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Das Landesbudget 1979

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Vier Tage lang stand der Große Sitzungssaal des Nö. Landhauses im Zeichen der Landtagsdebatte für das Landesbudget 1979. So wie jedes Jahr um diese Zeit wurde der vorliegende Budgetentwurf des Landesfinanzreferen-ten, Landeshauptmannstellvertreter Ludwig, von den Rednern beider Fraktionen ausführlich diskutiert, wobei es insbesondere um das Aufzeigen von Schwachstellen und um Anregungen für Konzeptionen kommender Jahre ging.

Bedauerlicherweise gehen diese Budgetverhandlungen fast unter Ausschluß der Öffentlichkeit vor sich; dieses Desinteresse ist schon deshalb schade, weil es hier immerhin um die grundlegenden Probleme des flächenmäßig größten österreichischen Bundeslandes geht, aber auch deshalb, weil hier immerhin ein Ausgabenrahmen von nahezu 17,3 Milliarden Schilling festgelegt wird. Von dieser Summe werden etwa 6,5 Milliarden Schilling arbeitsplatzwirksam sein, da sie zum Großteil in die heimische Bauwirtschaft fließen.

Dem Landesbudget 1979 kommt daher auch eminente Bedeutung für die Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzbeschaffung zu. Immerhin sollen ja nach Berechnungen der Fachleute bis 1986 68.000 neue Arbeitsplätze „produziert“ werden; ein Ziel, das wohl nur mit Hilfe der öffentlichen Hand erreicht werden kann.

Dem erwähnten Ausgabenrahmen von 17,28 Milliarden Schilling stehen geschätzte Einnahmen von 15,33 Milliarden Schilling gegenüber. Dies ergibt einen unbedeckten Abgang von 1,95 Milliarden Schilling. Dabei ist aber festzuhalten, daß die Erhöhung des Abgangs prozentuell unter der allgemeinen Budgetausweitung liegt.

Steigende Verschuldung

Auch im Landesbudget 1979 wird sich das Bemühen niederschlagen, der derzeit stagnierenden Wirtschaft verstärkt unter die Arme zu greifen. Die Aufnahme zusätzlicher Kredite wird aber auch die Verschuldung Niederösterreichs weiter in die Höhe schnellen lassen. Ein Schuldenberg von 4,2 Milliarden Schilling entspricht 24,3 Prozent des Budgetvolumens, womit man der 25-Prozent-Marke, die tunlichst nicht überschritten werden sollte, schon be-

denklich nahekommen wird. Freilich war es dem Land*Niederösterreich nur deshalb möglich, in den Jahren der Wirtschaftskrise und Stagnation „Gas zu geben“, weil man in den guten Jahren sparsam gewirtschaftet hat.

Schul-und Kindergartenbau

Das Landesbudget Niederösterreich für 1979 enthält eine ganze Reihe echter Schwerpunkte, darunter etwa die Wohnbauförderung, das Sozialwesen, aber auch den Schul- und Kindergartenbau. Obwohl Niederösterreich gerade auf diesem Sektor gigantische Erfolge aufzuweisen hat, werden die Anforderungen keineswegs geringer. Es hängt dies damit zusammen, daß in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in erster Linie für ausreichenden Unterrichtsraum gesorgt wurde, während Sonderunterrichtsräume, aber auch Sportsäle und Sportanlagen vielfach zu

kurz gekommen sind. Dieser Rückstand soll nun aufgeholt werden.

900 Projekte

Im Bereich des Schul- und Kindergartenwesens hat Niederösterreich heuer gleich zwei bemerkenswerte Jubiläen gefeiert, konnte doch zunächst der 850. und knapp vor Jahresende auch der 900. Neubau einer solchen Bildungsstätte eröffnet werden. Inzwischen hält man sogar bei der Zahl 907. Das bedeutet, daß im Jahre 1978 nicht weniger als 64 Projekte eines Neu-, Zu- oder Umbaues einer Pflichtschule oder eines Kindergartens der Bestimmung übergeben werden konnten. Dies ist eine einmalige Bestleistung auch in einem rekordgewohnten Land.

Fächert man diese 900 neuen Schulen und Kindergärten näher auf, so ergibt dies 287 Volksschulen, 172 Hauptschulen, 66 gemeinsame Volks- und Hauptschulen, 7 Sonderschulen, 6 Schulen

des Polytechnischen Lehrgangs sowie 362 Kindergärten. Auch heuer entfiel fast die Hälfte aller Neueröffnungen auf Kindergärten. Diese Bemühungen um die Drei- bis Sechsjährigen haben auch dazu geführt, daß Niederösterreich heute schon die höchste Erfassungsdichte, was die Kindergartenerziehung betrifft, besitzt: Achtzig Prozent sind in Österreich unerreicht.

Nulltarif schon lange Wirklichkeit

Aber nicht nur in der Quantität liegt Niederösterreich vorne, sondern auch in der Qualität. So kennt das Land etwas, was in anderen Bundesländern bis heute unbekannt ist: nämlich den Nulltarif, das heißt den kostenlosen Besuch des Kindergartens. Dies ist nur deshalb möglich, weil das Land zu einem hohen Prozentsatz die Personalkosten, für die eigentlich die Gemeinden aufzukommen hätten, trägt.

Eine in diesem Zusammenhang nicht zu übersehende Einrichtung, nämlich der Nö. Schul- und Kindergartenfonds, wird im kommenden Jahr übrigens den 30. Geburtstag feiern. Dieser 1949 ins Leben gerufene Fonds stellt eine vorbildliche Zusammenarbeitsaktion zwischen dem Land und den Gemeinden dar. Diese Aktion hat es in den Nachkriegsjahren ermöglicht, daß auch Klein- und Kleinstgemeinden damals modernen Schulraum bekamen; später, nach Einsetzen der Pflichtschulreform, ist es mit seiner Hilfe gelungen, die der neuen Zeit entsprechenden Reorganisationsmaßnahmen durchzuführen. Dieser Fonds hat seither etwa 4,2 Milliarden Schilling aufgebracht, wovon das Land selbst 1,6 Milliarden Schilling beigestellt hat. Rechnet man-auch die außerhalb des Fonds von den Gemeinden aufgebrachten Mittel dazu, so ergibt sich eine Summe von rund 8 Milliarden Schilling.

Verstärkte Seniorenbetreuung

Neben den Kindern und Schülern stellen nun schon seit längerer Zeit die Senioren eine echte Zielgruppe der Landespolitik dar. Mit der so erfolgreichen Aktion „Älter werden - jung bleiben“ hat man psychologisch einen Boden bereitet, der die gesamte Gesellschaft aufnahmsbereiter für die Sorgen und Nöte der älteren Generation machen soll. Dies ist auch nicht zuletzt mit Hilfe der vielen privaten Institutionen gelungen. So hat die Zahl der Sozialen Dienste, wie etwa die Aktion „Essen auf Rädern“ oder der Einsatz von Heimschwestern, eine beachtliche Ausweitung erfahren. Das Land springt auch hier finanziell helfend ein.

Aber auch um die vielen alten Menschen, die nicht mehr allein sein können, kümmert sich das Land. Für sie gibt es in Niederösterreich bereits 35 Landesaltenheime und 5 Landespflegeheime sowie 43 ähnliche Heime privater Rechtsträger. In diesen mehr als 80 Heimen stehen an die 9000 Betten zur Verfügung, was durchaus als ausreichend angesehen wird. Hervorzuheben ist dabei das Bemühen, jedes der Landesaltenheime auch mit einer Pflegestation auszustatten; im Krankheitsfall braucht dann niemand die Angst zu haben, aus seinem schon gewohnten Milieu herausgerissen zu werden.

