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Das Gespenst der Neuwahlen geht um"

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Eine zufriedene Union, schwer angeschlagene Sozialdemokraten, eine verunsicherte FDP, kräftig ins Kraut schießende Grüne: die Bonner Parteienlandschaft bewegt sich.

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Eine zufriedene Union, schwer angeschlagene Sozialdemokraten, eine verunsicherte FDP, kräftig ins Kraut schießende Grüne: die Bonner Parteienlandschaft bewegt sich.

Seit den für die CDU so erfolgreichen Landtagswahlen in Niedersachsen am 22. März macht man sich landauf landab auch in aller Öffentlichkeit Gedanken über die weitere Entwicklung der bundesdeutschen Parteienlandschaft, beherrschen immer neue Spekulationen über die Lebensfähigkeit der sozial-liberalen Koalition die Diskussion. Endzeitstimmung greift um sich, und das Gespenst der Neuwahlen geistert durch die Lande.

Wohl denkt man hier und da im Lager der Regierungskoalition auch über einen möglichen Neuanfang nach, aber es fehlt sowohl der Wille zur Gestaltung einer gemeinsamen Politik als auch der Mut, über das Ende des Regierungsbündnisses zu entscheiden.

Was bleibt, ist die inzwischen zum Überdruß gewordene Frage: Wann wird die Koalition fallen oder wird sie sich weiter mühsam über die Runden schleppen?

So hat etwa der Wahlsieger von Niedersachsen, Ministerpräsident Ernst Albrecht, das sozial-liberale Bündnis als „objektiv tot" bezeichnet. Gleichzeitig hat der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Heinz Kühn, Bundeskanzler Helmut Schmidt öffentlich aufgefordert, den Weg für Neuwahlen freizugeben.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD hat damit laut ausgesprochen, was innerhalb der Partei immer öfter diskutiert und zum Teil auch, wie beispielsweise von den Jusos, nachdrücklich gefordert wird — und zwar in beiden Lagern der bis in den Kern entzweiten und gespaltenen Partei.

Den Linken wie dem größten Teil der Jusos ist mittlerweile vieles, was der Kanzler und sein Bündnispartner FDP an praktischer Politik betreiben, im Innersten zuwider, weil ein Verstoß gegen die hehren Grundsätze der Ideologie. Sie fordern, wie etwa Oskar Lafontaine, der Oberbürgermeister von Saarbrücken, daß die SPD von sich aus die Koalition aufkündigt, und plädieren für Neuwahlen, die der SPD nach eigener Einschätzung wieder die Bänke der Opposition bescheren würden.

Sie rechnen damit, daß sie sich in diesem Fall in der innerparteilichen Auseinandersetzung endgültig durchsetzen werden, und das wiederum wäre ihnen nach eigenem Bekenntnis mehr wert als der Erhalt der Macht.

Aber auch auf dem derzeit in die Defensive gedrängten, eher „rechten" Flügel der SPD gibt es nicht wenige, die mit dem Gedanken an Neuwahlen spielen. Sie kalkulieren das Faktum mit ein, daß die Zustimmung zu Helmut Schmidt in der Bevölkerung auch jetzt noch immer um einiges höher ist als jene zu der Partei. Aus diesem Grund, so die Rechnung,

würden aus Neuwahlen geradezu zwangsläufig „Schmidt-Wahlen", was für sie die Chance bedeuten könnte, künftig den Kurs der Partei wieder stärker zu bestimmen.

Möglicherweise ließe sich nach dem erfolgreichen Ausgang einer solchen Kanzler-Wahl mit etwas Glück sogar eine neue SPD/FDP-Koalition zimmern.

Doch die Väter des Grundgesetzes haben — eingedenk der Erfahrungen in den Jahren der Weimarer Republik — das Verfahren für Neuwahlen während einer Legislaturperiode mit einigen nicht ganz leicht zu nehmenden Hürden versehen.

Es ist daher realistisch, davon auszugehen, daß entweder die FDP im Laufe dieses Jahres die Koalition von sich aus verläßt und zur CDU/CSU hinüberwech-stelt, oder daß sich der Kanzler, wofür ebenfalls einiges spricht, nach einer Regierungsumbildung im Laufe der nächsten beiden Monate — angeschlagen, wie er ist — bis 1984 weiter so durchwurstelt.

Konkrete Gelegenheit, politischer Anlaß für das Auseinanderbrechen der Koalition könnte indes der bereits jetzt in einigen Punkten sichtbar gewordene Streit zwischen den Koalitionspartnern über das Beschäftigungsprogramm der Bundesregierung und die hessischen Landtagswahlen im September sein. Der FDP-Landesvorsitzende Ekkehard Gries wird sich bestimmt etwas dabei gedacht haben, als er vor wenigen Tagen erst die Haltung seiner Partei zum sozialdemokratischen Bündnispartner auf die Linie total pragmatischer Politik zurückgeholt hat.

Die FDP, zumindest in Hessen, könnte schon bald für die gesamte Bundesrepublik stehen, hat sie doch mit einem Schlag erkannt, daß die Mehrzahl der Bürger mit dieser heruntergewirtschafteten SPD nicht mehr einverstanden sein kann. Vor allem die Schwierigkeiten in der einen Partei und die Tatsache, daß es in der FDP immer noch viele Mitglieder gibt, die entweder aus Gründen der Ideologie oder gefühlsmäßig an die sozial-liberale Koalition gebunden sind, fesseln den FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und besonders den Bundes-wirtschaftsminster Otto Graf Lambsdorff weiter an das marode Bonner Bündnis.

Denn für die bisher „Dritte Kraft" ist das Ergebnis von Niedersachsen, wo die FDP nach den Grünen nur das vierte Rad am Wagen geworden ist — was sich unter Umständen schon im Juni bei den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft und dann im Herbst bei den Landtagswahlen in Hessen wiederholen kann - mehr als beunruhigend.

Die Erfolge der Grünen werden mit Sicherheit zu einer Phase der politischen Instabilität in der Bundesrepublik beitragen, wenn — was durchaus denkbar ist — die bevorstehenden Wahlen in Hamburg und Hessen zu „Berliner Ergebnissen" führen, wo die Union mit der Unterstützung einzelner FDP-Abgeordneter gegen die übrigen drei Parteien regiert.

Sollte es noch weiter bergab mit der Koalition gehen, müßten die Freien Demokraten zuerst genau das tun, wovor sie am meisten zurückschrecken: Helmut Schmidt stürzen, und Helmut Kohl auf seinen Stuhl zu setzen.

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