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DAS MILIZSYSTEM SOLL BEIBEHALTEN WERDEN

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Die Bedeutung der militärischen Landesverteidigung wurde im Sommer 1991 durch die kriegerischen Ereignisse an Österreichs Grenzen zum ehemaligen Jugoslawien dramatisch aktualisiert.

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Die Bedeutung der militärischen Landesverteidigung wurde im Sommer 1991 durch die kriegerischen Ereignisse an Österreichs Grenzen zum ehemaligen Jugoslawien dramatisch aktualisiert.

Alois Roppert

Österreichs Wehrpolitik hat auf den Krisenfall Jugoslawien und auf die geänderte sicherheitspolitische Lage in Mitteleuropa als erstes Land mit einem neuen Wehrkonzept reagiert. Der Einsatzrahmen des Bundesheeres wird auf 120.000 Mann abgesenkt, ständig verfügbare Einheiten in der Stärke von 15.000 Soldaten können im Anlaßfall ohne Mobilmachung in kurzer Zeit aufgeboten werden und die Miliz wurde bei diesen Überlegungen aktiv berücksichtigt. Diese Reform, die vom Landesverteidigungsrat empfohlen und im Ministerrat einstimmig beschlossen worden ist, hält an der Prämisse der allgemeinen Wehrpflicht unverrückt fest.

Alle Analysen möglicher Anlaßfälle und Bedrohungsbilder für die österreichische Sicherheit ergeben, daß militärische Landesverteidigung nicht nur eine Frage der Qualität, sondern vorrangig eine solche der Quantität darstellt.

Solange ein europäisches Sicherheitssystem - trotz WEU und NATO - keine endgültigen Konturen erkennen läßt, muß Österreich seine Landesverteidigung auf der allgemeinen Wehrpflicht und somit auf der milizartigen Struktur unseres Bundesheeres einrichten.

Das von bestimmten politischen Richtungen geforderte Berufsheer wird dem heutigen Auftrag an das Bundesheer nicht gerecht. Neben dem wesentlich höheren Budgetbedarf -für ein Berufsheer in der Stärke von 40.000 Mann müßten mehr als 60 Milliarden Schilling im Jahr veranschlagt werden - sprechen weitere Sachargumente gegen ein Berufsheer. Es würden sicherlich genügend Offiziere zu finden sein, kaum jedoch einfache Soldaten. Häuptlinge ohne Indianer? Söldnerheer analog der Fremdenlegion? Für die österreichische Sozialdemokratie ist die Integration und Verankerung der bewaffneten Macht im Staate in allen Schichten der Gesellschaft unabdingbar.

Falsche Prognosen

Die angelaufene Bundesheer-Reform verlangt pro Einrückungsjahr-gang 34.000 Präsenzdiener, um die Miliznährrate zu gewährleisten. Durch die letzte Novelle zum Zivildienstgesetz wurde durch den Wegfall der „Gewissenskommission” der Zugang zum Wehrersatzdienst erleichtert. Diese angesprochene Novelle wurde zeitlich bis zum 31. Dezember 1993 befristet. Der Gesetzgeber muß bis Ende des Jahres tätig werden oder der Rechtszustand vor 1992 würde wieder aufleben.

Tatsache ist, daß entgegen den Prognosen, die von zirka 6.000 Zivildienern pro Jahr gesprochen haben, der Zustrom zum Wehrersatzdienst derzeit wesentlich größer ist.

Tatsache ist auch, daß der Zivildienst politisch in Österreich gewünscht wird, viele Sozialeinrichtungen ohne Zivildiener nicht mehr effektiv oder unfinanzierbar wären. Übrigens wird bei der laufenden Diskussion gerne übersehen: Ohne allgemeine Wehrpflicht kein Zivildienst!

Das übermäßige Ansteigen von Zivildienern nach Erleichterungen beim Zugang zu diesem Ersatzdienst ist keine österreichische Novität. Ähnlich war vor wenigen Jahren die Entwicklung in der BRD. Allerdings pendelte sich in Deutschland der Prozentsatz an Zivildienstmeldungen nach vier Jahren wieder auf den „Normalpegel” vor dem erleichterten Einstieg ein.

Durch die Fallfrist 31. Dezember 1993 ist derzeit die Möglichkeit, eine längere Beobachtungszeit in dieser Frage auszunützen, nicht möglich. Gerade dies wäre, um einen objektiven Trend feststellen zu können, sehr nützlich, denn derzeit stehen zum

Beispiel lediglich nur die Zivildienstzahlen eines Haupteinrückungstermi-nes (Oktober 1992) zur Verfügung. Eine gesetzliche Verlängerung des Beobachtungszeitraumes um etwa eineinhalb bis zwei Jahre wäre denkbar.

Die Koalitionspartner in der Bundesregierung haben für den kommenden Herbst Verhandlungen über die Zivildienstfrage angesetzt. Die Sozialdemokraten sind trotz einiger Querschüsse während des Politsom-mers - vor allem seitens des Vizekanzlers - an einer seriösen gesetzlichen Lösung interessiert. Bei den kommenden Verhandlungen muß besonders auf die Wehrgerechtigkeit geachtet werden.

Für eine wirkungsvolle Lösung bedarf es Fantasie. Bloßes Lagerdenken in Richtung entsprechender Verlängerung der Zivildienstdauer beziehungsweise unveränderte Rechtslage trotz überdimensionalen Zustromes zur Zivildienstableistung wird der angesprochenen Lösung nicht dienlich sein.

Es gilt nicht, die Zivildiener zu „bestrafen”, es gilt Wehrgerechtigkeit bei der angeforderten Solidarleistung dermännlichenjun-gen Bürger gegenüber ihrem Staatswesen herzustellen.

14.000 Präsenzdiener pro Jahr werden gemäß neuer Bundesheer-Reform kein durchlaufendes Abdienen beim Heer erleben. Für sie gilt sechs Monate Grundwehrdienst plus sofort anschließend ein weiteres Monat Truppenübungen. Es verbleiben somit 30 Übungstage bei der

Miliz, die bis zum 30. Lebensjahr abgeleistet werden.

Warum sollten folglich alle Zivildiener acht beziehungsweise zehn Monate durchgehend Zivildienst leisten können? Es wäre gerechter, daß beim Zivildienst ebenfalls 30 Übungstage im Rettungs-oder Katastrophendienst verbleiben. Für den Borkenkäfereinsatz, bei Windbruch oder Hochwasserhilfeeinsatz muß niemand ausgebildeter Soldat sein.

Für die Verlängerung des Beobachtungszeitraumes sprechen meines Erachtens zwei Argumente: Erstens wäre die Zivildienstfrage dadurch kein Thema im kommenden Nationalrats-wahlkampf und zweitens ist den Zivildienstwerbern noch nicht genug bewußt geworden, daß durch übergroßen Bewerberansturm jahrelange Wartezeiten bei der Ableistung zu befürchten sind.

Sicherheitspolitik hat Vorrang

Vorrang für alle Überlegungen hat aber die österreichische Sicherheitspolitik zu sein. Es gilt daher, die militärische Komponente innerhalb der Umfassenden Landesverteidigung entsprechend zu festigen und glaubwürdig zu erhalten. Das Bundesheer selbst ist bei der Ausbildungsreform und bei der Neufassung der allgemeinen Dienstvorschrift zu kreativen Beiträgen gefordert.

