerung von Einkommen, die regelmäßige Inflationsanpassung von Absetzbeträgen, ein Werbungskostenpauschale von 5.000 Schilling und 30.000 Schilling j ährlicher Steuerfreibetrag für Eigenvorsorge (Wohnen, Investivlohn, Unternehmensbeteiligung; für Alleinerhalter 60.000 Schilling) ergänzen den ÖVP-Vorschlag.

Der Autor ist Mitarbeiter der Pressestelle der Industriellenvereinigung.

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1953

Was verbrauchen Frau und Kinder?

Ueber den Verbrauchsanteil der Familienmitglieder existiert ein von Dr. P e 11 e r auf Grund von Verbrauchsmessungen aufgestelltes Schema. Es stuft den durchschnittlichen Verbrauchsanteil der Familienmitglieder nach Punkten ein, die auf 100 Punkte des Haushaltvorstandes bezogen sind. Nach dem Pellerschen Schema beträgt der Verbrauchsanteil der Ehefrau 86 Punkte, der der Kinder 21 bis 98 Punkte, je nach ihrem Lebensalter. Im gewogenen Durchschnitt der einundzwanzig Jahre, die das Kind für die Dauer der Versorgungspflicht im Elternhaus und der steuerlichen Zusammenveranlagung durcheilt,

Und woher die Mittel?

Wenn man in Oesterreich von so vielen Seiten die Einführung eines gerechten Ausgleichs der Familienlasten verlangt, so dürfte es wahrscheinlich keinen verantwortlichen Politiker geben, dessen Hauptsorge sich nicht in erster Linie der Frage „Woher die Mittel?“ zuwenden wird. Und so wird der Familienlastenausgleich mit der Frage der Aufbringung der Mittel stehen oder fallen.Bevor im einzelnen versucht werden soll, Wege zur Aufbringung der Mittel zu zeigen, müssen zwei Grundsätze vorangestellt werben, nämlich ein fiskalischer und ein familienpolitischer:1. Vom Standpunkt eines

1954

Ist der Weg richtig?

Bei der vor Jahresfrist, am 3. Dezember 1953, durchgeführten ersten Senkung der Lohn- und Einkommensteuertarife bestand die Absicht, dem Grundsatz der Gerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung wiederum zum Durchbruch zu verhelfen, „um so“ — wie in den erläuternden Bemerkungen zum Einkommensteuergesetz 1953 zu lesen ist — „die für einen modernen Rechtsstaat notwendige Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz wiederherzustellen“. Jeder Steuerträger sollte — nach diesem Grundsatz — „nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ besteuert

1957

Die „dynamische Rente”

Das Wort wurde von Dr. W. Schreiber, dem Geschäftsführer des Bundes katholischer Unternehmer (Köln) in die Debatte über die Rentenreform in Deutschland geworfen. In der sehr gründlich und sachlich geführten Debatte der Fachexperten und Interessenvertreter wurde diese „Existenzsicherung in der industriellen Gesellschaft” als Diskussionsbasis aufgenommen, doch erhoben sich auch in diesen Foren schon lebhafte Widerstände. Ein großes Duell zwischen zwei anerkannten Fachexperten der Versicherungsmathematik, Dr. H e u b e c k (Deutsche Gesellschaft für Versicherungsmathematik) und Dr. T

Diesseits und jenseits der „Haushaltsbesteuerung”

Ein Kuriosum des Steuerrechtes, das dem Staat jährlich weit mehr als eine Milliarde Schilling als Steuerausfall kostet, seit Jahren von vielen Seiten heftig kritisiert, aber immer noch aufrechterhalten wird, ist die „Haushalts- besteuerung’”.In den Paragraphen 26 und 27 unseres Einkommensteuergesetzes ist vorgeschrieben, daß Einkünfte der Ehefrau und der minderjährigen Kinder mit denen des Haushaltsvorstandes (das heißt des Familienvaters) zusammenzurechnen sind. Die Einkommensteuer ist dann vom gemeinsamen Einkommen zu berechnen. Dieser Bestimmung unterliegen auch die

Die Liebkinder der Steuer

Wenn eine familienpolitische Stellungnahme zur neuen Einkommensteuernovelle erst zu - einem Zeitpunkt erscheinen kann, in dem der Gesetzentwurf bereits den Regierungsbeschluß passiert hat und damit unabänderlich ist, so liegt diese Verspätung am Mangel rechtzeitiger Informationen. Die zu einer solchen Begutachtung Entschlossenen konnten sich nur aus den dürftigen und erst wenige Tage vor dem maßgeblichen Regierungsbeschluß erschienenen Pressemitteilungen über den monatelang hinter verschlossenen Türen ausgehandelten Entwurf informieren Man kann sich aber auch _dann, wenn es für eine

1958

Seid umschlungen, Billionen!

74 Milliarden Dollar, das sind nahezu zwei Billionen österreichische Schilling, wird der amerikanische Steuerzahler im nächsten Jahr aufbringen müssen. Da heißt es schon dazusehen, wenn man den bisherigen, allerdings sehr hohen Lebensstandard wenigstens einigermaßen aufrechterhalten will.Längst vorbei ist für den Homo Americanus das goldene Zeitalter, in dem es keine Einkommensteuer gab und die Bundeseinnahmen aus Zöllen und Akzisesteuern und kleineren Sonderumlagen bestanden, während die Einzelstaaten mit Grundsteuern, Erbschaftssteuern und indirekten Abgaben ihr Auslangen fanden.

1959

Zuviel und zuwenig

Wenn für die vordemokratische Zeit überhaupt von einer Steuerpolitik gesprochen werden kann, so fällt daran vor allem die ungleiche Verteilung der Steuerlasten auf. Bevölkerungsgruppen, deren Einkommen noch unter dem Existenzminimum ihrer Zeit lag, mußten den größten Teil des Steueraufkommens tragen. Die Steuerpolitik der Gegenwart will nun nicht mehr eine Demonstration von Willkür und obrigkeitlicher Ausbeutung sein, sie soll keineswegs allein d i e Form der Mittelaufbringung der Gebietskörperschaften darstellen, sondern sie will auch sozialpolitischen Zwecken, einer Neuaufteilung

Riesen oder Zwerge?