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1948

Wirtschaftspolitik in der Doppelzone

Die „Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes” hat noch rechtzeitig genug Gestalt erhalten, um bei der Ausarbeitung des deutschen Teils des Marshall-Plans gehört zu werden. Die Sonderabteilung Planung der Verwaltung für Wirtschaft hat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft und der Verwaltung für Verkehr und in ständiger Beratung mit den Stellen der Besatzungsmächte Entwürfe ausgearbeitet, die von Länderrat und Wirtschaftsrat schließlich gutgeheißen wurden. Durch die Beteiligung am Marshall-Plan gewinnt die Wirtschaftsplanung der Doppelzone

1950

Amerikanische Sorgen und Legenden

Seit Europa nach dem ersten Weltkrieg politisch und wirtschaftlich aus den Fugen ging, galten die USA weithin als Land der Verheißung. Dies um so mehr, als nach der zweiten Weltkatastrophe die Vereinigten Staaten für alle, die vorwiegend westlich denken wollen und dürfen, der ruhende Pol in der Erscheinungen Flucht blieb und Amerika wurde nach dem Krieg für viele der entscheidende Faktor im Wiederaufbau und damit der Garant ihres Bestandes.Von amerikanischer Seite, von interessierter Touristen bis zum Leiter des ERP, wird mitunter das anscheinende europäische Unvermögen kritisiert, aus

Bedeutsame Umschichtungen in Österreich

Innerhalb des letzten Jahrzehnts haben sich infolge gewisser örtlicher Verlagerungen der Industrie bereits tiefreichende und immer noch weiterwirkende strukturelle Veränderungen in der wirtschaftlichen, bevölkerungspolitischen, sozialen und namentlich auch geistigen Gestalt unseres Landes ergeben, die größere Aufmerksamkeit verdienen, als ihnen bisher zuteil wurde.Verfolgen wir hier die nüchternen Tatsachen.Während des letzten Krieges erforderte die Rüstungswirtschaft, mit bis zur Härte gesteigerter deutscher Gründlichkeit betrieben, nicht nur eine mächtige Ausweitung des

1951

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1953

Budget, Staat und Wirtschaft

Der Finanz- und Budgetausschuß des Nationalrates hat in zwölftägigen Verhandlungen den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 1954 vorberaten, um nunmehr dem Plenum des Hohen Hauses Berichte und entsprechende Anträge auf Genehmigung der finanzgesetzlichen Ansätze des Staatshaushaltsplanes unterbreiten zu können.Die Endsummen des Staatshaushaltes weisen jährlich bedeutende Zunahmen auf, die eine gleich zunehmende Belastung des Steuerträgers darstellen.Man muß sich daher die Frage vorlegen, ob die Erstellung der Haushaltspläne wirklich immer nach dem Grundsatz größter

1954

Unsere Wohnwirtschaft wird neu geordnet

Die österreichische Volks- und Staatswirtschaft sieht sich vor einem Problem von großer Tragweite und fühlbarster allgemeiner und persönlicher Auswirkung: Eine dauernd tragfähige Regelung der bei uns jahrzehntelang „provisorisch" durch Zwangsmaßnahmen gebundenen Wohnwirtschaft. Diese Fragen werden in naher Zeit die gesetzgebenden Körperschaften beschäftigen. Als hörenswerten Beitrag zu ihrer Klärung bringt die „Furche" einen Aufsatz aus berufener Feder, der eine Präzisierung eines vor kurzem veröffentlichten, vieldiskutierten Vorschlages darstellt. An ihn mögen sich, wie wir

IN NIEDERÖSTERREICH: Alle laueu mit

Es ist mit ein Charakteristikum unserer Zeit, daß einerseits der Staat einen bedeutenden Teil nicht nur unseres Einkommens, sondern auch unserer privaten Atmosphäre für sich zu beanspruchen versucht und demgegenüber anderseits das Bestreben immer größer wird, Selbständigkeit und eigene Entwicklung in den persönlichen Bereichen zu bewahren. Das eine wie das andere wirkt sich für die Allgemeinheit, und dazu gehören schließlich wir alle, nicht günstig aus, und darum soll hier einmal der Versuch unternommen werden, die Entwicklung in einem Bundesland in dieser Hinsicht zu betrachten,

1956

Das fünfte Rad am Wagen

Ziemlich unbeachtet ging vor einiger Zeit die Mitteilung des Landarbeiterkammertages durch die Tagespresse: „Im Jahre 1955 verfügte die Landwirtschaft um 9580 Arbeiter weniger als 1954.“ Durchschnittlich verließen im vergangenen Jahre täglich 26 pflichtversicherte Landarbeiter ihre Plätze. Dabei ist die landwirtschaftliche Produktionsfläche gegenüber 1937 um 6 Prozent oder rund 200.000 Hektar gesunken* aber die Erzeugung, welche heute 85 Prozent des österreichischen Bedarfes deckt, angestiegen. Seit 1946 haben mehr als 82.000 unselbständige Arbeitskräfte die Landarbeit

Wirtschaft zur Jahreswende

Nur zu selbstverständlich darf Oesterreich von einem Jahr, das ohne die Bürde langjähriger Besetzung begonnen und in Freiheit und Selbständigkeit auch die freie wirtschaftliche Betätigung ermöglicht hat, sagen, daß es gut war. Wer also an der Schwelle zu 1957 alles nur in allem nimmt, der wird den beträchtlichen Aktivsaldo verzeichnen können, der letztlich in dem höheren Lebensstandard unseres Volkes zum Ausdruck kommt. Wenn etwas unsere Freude an dieser Entwicklung erheblich trüben kann, so sind es die erschütternden Vorgänge in unserem östlichen Nachbarland. Doch auch hier

1957

Guter Haushalt

Als erste österreichische Großbank hat nunmehr die Oesterreichische Länderbank ihren bereits festgestellten Jahresabschluß 1956 der Oeffentlichkeit bekanntgegeben. Die Hauptversammlung zur Beschlußfassung über die Gewinnverteilung ist für den 28. Juni 1957 einberufen. Wenige Monate nach der so erfolgreichen Emission ihrer Aktien schlägt nun die Länderbank eine Dividende von 7 Prozent vor. Damit fließt den Besitzern der Vorzugsaktien, die eine Dividende von 6 Prozent garantiert erhielten, schon im ersten Jahr ein höherer Ertrag zu.Im Jahre 1956 entwickelte sich das Geschäft bei der

Blaugelbe Messe

Die Landesausstellung in Krems ist eine Leistungsschau von Handel, Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft des Bundeslandes Niederösterreich. Ihre traditionelle Verbindung mit dem Wachauer Volksfest, mit einem Trachtenfestzug und einem Schützenjubiläum darf nicht dazu verleiten, in ihr einen Hintergrund für folkloristische Veranstaltungen zu suchen. Die Rahmenprogramme sind wertvoll, erfreulich und der Förderung würdig, die Landesausstellung selbst ist und bleibt aber mit ihrem rein wirtschaftlichen Charakter im Mittelpunkt.Rund 350 Aussteller — vorwiegend aus Niederösterreich, zum

1958

Schulen - so oder so?

Es gibt vieles Schöne in der grünen Steiermark, aber auch manchen wunden Punkt. Das gilt nicht nur allgemein, sondern ebenso im besonderen für das Schul- und Erziehungswesen. Vieles Schöne — das sind die zahlreichen neuen Gebäude, die in den letzten Jahren errichtet worden sind, wo alte zerschlagen wurden oder zu klein geworden waren, wo junge Siedlungen auch neue Schulen erforderten oder die gestiegenen Ansprüche an eine gediegene Ausbildung Berücksichtigung verlangten. Aber nicht überall sind diese Forderungen erfüllt worden. Gerade die Steiermark muß wohl die tristesten

1959

Wo bleibt unser „Kriegsschatz?

In jenem Maß, in dem die Abgabenansprüche an das Sozialprodukt wachsen, werden die Abgaben in ihrer unterschiedlichen Form, ihrer Höhe, ihrer Verwendungsart und Verwendungszeit zu einem immer bedeutsameren Instrument der Wirtschaftspolitik.Der Entzug der Abgaben führt nicht nur zu einer Kürzung der Mittel beim Abgabenträger (etwa dem Einkommensteuerpflichtigen) und damit seiner Kaufkraft, sondern bestimmt auch die sogenannte öffentliche Nachfrage. Dazu einige Ziffern: Die öffentlichen Haushalte nahmen 1957 42 Milliarden Schilling ein (um 14 Prozent mehr als 1956) und gaben unter

Am Beginn des neuen Baujahres

Die anhaltende Konjunktur der österreichischen Wirtschaft und ein wiederum investitionsintensiv erstelltes Budget ermöglichen es dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau — als dem Bauressort des Bundes —, auch im Jahre 1959 eine Vielzahl von Baumaßnahmen durchzuführen. Ob es sich um deri Wiederaufbau und Neubau staatlicher Gebäude, die Wiedererrichtung kriegsbeschädigter oder -zerstörter Wohnhäuser, die Wasserversorgung und Kanalisation, den Wasserbau, den Bundesstraßen- und den Autobahnbau handelt — überall sind wir bestrebt, unter rationellstem Einsatz womöglich

Hohe Schule unter niederem Dach

IN SEINER BUDGETREDE im Jahre 1957 hat der Bundesminister für Unterricht im Parlament erklärt, er suche in manchen Städten das schäbigste Gebäude. Dann wisse er mit Sicherheit, er stehe vor einer Mittelschule. Ueber die Technische Hochschule Graz, deren altes Haus versöhnlich in verfrühter Lenzsonne vor mir liegt, sind inoffizielle Aeußerungen bekannt, die wiederzugeben viel Effekt ergäbe — aber die Scham, das eigene Nest zu beschmutzen, hält davon .ab. Auf der Fahrt nach Graz wäre es indes überaus lockend gewesen, die Neubauten der Industrie,. des Handels und der diversen