Sollten letztlich alle Maßnahmen wehrpolitisch und sicherheitspolitisch zu keinen allgemein akzeptablen Ergebnissen führen, müßte an eine „europäische Dauer” des Zivildienstes gedacht werden. Der Autor, Abgeordneter zum Nationalrat, ist Wehrsprecher der SPÖ.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Osterreichische Armee

Schon allein durch die Gestaltung seiner Friedensbedingungen überragt Scipio alle großen Feldhenn der Weltgeschichte. Es iehlt ihm jede Rachsucht, er versteht es meisterhaft, die militärische Sicherheit durch ein Mindestmaß an Härte gegen den Besiegten zu befestigen, vor allem vermeidet er streng jede Annexion zivilisierter Staaten. Solche Bedingungen schufen keine Eiterherde der Rache oder Verletzthelt und bereiteten den Weg für die Wandlung der Feinde In wirkliche Verbündete und tatsächliche Stützen der römischen Macht.Der englische Militärschriftsteller B. H. Llddel Hart in

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

1955

Generalstab: ja oder nein?

Im folgenden veröffentlichen wir eine Studie über die Frage der Schaffung eines Generalstabes im österreichischen Bundesheer. Der Verfasser gehört der jüngeren Generation an. Er hat im Bundesheer gedient und die Theresianische Militärakademie in Wiener Neustadt besucht. Den zweiten Weltkrieg hat er vom ersten bis zum letzten Tag an der Front mitgemacht; er wurde schwer verwundet. Seine Verwendung während des Krieges erfolgte in verschiedenen Funktionen und Kommandostellen. Nach der Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft hat er in einem neuen Beruf von unten auf begonnen, sich eine Existenz zu schaffen. Es ist ihm gelungen, eine unabhängige Position zu erreichen. Dadurch ist es ihm möglich, sich in die Diskussion um die künftige Gestaltung des Bundesheeres einzuschalten, ohne deswegen der Gefahr ausgesetzt zu sein, den Vorwurf des „verhinderten Strategen“ auf sich nehmen zu müssen. Auch kann ihm nicht vorgehalten werden, daß seine Argumente egoistischen Beweggründen entspringen, etwa weil es ihm nicht gelungen ist, zum Zuge zu kommen. Die Kenntnis dieser Tatsachen scheint für die Beurteilung der nachstehenden Arbeit nicht ohne Belang. Die „Furche“

1957

Österreichs Schutzwehr

Unser junges Bundesheer hat die Prüfung seiner ersten großen Parade glänzend bestanden. Darüber sind sich wohl alle einig, die dem militärischen Schauspiel, mit dem die Amtseinführung unseres neuen Bundespräsidenten ihren würdigen Abschluß fand, beigewohnt haben: die vielen Zehntausende unkritischer Zuschauer, die, in dichtem Spalier den Ring säumend, ihrer hellen Freude Ausdruck gaben, zum erstenmal wieder nach fast zwanzig Jahren österreichische Bataillone auf dieser historischen Straße defilieren zu sehen, ebenso wie die sachverständigen Beobachter, die sich kritischen Auges

1959

Rüstung und Reform

Die Eidgenossen seien „liberi e armatissimi“, schrieb seinerzeit Machiavelli. Des Diktums erster Teil bildet nach wie vor einen Gemeinplatz der europäischen Völkerkunde. Daß der folgende Superlativ noch gültig sei, wird man heute nicht mehr unbesehen zu behaupten wagen.An Feldtruppen umfaßt die schweizerische Armee 9 starke Divisionen und 6 Spezialbrigaden; regional gebunden sind 11 Grenz-, 3 Fe- stungs- und 3 Reduitbrigaden; Territorial truppen (die älteren Wehrpflichtigen) und Hilfsdienste aller Art ergänzen das System. Es sind ungefähr 450.000 Mann, die sich in diesem Rahmen

1962

Was für eine Landesverteidigung?

Die österreichische Öffentlichkeit wird wahrscheinlich noch vor Beginn der Sommerferien zu zwei gewichtigen Forderungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung Stellung nehmen müssen. Die erste Forderung beinhaltet eine Ausweitung des Heeresbudgets auf zirka 7 Prozent vom gesamten Staatsbudget. Es geht dabei um die folgenden Summen:Aus obigen Zahlen stechen insbesondere die Erhöhungen für Ausrüstung hervor, die allein soviel ausmachen wie der zusätzlich verlangte Gesamtbetrag von 1500 Millionen. Dieser sowie ein anderer hoher Ausgabeposten — für Bekleidung —, der nun statt

1964

Das „realistische Bundesheer“

FRAGE: Als vor neun Jahren, nach dem Abschluß des österreichischen Staatsvertrages, die Aufstellung von Streitkräften — zunächst Grenzschutzabteilungen, später Bundesheer — vorbereitet wurde, gab es heftige Debatten und heiße Diskussionen. „Die Furche“ untersuchte im Sommer 1955 in einer Artikelserie die Probleme — geistige wie materielle —, die mit dem Schritt des Heeres aus dem Dunkel in das Licht der allgemeinen Wehrpflicht verbunden waren. Ein Abschnitt dieser Untersuchung beschäftigte sich mit der Tradition als Rückgrat jeder Armee und geistiger Basis gerade des

Von den Insekten lernen

Es ist erstaunlich, wie wenig die fundamentalsten Dinge bei uns als gegeben und allen gemeinsam angenommen werden können und wie sehr man sie immer wieder aufs neue diskutieren muß. Ob die österreichische Nation eine Nation ist, steht für manche unserer Landsleute immer noch ebenso in Frage wie, ob Österreich eine Landesverteidigung haben soll. Seltsamerweise sind es nicht dieselben Leute, denen beides fraglich erscheint. Während ein guter Teil der Linken heute erfreulicherweise Österreich als geschlossene Nation empfindet, betrachten manche von ihnen deren militärische Verteidigung

Insekten oder Igel?

Der Regierungsbericht über den Stand der Landesverteidigung ist zweifellos ein Ereignis, das einmal als Meilenstein auf dem Weg des Aufbaues unserer Landesverteidigung bezeichnet werden könnte, wenn aus ihm Konsequenzen gezogen werden. In der Schweiz, die ja nicht nur in der Art ihrer Neutralität, sondern auch in der Art der Handhabung der Demokratie als Muster gelten kann, ist ähnliches — Botschaften des Bundesrates an die Bundesversammlung — im Zusammenhang mit Gesetzesvorlagen eine Selbstverständlichkeit. Während der Regierungsbericht nur Feststellungen trifft, umfassen diese

Der Schlüssel zum Panzerschrank

Auf der schweizerischen Expo- Ausstellung mag das Igelmodell einen gewissen dekorativ-propagan- distischen Wert als Ausdruck schweizerischer Wehrentschlossenheit besitzen und Anklänge an ein anderes Bild aus der vaterländischen Geschichte der Eidgenossen, an Sempach und Winkelried und die auf dessen Brust zusammengegriffenen Lanzenspitzen erwecken. Als Hauptleitbild einer gesamten Landesverteidigung jedoch erinnert es fatal an dasjenige der Maginotlime, wenn auch einer unendlich vervielfachten, zwiebelähnlichen und bis ins Innere des Landes reichenden Vielzahl von Maginotlinien. Sie besitzt

1966

Was ist das: „Umfassende Landesverteidigung”?

Landesverteidigung ist für die meisten Menschen gleichbedeutend mit Bundesheer. Wollte man diese allgemein verbreitete Ansicht in Zweifel stellen, würde man unweigerlich die Frage provozieren: Wozu dann der ganze Aufwand für die Soldatenspielerei?Nun, die Antwort darauf: Selbstverständlich ist das Bundesheer vor allem dazu da, um im Ernstfall die Freiheit und die Grenzen der Heimat zu verteidigen. Der Einsatz des Heeres wäre jedoch nur die Ultima ratio in einer Krisensituation, die letzte Stufe vielfältiger Bemühungen, die Handlungsfreiheit der Regierung und die Unversehrtheit

Den Wunsch-Minister an die Spitze!