Der bereits seit April vorigen Jahres dem Ministerrat vorgelegene Entwurf einer 4. Novelle zum ASVG, der die Teilsanierung der Krankenkassen zum Gegenstand hat, ist nun endlich Gesetz geworden. Die Novelle wird den Krankenkassen, deren Verbindlichkeiten gegenüber den Pensionsversicherungsanstalten für nichtabgeführte Beiträge schon zum 31. März 1958 151 Millionen Schilling betrugen, durch gewisse Maßnahmen (Krankenscheingebühr von 5 Schilling pro Schein und Vierteljahr, Zahlung eines Jahrespauschales von 5 5 Millionen Schilling seitens der Unfallversicherungen an die

Haushalt in der Steuerschraube

Unter der Ueberschrift „Die neue Klasse will nicht” brachte die „Furche” am 31. Jänner „von fachmännischer Seite” einen Artikel über die Reform der Haushaltsbesteuerung. Aktueller Anlaß war ein Entwurf des Finanzministeriums, der auch weiterhin eine getrennte Besteuerung der Lohneinkünfte mitverdienender Ehegattinnen vorsieht, wenigstens bis zu einem Jahresbetrag von 25.000 Schilling ihrer Einkünfte.Gegen diese Ausnahme von der Zusammenveranlagung — die den doppelt berufstätigen Ehepaaren hohe Lohn- und Einkommensteuervorteile verschafft — wendet sich zunehmender

1960

Wer ist der Sieger?

Die Ärzte, die den Kampf um die Erhöhung ihrer Honorare so temperamentvoll geführt haben, sind die einzigen wirklichen Sieger in dem Konflikt, der die Bevölkerung ganz Österreichs in den letzten Tagen in Atem gehalten hat. Sie haben nicht nur ihre Forderung hundertprozentig durchgesetzt, nein, sie haben sogar mit der Ankündigung, mit dem Glockenschlag 12 Uhr nachts des 31. März jegliche Tätigkeit für die Gebiets-, Betriebs- und Landwirtschaftskrankenkassen sowie die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues einzustellen, die beiden Regierungsparteien derart in Trab

Neue Lohnabzüge: familienfeindlich

Wenn in der Endphase der Budgetverhandlungen auch neue finanziell-wirtschaftliche Gesetze mitbeschlossen werden, steht der beschließende Koalitionsausschuß meistens schon sehr unter Zeitdruck. Das sollte aber nicht hindern, außer dem Geldbedarf und der Ergiebigkeit der neu fündig zu machenden Geldquellen auch noch die Folgen, die die Zahler zu tragen haben, auszurechnen. Für die Bevölkerung ist die Frage interessant, wer letzten Endes die ganze Rechnung zu bezahlen hat.Schon nach wenigen Berechnungen aus den amtlichen Tabellen kommt man zum Ergebnis, daß der neueste Koalitionsbeschluß

1962

Steuerreform vor der Tür

Die Diskussion um das, was wir „Steuerreform“ nennen, bezieht nicht einmal alle Steuern vom Einkommen ein, sondern nur die eigentliche Einkommensteuer und die Lohnsteuer, die im Prinzip ja nur eine besondere Ein-hebungsform der Einkommensteuer ist, nicht aber die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer. Als große Steuerreform kennzeichnet man Bestrebungen, die auf einen Gesamtumbau sowohl der Besteuerungsprinzipien wie der Besteue-rungstechnik gerichtet sind, wie sie etwa im Bereich des Rechtes der Umsatzsteuer in der Bundesrepublik vollzogen werden soll, wobei eine völlig

Die verschenkte Milliarde

Die Steuerreform mit 1. Juli ist bestimmt publikumswirksam gewesen. Die freudige Erregung ob der erhofften Einkommenssteigerung wird freilich erheblich gedämpft werden, sieht man einmal nach Einbau der neuen Tarife in die Ermittlung der Nettoeinkommen, wie hoch die Steuersenkungen real für das eigene Einkommen sind. Dem Staat kostet die letzte Steuerreform jedenfalls einen Einnahmeausfall von wahrscheinlich 1 Milliarde und 38 Millionen. Von diesem Betrag werden lediglich 190 Millionen, also 18 Prozent, der Erhöhung der Kinderermäßigung dienen. Die alleinverdienenden Familienväter gehen,

1963

Schatten über den Renten

Die finanzielle Lage unserer Rentenversicherungsträger ist derzeit durchaus unerfreulich. Zum 30. September 1962 gab es bei einer Gesamtbevölkerung von etwa sieben Millionen 1,1 Millionen Rentenempfänger — 1945 waren es erst 300.000 —; rechnet man die Familienangehörigen hinzu, so lebt etwa ein Drittel der Bevölkerung von Renten, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß bei der ständig zunehmenden Lebenserwartung sich die Situation noch weiter verschlechtern wird. Im Jahre 1962 hatten die Rentenanstalten 18 Milliarden Schilling auszuzahlen, und durch die Durchführung der 5. Etappe

1964

Landwirt in Pension?

Es gibt auch im sozialen Bereich Vorstellungen vom Bund als einer Art riesiger Melkkuh, die hoch oben in den Lüften Wolken frißt und mit ihrem prallen Euter bis zur Erde reicht und zum Melken verlockt.Auf der anderen Seite möchten einige das Wörtchen sozial aus dem Begriff soziale Marktwdrtschaft ausstreichen, so, wie es jenen Schelmen nachgeredet wird, die schuld daran seien, daß die arabische Sieben einen Querstrich hat Sie hätten, so wird gesagt, zwar die Zehn Gebote Gottes mehr oder weniger gern zur Kenntnis genommen, ausgenommen das siebente, das sie in ihrer Wut durchgestrichen

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

1965

Wundester Punkt der Familienpolitik

Auf dem Gebiet der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Familie müssen wir hingegen feststellen, daß die Kinderermäßigung in ihrer maximalen Höhe monatlich eine Steuerersparnis von 142,60 Schilling pro Kind bringt, das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß der Staat als Familienlasten, die die Steuerkraft des Familienerhalters schmälern, lediglich täglich die Last von 4,87 Schilling oder den Gegenwert von eineinhalb Liter Milch anerkennt. Diese grundsätzliche Gleichstellung der Familienausgaben mit allen anderen Ausgaben ist derzeit der wundeste Punkt

Wieder hofft die Familie...