Krems — Wirtschaftsbarometer

Wenn die alte Donaustadt Krems wieder zur Landesausstellung einlädt, wenn diese Einladung über die Grenzen unseres Landes hinaus sowohl bei den Ausstellern als auch bei den Besuchern mehr und mehr Interesse weckt, so darf man daraus folgern, daß Niederösterreich an wirtschaftlicher Stärke und Bedeutung gewonnen hat. Denn was die Landesausstellung zeigt, das hat nur eine konsequente Wirtschaftsförderung erreicht, das könnte man als den Barometerstand unserer bisherigen Leistungen bezeichnen.Um so begrüßenswerter ist es, daß diese Leistungsschau zugleich auch mit einem Volksfest

Die verfehlte Therapie

Das Defizit der Krankenkassen ist seit zumindest drei Jahren Gegenstand zahlloser Enqueten, Sitzungen und Zeitungsartikel gewesen. Aber erst seit einigen Monaten empfehlen Politiker, Bürokraten und pflichtgemäß auch Journalisten der Linken den Oesterreichern die Krankenfürsorge durch den Staat.Das Konzept ist nicht neu, sondern schon seit langem allen kollektivistischen Ideologien geläufig. Nur hörte man in Oesterreich längere Zeit nichts mehr davon. Jetzt aber sollen in Zukunft auch Geburt, Krankheit und Tod zentral verwaltet und verrechnet werden. Die Risikogemeinschaften, zu denen

1960

Gestutztes Flügelrad

DER JUNGE SCHAFFNER mit den rosigen, frisch rasierten Wangen steht auf dem Sand des Bahnsteigs von Seiz an der Strecke St. Michael— Selzthal und zuckt zu den Fragen der Reisenden des Sonderzuges resigniert die Schultern. Er sieht die Lage beträchtlich weniger rosig, als die Farbe seiner Wangen ist, wenn es darum geht, zu beurteilen, ob die bereits ansehnliche Verspätung, erworben zwischen Buchs und dem kleinen stei-rischen Bahnhof, 196 Kilometer von Wien entfernt, sich etwa werde verringern lassen. Ein Reisender blättert im Kursbuch zwischen den Fahrplanbildern 15, 20 und 29 hin und her

Nach 15 Jahren Wiederaufbau

Das Land Salzburg ist reich an armen Erzen.“ Dieses Wort eines Bergfachmannes aus dem vorigen Jahrhundert ließe sich fortsetzen: Salzburg ist reich an armen Böden, reich an armen Berghöfen, reich an armen Gewerbezweigen, an armen- Mittelständlern, Flüchtlingen, Wohnungssuchenden, kinderreichen Familien und einmalig reich an gottgesegneter, aber produktionsarmer Naturschönheit.Dieses Alpenland mit der großen schönen Stadt vor dem Gebirge muß daher trachten, die Nachteile einer wirtschaftlich wenig freigebigen Natur durch Ausnützung der wenigen Vorteile, die auch ihm beschieden sind,

Hochöfen, Straßen, Stifte

Wirtschaft und Kultur eines Landes resultieren weitgehend aus der Besonderheit der geographischen Lage und der historischen Gegebenheiten. Beide, Landschaft und Geschichte, begrenzen nicht nur den Entwicklungsraum, sondern sie steuern auch die Entwicklungsrichtung, ja sie beeinflussen selbst das Tempo des Entwicklungsprozesses.Wer von Oberösterreich spricht, muß daher die von der Natur gestellten Bedingungen überschauen: die Donau als handel- und verkehrsfördernden Strom, aber auch als breite Kerbe, die nicht nur einmal in der Geschichte zu einer Art Grenze wurde; den Norden des Landes mit

Tirol-Land im Gebirge

1963 werden es 600 Jahre sein, daß Tirol zu Österreich kam. Sechs Jahrhunderte hindurch hat somit das „Land im Gebirge“ Freud und Leid, Glück und Unglück mit Österreich geteilt. Das Gebiet des Landes Tirol war mit seinen Alpenstraßen und Pässen bereits für die Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation von besonderer Bedeutung, da es das Bindeglied zwischen der nördlichen und südlichen Reichshälfte war und durch dieses Land die Züge der Kaiser nach Rom führten. Für die Habsburger stellte Tirol die Brücke zu den Vorlanden in der Schweiz dar. Diesen Charakter

Land der Arbeit

15 Jahre sind vergangen, seit aus einem furchtbaren Zusammenbruch unser Vaterland wieder erstand. Aus dieser Erschütterung erwuchs die Verpflichtung für die Zukunft, den Menschen Raum für ein schöneres und besseres Leben zu geben. Auch die Steiermark wurde von der Kriegsfurie nicht verschont. Panzerverbände der Roten Armee drangen durch das Raabtal bis Feldbach vor. Am Semmering, der Lafnitz, zwischen Fürstenfeld, Feldbach und Radkersburg, dem oberen Feistritztal und dem Vorauer Becken tobten blutige Kämpfe. Bomberverbände flogen in den letzten Kriegsmonaten fast täglich die

Nicht mehr Stiefkind

Das Burgenland war bisher ein Gebiet, in dem die industrielle Produktion keine nennenswerte Rolle spielte. Als Land des Großgrundbesitzes einerseits und des landwirtschaftlichen Klein-und Kleinstbetriebes anderseits war beziehungsweise ist seine wirtschaftliche Struktur zwar nicht ideal, aber dennoch nicht ungesund, weil sie organisch gewachsen ist.Diese besondere Verteilung von Grund und Boden im Burgenland führt zu der bei uns so ausgeprägten Erscheinung der Wanderarbeiter. Es sind dies vornehmlich Kleinlandwirte und deren Familienangehörige, die außerhalb des Landes zusätzlichen

Das Budget des Als-Ob

Im Ablauf der erregten Diskussionen um das Budget 1961 wagte.es schließlich niemand mehr, sich zu dem bedenklichen- Defizitsaldo zu he-kenhenl: Ebensowenig hatte'man aber wieder in der Mehrheit der kritischen Äußerungen“ den Mut, einzelne Posten der Ausgabenseite des Budgets abzulehnen. Der erstaunliche Sachverhalt, daß Kritiker und Verantwortliche im ganzen dagegen Und im einzelnen dafür waren, läßt vermuten, daß da und dort das Wesen des Budgets noch nicht erkannt ist.Die vom Gesetzgeber für das jeweilige Folgejahr beschlossenen Ausgaben und erwarteten Einnahmen stehen einander

1961

Die „reichen Länder“ sparen

Kann eines der österreichischen Bundesländer — oder können die österreichischen Bundesländer — eine andere Budgetpolitik betreiben als der Bund? Diese Frage scheint zu kühn gestellt zu sein, denn die Budgets auch der größten österreichischen Länder reichen natürlich nicht im entfernten an den Umfang des Bundesbudgets heran. Wenn der Bund keine antizyklische Politik mehr betreibt, so wäre es vermessen, zu sagen, daß es eben jetzt die Bundesländer vorexerzieren wollen. Der wirtschaftspolitische Effekt wäre kaum überzeugend. Daß damit die Budgets der Bundesländer keineswegs

„Salzburger Jahr“ geht zu Ende

Der nunmehr zum Finanzminister designierte Landeshauptmann von Salzburg Dr. Josef Klaus hatte das Jahr 1960 zu einem besonderen „Salzburger Jahr" proklamiert, das allerdings in seiner Dauer nicht genau 12 Monate ausmachen sollte, da es erst im Mai dieses Jahres zu Ende geht. Es stand einerseits,im Zeichen besonderer historischer Gedenktage. die vor allem jetzt, zum Ausklang,. eine besondere RoHe spielen ■ (das Bundesland Salzburg feiert am 14. und 15. Mai mit einem großen Landesfest unter Teilnahme des Herrn Bundespräsidenten das 100- Jahr-Jubiläum der selbständigen Landesverwaltung),

Ohne Spielraum

Von Jahr zu Jahr ziehen die Vorarbeiten zur Erstellung des Staatsbudgets das öffentliche Interesse mehr in ihren Bann. Fast scheint es, als ob bei einer sonst eher stagnierenden Innenpolitik die parteipolitischen Auseinandersetzungen mehr und mehr auf das Ringen um die Gestaltung des Staatshaushaltes konzentriert würden. Einerseits muß der staatliche Haushaltsplan fristgerecht erstellt werden, so daß die Koalitionsparteien den sonst häufig beschrittenen Ausweg, die Entscheidungen einfach aufzuschieben, in diesem Fall nicht anwenden können, sondern eine Einigung suchen und finden müssen;

Niederösterreichische Probleme

Die niederästerreichische Landesausstellung in Krems an der Donau gibt alle zwei Jahre einen Überblick über die wirtschaftliche Situation des Landes. Dadurch wurden die Landesausstellungen seit dem Jahre 1948 — damals wurde die erste Ausstellung nach dem zweiten Weltkrieg veranstaltet — zu einem untrüglichen Barometer der jeweiligen Wirtschaftssituation.Die Landesausstellung zeigte nicht nur den wirtschaftlichen Aufstieg, den unser Land trotz aller Schwierigkeiten nehmen konnte, sondern auch die Probleme, mit denen wir fertig werden müssen.Niederösterreich ist mit seinen 19.170