Der Verteidigungsminister hat in Österreich eine besondere Stellung: Alle anderen Ressorts werden durch Kammern, Interessenvertretungen und durch die Öffentlichkeit, die von ihrer Tätigkeit ja berührt wird, mehr oder weniger intensiv beobachtet und dadurch kontrolliert. Wer aber kontrolliert zum Beispiel die Entwicklung der Abwehrkraft des Bundesheeres? Im Frieden wird die Öffentlichkeit davon ja nicht betroffen. Volksvertreter, Wehrexperten der Parteien und Wehrjournalisten können von sich aus kaum durch die aus militärischen Feiern, Vorführungen, Manövern und Wehrpropaganda

1967

Soldat im Schatten

Zwischen den beiden Kriegen schrieb Bodo Kaltenböck das Buch „Armee im Schatten“. Ein Deutscher versuchte in diesem Buch, der alten k. u. k. Armee gerecht zu werden und ihre Leistung aus dem Schatten ins rechte Licht zu setzen.Österreich war im Gegensatz zum Deutschen Reich kein Militärstaat, und wenn auch in der Monarchie das Offizierskorps eine besondere soziale Stellung hatte, war dies nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Bevorzugung des Militärs insgesamt.Das Militär hatte neben seinen primären “Verteidigungsaufgaben hauptsächlich eine große Erziehungsaufgabe für die

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

Zur Demokratie erziehen

ling im Jahr 1962, 18,55 Millionen Schilling, 31,579 Millionen Schilling, 54,154 Millionen Schilling und 50 Millionen Schilling in den Jahren 1963, 1964, 1965 und 1966. Sicherlich genug, um die Tariferhöhung, die in diesem Jahr schon vorgenommen wurde, zu rechtfertigen — wäre doch sonst 1967 neuerlich ein echtes Deri-Kit von 37 Millionen Schilling zu ver-reichmen gewesen.Nun spricht man — unter Hinweis uf das „Pseudodeflzit“ von 1968 (128,582.000 Schilling) von einer neuerlichen Tariferhöhung. Dabei wird jedoch verschwiegen, daß — unter Berücksichtigung von „unechten“, well

1968

Problem Alternativdiens

Ein amerikanischer Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen schrieb mir dieser Tage: „In der gegenwärtigen Situation der USA ist es sehr schwierig, als Dienstverweigerer anerkannt zu werden, vor allem, wenn man Katholik ist. Wird man nicht anerkannt, und verweigert man trotzdem den Dienst, so muß man mit fünfjähriger Gefängnisstrafe und/oder 10.000 Dollar Geldstrafe rechnen. Die Einberufung zum Militärdienst ruft eine nie dagewesene Empörung hervor: Junge Männer gehen in den Krieg, obwohl sie ihn hassen, einige weigern sich zu gehen und wissen nicht, wie sie frei werden können;

Alternative zum Wehrdienst?

Vor wenigen Tagen haben das österreichische Fernsehen und anschließend die Presse die Frage auf- gegriffen, ob in Österreich eine gesetzliche Regelung getroffen werden kann, die es jungen Männern ermöglicht, an Stelle ihres Präsenzdienstes einen Alternativdienst im Sinne der personellen Entwicklungshilfe zu leisten. Diese Fragestellung ist nicht neu. Die „Furch e“ hat dieses Problem schon öfter behandelt, zuletzt in Nr. 10/1968. Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat inzwischen klargestellt, daß an eine besondere gesetzliche Regelung eines zum Präsenzdienst alternativen

1970

Um die Selbstbehauptung als Staat

Den Ausgangspunkt aller Überlegungen zur österreichischen Landesverteidigung bildet die Tatsache, daß Österreich sich entschlossen hat, an künftigen Konflikten nicht teilzunehmen und daß es durch die Erklärung der immerwährenden Neutralität verfassungsmäßig seine Haltung festgelegt hat. Aus dieser Erklärung folgt nicht nur die Anerkennung der Tatsache, daß man trotz aller Anstrengungen zum Frieden Konfliktgefahren immer wieder ins Auge sehen muß — gäbe es keine Konflikte, wäre auch eine Neutralität überflüssig — und daß man den unmittelbaren Nachbarn bekundet, daß sie aus dem Räume Österreich keinerlei irgendwie geartete Aggressionen zu erwarten haben.

Haben wir ein Verteidigungskonzept?

Die Aktualität der Frage nach dem Sinn des Bundesheeres wird immer drängender — gemessen an dem Unbehagen vieler Österreicher in bezug auf Form, ja Existenz unserer Armee. In jüngster Zeit wird nun mit — zwar demagogischen Methoden, jedoch wie es scheint — legalen Mitteln die Existenz dieser Institution selbst in Frage gestellt, und die vorhandene Malaise wie der direkte Angriff verlangen ernsthaft die Eröffnung einet Diskussion mit Argumenten, die haltbar sind und überzeugen können.

Abfuhr für Reformer

Ungewöhnlich heftig, ja geradezu unbeherrscht reagierte der auf Staatsbesuch in der Schweiz weilende Bundeskanzler aus Bern auf einen mehrheitlich gefaßten Beschluß jener Kommission, die er selbst am 15. Mai im Rahmen einer Zeremonie und im Beisein in- und ausländischer Pressevertreter zur Reform des österreichischen Bundesheeres eingesetzt hatte.

Fur ein radikales Umdenken

1. Das Landesverteidigungskonzept fußt auf dem kaum korrigierten Kriegsbild des zweiten Weltkrieges bzw. des Koreakrieges.• Überhastete Aufstellung des österreichischen Bundesheeres 1955.• Abhängigkeit der Ausbildung von zurückgelassenem beziehungsweise geschenktem Gerät.• Vor allem in der Aufbauphase des österreichischen Bundesheeres waren nahezu sämtliche Offiziere und ein Großteil der Unteroffiziere „kriegserfahren“ und daher am zweiten Weltkrieg orientiert. Schließlich aus ausbildungsmäßigen Gründen:• Die Schulung von militärischem Führungsnachwuchs wurde

Brigadier Freihsler legt sich fest

„Wehrkonzept und Bundesheer“: Unter diesem Titel eröffnete die Zeitschrift der SPÖ „Die Zukunft“ eine Diskussion, die Beachtung verdient. Die erste Folge der Diskussion ist im Heft 14 Mitte Juli erschienen, eine Fortsetzung wurde angekündigt. Es mag Zufall gewesen sein, daß diese Artikelreihe gerade in der politischen Sauregurkenzeit die Öffentlichkeit erreichte, in einer Zeit, welche die einen für ungünstig, die anderen für günstig halten: ungünstig, weil doch alle auf Urlaub sind, und günstig, weil man wenigstens jetzt zum Lesen kommt... Und lesen sollten diese Beiträge in der sozialistischen Zeitschrift alle, die sich für den Zustand der Landesverteidigung im neutralen Österreich und ein wenig auch für die innere Verfassung der gegenwärtigen Regierungspartei interessieren. In beiden Richtungen bietet die Diskussion in der „Zukunft“ interessante Einblicke.

Nur Pannen und Kabalen

Fünf Tage vor dem wichtigen Wahltag 4. Oktober 1970 tat die Regierung Kreisky einen entscheidenden Sprung nach vorne und ließ das bisherige Hin und Her um die angekündigte, aber dann doch nicht so recht gewollte Bundesheer-Reform mit einemmal weit hinter sich. Sie hat damit, das sei zugegeben, eine klare Situation geschaffen und dies, mit dem erwarteten Erfolg vor Augen, ohne Rücksicht auf etwaige Verluste.

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

Wie neutral ist das neutrale Österreich?

Im Laufe dieses Monats wird das Parlament der Republik Österreich darüber zu entscheiden haben, ob die Dienstzeit im Heer auf sechs bis maximal sieben Monate verkürzt werden soll. Die Abgeordneten, die diesen beiden Regierungsvorlagen ihre Stimme geben, müssen wissen, was sie damit tun: Sie gefährden damit die staatliche Einheit und Souveränität Österreichs; sie vergrößern damit die Gefahr eines Krieges.