Jeder darf nur nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden. Wirtschaftliche Leistungsminderung muß sich in einem entsprechenden Steuernachlaß auswirken. Dieser elementare Grundsatz der Steuerpolitik ist theoretisch unbestritten, in der Praxis aber gibt es einen Bereich, in dem er seit Kriegsende in Österreich beharrlich mit Füßen getreten wird, nämlich in der Anwendung auf die Familie.Jedes Kind ist ein gewichtiger Faktor wirtschaftlicher Leistungsminderung. Trotz fünfzehn Jahre andauernder seriöser Tatsachendarstel-lung ist die steuerliche Kinderermäßigung in

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

Gerechtere Besteuerung der Familie

Dieses wird vor allem im Zeichen einer gerechteren Familienbestetie-rung stehen. Es soll in Hinkunft nur noch zwei Steuergruppen geben: Die Steuergruppe A für alle unverheirateten Personen, die auch heute der Steuergruppe I angehören, und die Steuergruppe B für alle, die derzeit den Steuergruppen II und III zuzuordnen sind. Das grundsätzlich Neue liegt nun darin, daß anstelle der derzeit völlig unbefriedigenden Kinderermäßigung zur Berücksichtigung der Unterhaltskosten der Kinder Freibeträge in der Höhe von je 7000 Schilling für die 'beiden ersten Kinder und von je 8000 Schilling

1969

Die Lohnschraube dreht sich

In einer Vorstandssitzung der Bundeswirtschaftskammer vor zwei Wochen wurde eindeutig festgestellt, daß auf dem Lohnsektor der Wahlkampf bereits begonnen hat. Genau am Tag des Frühlingsbeginns kommentierte der Pressedienst der Bundeskammer: „Kein Frühling wie jeder andere.“ Gleichzeitig mit dem Problem der Arbeitszeitverkürzung unter dem Titel „40-Stun-den-Woche — Vorwahlschlager der SPÖ“ wurden, obwohl der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen davor gewarnt hat, auch Lohnforderungen laut. „Die Lohnschraube dreht sich wieder“, oder besser „sie rotiert bereits, was das Ausmaß der Forderungen anlangt“, stellt man in der Bundeskammer fest. Was dieser Frühling bringt, ist mehr als das erste Grün in der Natur mit den stereotypen, geheimen Wünschen nach Lohnerhöhungen, neben mehr Lohn will man auch mehr Freizeit.

1970

Erster Kreisky-Test

„Bruno Kreisky ist auf dem besten Weg, dieselben entscheidenden Fehler zu machen, die Wolfgang Schmitz Finanzministerkopf und -kragen gekostet haben“ jubeln die vom 1. März 1970 Frustrierten. „Die SPÖ weiß auch in Steuerfragen, was sich die Wähler wünschen“, frohlocken andere in verständlicher Nachwahl-Euphorie. Wer von beiden letztlich recht behalten wird, ist ungewiß. Denn: bis zum heutigen Tag sind die diesbezüglichen Ergebnisse der Orientierungsgespräche (nach ÖVP-Version), beziehungsweise der Koalitionsverhandlungen (nach SPÖ-Version), mehr als kümmerlich geblieben. Bis zum heutigen Tag konnte aber auch keiner der vielen SPÖ-Finanzministerkandi-daten ein erfolgversprechendes Steuerkonzept vorlegen; Niemand wird sich darüber wundern. Die Materie ist an und für sich äußerst schwierig und die Bedingungen, die zur Zeit herrschen, sind nicht gerade rosig. Dennoch und vor allem deshalb wird die Steuerreform der erste echte Kreisky-Test.

1971

Ein Mittelstand a la Schweden?

Die Enttäuschten der „kleinen Steuerreform“ 1971 dürfen weiter hoffen: auf die „große Steuerreform“. Sie werden sich freilich gedulden müssen, denn diese soll erst nach Einführung der Mehrwertsteuer in Angriff genommen werden; bei der Mehrwertsteuer steht aber noch lange nicht fest, ob die Regierung die selbstgesetzten Fristen auch tatsächlich einhalten kann.

1972

Eine „Maus“ als Sachlösung

Milliardenbeträge schwirren durch den Raum: der Finanz-minister spricht davon, die „große“ Steuerreform, die im nächsten Jahr wirksam werden soll, werde 2,5 Milliarden Schilling erfordern, soll sie jedem Staatsbürger auch nur 100 Schilling Ermäßigung bringen. Sogar in seiner eigenen Sozialistischen Partei werden aber Stimmen laut, die für einen Einnahmen verzieht von 4 Milliarden plädieren, und Oppositionssprecher Koren hält eine fühlbare Erleichterung der Steuerlast nur bei einer Verringerung der Einnahmen um mindestens 5 Milliarden Schilling für möglich.

Optimismus abgelegt

Die Umstellung der Bausparbegünstigung durch den Finanzminister von der bisherigen Steuerbegünstigung auf das neue Prämiensystem hat nicht nur unter den Bausparern Verwirrung ausgelöst. Auch drei Wochen nach der Bekanntgäbe des neuen Systems durch Finanzminister Androsch sind sich die Bausparkassen noch nicht im klaren, ob sie sich freuen oder ob sie das neue System ablehnen sollen.

„Ringelspiel auf drei Ebenen”

Die Steuerreform wird anfänglich sicher jedem — zumindest eine kleine — Ermäßigung seiner Steuerzahlungen bringen. Rechnet man allerdings die Hinaufsetzung der Höchstbemes-sungsgrundlage bei der Kranken- und Pensionsversicherung hinzu, so muß bezweifelt werden, ob für alle ab 1. Jänner 1973 die Summe der Abzüge geringer sein wird. Das Ringelspiel des Nehmens und Gebens wird also auf drei Ebenen gespielt: was die Lohnsteuer bringt, die Mehrwertsteuer nimmt oder der Beitrag zur Sozialversicherung verschlingt. Ob die Reform der Lohn- und Einkommensteuer wirklich etwas gebracht oder etwas gekostet hat, wird man ja im Budget 1973 bzw. im Rechnungsabschluß für 1973 sehr leicht und sehr bald überprüfen können.