Ferien zwischen Enns und Leitha

Wenn man den Fremdenverkehr in Niederösterreich von heute betrachtet und. in seinen Grundlagen und Erscheinungsformen analysiert, zieht man oft zum Vergleich Zahlen aus früheren Jahren, vor allem aus dem letzten Normaljahr vor dem zweiten Weltkrieg, heran. Im Jahre 1937 betrugen die Gesamtnächtigungs- zahlen in Niederösterreich nach einer Statistik der Gastgewerbeinnung aus dem Jahre 1946 5,727.500; darunter waren 484.700 Ausländernächtigungen zu verzeichnen. Diese Zahlen wurden in insgesamt 652 Fremdenorten des Landes gezählt. Insgesamt standen damals 43.433 Fremdenbetten in Hotels,

Das „steinreiche“ Land

Dort, wo der Alpenbogen seine größte Tiefe erreicht, liegt das heute nur noch 12.&47 Quadratkilometer umfassende „steinreiche“ Land Tirol. Durch die Abtretung Südtirols auf Grund des Friedensvertrages vom 10. September 1919 hat Tirol mehr als die Hälfte seines Gebietes verloren. Flächenmäßig ist Tirol allerdings auch heute noch das drittgrößte Bundesland Österreichs. Von dieser Fläche sind aber 27 Prozent unproduktives Ödland und 33 Prozent forstwirtschaftlich genutzte Fläche. Wenn auch 40 Prozent noch als landwirtschaftlich genutzte Fläche zu bewerten sind, so sind von

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Zum Geleit

Das christliche Gotteshaus hat eine deppeile Hauptfunktion, die Im Laufe von bald zwei Jahrtausenden gleichgeblieben ist und auch für alle Zukunft gleichbleiben wird: Aufnahme zu bieten für Christus den Herrn, der Sein Kreuzesopfer erneuern und mit Seinen Jüngern Mahlzeit halten will; Aufnahme zu bieten für das Gottesvolk des Neuen Bundes, das am Opfer Christi Anteil nehmen und von Ihm empfangen will das Brot des Lebens und das Wort des Lebens. Das gleichbleibende Wort der Heiligen Schrift und das In die Zeit gesprochene Wort des Priesters, als Zeugen des Glaubens der lebendigen

Die ungelöschte Hypothek

Die modernen Bauten in St. Pölten, Krems und Wiener Neustadt, der luxuriöse Trubel in den mondänen Fremdenverkehrsorten, wie in Baden, am Semmering, in der Wachau und jüngst im Stauseengebiet von Ottenstein-Krumau (Waldviertel), machen für den Urlauber nicht den Eindruck, daß er sich in Niederösterreich in einem „Entwicklungsland“ befindet. Und doch verging in der letzten Session des Landtags unter der Enns kaum eine Sitzung, in der nicht auf die Benachteiligung Niederösterreichs durch den Bund, auf das Wohlstandsgefälle von West nach Ost, auf die Entwicklungsbedürftigkeit dieses

1963

„Hinterösterreich“?

Östlich von Mödling wuchtet ein Koloß aus Stahl, Beton und Glas aus der melodisch geschwungenen Wienerwaldsilhouette. Der riesige, knapp vor seiner Vollendung stehende Quader soll Zentrum und Dominante einer neuen Stadt werden, einer „Gartenstadt“. Hier werden schon bald die beiden niederösterreichischen Landesgesellschaften, Newag und Niogas, ihr Hauptquartier aufschlagen. Der Raum Mödling, gestern noch ein Notstandsgebiet, wird dadurch schlagartig alle übrigen Bezirke Niederösterreichs an Bedeutung überflügeln. Dies um so mehr, als die „Gartenstadt“ nicht das einzige große

Ein Budget und seine Lehren

Nach monatelangem hinhaltendem Debattieren einigten sich die beiden Regierungsparteien über das Budget 1963. Wie kaum eine andere politische Materie lassen Budgetverhandlungen den Zustand eines Staates erkennen. Gewiß, ein so eminent politischer Akt wie die Erstellung des Staatshaushaltes ist in der Demokratie in der Regel mit heftigen politischen Auseinandersetzungen verbunden. Das Ergebnis kann auch nichts anderes als ein Kompromiß sein, der verschiedenen Standpunkten gerecht zu werden versucht und Zielkonflikte einigermaßen ausgleicht. Es ist kein schlechtes Zeichen, wenn die Diskussion

Vorarlberger „Spezialitäten“

Wenn man die Voranschläge der Bundesländer vom Jahre 1963 miteinander vergleicht, wird man errechnen können, daß der Personalaufwand pro Einwohnerkopf in Vorarlberg 222 Schilling beträgt, während er bei den anderen Bundesländern zwischen 298 und 485 Schilling schwankt. Das hat mehrere Gründe. Fürs erste werden in Vorarlberg nur ungefähr ein Drittel der Bediensteten pragmatisiert. Dadurch, daß zwei Drittel Vertragsbedienstete sind, bleiben vor allem die Pensionslasten wesentlich geringer.Fürs zweite ist manche öffentliche Tätigkeit außer Haus verlegt. Wir haben keine eigene

Zu viele verließen ihr Land

Gewiß, Niederösterreich hat Anteil am allgemeinen Wohlstand. Auch bei uns wurden in den vergangenen Jahren die Kriegsschäden beseitigt, neue Einrichtungen geschaffen und neue Produktionsstätten gegründet. Doch herrscht als Folge grundverschiedener Arbeitsbedingungen in den unbillige Relativität des Wohlstandes, um deren ersten zehn Jahren nach 1945 in Österreich eine Beseitigung wir uns bemühen. Dies liegt nicht nur im Interesse Niederösterreichs, sondern im Interesse des Gesamtstaates. Auf die Dauer kann es sich nämlich kein Staat leisten, daß an einem Ende seines Staatsgebietes

Ein Land spart und gibt

Sicher wird man der Finanzwirt- chaft der Länder nur teilweise gerecht, wenn man Jahr für Jahr ihre Budgets betrachtet oder die einzelnen Posten der Länderbudgets vergleicht. Beim Land Oberösterreich etwa könnte man heuer mehr noch als in den früheren Jahren viel Lobendes sagen: daß weiterhin sparsam gewirtschaftet wird, daß neuerlich 30,5 Millionen Schilling für die Schuldentilgung vorgesehen sind und keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen; daß auch heuer die seit vier Jahren durchgeführte Schuldentilgung bremsend wirkt. Trotz aller Sparsamkeit aber ermöglichten

1964

Budget der FOrderungspolitik

Daß in Österreich gegenwärtig das parteipolitische Klima nicht gut ist, kam auch in der Budgetdebatte des steiermärkischen Landtages wiederholt ans Tageslicht. Die Abgeordneten aller Fraktionen machten dabei ausgiebig davon Gebrauch, heiße Eisen anzufassen, so den Olah-Plan einer sogenannten Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften, der zu scharfen Wechselreden zwischen ÖVP und SPÖ führte. Die Regierungskoalition wiederum, von Landesrat Sebastian (SPÖ) als eine 1945 eingegangene Vernunftehe bezeichnet, die sich in schlechten Zeiten bewährt habe und daher beizubehalten sei,

DR. WILHELM SCHLIESSLEDER / SALZBURG

Nach Beendigung des zweiten Weltkrieges sah sich die österreichische Caritas vor gewaltige und neue Aufgaben gestellt. Zunächst galt es, die dringendsten Lebensbedürfnisse zu befriedigen. Schon bald jedoch konnte daran gedacht werden, für verschiedene Probleme Dauerlösungen vorzubereiten. Insbesondere in den Diözesen Linz und Salzburg, wo sich die große Masse der Flüchtlinge und Evakuierten aus vom Krieg schwer heimgesuchten österreichischen Gebieten befanden, drängte sich die Notwendigkeit auf, Häuser und Wohnungen zu erstellen, um die außerordentliche Wohnungsnot mitbeseitigen zu

„Studentenbude“ Anno 1964

WENN MAN EINMAL DEN OFTGENANNTEN Sozialstaat Österreich auf der Suche nach seiner Berechtigung von den Studenten her beleuchtet, so drängt sich bald der leise Zweifel auf, daß hier nicht jedes Licht der Errungenschaften auf dem gleichen Leuchter sitzt. Im Pendelschwung der Zeit- und Geldfrage, der Sozialversicherung und Altersversorgung scheint das Problem der Studierenden, der sozial erst Werdenden etwas weiter in den Hintergrund gerutscht zu sein. Zumindest auf das Nebengeleis einer Nebenher-Behandlung. Denn dem Studentenstand wird heute sehr oft unter vielen Geldverdienern und

Dynamisch und optimistisch

Das zweifellos bedeutendste wirtschaftspolitische Ereignis der letzten Wochen in unserem Lande war die Einigung über das Budget, die in der schon traditionsgemäß üblichen letzten Sekunde erfolgte. Herr Jedermann atmete erleichtert auf, also keine Regierungskrise und widmete sein politisches Interesse spektakuläreren Dingen.Wer es aber mit der Belebung unserer Demokratie ernst meint, sollte alles tun, um den einzelnen Staatsbürger mit der Verwendung der öffentlichen Mittel vertraut zu machen. Was sollte diesen schließlich mehr interessieren, als wie, wann und wo die Regierung sein Geld

Das Land und die Kirche

Die praktische Beantwortung der Frage nach der Beziehung von Staat und Kirche erwies sich nicht nur in der Vergangenheit als schicksalhaft. Sie ist auch in unserer Zeit unverändert aktuell und für die menschliche Gemeinschaft bedeutungsvoll. Die Begründung für diese weithin sichtbare Tatsache ergibt sich aus der Aufgabenstellung von kirchlicher und weltlicher Institution. Wohl sind die beiden verschieden zielgerichtet, doch laufen ihre Wege weithin eng nebeneinander, oftmals fließen sie sogar ineinander. Dies trifft vor allem dort zu, wo es um die Schaffung der Voraussetzungen für die

1965

Die Lasten gerecht verteilen!