„Und David überwand Goliath...“

Wir haben erfahren, daß der Geist nichts geg<n das Schwert vermag, daß aber der mit dem Schwert vereinte Geist stets Sieger bleibt über das um seiner selbst willen gezogene Schwert.Albert CamusDas erste Buch Samuel erteilt in der Erzählung von David und Goliath (17. Kapitel) eine vermutlich nur von wenigen Lesern erkannte, aber bis heute gültige militärische Lehre. Die Heere standen einander gegenüber. „4. Da trat hervor aus den Lagern der Philister ein Riese mit Namen Goliath von Gath, sechs Ellen und eine Handbreit hoch; / 5. und er hatte einen ehernen Helm auf seinem Haupt und

1971

„Sterben ohne Aufsehen…“

Die Offiziere bitten, nicht genannt zu werden. Sie dürfen nicht reden. Das Parlament diskutiert. Neuerlich. Aber das tut es schon seit 16 Jahren.Was die Ausbildner, die Kommandanten bewegt, dringt nicht an die Öffentlichkeit. „Sterben ohne Aufsehen“ — so charakterisiert es ein Oberleutnant.Dieser Report ist ein Auszug. Ein Auszug aus Gesprächen und Augenschein. Ein Report, den jene nicht schreiben können, denen Erlässe den Mund stopfen. Leider aber: ein wahrer Report.„Wir sind verzweifelt. Wir haben zuwenig zum Sterben und zuviel zum Überleben. Man wird nicht emstgenommen. Man

1972

Rekruten für Strafmandate?

Die von der Bundesregierung seit langem angekündigte gesetzliche Basis für einen Alternativdienst wurde nun vom Innenministerium in Form eines Entwurfes für ein Zivildienstgesetz vorgelegt. Gleich vorweg fallen zwei Merkmale dabei ins Auge: Erstens wurde der Begriff „Alternativdienst“ generell durch den Ausdruck „Zivildienst“ ersetzt, um — wie es in den erläuternden Bemerkungen des Entwurfes heißt — nicht den Eindruck entstehen zu lassen, daß künftighin die Wahl zwischen dem Wehrdienst und dem Zivildienst möglich sein werde. Und zweitens stellt der Entwurf des

Bereitschaftstruppe -„unerwünscht“

Auf seiner großen Pressekonferenz berichtete der österreichische Bundesminister für Landesverteidigung über den derzeitigen Stand des Bundesheeres und legte seine Absichten für die Zukunft dar. Aus der Rede Lütgendorfs, wie auch aus der Beantwortung der an ihn gestellten Fragen — wobei auffällt, daß auch dieser Bundesminister sich bereits angewöhnt hat, so langsam zu sprechen wie der Kanzler — ging hervor, daß es heute beim Bundesheer vor allem um zwei Probleme geht:• um die Bereitschaftstruppe und• um das kommende Budget.Als das Problem der Dienstzeitverkürzung zur Debatte

Zwischen Dilettantismus und politischer Frivolität

Die Sozialistische Partei Österreichs und die seit 1970 von ihr gestellten Regierungen haben niemals die Absicht gehabt, das Bundesheer derart zu reformieren, daß es ein brauchbares Instrument der Außenpolitik im allgemeinen und der Neutralitätspolitik im besonderen abgibt. Ihr Ziel war vielmehr, die Armee möglichst rasch und gründlich zu ruinieren — vielleicht mit dem Fernziel, in diesen Ruinen eine parteihörige Streitmacht, gewissermaßen eine Rosarote Armee, zu etablieren. Das ist vom Verfasser dieses Artikels in dieser Zeitung schon Vor zwei Jahren behauptet und, soweit möglich, bewiesen worden; und was damals erst prognostiziert, aber noch nicht exakt bewiesen werden konnte, ist mittlerweile von anderer Seite bestätigt worden: ex-pressis verbis von Bundeskanzler Kreisky -und dessen Befehlsempfänger Lütgendorf, und durch die Tatsachen selber. Seit Ende 1971 existiert ein Heer, das diesen Namen verdient, nur noch in den Phrasen von Regierungschef und Verteidigungsminister, und einer Wiedergeburt des Bundesheeres hat die Regierung mehrere Riegel vorgeschoben: den einer pazifistischneutralistischen Moral; den einer finanziellen Unterdotierung bislang unvorstellbaren Ausmaßes; und den der Wehrgesetznovelle 1971, die ja nicht nur den Leerlauf institutionalisiert, sondern auch die Heranbildung von Kaderpersonal legislatorisch verbaut.

1973

Wehrdienst — Dienst gestrichen

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat den Entwurf eines Gesetzes über den Wehrersatzdienst zugeleitet, dessen Konsequenzen sehr viel weitreichender sind, als es auf den ersten Blick scheint.Die Formulierungen des vorliegenden österreichischen Gesetzentwurfes sind ein Sprengstoff, geeignet, ein Heer, das bereits Zerfallserscheinungen zeigt, nun vollends aufzureiben, wodurch dieses Gesetz — sollte es tatsächlich so und nicht anders beschlossen werden — eines Tages zu einem zentralen wehrpolitischen Schlüsselgesetz avancieren könnte.Das in Entwurfsform vorliegende Wehrersatzgesetz ist

Politisierung im Spital

Die Jugendvertreter rüsten zum Sturm. Für sie ist jedoch die Front nicht identisch mit dem Heerlager des politischen Gegners: zuerst gilt es noch, Bastionen im eigenen Bereich einzunehmen. Worum es in dieser „Schlacht“ geht?Die zur Zeit geltende Rechtslage sieht nur eine Befreiung vom Dienst mit der Waffe im Heer vor. Der Dienst ohne Waffe ist aber nur im Heer abzuleisten. In der Absicht, eine Abschreckung für Drückeberger einzubauen, wurde nun die Dauer für diesen waffenlosen Dienst um drei Monate höher als für den Waffendienst angesetzt. Der vom Innenministerium vorgelegte Entwurf

Das Vorurteil der Chancenlosigkeit

Der Nahostkrieg hat mit aller Deutlichkeit der ganzen Welt neue politische und strategische Überlegungen aufgedrängt. Dabei geht es nicht nur um neue oder überholte Waffensysteme, sondern um die Tatsache, daß politische (außenpolitische) und militärische Fragestellungen auf das engste miteinander verquickt sind. Neue Überlegungen: sie sollten nach diesem „Stellvertreterkrieg“ auch für das Land Österreich gestellt werden, das als neutraler Kleinstaat zwar nicht im Spannungsfeld von akuten Konflikten, aber im Vorderfeld potentieller Auseinandersetzungen liegt.

1974

Keine Stunde der Wahrheit

Der Verfasser dieses Artikels, unser ständiger Mitarbeiter Herbert Eisenreich, hat im Herbst 1970, als die von Bundeskanzler Kreisky geplante Demontage des österreichischen Bundesheeres konkret sich abzuzeichnen begann, m dieser Zeitung eine Artikelserie geschrieben, in der er behauptet hat, was jetzt, in den jüngsten Nummern von „profil“, von dem 1968 aus der CSSR geflüchteten Polit-General Sejna bestätigt worden ist: daß ein nicht oder nur mangelhaft abwehrbereites Österreich von den Strategen des Warschauer Paktes behandelt wird, wie wenn es zum unumstrittenen Einflußbereich des

Wer hat den Mut zur Unpopularität?