Dichter in die Dachkammer?

Als die Abgeordneten der Regierungspartei im österreichischen Nationalrat die Regierungsvorlage für ein neues Einkommensteuergesetz guthießen, so wie es war, stimmten sie damit unter anderem, auch für eine steuerliche Begünstigung jener in finanziellen Dingen meist etwas hilflosen Abart der Spezies Mensch, die sich von der Schreibmaschine in den Mund ernährt. So schien es wenigstens auf den ersten Blick. Bei näherem Zusehen sieht es anders aus.Wie die „Furche“ bereits andeutete, werden schreibende Zeitgenossen künftig so unterschiedlich behandelt, daß sich bei gleichen

1974

Gießkanne statt Reformen?

Als Oppositionsführer und später als Bundeskanzler versprach Bruno Kreisky Reformen, Reformen und wieder Reformen. Nach einer Regierungszeit von mehr als vier Jahren steht fest: die Reformpolitik ist in den Ansätzen vielfach steckengeblieben und am Ärger der Bürger (Bundesheer-, Strafrechts- und ORF-Reform) sowie nicht zuletzt an den Finanzen gescheitert (die Spitalssanierung blieb aus, seit etwa zwei Jahren stockt der Bau von Wohnungen und Bildungseinrichtungen, die Städte in Österreich sind noch unwirtlicher geworden, der Umweltschutz wird als politische Aufgabe von den Mitgliedern

1976

Nur die Staffelung nützt wirklich

Kaum hatte vor kurzer Zeit Finanzminister Androsch im Fernsehen kundgetan, er wolle um die Jahresmitte die Familienbeihilfen um etwa 50 Schilling anheben lassen, meldeten sich sozialistische Frauenfunktionäre zum Wort, daß ihnen alle Kinder gleich wert seien und dies bei der Bemessung der Familienbeihilfe zum Ausdruck kommen müsse; sie sind gegen höhere Beihilfen für große Kinder, weil die Mehrbelastung des elterlichen Haushaltes größerer Kinder durch die Gratisschulbücher ohnedies abgegolten sei.Wie wichtig diese Behauptung ist, wurde an dieser Stelle schon einmal nachgewiesen.

S 10,- pro Zeile für Dante

Daß sich am Bezahlungsmodus des ORF für seine freien Mitarbeiter etwas geändert hat, bemerkten die Betroffenen zunächst an einem neuen bürokratischen Zwischenspiel: während früher ein grüner Zettel im ORF-Briefumschlag zugleich Urheberrechtsvertrag und Benachrichtigung über den erfolgten Überweisungsauftrag war, darf der Autor derzeit zwischen Ablieferung und Geldauszahlung einen weiteren Zettel unterschreiben, welche Unterschrift erst die Ausfüllung des bisherigen und weiterhin grünen Zettels seitens der ORF-Bearbeiter bewirkt. Fazit: zwischen Aufnahme und Bezahlung haben sich weitere vierzehn Tage des Bürokratieumlaufes geschoben.

Der Staat hat bereits zu viele Aufgaben übernommen

Vieles kann die Familie besser als der Staat. Was die Familie braucht, ist nicht die Übernahme von Aufgaben durch den Staat, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Die Familienpolitik der letzten Jahre ist dazu angetan, die Familie zur sozialen Frage des ausgehenden 20. Jahrhunderts werden zu lassen. Das ist die Quintessenz aller familienpolitischen Aussagen des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), der sich in seinen Stellungnahmen auf neuestes Daten- und Erhebungsmaterial stützt.

1977

Die kalte Enteignung stellt sich vor

Tausende österreichische Familien müssen ihre Haushaltsausgaben neu überdenken. Mit Jahresbeginn 1977 ist erstmals das eingetreten, was nach wie vor viele Steuerzahler für ein von bösen Buben oder gar von der Opposition an die Wand gemaltes Gespenst halten: Die jüngste Lohnrunde brachte zwar Lohnerhöhungen, die knapp über der Inflationsrate (1976 - 7,3 Prozent) lagen, was aber nur eine rein optische Angelegenheit ist. Denn die Lohnerhöhungen werden auf die Bruttobezüge berechnet. Bedenkt man aber, daß die Sozialversicherungsbeiträge in den mittleren Einkommenskategorien um rund 15 Prozent stiegen, bedenkt man weiters, daß auf Grund der progressiven Lohnsteuer für erhöhte Löhne die Steuern nicht proportional, sondern geometrisch steigen, dann weiß man auch: Reale Einkommenseinbußen sind längst an der Tagesordnung, Hannes Androsch beginnt, am Lebensstandard der Familie Österreicher herumzuknabbern.

Strategie der Sachleistungen: Beschenken und beschimpfen

„Noch nie haben die Familien vom Staat soviel Geld bekommen wie jetzt; der Katholische Familien verband ist trotzdem unzufrieden. Da steckt Parteipolitik dahinter“, hört man gelegentlich von wenig informierten Zeitgenossen oder solchen, die sich durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit täuschen lassen. Diese Aussage ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Beispielsweise, wenn im Zusammenhang mit der Familienbeihilfe von einer Leistung des Staates geredet wird. Hier wird gar nichts vom Staat oder Finanzminister gegeben. Ganz im Gegenteil: Den Familien werden Teile ihres Geldes vorenthalten, was dann Uberschuß genannt wird, oder defizitären Verkehrsbetrieben zugeleitet, was dann Gratisschulfahrt heißt.

1978

Familienpflicht vor Steuerpflicht

Die ÖVP hat sich zu einem bemerkenswerten Schritt durchgerungen: Im Zusammenhang mit der Milderung der inflationsbedingten Progression des Einkommensteuertarifs verlangt sie die Wiedereinführung der Kinderfreibeträge, eines Betrages, der als ein Teil der Kosten angenommen wjrd, die mit der Erhaltung und Erziehung eines .Kindes aufgewendet werden müssen und - da die steuerliche Leistungsfähigkeit schmälernd — vor der Versteuerung des Einkommens von diesem abgezogen wird. Die Kinderfreibeträge sind Anfang 1968 unter der ÖVP-Alleinregierung eingeführt, fünf Jahre später in der Ära

Nicht die Reichen sind die Armen...