Zu einer Zeit, da die Bundesregierung die Frage des Einheitswertes einer einigermaßen befriedigenden Lösung zuführen konnte, ist dieser Beitrag, der konkretes Zahlenmaterial aus einem der österreichischen Bundesländer vorlegt, von besonderem Interesse.*Finanzverwaltung und Gesetzgeber stehen in Oberösterreich seit einiger Zeit unter schwerem Beschuß: Die Auswirkung der Neufestlegung der Einheitswerte — so argumentiert man — würde sehr rasch eine Vernichtung und Umschichtung des Eigentums an Grund und Boden sowie an Wohnhäusern zur Folge haben — während man eich gleichzeitig und

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Schwer, aber ständig aufwärts!

Alle zwei Jahre gibt die Niederösterreichische Landesausstellung in der alten Kultur-und Handelsstadt Krems einen Leistungsbericht über alle Zweige der niederösterreichischen Wirtschaft. Diese große Landesausstellung ist zur Standortsbestimmung in Produktivität und Konkurrenzfähigkeit geworden.Die von Jahr zu Jahr zunehmende Anzahl der Aussteller und die Besucherzahlen, aber auch die erfreulich hohen Geschäftsabschlüsse ließen, würde man das Ergebnis der Niederösterreichischen Landesausstellung isoliert für sich allein betrachten, den Schluß zu, als gäbe es für die Wirtschaft

„Nach dem Fest der Budgetkrise“

Jedermann ist in irgendeiner Weise von der Budgetkrise betroffen.Ähnlich wie im Oktober 1952 wurde auch in diesem Herbst der von der Verfassung vorgeschriebene Termin versäumt, so daß die Budgetkonflikte zwischen den beiden Regierungsparteien vorzeitige Neuwahlen zur Folge haben. Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen des Budgets wäre aber auch dann nicht am Platz, wenn keine Neuwahlen bevorstehen und keine akuten Budgetkrisen ihrer Lösung harren würden. Anderseits gehört der jeweilige Stand der Staatsfinanzen zu den schwierigsten Themen. Das letzte Bundesflnanzgesetz umfaßte nicht

Schwerpunktbildung im Budget

Das Landesbudget war in Ober-Österreich nie Anlaß eines Streites, es wird es vermutlich weder heuer noch in den nächsten Jahren sein. Ursache ist nicht nur das bekannt gute politische Klima in Oberösterreich und die Person des Finanzreferenten (Landeshauptmann Dr. Gleiß-ner), sondern auch die Tatsache, daß man das außerordentliche Budget benutzt hat, um einen Ausgleich zwischen Ein- und Mehrjahresbudget zu erzielen und damit auch das Zwecksparen in einem öffentlichen Budget praktizieren kann. Das außerordentliche Budget wird in Oberösterreich so aufgefaßt, daß die einzelnen

1966

Anschluß an den ..Westen”?

Der Haushaltsplan eines Bundeslandes ist ohne Zweifel ein Gradmesser für die wirtschaftliche Stärke, für die soziale Situation und Stoßkraft wie auch für die kulturelle „Kapazität” eines Landes. Niederösterreich versucht mit seinem Budget für 1966, das jüngst im Landtag beschlossen wurde, den allmählichen Anschluß „an den Westen” — an den Standard der westlichen Bundesländer — zu erreichen. Das fast zweieinhalb Milliarden umfassende Budget bietet einigen Spielraum für die Förderung der Wirtschaft und des Fremdenverkehrs, für die so notwendige Verbesserung der

„Salzburger Klima”

Salzburg stellt das einzige österreichische Bundesland dar, in dem die stärkste Partei nur mit einer relativen Mehrheit führt. Wenn auf das gepriesene politische „Salzburger Klima” verwiesen wird, findet sofort auch dies Erwähnung. Der neue Präsident des Salzburger Landtages, Hans Zyla, ging unlängst in seiner Ansprache aus Anlaß der zwanzigsten Wiederkehr der Konstituierung des ersten freigewählten Landtages auf die Zusammenarbeit der Parteien ein und nannte für das von ihm positiv gesehene Salzburger Klima vier Grundlagen:• vor allem die verfassungsrechtliche Festlegung, daß

Schulen und Sorgen

JENES LAND, DAS SEINER JUGEND keine Schulen zu bieten weiß oder eine Jugend von heute mit Schulen von gestern abspeisen will, hängt sich den Mühlstein des geistigen und wirtschaftlichen Abstiegs eigenhändig um den Hals. 107.627 Schüler wetzten dieses Jahr in derSteiermark die Volksschulbänke, 27.781 im Burgenland.Diese gewaltige Zahl junger Menschen, die es mit aller Sorgfalt und Verantwortung zu erziehen gilt, verteilt sich nach der Volksschule auf die verschiedenen Schultypen; eine nicht geringe Zahl beschließt die Schulbildung an den Hochschulen und Universitäten. Wie groß diese

Landärzte sind Spitzensportler

ERINNERN SIE SICH NOCH? Im Jahre 1942 schleuderte ein junger Mann namens Erwin Pektor im Wiener Stadion seinen Speer auf die österreichische Rekordmarke von 70,68 Meter. Es sollte 22 Jahre dauern, bis dieser Rekord von seinem eigenen Sohn durch einen noch weiteren Wurf ausgelöscht wurde. Dieser Dr. Erwin Pektor ist heute Landarzt in einem entlegenen Winkel des Waldviertels. Auch jetzt noch vollbringen er und mit ihm die anderen, die den schweren Beruf eines Landarztes gewählt haben, täglich Spitzenleistungen, um den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden zu können. Die

Musen unter Schloten

Fast bei keinem Staatsbesuch wird es versäumt, die Linzer VÖBSt zu präsentieren; bei der Betrachtung und Charakterisierung Oberösterreichs wird seine Industrialisierung, die wirtschaftliche wie politische Bewältigung des Strukturwandels in den. Vordergrund gestellt — gewiß mit Recht. Im Schatten standen bisher die kulturellen Initiativen, die Oberösterreich in dem halben Menschenalter seit Ende des zweiten Weltkrieges gemacht hat. Das liegt teilweise im Wesen des Kulturellen, das sich nicht so aufdrängt, das lieber im stillen wirkt.Aber warum soll auch das Kulturelle nicht

1967

Umstrittenes Landesbudget

Der burgenländische Landtag hat zwischen Weihnachten und Neujahr ein umstrittenes Landesbudget beschlossen. Bedenken gegen die Finanzpolitik der Regierung wurden von ÖVP-Abgeordneten deswegen erhoben, weil die Beilagen zum Landesvoranschlag einen Schuldenstand von 60 Millionen Schilling ausweisen und für das Jahr 1965 einen Gebarungsabgang von 50 Millionen Schilling angeben. Zweifelsohne ist mit dem Gebarungsabgang des vergangenen Jahres eine Grenze im Ausgabenrahmen erreicht, deren Überschreitung in den kommenden Jahren für das Land bedrohlich werden könnte. Auch die Landesregierungen

Bestimmung des Standortes

Das Wachstum der Bevölkerung Vorarlbergs hält unvermindert an. Während es heute noch zirka 263.000 Einwohner gibt, soll diese Zahl bei einer jährlichen Zunahme von 2 Prozent im Jahre 1980 die Höhe von 300.000 erreichen. Welche Probleme dieser Zuwachs von Menschen an die Landes- und Kommunalverwaltung stellt, kann man nur annähernd ermessen. Die Entwicklung des Vorarlberger Rheintales zu einer lockeren Bandstadt, ähnlich den amerikanischen „sufourfos“, versuchen die Raumplaner in den Griff zu bekommen und in vernünftige Bahnen zu lenken. Selbst der nicht an der Stadtregion

Patient NEWAG

Die Newaig, noch vor einem Jahr heiß wmfehdetes Stromimperium Viktor Müllners, geht nun ruhigeren Zeiten entgegen. Die Landesgeseil-schaft war zwar beim nächtlichen Kehraus im niederösterreichischen Landtag (Ende: 6 Uhr früh!) wieder etamal Tagesordnungspunkt, aber es ging dabei eicht mehr ums Ausmisten — um mit Landeshauptmann Maurer zu sprechen —, sondern nur noch um die Sanierung. Das ist immerhin ein Fortschritt.Dem neuen Vorstand der Newag ist es auch schon weithin gelungen, die Hinterlassenschaft Müllners aufzuarbeiten, Ordnung aus dem Chaos zu machen. Die Angriffe der

Land in Bewegung

Niederösterreich — das Kernland unseres Staates — macht derzeit eine Phase einschneidender Umwälzungen durch. Alles ist In Bewegung geraten: Die überkommenen administrativen und wirtschaftlichen Strukturen, die politischen Fronten, das kulturelle Geschehen und nicht zuletzt — der Mensch selbst. Dies sowohl geistig als auch geographisch.Die geographische Beweglichkeit schlägt in einer alarmierenden Abwanderungsquote zu Buche. Zwischen den beiden Volkszählungen von 1951 und 1961 mußte das Land einen Bevölkerungsschwund von 27.509 Menschen hinnehmen. Das Fatale an diesem Aderlaß

1968

Tirol - der goldene Westen?