Bei einem Gesamtbudget von 159,4 Milliarden Schilling belief sich das Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 1974 quf 5,ff Milliarden, das sind 3,69 Prozent vom Gesamthaushalt des Bundes in diesem Jahr. Bundeskanzler Dr. Kreisky erklärte anläßlich einer Enquete zum Thema „Volk und Verteidigung“ am 26. Oktober 1973 in der Wiener Hofburg: „Es werden die Einrichtungen der Landesverteidigung so-sehr unseren Möglichkeiten und den Aufgaben, die wir haben, adäquat sein müssen,’ daß sie überzeugend, sinnvoll und ßnanziell vertretbar erscheinen.“ Bundesminister für Landesverteidigung, Karl F. Lütgendorf, meinte am 25. Juni 1974 bei einer Stadtgespräche-Sendung des ORF, daß er ein Verteidigungsbudget in der Höhe von etwa 7 Prozent des Gesamtbudgets für angemessen erachten würde. Die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft veröffentlichte kürzlich ein Umfrageergebnis, nach dem sich 62 Prozent von 1400 befragten Österreichern gegen eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets ausgesprochen hätteq.

1975

Vorrang für die Landwehr

Kürzlich hat die ÖVP die „Konzeptiven Grundlagen für die Landesverteidigungspolitik“ der Öffentlichkeit vorgelegt. Zusammen mit einem Appell an alle im Nationalrat vertretenen Parteien zu einer neuen Zusammenarbeit in Fragen der Landesverteidigung, hat sie eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, die geeignet erscheinen, die Landesverteidigung aus der Sackgasse, in der sie durch die Wehrgesetzgebung der letzten 5 Jahre geraten ist, herauszuführen. Die ÖVP hat dabei trotz der im Oktober stattfindenden Nationalratswahl auch so etwas wie „Mut zur Häßlichkeit“ bewiesen, wie es Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten kommentierte.

Es geht um die Motivierung des Bürgers

Was vor zwanzig- Jahren in Österreich stattfand, nannten Beobachter aus dem traditionell militanteren Nachbarland Deutschland die „fröhliche Autrüstung“. Es war 1955. Während das Nachkriegsdeutschland,, zumindest die westliche. Hälfte, von der Diskussion um die Wiederbewaffnung geschüttelt und bis an die Grenzen des Zusammenhalts strapaziert wurde, zogen in Österreich die jungen republikanischen Soldaten unter dem klingenden Spiel der kaiserlichen Märsche in die eben von den Besatzern geräumten Städte und Kasernep ein. Während draußen eine tiefschürfende Diskusion um den Wert der Selbstverteidigung geführt und um den neuen Soldatentyp; den „Staatsbürger in, Uniform“, gerungen wurde, beruhigten im Land der Tänzer und Geiger die Klänge des Radetzkymärsches die letzten Zweifler. So wollen es zumindest die stets wohlwollenden Chronisten gesehen, haben. Zwanzig Jahre später schleppt das jüngste Kind der dreißigjährigen Republik allerdings die Hypothek dieses überstürzten Anfangs mit sich.

1978

Das Bundesheer, mit dem man keine „Politik machen“ konnte...

Nachdem die FURCHE in ihren bisher veröffentlichten Beiträgen zum März 1938 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu Wort kommen ließ, die mit dem Geschehen damals unmittelbar verstrickt waren, wenden wir uns jetzt historischen Detailproblemen zu. In diesem Beitrag werden militärische Aspekte durchleuchtet - genauer: die militärpolitische Lage Österreichs im Europa der Zwischenkriegszeit. Wie war die personelle und materielle Situation des österreichischen Bundesheeres? War sich die größtenteils deutsch denkende, aber antinationalsozialistisch eingestellte militärische Führung der drohenden Gefahr eines deutschen Einmarsches bewußt? Was für Pläne bestanden, um dieser Gefahr entgegenzuwirken? Der Autor dieses Berichts hat sich im Verlaufe einer Dissertation über die militärischen Abwehrmaßnahmen Österreichs gegen den Anschluß mit der Materie eingehend beschäftigt. In diesem Artikel skizziert er die militärpolitische Problematik.

Abmeldung vom Heer mit der Postkarte

„Die Einschätzung des Bundesheeres als staatstragend scheint überholt.“ Mit diesen provokanten Worten sicherte sich der umstrittene Vorsitzende der österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) und Spitzenkandidat der ÖVP-nahen ÖSU, Fritz Pesendor-fer, wieder einmal einen Platz in der Öffentlichkeit. Die Äußerungen fielen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Novellierung des Zivildienstgesetzes - eine willkommene Gelegenheit für manche Schwärmer, die durch die Verfassung auferlegte allgemeine Wehrpflicht in Zweifel zu ziehen.Schwärmer Fritz Pesendorfer, derauch allemal für ein

1979

Hoffilling als Prinzip

Das entscheidende Prinzip der österreichischen militärischen Landesverteidigung ist das der Hoffnung: Hoffnung, daß es mehr Geld dafür geben wird; Hoffnung, daß endlich einmal die großzügige und großräumige, von den Militärs entwickelte Planung verwirklicht wird; Hoffnung, daß der Zustand des sogenannten „relativen Friedens“ erhalten und unserem Land jede militärische Bedrohung erspart bleibt.

1980

Große Reform ist gelungen

Der Zwang, aus dem Nichts in kürzester Zeit ein Verteidigungsinstrument aufzubauen, ließ ein Heer entstehen, dessen Konzeption auf dem in der Bundesverfassung 1920 (Novelle 1929) verankerten, aber im Jahre 1955 im Ernstfall kaum zu realisierenden Grundsatz „Schutz der Grenzen der Republik" zugeschnitten war; welches nach Ausrüstung und Bewaffnung sowie Schulung und Einsatzerfahrung des Offiziers- und Unteroffizierscorps der ersten Stunde offensiv ausgerüstet war; welches letztlich auch den Wehrpflichtigen nicht motivieren konnte, weil es seinen einzigen Zweck darin sah,

1981

Vom Mini-Heer zur Maxi-Wehr

Richard Piatys „Aktion jur Österreich" legte kürzlich (FURCHE 30/1981) ein Grundsatzpapier zum Thema Landesverteidigung vor. Zweifellos handelt es sich dabei insgesamt um Maximalforderungen. Unzweifelhaft wird aber jetzt für die Landesverteidigung nur ein Minimum getan. Der Weg vom Mini-Heer zur realistischen Maxi-Wehr liegt sicher in der Mitte. Und deshalb verdienen es die Vorschläge, diskutiert zu werden.

1982

Widersprüche und wenig Engagement"

Die Präsenzdiener stellen dem Heer ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: Obwohl die Verteidigungsbereitschaft ganz allgemein ansteigt, sinkt das Image des Bundesheeres selbst.

1983

Zu wenig Mittel, zu viele Reformpläne

Hohe französische Offiziere sind dieser Tage von der traditionellen Diskretion der Armee abgewichen und mit scharfen und warnenden Stellungnahmen an die breite Öffentlichkeit getreten.

FPÖ für „Dienst ohne Waffe“

Aus dem eindeutigen Bekenntnis der FPÖ zur militärischen Landesverteidigung ergibt sich ihre recht kritische Einstellung zum Zivildienst. Nach freiheitlicher Ansicht soll er im Verhältnis zum Wehrdienst die seltene Ausnahme, jedenfalls Ersatzdienst, bleiben und nicht, wie es die meisten seiner Befürworter wünschen, Alternativdienst werden. Die FPÖ lehnt daher jede Aufwertung des Zivildienstes als Institution ab.Allerdings müssen Ausbildung und Tätigkeit der Zivildiener ihren Maßstab an den Erfordernissen der Umfassenden Landesverteidigung finden. Das bedeutet, daß ihre Verwendung als

Zivildienst bleibt nur Wehr ersatz

Vorauszuschicken ist, daß es sich beim Zivildienst ausschließlich um einen Wehrersatzdienst handelt und um keine Alternative zum Präsenzdienst. Das heißt: In Österreich besteht grundsätzlich die allgemeine Wehrpflicht, und lediglich in jenen Fällen, wo eine dazu bestimmte Kommission feststellt, daß der Zivildienstwerber aus Gewissensgründen nicht in der Lage ist, Waffendienst zu leisten, ist er ersatzweise als Zivildiener im sozialen Bereich einzusetzen. Daraus ergibt sich bereits eindeutig die Stellung der Volkspartei zum Zivildienst.Zweifelsohne sind die Aufwertung des Zivildienstes

1984

Zivildienst ohne Chance ?