Österreichs oberster Zahlmeister, Hannes Androsch, hat es vor kurzem bewiesen: Eine Steuersenkung hat überhaupt keinen Sinn. Wenn der Finanzminister auf vier Milliarden Schilling Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer, also auf etwa sieben Prozent des gesamten Aufkommens, verzichtet, so würde sich daraus für jeden österreichischen Steuerzahler im Durchschnitt eine monatliche Ersparnis von nicht einmal 100 Schilling ergeben.Dem Staat aber würden diese Mittel abgehen, sie würden - wie könnte es anders sein? - ausgerechnet bei der Arbeitsplatzsicherung fehlen. Und sind nicht sichere

Fördert der Staat die Ledigen und Kinderlosen?

Bei der Diskussion um das Familieneinkommen wird leider allgemein vergessen, daß Familie „teilen“ bedeutet. In diesem Falle das Aufteilen des Einkommens auf die Familienmitglieder: Dafür gibt es mehrere Methoden. Unter anderem das Peller-Schema oder die „Altersfaktoren des statistischen Zentralamtes“.Für die folgende Untersuchung wurde der „IFES-Sozialschicht-In-dex“ verwendet, den das „Institut für empirische Sozialforscliung“ im Jahre 1971 für eine Untersuchung der Salzburger Arbeiterkammer mit dem Titel „Das Gesicht der Armut“ angewendet hat. Dieser

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

Familienbeihilfe als Sparkapital

Mit der Geburtsurkunde des Kindes und mit dem Meldezettel des Mädchens oder Buben erhält man im Magistratischen Bezirksamt beziehungsweise im adäquaten Amt der zuständigen Gemeinde eine sogenannte Beihilfenkarte. Außereheliche Kinder, Adoptivkinder oder Eltern von getrennt lebenden Eltern werden über das zuständige Finanzamt betreut.Die Beihilfenkarte übergibt der Angestellte oder Arbeiter seinem Arbeitgeber, der schließlich für die Ausbezahlung der festgelegten Beihilfe sorgt -und sich den Betrag durch verschiedene Behördenwege wieder zurückholt.Selbständige erhalten ihre

Viel Kommission fiir wenig Steuerreform

Was immer an Steueränderungen in den letzten Monaten an Finanzminister Hannes Androsch herangetragen wurde, blockte der nationale Kassenwart stereotyp ab: Jetzt arbeite die Steuerreformkommission und diese dürfe man nicht prä- judizieren. Sich selbst genehmigte Androsch eine Ausnahme: In den nächsten drei Jahren, so sein vorerst letztes Wort, werde es keinerlei Steuerentlastung geben. Die mit der Arbeit der Steuerreformer geweckten Erwartungen scheinen sich nicht zu erfüllen. /

1980

Entscheidung gegen Mehrkinderfamilien

„Eine permanente Aufgabe" ortete kürzlich der Leitartikler der sozialistischen „Arbeiter-Zeitung", „damit Kinder weder ein Hindernis für die berufliche Entwicklung der Frau noch eine finanzielle Belastung sind, die die Lebenshaltung der Familie beträchtlich unter jene von Kinderlosen sinken läßt." Diese Aufgabe wahrzunehmen, war anläßlich der beträchtlichen Verteuerung der Grundnahrungsmittel Milch, Käse, Butter, Brot usw. durchaus gegeben.

Abkehr von der Gießkannen-Methode

„Wie Peitschenhiebe empfinde ich Ihre Politik!" schreibt eine Mutter von vier Kindern in einem „Brief an den Kanzler"(FURCHE l2/80)unddrückt damit aus, was sicherlich die meisten Mehrkinderfamilien empfinden.Jetzt soll es aber besser werden! Für alle Kinder soll es gleichviel geben, nämlich 1000 Schilling, Aber: Die Familie mit einem Kindsoll um 90Schillingmehr bekommen; einzig ihr werden die voraussichtliche Preissteigerung abgegolten. Die Familie mit vier Kindern aber wird statt3900nur4000Schillingab 1.1. 1981 erhalten,alsoum 25 Schillingmehr für jedes Kind.Dementsprechend

1982

Gerechtigkeit — ein leeres Schlagwort

Seinen Steuerbescheid hat der Autor - Selbständiger und Alleinerhalter von drei Kindern - zum Anlaß einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof genommen. Er erläutert seine Argumente.

Risikokapital durch Genußscheine

Mehrere Kreditinstitute legen ein neues Wertpapier zur Zeichnung auf: den Genußschein. Ersoll vorallem Großverdienern das Geldanlegen g'schmackig machen und der Wirtschaft direkt Kapital zuführen.

1983

Was bringt das neue Jahr Neues?

Von der Steueramnestie bis zur Beschränkung der Waffenexporte reicht die Palette der neuen bzw. abgeänderten Gesetze, die mit 1. Jänner 1983 in Kraft getreten sind.

Man erspart uns nichts

Zwei Extreme stehen zur Wahl: Einmal der extreme Standpunkt der ÖVP, die jede weitere Steuererhöhung oder Neuerfindung ablehnt und mit Einsparungen das Budget sanieren und die Arbeitsplätze sichern will. Motto: Geld ist genug da, nur wird es falsch ausgegeben.Und dann ist da die extreme Absicht der regierenden SPÖ, nur mit neuen Belastungen gegen dieWirtschafts- und Budgetkrise anzukämpfen. Motto: Für die Armut öffentlicher Haushalte muß jetzt der private Reichtum ein Opfer bringen.Der einleuchtende Mittelweg steht nicht zur Diskussion: Vernünftigerweise wäre der Sparstift zuerst

Private erzeugen kostengünstiger

Vorige Woche plädierte Hans Peter Halouska für Privatisierung. Das von ihm zitierte Beispiel der WienerZentralwäscherei illustriert, daß Private kostengünstiger erzeugen.

Was bringt 1984 Neues?

Die SPÖ/FPÖ-Koalitions- regierung beginnt das neue Jahr mit einem Paukenschlag von Belastungen. Zuckerl sind an die Bürger keine mehr zu verteilen, Positives ist rar.

1984

Ein Tropfen auf den heißen Stein

In den letzten Jahren sind die Familien - zumal die kinderreichen - in die Schere zwischen Inflation und stagnierenden Beihilfen gekommen. Eine Wende ist notwendig.