Ein Kenner Tirols, der alle paar Jahre durch das Land fährt und den herrlichen, von hohen Bergen und ausgedehnten Wäldern umrahmten Tälern sowie den Städten und Dörfern einen Besuch abstattet, wird immer wieder von neuem beeindruckt und überrascht sein, wie viele Neubauten — seien es Schulen, Kirchen und vor allem Wohnhäuser — entstanden sind. Es ist dies sicher ein Zeichen des Fleißes, der Initiative und des Sparsinns des Tiroler Volkes, aber nicht zuletzt auch das Ergebnis eines in den letzten zehn Jahren einmalig hoch entwickelten Ausländerfremdenverkehrs.Tirol ist bekanntlich

Linz: Fakten und Fragezeichen

Das Hauptproblem, mit dem sich die öffentliche Verwaltung — also auch die der Stadt Linz — auf das Ernstlichste zu befassen hat, weil fast sämtliche im Interesse der Bevölkerung zu bewältigenden Aufgaben davon ab- hängen und weitgehend beeinträchtigt werden, ist im Komplex der kommunalen Finanzgebarung zu erblicken, die sich aus der allgemeinen wirtschaftlichen Situation ergibt. In Zeiten der Hochkonjunktur wurde Linz als Industriestadt in Österreich gern für besonders wohlhabend gehalten. Dieser oftmals licht ganz zweckfreien Übertreibung muß gegenwärtig nachdrücklich

Oberösterreich aktuell

Der Oberösterreicher ist im hohen Maße Realist. Er überschätzt seine Arbeit nicht, aber er weiß, daß sie die Voraussetzung für eine gesicherte Aufwärtsentwicklung ist. Seine Gabe, die Dinge so zu sehen, wie sie sind, verleiht ihm zudem ein starkes natürliches Selbstvertrauen und gibt ihm jenen gesunden Optimismus, der in einer Situation weniger die gegebenen Grenzen als die vorhandenen Möglichkeiten sieht.Die Fähigkeit zur realistischen Schau der Verhältnisse hat dem Oberösterreicher vieles erleichtert. Ihr verdanken wir zweifellos weitgehend das gemäßigte politische Klima, das

Budget mit Zeitzünder

„Mit der gestern auf politischer Ebene erzielten Einigung über das Budget 1969 ist das Budgetkonzept der Bundesregierung vom vergangenen Frühjahr verwirklicht“, erklärte Finanzminister Koren am 24. September den am Vorabend überraschend zu einer Pressekonferenz in die ÜVP-Bundesparteileitung in die Wiener Kämt- nerstraße eingeladenen Journalisten. Am Vorabend hatte im Wiener Palais Dietrichstein am Minoritenplatz eine streng geheimgehaltene Ministerklausur stattgefunden, der auch die Bündeobmänner der ÖVP beiwohnten. Was in der ÖVP-Bundespolitik Rang und Macht hat, saß an diesem Tag über einem bereits fertig ausgetüftel- tem Budgetkonzept zusammen und hatte eigentlich nur die eine Frage zu beraten: Wie „verkaufen“ wir das alles unseren Wählern — wie halten wir das in unseren Bünden aus?

1969

Wirtschaft

Mit der zweiten) Baugeldzuteilumg hat die Bausparkasse der österreichischen Sparkassen an 3483 Bausparen 462,5 Millionen Schi Hing vergeben. Unter Berücksichtigung der Zuteilung im 1. Quartal 1969 ergibt sich ein Halte Jahresleistung für Baugeldizuteilungen in der Höhe von rund 1,1 Milliarden Schilling an 8343 Bauspareir. Eine Baugeldzuteilung in dieser Höhe wurde bisher in Österreich noch von keiner Bausparkasse erreicht *Di Sparentwicklung bei der Raiff-eisen-Geldorganisation erreichte •in neues Rekordergebnis. Nach einem Zuwachs um 84,6 Millionen Schilling wurde ein

Zentrum, nicht Vorort

Ige Volksschulen, das waren mehr als ein Drittel der gesamten niederösterreichischen Volksschulen. Damals besuchten nur 43.700 Schüler eine Hauptschule. Unverhältnismäßig ■wenig Kinder von Bauern- und Arbeiterfamilien studieren an höheren Schulen und Universitäten, so daß auf dem Land eine große Intelligenzreserve gegeben ist, die nur durch Schaffung entsprechender Bildungseinrichtungen ausgeschöpft werden kann.Kleingemeinden können heute den Erfordernissen der stark erweiterten Verwaltungsaufgaben nicht mehr nachkommen, daher versucht man die Nachteile der Kleingemeinden

Ist der Österreicher sparmüde?

Angesichts des heuer propagandistisch her- ausgestellten Erreichens der 100-Milliarden- Schilling-Grenze bei den Spareinlagen, die von österreichischen Haushalten und Wirtschaftsunternehmen bei den österreichischen Kreditinstituten insgesamt unterhalten werden, und der Tatsache, daß im Vorjahr das Investmentfondsgesetz nicht zuletzt auch deswegen novelliert wurde, weil durch die besonders aggressiven Werbe- und Verkaufsmethoden ausländischer Investmentfonds bereits beträchtliches österreichisches Sparkapi- tal ins Ausland abgeflossen ist, könnte die Fragestellung nach einer

1970

Der Bauer als Sozialpartner

Im Zeitalter der Atomkraft, der Weltraumflüge, des Computers, der Laserstrahlen und der Überschallflugzeuge ist es nur natürlich, wenn im geistigen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Bereich alles noch mehr fließt, als dies zumindest seit der griechischen Klassik ohnedies schon bekannt war. Wenn heute irgendwo auf dieser nachrichtentechnisch und verkehrsmäßig ständig kleiner werdenden Erde etwas passiert, spürt man davon überall zwangsläufig die Auswirkung: Seinerzeit verursachte die Blockierung des Suezkanals und die durch die Umfahrung Afrikas ausgelöste Verzögerung

1971

Forsdiungsmilliarden gesucht

Um die Versicherung, daß Bildung und Forschung zu den Schwerpunkten ihres Programms gehören würden, kommt auch in Österreich schon seit wenigstens sieben Jahren keine Regierung mehr herum. Ebensowenig um die Anerkennung des Rechts auf Bildung, um die Feststellung, daß nur eine intensive Forschung helfen könne, auch die Wirtschaft in Schwung zu halten, um Zielvorstellungen, ob sie nun 80.000 Studenten für 1980 oder einen Anteil von zwei Prozent des Bruttonationalproduktes für Forschung und Entwicklung vorsehen.

,Elementare Denk- und Rechenfehler’

Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über die Neugestaltung (sprich: Erhöhung) der Wiener Straßenbahntarife sind geplatzt. Mußten platzen, da, wie man hört, bei Verhandlungsbeginn die neuen Fahrscheine bereits gedruckt wurden. Gedeckt durch innerparteilichen Beschluß der SPÖ- Rathausmajorität.

1972

Wer soll das bezahlen ?

Die verschärften Devisenbestimmungen, die gegen seinen Willen durchgedrückt wurden, waren zwar für den Bonner Doppelminister Schiller ein nicht ganz unwillkommener Anlaß, seinen Hut zu nehmen; sie waren aber gewiß nicht der einzige sachliche Grund für seine Demission (von persönlichen Gründen ganz abgesehen). Schwer wiegt bestimmt auch die Tatsache, daß seine Bestrebungen, die öffentlichen Haushalte einigermaßen den Realitäten anzupassen und ihre inflationistische Wirkung etwas einzudämmen, am sturen Egoismus der Ressorts und der Gebietskörperschaften scheiterten. Schiller hat es

„Gut angelegt“

Prognosen der UNO lassen erwarten, daß bei einer Verdopplung der Weltbevölkerung bis zum Jahr 2000 der Anteil der Stadtbewohner in den hochindustrialisierten Ländern 80 bis 90 Prozent ausmachen wird. In diesem Zusammenhang wird die untypische Entwicklung Wiens deutlich, denn die Bundeshauptstadt weist nicht nur eine stagnierende Bevölkerungszahl auf, sie liegt auch hinsichtlich Urbanität und Versorgungsangebot weit im Hintertreffen. Die Wiener Wirtschaft wächst langsamer als'der österreichische Durchschnitt, was insbesondere auf eine starke Abwanderungsbewegung zurückzuführen ist.