Am 26. Februar gelangt in der Schweiz die mit rund 113.000 Unterschriften eingereichte Volksinitiative „für einen echten Zivildienst" zur Abstimmung. Die In-itianten wollen die Militärdienstverweigerung entkriminalisieren und auch in der Schweiz (als letztem Land Westeuropas) die Möglichkeit für einen Zivildienst schaffen.Die Gegner befürchten die Aushöhlung der allgemeinen Wehrpflicht durch die Wahlmöglichkeit aufgrund des „Tatbeweises", der mit einem anderthalbmal so langen Zivildiensteinsatz wie die Gesamtheit der verweigerten militärischen Dienste erbracht werden muß.Auch in

Eine leichte Alternative ?

Seit Inkrafttreten des Zivildienstgesetzes am 1. Jänner 1975 (vorher gab es nur die Möglichkeit eines „Dienstes ohne Waffe", der in Form von Sanitätsdienst beim Bundesheer abgeleistet wurde) gibt es 32.077 Zivildienstpflichtige (Stand vom 31. Dezember 1983). Allein 1983 wurden 4088 Anträge auf Befreiung vom Wehrdienst gestellt.Im Verhältnis zur Gesamtzahl aller für tauglich befundenen männlichen Staatsbürger sind das drei bis vier Prozent eines Jahrganges.Derzeit stehen in ganz Österreich rund 490 Einrichtungen zur Ableistung des Wehrersatzdienstes zur Verfügung. Nach

Lieber ins Gefängnis.

Die Wehrdienstverweigerer sind wieder einmal ins Gerede gekommen. Ein Volksbegehren zieht gegen angebliche und tatsächliche Privilegien der Zivildiener ins Feld.Seit Einführung des „Rechtes auf Wehrdienstverweigerung" und des Zivildienstes in Österreich laufen militärische Kreise Sturm dagegen. Ihr Ziel ist keineswegs die völlige Abschaffung des Zivildienstes, sondern vielmehr die Nutzbarmachung der Zivildiener für „zivile" Bereiche des militärischen Verteidigungskonzeptes und natürlich die Senkung der Zivildienerzahlen. 1980 wurde der Zivildienst verstärkt in die „Umfassende

Die Spannungen abbauen

Österreich ist schützenswert. Das Bekenntnis zur Umfassenden Landesverteidigung (ULV) als Summe aller Maßnahmen zum Schutze Österreichs, der Demokratie und Freiheit dieses Landes und seiner Einwohner ist ein Bekenntnis zu Österreich.Wie passen nun Zivildiener in dieses Gedankengebäude? Jene Zivildiener, die aus ehrlicher Gewissensüberzeugung den Dienst mit der Waffe ablehnen, verdienen unseren Respekt. Freilich gilt es immer wieder, kritisch zu prüfen, ob nicht vielleicht ein anderer Antrieb als das Gewissen die Entscheidungsgrundlage gebildet hat. Hier stellt sich aber die berechtigte

1986

Die Militärpolitik in der „Grauzone“

In kaum einer westlichen Demokratie wird Verteidigungspolitik so geheimgehalten wie in Osterreich. Kein Wunder, daß ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit dementsprechend gering ist.

Durststrecke als Chance

Die Raumverteidigungsübungen „Bollwerk Steiermark“ des Bundesheeres sind beendet. Jetzt gilt es, auf die positiven Erfahrungen wie auf die Mängel zu reagieren.

1987

Eine Armee aller Bürger

Der Landesverteidigungsplan ist nur über ein Milizsystem realisierbar (FURCHE 6/1987). Ander Basis ist die Zustimmung zur „Volks-Armee“ groß, die Militärs zögern.

An der Kandare der Parteipolitik

Die Zustimmung zur militärischen Landesverteidigung ist groß, das Budget dagegen klein. Dazu kommt der parteipolitische Primat vor sachlich motivierten Entscheidungen.

Das Heer muß nun geistig aufrüsten

Das Image des Bundesheeres ist bei Abrüstern wesentlich schlechter als bei den einrückenden Präsenzdienern. Soweit eine heeresinterne Studie. Wie reagiert der Minister?

Die Miliz stirbt nicht im Kasino

Das Verteidigungsbudget tritt auf der Stelle, der Hee- resausbau verzögert sich, Stimmen werden laut, die das Milizsystem überhaupt in Frage stellen. Wie geht’s weiter?

Militär auf Tauchstation

Nicht nur die Unfähigkeit zu trauern, auch die Unfähigkeit zu gedenken ist ein Merkmal der Zweiten Republik. Bringt der Gedenk-März 1988 die notwendige Wende?

1988

Mixkonzept fehlt weiter

In der Vorwoche hat der Nationalrat die Novelle zum Zivildienstgesetz beschlossen, die eine Teilung des Zivildienstes in einen Grundzivildienst und Zivildienstübungen bringt. Hauptkritikpunkt für viele Zivildiener und Jugendorganisationen war aber die ursprünglich geplante Reduktion der Einsatzstellen: alle „nicht der Umfassenden Landesverteidigung zuzuordnenden Einsatzgebiete“ für Zivildiener sollten „ausgeschieden werden“.Nach dem Willen der Regierungsvorlage hätten Zivildiener künftig nur in Krankenanstalten, im Rettungswesen, in der Sozial-, Behinderten- und Katastrophenhilfe

1990

Weit entfernt von Glaubhaftigkeit

Mit seinem Buch „Österreicher - wer bist du?" will Gerhart Bruckmann zum Nachdenken anregen. Darin nimmt er -als „überzeugter Pazifist" - auch zur Landesverteidigung Stellung. Aber das Bundesheer abschaffen? Das wäre seiner Meinung nach „doppelt naiv".

1991

Hat die Wehrpflicht eine Zukunft?

Im Rahmen einer gesamteuropäischen Sicherheitspolitik mit festen Sicherheitsstrukturen verliert - wie viele sagen - auch die allgemeine Wehrpflicht ihre Bedeutung. In Österreich haben Mitarbeiter der Landesverteidigungsakademie den Diskussionsboden - abseits von tagespolitischen Äußerungen - dafür schon vorbereitet.

Rückgang der Bedrohungsängste

Trotz der Ereignisse am Golf, in Jugoslawien und in der Sowjetunion werden militärische Organisationen immer häufiger verkleinert, geringer dotiert und weniger geschätzt. Da die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen unmittelbar mit ihren Bedrohungsvorstellungen zusammenhängen, muß die Zeit nach den aktuellen Krisen bedacht werden.

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

OBERFLÄCHLICH KONZIPIERTER PLAN

Während die Parteien der großen Koalition gegenwärtig beinahe in allen Politikbereichen - von der Verstaatlichten Industrie über die Pensionsreform bis hin zur neuen Universitätsorganisation sowie natürlich bei der außenpolitischen Akzentsetzung-jeweils beim Regierungspartner Bereichsopposition zu inszenieren bereit sind, teils in Form eines großen medialen Theaterdonners, teils in substanziellen Divergenzen begründet, scheint die im Regierungsübereinkommen angekündigte Heeresreform ohne große Diskussionen Ende November letzten Jahres über die Bühne (= Landesverteidigungsausschuß) gegangen zu sein.