Die Butter auf das Pensionsbrot

Der reguläre Pensionsbezug liegt normalerweise weit unter dem Aktivbezug. Wer auch im Alter seinen gewohnten Standard halten will, muß rechtzeitig Vorsorge treffen.

Sparen als Landestugend

Die für die Tiroler Gemeinden und Finanzen zuständigen Landesräte sind guter Laune. Der Grund: es geht wieder aufwärts. Sowohl für Tirols Gemeinden wie für das Land sieht die finanzielle Situation besser aus als vor ein, zwei Jahren.Landesrat Alois Parti (ÖVP) bescheinigt 277 von 278 Tiroler Gemeinden eine sparsame Verwaltung. Gespart wird heute auch bei der Verwaltung der Stadt Innsbruck. Die Hypothek aus früheren Jahren ist hier allerdings noch erdrückend.Im Vorjahr erreichten Tirols Gemeinden Gesamteinnahmen von 8,09 Milliarden Schilling, das sind 13.790 Schilling pro Einwohner.

1985

Die mageren Jahre

Von jährlichen realen Einkommenszuwächsen um die drei Prozent war einmal die Rede. Die Rechnung geht längst nicht mehr auf. Wir werden uns bescheiden müssen.

Familiengeld für Panzer und Dienstkarossen?

Seit 1954 wird Geld für die besondere Belastung der Familien bereitgestellt. Das Prinzip des Lastenausgleichs wird in den letzten Jahren immer mehr pervertiert.Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wurde 1954 gegründet, um „den Ausgleich der Familien zu schaffen zwischen denjenigen, die die Lasten” der Ernährung, Bekleidung, häuslichen Unterbringung und Erziehung von Kindern ,4m Interesse der gesamten Gesellschaft tragen und jenen, die solche Lasten nicht zu tragen haben, jedoch bewußt oder unbewußt daraus Nutzen ziehen, daß es andere für sie tun”.Das „Zusammenspiel zwischen

1986

Verlorener Kampf gegen die Armut

Jede siebente Arbeiterfamilie fällt heute unter die Armutsgrenze. Fast jeder fünfte Pensionist lebt unter dem Existenzminimum. Eine neue Form der Armut grassiert.

Die Folgen der Reform

In Washington sind die Differenzen um die Steuerreform bereinigt (FURCHE 32/1986). Sie schlägt nicht nur bei den US-Bürgern, sondern auch international große Wellen.

1987

Gerechter für Familien

Ab 240.000 Schilling Jahreseinkommen keine Kinderbeihilfe mehr: Dieser Diskussionsbeitrag der Familienministerin gab Anlaß zu folgenden Grundsatzüberlegungen.

Rote Karte

Vorige Woche „überraschte” Finanzminister Ferdinand Lacina die Öffentlichkeit mit den Ergebnissen einer hauseigenen Untersuchung, wonach die besser verdienenden Steuerzahler mehr Gebrauch von Steuerbegünstigungen (Sonderausgaben, et cetera) machen als die Bezieher niedriger Einkommen. Bewußt oder unbewußt wurde dabei auch der Eindruck erweckt, daß in der Praxis die Bezieher hoher Einkommen weniger Steuer zahlen als die Kleinverdiener. (Die ,AZ” schrieb dies prompt expressis verbis in einem Kommentar.)Dafür gebührt dem sonst so um Sachlichkeit bemühten Finanzminister die rote

Vorrang für die Familie

Als eine „Drohung, die keiner ernst nimmt“, bezeichnete, der SPÖ-Klub-obmann Heinz Fischer die Ankündigung von Familienministerin Marilies Flem-ming in der FURCHE (51/52/ 1987), die spürbare Anhe-bung des derzeitigen Kinder-absetzbetrages von600 Schilling pro Jahr für Alleinverdiener und Alleinerhalter, verbunden mit einer„Negativsteuer“ sei „sicher eine Koalitionsfrage“.Dabei wurde im Arbeitsübereinkommen der Koalitionsparteien die „verstärkte steuerliche Berücksichtigung der Familie“ und die „Staffelung der Familienbeihilfe nach sozialen Gesichtspunkten unter

1988

Familien, bitte warten!

Die Steuerreform ist lei-stungs-, investitions- und arbeitsplatzfreundlich, heißt es. Für familienpolitische Akzente war da offensichtlich kein Platz mehr.

Kinderreich — dann arm

Wer ist nicht für die Familie? Politische Sonntagsreden feiern sie als Säule der Gesellschaft. Wie es aber materiell um sie steht, deckte kürzlich die Statistik auf.

Der frißt Steuerstaat seine Kinder

Diesen Befund präsentierte kürzlich das Statistische Zentralamt (FURCHE 39/1988). Demnach befinden sich die Paare mit einem Kind laut Statistik „durchwegs in einer relativ günstigen Einkommenssituation“. Auch in Familien mit zwei Kindern hält sich der Einkommensnachteil laut Zentralamt im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen „mit einem Einkommensminus mit weniger als zehn Prozent in Grenzen“.

Was gilt ab 1989? Die Steuerreform von A bis Z

Der Steuertarif wird gesenkt, aber zahlreiche Begünstigungen fallen. Das ist der Kern der Reform. Die FURCHE hat die wichtigsten Neuregelungen zusammengestellt.

1989

Das Kuckucksei

Die Famüienministerin hat Kuckuck gespielt: Ei gelegt und in den Urlaub davongeflogen. Darüber ist die SPÖ jetzt bitterböse und will unter keinen Umständen mithelfen, das Ei auszubrüten. Was, um ein bißchen respektlos im Bild zubleiben, stinkt sie an? Die vorgeschlagene Kinderstaffelung.Derzeit bekommt jede Familie pro Kind bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres 1.200, darüber dann 1.450 Schilling. Marilies Flemming hat vorgeschlagen, unter Beibehaltung einer Altersstaffelung künftig auch eine Staffelung nach der Kinderzahl einzuführen und Einkindfamilien ab 1990 hundert,

1991

Zweierlei Maß beim Existenzminimum

56.800 Schilling billigt der Gesetzgeber einem steuerpflichtigen Kinderlosen als steuerfreies Existenzminimum jährlich zu. Das Existenzminimum eines Kindes wird aber nur mit 8.182 Schilling anerkannt. Das verletzt - nach Überzeugung des Karl-Kummer-Instituts für Sozialpolitik und Sozialreform - die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz.