1974

Urbanisierung ist kein Erfolgsgarant

Unter den Grundströmungen, die ökonomischen Fortschritt ergeben, und die es gelte, in gesellschaftlichen Fortschritt umzusetzen, nennt Heinz Kienzl in seinem Beitrag „Ökonomie und Ideologie“ in den „Roten Markierungen“ auch die „Urbanisierung“. Wörtlich führt Kienzl aus: „Immer größere Prozentsätze der in Österreich lebenden Menschen werden in Ballungsräumen leben; der Idiotismus des Landlebens, wie ihn Marx genannt hat — die Abgeschiedenheit, heute schon durch Auto, Rundfunk und Fernsehen stark abgebaut —, wird immer geringer werdende Bevölkerungsschichten in seinem Bann halten. Damit ergeben sich größere Möglichkeiten für die Teilnahme an einer schon entstehenden Arbeitnehmerkultur, bessere Möglichkeiten der Teilnahme an den ■ Errungenschaften der Zivilisation...“ Kienzl Iaubt schließlich, daß die ökonomische Tendenz zur Urbanisierung zu einer größeren materiellen Gleichheit führen müsse.

Immer klareres Profil

Der Kulturpolitik des Landes Oberösterreich liegt ein Konzept zugrunde, das sich an ebenso einfachen wie lebensnahen Grundsätzen orientiert.

1975

Superding auf Pump

Österreich gleicht einem Normalverdiener, der sich einen Cadillac auf Raten gekauft und nun Schwierigkeiten hat-, auch noch einen Kredit für einen Fernseher zu bekommen. Der Cadillac ist die UNO-City, die nicht nur das Bundesbudget belastet, sondern vor allem anderen, wahrscheinlich nützlicheren Projekten — nicht zuletzt in den Bundesländern — den Weg auf den Kapitalmarkt blockiert.

Nullwachstum - Dichtung und Wahrheit

Das Schrumpfen des Bruttosozialproduktes in der Bundesrepublik bildet das unheilvolle Kernthema der deutschen Wirtschaft. Die Rezession dieses Jahres ist ein weiterer Schritt nach abwärts gegenüber der Stagnation von 1974. Noch zu keinem Zeitpunkt im Verlauf der deutschen Nachkriegszeit standen die Voraussagen über die Entwicklung der Volkswirtschaft so im Mittelpunkt bangen Interesses einer breiten, auch ökonomisch sonst eher desinteressierten Bevölkerungsschicht. Sie waren aber auch noch nie dermaßen kurzlebig, wurden noch nie durch so trommelfeuerartige Schreckensmeldungen pausenlos

Erhöhung der Lebensqualität hat 1976 Vorrang

Seit meiner Berufung vor über 20 Jahren in die oberösterreichische Landesregierung bin ich als Baureferent tätig. Es ist ein Ressort, das sich in Planung und Ausführung in wesentlichem Maße mit der Bewältigung von Aufgaben befaßt, die eine Verbesserung der gesamten Infrastruktur, eine optimale Gestaltung des Lebensraumes auf Landes-, Regional- und Gemeindeebene zum Ziel haben. Dieser überaus komplexe Problemkreis, der auch die Forderung nach steter Verbesserung der Lebensqualität enthält, ist fast ausschließlich zukunftorientiert und liegt mir deshalb ganz besonders am Herzen.Im

1977

Drückende Schuldenlast und drohender Baustopp

Wenn der Trend in der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Gemeinde Wien auch in den nächsten Jahren so verläuft wie in der ersten Hälfte der siebziger Jahre, dann wird Wien unweigerlich zur Pleitestadt Österreichs. Experten- Schätzungen zufolge wird der Investitionsspielraum der Gemeinde Wien nicht nur real, sondern auch nominell zurückgehen und bereits 1981 dürfte der jährliche Schuldendienst höher sein als der vermutliche Investitionsspielraum. Das heißt: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis wann die Schuldenlast sämtliche kommunalpolitische Vorhaben erdrücken und in Luftschlösser umwandeln wird.

Wo hat man dessengleichen schon gesehen?

Schüler, Lehrer und Eltern im Einsatz für ein schöneres, menschlicheres Österreich - das klingt wie eine hohle Phrase, entspricht aber bezüglich der Aktion „1000 Jahre Österreich“, die das Unterrichtsministerium im Vorjahr zum Nationalfeiertag startete, durchaus der Wahrheit. An Österreichs Schulen setzte man zu diesem „Nationalfeiertag ohne Pathos“ Grillparzers - zu diesem Anlaß oft strapaziertes - Loblied auf Österreich in die Tat um. Man dachte sich nicht nur sein Teil und ließ die anderen (fest)reden, man handelte auch - mit „klarem Blick“ und „offnem, richt’gem Sinn.“

Vorrang für neue und sichere Arbeitsplätze

Nahezu 16 Milliarden Schilling genau sind es 15.944 Millionen - sollen vom Land Niederösterreich im Verlauf des kommenden Jahres im Rahmen seines Voranschlages ausgegeben werden. Dieses Ausgabenvolumen, dem Einnahmen von 14.087 Millionen Schilling gegenüberstehen, stellt gegenüber dem Budget 1977 eine Ausgabenerhöhungum neun Prozent dar. Vergleichsweise ist das Bundesbudget in diesem Zeitraum um elf Prozent gestiegen.Vergleicht man das Budgetjahr 1978 mit jenem vergangener Jahre, so muß gesagt werden, daß die Erstellung dieses Voranschlages schwerer war als seit vielen Jahren. In

1978

Olympischem Feuer folgt Sparflamme

1978 wird nicht nur für ganz Österreich, sondern ganz besonders auch für das Bundesland Tirol und nicht zuletzt für dessen Landeshauptstadt ein Jahr der Sparsamkeit.Die vorweihnachtlichen Budgetverhandlungen des Tiroler Landtages standen im Zeichen einer geradezu katastrophalen Finanzsituation. „Der Bund will die Länder aushungern“, hat Landeshauptmann Wallnöfer in den letzten Jahren immer wieder geklagt, und es sieht fast so aus, als ob der Tiroler Landesvater mit dieser Befürchtung recht behalten sollte. Jedenfalls wird es nur durch rigorose Sparmaßnahmen möglich sein, den

Wien bietet Arbeitsplatze und bekommt Einwohner

Die Großstädte ziehen nach wie vor viele Menschen an. Hier locken bessere Verdienstmöglichkeiten, ein höherer Lebensstandard. Aber natürlich ist es für den Ortsfremden anfangs nicht immer leicht, in der Großstadt Fuß zu fassen. Wo findet er einen Arbeitsplatz, wo eine Wohnung? Wohin kann er sich mit relativ guten Erfolgsaussichten um Rat und Hilfe wenden? Nur in Wien gibt es vorläufig eine Stelle, die sich dieser Menschen besonders annimmt. Nur in Wien gibt es einen eigenen „Zuwandererfonds“, genauer gesagt einen „Fonds zur Beratung und Betreuung von Zuwanderern nach Wien“.

Eine Zerreißprobe zwischen Förderung und Bevormundung

Immer wieder wird die Intensivierung der Teilzeitbeschäftigung für Frauen zur Diskussion gestellt. Zuletzt durch den Taus-Plan zur Arbeitsplatzsicherung - allerdings nicht immer unwidersprochen. So nimmt SP-Ge-meinderat Johanna Dohnal striktest gegen Teilzeitbeschäftigung von Frauen Stellung. Diese helfe ausschließlich dem Unternehmer, da die Teilzeitbeschäftigte bei geringerem Zeitaufwand und Entgelt dieselbe Leistung erbringe, und zwar unter besonders schlechten Aufstiegsbedingungen. Dohnal unterstützt damit voll und ganz den entsprechenden Antrag des Frauenkomitees der SPÖ, demzufolge eine generelle Verkürzung der täglichen Arbeitszeit auf sechs Stunden anzustreben sei. Die partnerschaftliche Ehe erfordere, daß beide Partner sich um die Führung des Haushaltes und um die Kindererziehung kümmern. In der Praxis gewährleiste nur eine für beide Ehepartner gleiche Arbeitszeit - eben täglich sechs Stunden - die gleichmäßige Aufteilung der Pflichten in der Familie und im Beruf. Zukünftige Arbeitszeitverkürzungen seien in diesem Sinne nur bei der täglichen Arbeitszeit vorzunehmen.