OFFEN FÜR ZWEI OPTIONEN

Die Gefahr eines Ost-West-Krieges ist nun offiziell begraben. Der lästige zwangsweise Militärdienst könnte durch eine Berufsarmee entfallen. Eine Bundeswehrstudie spricht sogar von Kostenersparnissen. Oberst Wolfgang Schneider sieht die österreichischen Verhältnisse anders: „Der Schutz, den die Bevölkerung braucht, aufgrund der neuen Bedrohung, ist mit einer Anzahl, die finanzierbar wäre, nicht machbar. Das wäre ein Torso, dann brauche ich überhaupt keine Armee."

Wehrpflicht ist notwendig

Zum FURCHE-Dossier „Milizheer oder Berufsheer?" meldet sich die Landesverteidigungsakademie zu Wort: Diese Alternative sei falsch, heißt es im folgenden Artikel, der Begriffsklarheit schaffen und einen Beitrag zur Frage leisten will, welches Heer Österreich brauche. Die FURCHE stellt - wie schon im Dossier 7/1992 - den Problemkreis zur Diskussion.

1993

Adieu Landesverteidigungsplan

Im Vorwort des mittlerweile zehn Jahre alten österreichischen Landesverteidigungsplans wird von den Sprechern aller Parteien für eine ständige und systematische Adaptierung plädiert. Der militärische Teil ist nach zwei Heeresreformen faktisch überholt. Der allgemeine wie der spezifische Teil mit der geistigen, zivilen und wirtschaftlichen Landesverteidigung bedarf - spätestens seit 1989 - einer grundlegenden Revision.

DIE ALLGEMEINE WEHRPFLICHT HAT AUSGEDIENT

Es ist wohl ein Gebot der Stunde, eine umfassende Diskussion über die zukünftige österreichische Sicherheitspolitik zu führen. Dies vor allem angesichts der bedeutenden politischen Veränderungen der letzten Jahre in Europa.

DIE ZUKUNFT GEHORT DEM BERUFSHEER

In den letzten Wochen wurde die innenpolitische Diskussion in Österreich unter anderem von der Problematik des starken Ansturms zum Zivildienst und den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf das Bundesheer geprägt.

BRINGSCHULD DER POLITIKER

Die geltende Fassung des Zivildienstgesetzes ist mit Jahresende 1993 befristet. Die bekanntgewordenen Zahlen geben Anlaß zur Sorge, daß die jährlich erforderliche Zahl an Wehrpflichtigen bei Anhalten des Trends nicht verfügbar ist. Damit stellt sich die Frage nach der Sicherheit.

ZIVILDIENER ALS KONFLIKTSCHLICHTER

Im Sommer 1991 erschreckte der Slowenienkrieg Österreich. Unter dem Jubel pragmatisierter österreichischer Offiziere wurde damals eine in ihren Augen existen-zielle Bedrohung von unserem Land abgewendet: die Debatte über ein „Bundesheer light”. Sie meinen, ein Heer mit 34.000 Mann zu benötigen, obwohl an den Karawanken 5.000 Mann schon zu viel waren.

LÄNGERER ZIVILDIENST IST UNVERMEIDLICH

Bis zum Jahresende müssen sich die Koalitionsparteien auf eine Neuregelung des Zivildienstes einigen - sonst tritt wiederum die alte Gesetzeslage mit der ungewollten Zivildienstkommission in Kraft. Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) im FURCHE-Gespräch.

Gerechtes Maß für Zivildiener und Soldaten

„Medienbischof' Christian Werner empfiehlt Österreichs Bischöfen, deren Stimme derzeit zweimal im Jahr der Grazer Bischof Johann Weber ist, eine Person zum ständigen Pressesprecher zu bestellen.

Votum gegen die allgemeine Wehrpflicht

Liegt die mangelnde Attraktivität des Wehrdienstes bloß an der Unbequemlichkeit des Soldaten-Alltags, oder verstecken sich dahinter gesellschaftliche Trends?

Die Sommerdebatte über den Zivildienst war nicht sehr klug

Bundespräsident Thomas Klestil über Sicherheitsfragen, die EG-Beitrittsver-handlungen und die Neu-traliät sowie über die Medienkonzentration. Für Klestil hat die Politik in diesem Bereich versagt.

Traum und Wirklichkeit

Der nächste Konflikt ist bereits programmiert. Selbst wenn sich die Koalition doch noch auf eine Reform des Zivildienstes und eine „Attraktivie-rung” des Bundesheeres einigen sollte (was zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch nicht absehbar war): die großen Probleme der Landesverteidigung werden damit nicht gelöst.Verteidigungsminister Werner Fasslabend weiß das. Denn nicht anders ist es zu erklären, daß er sein „letztes Angebot” - elf statt zehn Monate Zivildienst - nur mit dem Zusatz unterbreitete, daß, falls es die Entwicklung der Grundwehrdienerzahlen erfordert, der

1995

Neuausrichtung nachdem Kalten Krieg

Der Eiserne Vorhang ist gefallen, die russischen Truppen verließen Mitteleuropa - mit tiefgreifenden sicherheitspolitischen Folgen.

Wieviel Militär ist notwendig?

Durch die Abrüstung im Osten kommen auch dem österreichischen Bundesheer die Feinbilder abhanden.

Spart beim Heer statt bei Familien

Das Zivildienstgesetz muß bis 31. Dezember novelliert werden. Das Netzwerk Gewissensfreiheit läuft gegen den vorgelegten Entwurf Sturm.

1997

Zivildiener als „Systemerhalter”?

Die derzeitige Debatte um NATO-Beitritt und Berufsheer hat bisher ein Thema ausgespart: Was wird aus dem Zivildienst?

Landesverteidigung nicht an die NATO delegieren

Wäre Österreich überhaupt in der Lage, auf ein Berufsheer überzugehen, das den künftigen Herausforderungen gerecht werden könnte.

NATO-Beitritt plus Berufsheer

Jedes Land braucht nicht nur gut ausgebildete Arzte und Lehrer, sondern auch ebensolche Soldaten.

High-Tech-Waffen statt Kanonenfutter

Auch als NATO-Land könnte Osterreich an der Wehrpflicht festhalten. Allerdings gibt es -mit oder ohne NATO - wenig Gründe dafür.

Soziales, Ökologie, Friedensdienst

Wenn die Betreuung von Alten und Behinderten wichtig ist, dann soll diese Dienstleistung auch von gut ausgebildetem und gut bezahltem Personal erfüllt werden.

Gleiche Pflicht, ungleicher Dienst

Es gilt sowohl den rückläufigen Präsenzdienerzahlen gegenzusteuern wie die Ungleichbehandlung von Zivildienern zu beenden.

1999

Permanentes Lavieren zwischen Sein und Schein

Nur ungern läßt sich die Öffentlichkeit in der bequemen Ruhe des sicherheitspolitischen Trittbrettfahrens stören.

Für Indianer, doch gegen Panzer

Endlich! Österreichs Sicherheitspolitik wird diskutiert. Breit, kontroversiell und ohne Tabus.

Investitionsfrage Berufsheer

Nur in einem Bündnis und in gebührender Entfernung von gefährlichen Konfliktzonen stellte sich für Österreich die Frage nach einem Berufsheer.

2001

Der letzte Akt im Bundesheer

Zehn Tage beherrschte das Thema Abfangjäger die Schlagzeilen - für die Politprominenz ein Muss, zur Frage etwas zum Besten zu geben und sei es noch so unpassend.