Aus- und abgeräumt

Familienministerin Ruth Feld-grill-Zankel hat eine Reform des Familienlastenausgleichs angekündigt. Das Beihilfensystem soll klar und durchschaubar werden. Die Beihilfenhöhe soll sich nach Familiengröße und Familieneinkommen richten. Das Ziel ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber den Worten müssen Taten folgen.

1992

Ende der „Steuerstrafe

Nach über 20 Jahren Umverteilung in die falsche Richtung haben zwei Staatsbürger gegen die kinder- und familienfeindliche Besteuerung der Einkommen rebelliert und vom Verfassungsgerichtshof Recht erhalten.

Nur eine „Beihilfe" zum Verfassungsbruch

Was den Familien kürzlich als Kompromißfähigkeit der Regierung in Sachen Familienbesteuerung verkauft wurde, hat mit dem Auftrag der Höchstrichter nicht das geringste zu tun.

Umstrittener Kompromiß

Das Höchstgerichtsurfeil in Sachen Familienbesteuerung eröffnet zwar mehrere Möglichkeiten, die festgestellte Ungleichheit aufzuheben. Die Regierungsparteien haben sich aber auf ein Absetzbetrags-Modell eingeschossen, ohne andere Varianten auch nur anzudiskutieren.

Nullsummenspiel als Reform getarnt

Als „Milliarden-Ostergeschenk" wird die bevorstehende Einigung der Regierungsparteien zur besseren Berücksichtigung der Familiensituation bei der Besteuerung angekündigt. Dabei muß nur einem Entscheid der Verfassungsrichter entsprochen werden.

Familienbesteuerung: Eine Frotzelei

Gegen Ende des Vorjahres befand der Verfassungsgerichtshof, daß Einkommensbezieher mit Kindern gegenüber solchen ohne Kinder bei gleichem Einkommen steuerlich besser zu stellen sind. Den Weg dazu ließ das Höchstgericht dem Gesetzgeber frei.Vermutlich, weil sich die Verfassungshüter in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen konnten, was jetzt Wirklichkeit zu werden droht: Werden die geplanten Absetzbeträge für jedes Kind (im Gespräch sind 300 für das erste, 500 für das zweite und 700 Schilling für jedes weitere Kind) tatsächlich aus der Streichung der Kinderbegünstigung beim 13.

Förderungsäpfel und Besteuerungsbirnen

PRO Die Kritik an der Neut -IVV- regelung bei der Familienbesteuerung ist absurd. Besonders Großfamilien haben Grund zur Freude. Man muß nur den Rechenstift zur Hand nehmen.Im Zusammenhang mit dieser Neuregelung von einem „Nullsummenspiel" (FURCHE 16/1992) zu reden, zeugt von mangelhafter Information oder Böswilligkeit. Denn ein Anger stellter mit brutto 17.857 Schilling monatlich hat heute ein Netto von 13.613,88 Schilling (bei drei Kindern) und bekommt durch die neue „Mehr-Kinder-Staffel" ab 1. Jänner 1993 um 13.867 Schilling pro Jahr mehr Geld auf die Hand. Praktisch ein

1993

STEUERN, SPENDEN, SUBVENTIONEN

So verschieden die Systeme in den Nachbarländern sind, die Rolle des Staates bei der Einhebung von Kirchenbeiträgen ist dort meist größer als in Österreich.Die deutsche Kirchensteuer ist tatsächlich eine „Steuer". Sie wird als Zuschlag zur Einkommensteuer aller Steuerpflichtigen, die der katholischen oder evangelischen Kirche angehören, vom Finanzamt eingehoben beziehungsweise gemeinsam mit der Lohnsteuer vom Dienstgeber sofort bei der Gehaltsauszahlung einbehalten. Die Kirche zahlt für das Steuerinkasso an den Staat eine nach Bundesländern unterschiedliche Abgeltung in Höhe

1994

Massive Benachteiligung

Der gegenwärtige Ausgleich der Familienlasten benachteiligt die den „traditionell-romantischen“ Vorstellungen entsprechende Familie massiv.

Keine Angst vor dem Alter

Wer seine Zukunft nicht nur von den Politikern abhängig machen will, muß selbst Verantwortung übernehmen.

Millionen warten au Familien

In Wien ist es schwer als Familie finanziell r gefördert zu werden, auch wenn das Einkommen deutlich unter der Armutsgrenze liegt.

Kinder: Ein Privileg der Reichen?

Einen Rückschritt statt der erwarteten Verbesserungen gab es in Österreichs Familienpolitik am Ende dieses Internationalen Jahres der Familie.

Kinder: Ein Privileg der Reichen?

Einen Rückschritt statt der erwarteten Verbesserungen gab es in Österreichs Familienpolitik am Ende dieses Internationalen Jahres der Familie.

Bewußte Vernebelungstaktik

Vieles im gegenwärtigen Steuersystem entbehrt jeder Logik und trifft vor allem die Familien.

1995

Was kommt auf die Familien zu?

Rund fünf Milliarden Schilling Defizit hatte der Familienla-stenausgleichsfonds (FLAF) im Jahr 1994 aufzuweisen. Ein Schuldenloch, das nun durch Sparmaßnahmen bei den Leistungen an die Familien abgedeckt werden soll.Fix scheint die Vereinheitlichung der Familienbeihilfen zu sein. Bei dieser soll es statt der derzeitigen Altersstaffelung - für unter Zehnjährige 1.400 Schilling, Zehn- bis Neunzehnjährige 1.650 Schilling, und für über Neunzehnjährige 1.950 Schilling - nur mehr einheitlich 1.550 Schilling für jedes Kind geben. Für die erste Altersgruppe ergibt sich dabei ein „Gewinn'

Kinder senken das Pro-Kopf-Einkommen ganz erheblich

Viel wird in der aktuellen „Sparpaket-Diskussion” über Ungerechtigkeit, Besserverdienende und solche, die „es gerade besonders brauchten”, gesprochen. Who is Who?