Ohne Geld, ohne Haus und ohne Risiko

Eigenwillig ist die Position des Theaters für Vorarlberg, eigenwillig seine Struktur und beides Resultat seiner Geschichte in einem Land, das lange Zeit der darstellenden Kunst kaum Spielraum ließ. Wohl gab es entsprechende mittelalterliche Bräuche, wirkte später barockes Jesuitentheater ein, zogen mit der Nationaltheaterbewegung des 19. Jahrhunderts deutsche Komödiantentruppen durchs Land und spielten in den Räumen des Bregenzer Schlachthauses, aber auf ein eigenes, ständiges Theater mußte Vorarlberg lange warten. Erst im Herbst 1945 hat der Wiener (!) Kurt Kaiser die „Vorarlberger

1979

Grenzen der Sozialpolitik

Der Autor ist Referent der Sozialpolitischen Abteilung der Bundeswirtschaftskammer, vertritt im folgenden Beitrag aber, den er auch vor der Arbeitsgemeinschaft für Sozialpolitik und Sozialreform am Karl-Kummer-Institut zur Diskussion stellte, seine persönliche Meinung.Vor 18 Jahren schrieb Univ.-Prof. Burghardt eine längere, grundlegende Abhandlung über das Thema „Wirkungen und Grenzen der Sozialpolitik“. Es gab also bereits damals kritische Stimmen, die versuchten, die Möglichkeiten der Sozialpolitik abzuschätzen und ihre finanziellen Grenzen auszuloten.Die Budgetsätze der

Politik für die Bürger und ihre Stadt

Linz stand lange Zeit in dem Ruf, ausschließlich Industriestadt zu sein. Dazu mögen die rauchenden Schlote beigetragen haben, die vielen Menschen Arbeit und Brot brachten und das Ansehen der österreichischen Wirtschaft in aller Welt mehrten. Dennoch war Linz zu keiner Zeit eine Stadt nur der Arbeit. Immer gab es hier auch kulturelle Aktivitäten. Mit der Aufbauarbeit nach dem Kriege wurde auch mehr Freiraum für die kulturelle Expansion erwirtschaftet. In ihm konnten sich vorhandene Traditionen weiterentwickeln, er ist die Voraussetzung zur Begründung neuer kultureller Tradition. Auch wenn

1980

Im Vordergrund steht die Arbeitsmarktpolitik

Obwohl das Land Niederösterreich in den vergangenen Jahren eine sehr vorsichtige und vernünftige Budgetpolitik betrieben hat, müssen im laufenden Arbeitsjahr beträchtliche finanzielle Schwierigkeiten überwunden werden. Nachdem es in den frühen siebziger Jahren gelungen war, den Schuldenstand gewaltig abzubauen und auf ein Minimum von zwölf Prozent des damaligen Budgetrahmens zu senken, mußte später im Zusammenhang mit den immer größer werdenden wirtschaftlichen Unsicherheiten wieder eine stärkere Verschuldung hingenommen werden.Ende des Budgetjahres 1979 hatte das Land wieder einen

Zum Nulltarif in Musterbauten

Einer der größten Aktivposten der niederösterreichischen Landespolitik ist zweifellos das Kindergartenwesen. Seit mehr als dreißig Jahren kooperieren hier Land und Gemeinden in vorbildlicher Weise. 1949 war ein Schulbaufonds ins Leben gerufen worden, der später in den NÖ Schul-und Kindergartenfonds übergeführt wurde. Aus diesem Fonds, der im wesentlichen aus Landesund Gemeindemitteln finanziert wird,1 sind bis heute an die 970 Neu-, Zu- oder Umbauten von Pflichtschulen oder Kindergärten fertiggestellt worden. Hiefür wurden etwa neun Milliarden Schilling aufgewendet. Mit großer

1981

Die Armen bleiben weiterhin arm

Es ist noch glicht lange her, daß sich die Präsidenten und Regierungschefs führender Industrie- und Entwicklungsländer in Can- cun versammelt haben. Die Nord- Süd-Problematik, die Wirtschaftsbeziehung zwischen Reichen und Armen waren das Thema der Gespräche. Allen Berichten zufolge war das Ergebnis mager: unverbindliche Good-Will- Äußerungen. Sonst nichts.Und dabei ist die Situation durchaus nicht rosig. Für 1970 hatte eine Studie der FAO noch geschätzt, daß rund 460 Millionen Menschen unter der Hungergrenze von 2000 Kalorien pro Tag „lebten“. In dem von der

1982

Denkmalbauruinfcn

Vier Milliarden achthundert -neunundvierzig Millionen ein-hundertdreiundvierzigtausend siebenhunderteinundneunzig Schilling — eine Zahl, die man sich zweimal vor Augen halten muß, um ihre Dimension zu erfassen: 4,849,143.791,- Schilling. Laut einer Erhebung der Diözesanbauämter wäre für die Jahre 1981 bis 1985 diese Summe erforderlich, um alle unter Denkmalschutz stehenden Bauwerke der katholischen Kirche instandzusetzen beziehungsweise instandzuhalten.Demgegenüber steht zum Vergleich die Summe von 470 Millionen Schilling, die im Jahr 1978 von der Kirche tatsächlich für

1983

Nur gemeinsam geht es aufwärts!

Unsere Steiermark ist von den krisenhaften Entwicklungen der österreichischen Wirtschaft leider in ganz besonderem Maße betroffen. Wir geben daher in unserer Landespolitik der Arbeitsplatzsicherung absoluten Vorrang und konnten durch besondere Sparsamkeit in der Verwaltung im Landesbudget 1983 zusätzliche Mittel zur Investitionsförderung freimachen.Ein von mir initiiertes steirisches Ärbeitsplatz-Sonderpro- gramm mit sieben Teilprogrammen, durch das 16.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden, gibt besonders der schwer getroffenen Bauwirtschaft Impulse und setzt auch markante

Des Kaisers neue Kleider

Soll man überhaupt über die wachsende Verschuldung schreiben? Ist das nicht nur unnötige Verunsicherung? Aber weltweit wachsen die Staatsschulden. Wie lange noch?

Reizschwelle überschritten

Während die Verschuldung der Tiroler Gemeinden zusehends geringer wird, zeichnet sich für Innsbrucks Stadtfinanzen eine dramatische Verschlechterung ab. Pessimisten sprechen bereits von einer bevorstehenden Pleite.

1984

Minderbürger in Kleingemeinden ?

Für die Jahre ab 1985 ist ein neuer Finanzausgleich auszuhandeln. Die finanzschwachen Kleingemeinden erwarten, daß die bestehende Benachteiligung abgebaut wird.

Sparen als Landestugend

Die für die Tiroler Gemeinden und Finanzen zuständigen Landesräte sind guter Laune. Der Grund: es geht wieder aufwärts. Sowohl für Tirols Gemeinden wie für das Land sieht die finanzielle Situation besser aus als vor ein, zwei Jahren.Landesrat Alois Parti (ÖVP) bescheinigt 277 von 278 Tiroler Gemeinden eine sparsame Verwaltung. Gespart wird heute auch bei der Verwaltung der Stadt Innsbruck. Die Hypothek aus früheren Jahren ist hier allerdings noch erdrückend.Im Vorjahr erreichten Tirols Gemeinden Gesamteinnahmen von 8,09 Milliarden Schilling, das sind 13.790 Schilling pro Einwohner.

1991

Erste Anzeichen eines Wirtschaftswunders

Viele Bürger in den neuen deutschen Bundesländern warten nicht tatenlos - wie vielfach behauptet -auf das „Wunder aus dem Westen". Sie haben selbst die Ärmel aufgekrempelt und arbeiten an der Sanierung ihres Landes mit.

1992

Viele Kompromisse und wenig Reform

In der Nacht auf Dienstag wurden die Verhandlungen Uber den neuen Finanzausgleich bis auf einen einzigen Punkt abgeschlossen. Offen blieb die Zweckbindung zusätzlicher Mittel für den Nahverkehr.

1993

Weniger Steuern, aber mehr Gebühren

Für Anfang nächsten Jahres verspricht der Staat den Österreichern weniger Steuerbelastung. Doch es sieht so aus, als ob höhere Beiträge und Gebühren die Steuersenkung sehr beeinträchtigen werden.

Zu viele „hinterwäldlerische” Pflegeheime

Die Bundesmittel aus dem neuen Pflegegeldgesetz haben sich die Länder mit dem Versprechen erstritten, ihre Pflegeheime auszubauen. Aufgrund der katastrophalen Zustände dort könnte das allerdings bis zu 62 Milliarden Schilling kosten, wurde in einer Studie festgestellt.

1995

Hohe Tarife, laxe Kontrolle

Das neue Klagerecht für die höheren Stufen des Pflegegeldes (Furche 27/1995) ändert nichts am unübersichtlichen Pflegealltag: Die Heime erhöhen die Tarife, private Dienstleister arbeiten großteils ohne Qualitätskontrolle, dazu kommen Personal- und Gebäudemängel.

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