2002

"Neutraler Riegel Österreich"

Die Neutralität bleibt, die Wehrpflicht geht. Im Furche-Streitgespräch erklärt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, wie das gehen soll. Und erntet Widerspruch von FPÖ-Wehrsprecher Wolfgang Jung. Für diesen sind die grünen Vorstellungen nicht mehr als weit entfernte Zukunftsträumereien.Die Furche: Herr Abgeordneter Pilz, die Grünen gehen mit der Forderung in den Wahlkampf, die Wehrpflicht abzuschaffen. Gleichzeitig plädieren Sie für die Aufrechterhaltung der Neutralität. Wie geht das zusammen?Peter Pilz: Wenn uns der Feind abhanden gekommen ist und wir in Zukunft nur von

2003

Schwindlige Verteidigung

Wieder steht dem Bundesheer eine Reform ins Haus. Ein sinnloses Unterfangen, solange ungeklärt ist, welche Rolle Österreich im internationalen Konzert spielen soll.Kein Regierungsprogramm ohne wohlklingende Worte zur Landesverteidigung. Das gilt auch für Schüssel II: "Die Bundesregierung wird ... alles daran setzen, um die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres weiter anzuheben ..." Weiter anheben - soll heißen: Ein bisher erfolgreicher Weg wird fortgesetzt.Tatsache ist, dass es Österreich im Jahr 2000 gelang, Luxemburg vom letzten Platz im Aufwand für die Verteidigung zu verdrängen -

Kassasturz beim Bundesheer

14 Jahre nach der Wende im Osten und vielen Pseudo-Reformen, steht das Bundesheer jetzt vor einer Zäsur. Welche sind die Perspektiven?Eine gelungene Überraschung: Helmut Zilk, Wiener Alt-Bürgermeister, Krone-Ombudsman und Showmaster als Vorsitzender der Bundesheer-Reformkommission, die bis Juni 2004 Konzepte für ein Heer 2010 erarbeiten soll. Das Ereignis wurde ausgiebig kommentiert: ein guter PR-Gag für die Landesverteidigung, ein machtpolitischer Schachzug des Kanzlers, ein ideales Mittel, Krone und SPÖ ruhig zu stellen.Bleibt die Frage: Braucht das Heer, die wohl am häufigsten

2005

Viel Zeit zum Dienen

Die Reform von Wehr- und Zivildienst beschränkt sich auf das Rauf- und Runterzählen von Monaten. Zu einer Erklärung, warum es diese Dienste braucht, ist die Politik nicht im Stande.Und wer hat an den Abrüster-Kalender gedacht? Schon jetzt haben sich die Sechs-Monate-Wehrdiener im Unterschied zu den Acht-Monate-Bevorzugten schwer getan die entscheidenden acht Buchstaben a, b, r, ü, s, t, e, n anschaulich zu machen; nun, nach dem bundesheerpolitischen Alleingang der Volkspartei sind bald alle Wehrdiener mit diesem Problem konfrontiert: acht Buchstaben, sechs Monate, das geht sich nicht aus.

2011

"Freiwilliger Pflichtdienst“ weiterhin ohne Alternative

Sollte die Wehrpflicht für junge Männer eines Tages ausgesetzt werden, fällt auch der Zivildienst. Das bereitet vielen Institutionen arges Kopfzerbrechen.Der Zivildienst habe die finanziellen Einsparungen für soziale Einrichtungen in den letzten Jahren nur verstärkt, klagte Tanja Windbüchler-Souschill Ende letzten Jahres. Als Zivildienstsprecherin der Grünen ist sie eine der vehementesten und hartnäckigsten politischen Gegnerinnen der Wehrpflicht, an den der Dienst bekanntlich geknüpft ist.Die Institutionen, die auf ihre "Zivis“ zählen, seien in besondere Abhängigkeit geraten:

Der verloren gegangene Gemeinsinn

Schon der Titel des letztwöchigen FURCHE-Leitartikels - "Todesstoß für das Heer (2)“ - von Claus Reitan ließ erkennen, dass uns die einschlägige Debatte seit längerer Zeit beschäftigt. Bereits den Vorstoß Michael Häupls für eine Volksbefragung zur Wehrpflicht gegen Ende des Wiener Wahlkampfs hatte die FURCHE scharf kritisiert (Nr. 40, 7. Oktober 2010). Die jetzige Farce, die letztlich in der seinerzeitigen Laune des Wiener Bürgermeisters wurzelt, hat auch bei unseren Leserinnen und Lesern ein starkes Echo gefunden und zahlreiche Wortmeldungen evoziert. Deswegen widmen wir nach

Der Streit um einen Leichnam

Sechs EU-Staaten halten an der Wehrpflicht fest. Schafft Österreich diese ab, stehen Soldaten für den Katastrophenschutz nur gegen Bezahlung bereit.Der casus belli in der aktuellen politischen Debatte um die Zukunft des Bundesheeres - Wehrpflicht ja oder nein? - dreht sich um ein Auslaufmodell. In Europa werden immer weniger junge Männer und Frauen zwangsrekrutiert. Unter den 27 EU-Staaten halten neben Österreich nur noch Dänemark, Finnland, Estland, Griechenland und Zypern an der Wehrpflicht fest, also weitere fünf. Eine Minderheit. Dazu kommen elf weitere europäische Staaten, darunter

2012

Debatte ums Bundesheer

Nun soll das Volk seine Meinung zur Wehrpflicht äußern. Für die Regierung ist die Befragung ein riskantes Manöver.Im Jänner 2013 wird eine Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht abgehalten. In den heimischen Tageszeitungen wird über innen- und sicherheitspolitische Dimension diskutiert."Die Politik der Wendehälse“Darabos kann sich freuen, weil nun nicht mehr er alleine in der Wehrpflicht-Frage als Wendehals bezeichnet wird. ÖVP-Chef Michael Spindelegger musste auf Zuruf seines niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll die Wende vollziehen.Das freut naturgemäß

Rüsten für den Fall des Falles der Pflicht

Einige Umfragen lassen für Jänner 2013 ein Ja zur Wehrpflicht erwarten. Die Daten könnten trügen. Das Soziale Jahr wird unter Druck vorbereitet.In der Halle 6 des Messegeländes in Tulln an der Donau wird erwartungsvolle Spannung in der Luft liegen, wenn Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Donnerstag nächster Woche nachmittags das Podium erklimmt: Tausende Bürgermeister und Kommunalpolitiker erwarten sich jetzt schon Antworten auf drängende Fragen, die sich stellen, sollte die Wehrpflicht per Volksbefragung im Jänner 2013 fallen - und mit ihr der Zivildienst.Dieser ist "eine zentrale

2013

Die entscheidenden Fragen werden nicht gestellt

Die Debatte Wehrpflicht versus Berufsheer läuft seltsam verquer. Eine komplexe Materie wird auf eine simple Alternative eingedampft, Sozial- mit Sicherheitspolitik fahrlässig vermengt.Je näher die Volksbefragung zur Abschaffung oder Beibehaltung der Wehrpflicht - und damit auch des Zivildienstes - rückt, desto mehr verselbstständigt sich die öffentliche Debatte über Argumente pro und kontra, die der Sache nach doch erst an zweiter Stelle stehen. Völlig verquer läuft die Auseinandersetzung, wenn sie lediglich auf die Kostenfrage reduziert wird. Schließlich geht es doch nicht bloß

2019

Zivildienst - Dienst ohne Waffe: Mit neun Monaten dauert der Zivil- drei Monate länger als der Präsenzdienst. Rund 44 Prozent der Tauglichen entscheiden sich für den „Zivi“, 56 Prozent für das Bundesheer. - © APA / Hans Klaus Techt

Immer weniger Zivildiener: Die Folgen für Hilfsorganisationen

Neun Monate ohne Waffe - Hilfsorganisationen schlagen Alarm: Die Zahl der Zivildienstleistenden geht von Jahr zu Jahr zurück. Doch was bedeutet das für die Lage in der Praxis? Ein Lokalaugenschein.

2020

Zivildienst für Frauen – Lösung oder Risiko?

Zivildiener werden Jahr für Jahr weniger, die Bedarfsstellen kontinuierlich mehr. Die Regierung setzt auf Teiltauglichkeit und Freiwilligen-Engagement. Ist auch eine Verpflichtung für Frauen denkbar, um dem Ressourcenmangel in der Pflegebranche zu entgegenzuwirken?

von

Alois Roppert

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Alois Roppert