Sparen ja, aber nicht gerade bei den Ärmsten

Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister hat, weil er das Sparpaket der Regierung zu wenig sozial ausgewogen findet, eigene Vorschläge präsentiert.

So gefährdet man die Zukunft

Das Sparpaket droht die Familien empfindlich zu treffen - der Katholische Familienverband warnt.

Auf den Zeitpunkt kommt es an

Private Vorsorge ist für viele Menschen schon eine Selbstverständlichkeit. Die Frage ist, ob die Summen ausreichen.

Dauerbrenner in Budgetnöten

Mit seinen Plänen zur Besteuerung von Urlaubsund Weihnachtsgeld hat der neue Finanzminister ein heißes Eisen angerührt.

Besserverdiener — der neue Klassenfeind

Beim Sparen sollen sie in der ersten Reihe stehen, weil „die können es sich leisten” (SPO-Klubobmann Kostelka). Sie - das sind „die Reichen”, „die Besserverdiener”. Wer ist dieses unbekannte Objekt steuerlicher Begierden?

Mühsam jetzt das Unkraut jäten

Wer sich jetzt noch gegen weitreichende Sparmaßnahmen stemmt, bedenkt nicht die Folgen verantwortungsloser Budgetpolitik.

Sparen bei Versprechungen

Auf den Zahn gefühlt hat der Katholische Familienverband den fünf Parlamentsparteien. Wie steht's um deren Familienpolitik? Welcher Partei sollen die Familien am 17. Dezember ihre Stimme geben?

1996

Es geht nur mehr ums Abkassieren

Die Reformen konzentrieren sich auf das Schließen von Steuerlücken, auf das Streichen von Ausnahmebestimmungen und den Wegfall von nicht mehr zeitgemäßen Steuersubventionen." Mit diesen Worten versucht das Finanzministerium jene Maßnahmen des „Sparpaketes" zu begründen, die im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer schmerzhafte Belastungen bewirken werden. Man will sie also damit rechtfertigen, daß wir alle bisher Nutznießer von Vorteilen waren, die uns rechtens eigentlich nicht zugestanden wären. Diese Betrachtung ist entschieden abzulehnen.Jedes Steuersystem eines

Was sind uns Kinder wert?

Ein mit Spannung erwartetes Urteil des Verfassungsgerichtshofes birgt gesellschafts- und parteipolitische Sprengkraft.

Arme werden immer ärmer

Im Vorjahr stieg die öffentliche Verschuldung von Bund, Länder und Gemeinden um 3,8 Prozent auf 1.634 Milliarden Schilling an. Somit ist jeder Österreicher - vom Baby bis zum Greis - mit 204.000 Schilling verschuldet. Diese bittere Pille enthält der Finanzschuldenbericht 1995.Das nahezu 100 Seiten umfassende Werk wurde vom Leiter des Staatsschuldenausschusses, Universitätsprofessor Helmut Frisch, mit der Feststellung präsentiert, daß es eine „einseitige Sache" sei, die ja nur die „Verschuldensseite" darstelle. Der wachsenden öffentlichen Verschuldung steht ein

1997

Kinderreich, doch bettelarm

Daß Kinder unser Leben bereichern, daß sie auch notwendig sind für den Fortbestand einer Gesellschaft, daß sie in - aus halbwegs liebevollen Menschen bestehenden - Familien am besten gedeihen, sind Binsenweisheiten. Man muß sich daher ernsthaft fragen, ob unser Staat nicht schon von allen guten Geistern verlassen ist, wenn der Stellenwert von Kindern und Familie stetig sinkt. Zeigt dies nicht eine bedenkliche „Nach-uns-die Sintflut“-Mentalität?Seit jener zu Jahresbeginn 1997 publizierten IMAS-Um-frage, derzufolge für Kinder die Wunschziele gutes Einkommen, Freunde, Gesundheit,

Option für die Frauen

Waren Frauen nicht ausreichend berufstätig stehen sie im Falle von Scheidung, Trennung oder auch Lebensgemeinschaft im Alter oft völlig unversorgt da. Unberücksichtigt für die Höhe der Pension läßt unser derzeitiges Pensionsversicherungssy-stem auch jene Jahre, die Frauen für die Kindererziehung aufwenden. Ist also eine Frau nicht ausreichend selbst erwerbstätig, bestimmt einzig die Einkommenshöhe des Ehemannes, wie gut sie im Alter finanziell abgesichert ist.Das ist der Hintergrund für das im Frauenvolksbegehren formulierte „Recht auf Grundpension". Zur Finanzierung, so

Schon wieder eine Pensionsreform

Eine Pensionsreform, die diesen Namen verdient, müßte das System bis zum kritischen Jahr 2030 absichern. Ein heute 30jähriger müßte sich darauf verlassen können, daß sein heute eingezahlter Beitragsschilling eine Pension in versprochener Höhe garantiert.

Schutz vor Pleiten, Pech & Pannen

Eine kühne Idee: Die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. Die Branche ist geteilter Meinung über dieses neue Produkt.

1998

Nur ein Etiketten-Schwindel?

Weder ÖVP noch SPÖ haben anscheinend Lust, das Erkenntnis der Verfassungsrichter politisch umzusetzen.

Unerträglich ungerecht

Ein Durchschnittsverdiener, der eine Familie erhalten will, muß heute entweder ein Wahnsinniger oder ein heilloser Idealist sein.

Tarifkorrektur oder Steuerreform?

Vor einer großen Steuerreform ist die Frage nach dem Umfang des Steuerstaates neu zu beantworten.

Unfair und unbrauchbar

Von den wirklich wichtigen Punkten der nächsten Steuerreform(en) wie der Entlastung der unteren Einkommen, der Ökologisierung des Steuersystems und einer internationalen Harmonisierung lenkt die Flat tax nur ab.

2017

"Wahlzuckerl" und das Geld anderer Leute

GASTKOMMENTAR. Nicht nur vor Urnengängen ist die Politik zu großzügig. An allen Ecken und Enden zeigt sich die Nonchalance der Regierenden im Umgang mit Steuergeld. Neue oder höhere Steuern sollten daher tabu sein -die Republik leidet nicht an Geldmangel.

von

Viktor Bauer

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Viktor Bauer