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„Demokratisch“ — mit der KP

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Ein ministerieller Paukenschlag hat die Unsicherheit in der österreichischen Hochschülerschaft eher vergrößert denn verringert: wie erinnerlich, war die Abwahl des ÖSU- Vertreters Schneider als ÖH-Vorsitzender mit 37 zu 15 Stimmen erfolgt, wobei nicht nur RFS und VSStö, sondern auch neun ÖSU-Mandatare gegen ÖSU-Schneider stimmten. In der Folge stellte sich heraus, daß sieben Vertretungsvollmachten gefälschte Unterschriften enthielten.

Auf Grund der langjährigen Spruchpraxis des Verfassungsgerichtshofes sind jedoch Wahlverfahren als ungültig anzusehen, wenn ohne die erwiesene Rechtswidrigkeit ein anderes materielles — nicht bloß ziffernmäßiges — Ergebnis hätte entstehen können. Während Frau Minister Firnberg meint, daß auch ohne die Fälschungen mit 30 zu 15 eine Zweidrittelmehrheit (welche für eine Abwahl notwendig ist) gegeben war, wird seitens der ÖSU ins Treffen geführt, daß sich bei einer rechtmäßigen Vertretung die Zahl der Gegenstimmen vergrößert hätte; selbst wenn es sich lediglich um Enthaltungen gehandelt hätte, wäre eine Abwahl nicht erfolgt. Dies wird insbesondere durch den Umstand erhärtet, daß einer der rechtswidrig Vertretenen unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses nach Wien eilte, feststellte, daß er diese

Vollmacht nie unterschrieben hatte und Schneider seine Loyalität versicherte. Daß die Fälschung von Vertretungsvollmachten den strafrechtlichen Tatbestand des Betruges darstellt, sei nur am Rande vermerkt.

„Brutus“ Keckeis, ehemaliger Zentralausschuß-Vizepräsident, ist durch das bequeme Gutachten des Ministeriums nunmehr zum ÖH-Verweser bestellt worden und freut sich, daß der Coup ohne seine tatkräftige Mithilfe, einen Teil der ÖSU-Fraktion gegen Schneider zu motivieren, nie gelungen wäre. Auch der VSStö freut sich: nach fast drei Jahrzehnten hochschulpolitischer Bedeutungslosigkeit sieht er nun erstmals eine reelle Chance, gemeinsam mit Keckeis und seinem Team einige wichtige Posten zu besetzen. Ob sich der RFS noch immer freut, darf bezweifelt werden. Das kurze Zweckbündnis mit der Linken über alle ideologischen Schranken hinweg könnte sich, langfristig gesehen, als Bumerang herausstellen.

Keckeis, der seinen Ausschluß aus der ÖSU befürchten mußte, trat die Flucht nach vorne an. Mit einer fadenscheinigen Begründung trat er freiwillig aus. Seinem Beispiel folgten einige andere Funktionäre mit dem hehren Ziel, eine neue Fraktion zu gründen: die DSU (Demokratische Studenten Union). Gespräche mit dem VSStö sowie mit den kommuni stischen Gruppen hat Keckeis bereits geführt, um seine Position als Geschäftsführender Zentralausschußvorsitzender entsprechend „demokratisch“ abzusichern. Auch mit einem namhaften SP-Abgeordneten zum Nationalrat wurden bereits Gespräche zwecks Finanzierung dieser neuen Partei begonnen, womit die Absicht, der ÖSU über den Umweg der „Zellteilung“ eins auswischen zu wollen, besonders deutlich wird.

In der ÖSU hat sich durch den plötzlichen Abgang des linken Flügels die Lage rascher geklärt, als ursprünglich erwartet wurde. Die Generalversammlung wählte den gestürzten ZA-Vorsitzenden Georg Schneider zu ihrem Präsidenten und Peter Bruck sowie Sepp Falkinger zu seinen Stellvertretern. Es wurde betont, daß dieses neue Präsidium nunmehr auf die Unterstützung a liet ÖSU-Mitglieder zählen . könne und daß unbedingt sofort mit konstruktiver Arbeit begonnen werder müsse. Was darunter zu versteher ist, bleibt vorerst unklar, jedod dürfte für die ÖSU der Mai 1975 zui bisher größten Klippe in ihrer Ge- schichte werden — denn in diesen Monat finden Hochschülerschaftswahlen statt.

Zwar ist die ÖSU trotz des kräftigen Aderlasses nach wie vor stärkste Fraktion im Zentralausschuß, dod ist die absolute Mehrheit in weite Ferne gerückt. Sie will zwar versuchen, den Vorsitz durch eine Anfechtung der Wahl beim Verwaltungsge- 1 richtshof am grünen Tisch zurückzugewinnen, doch wird für den negativen Fall bereits heute erklärt, dai , die ÖSU nicht bereit sein werde durch übermäßige Zugeständnisse eine Mehrheit unter allen Bedingungen zu suchen.

In der Zwischenzeit schießt sich die ÖSU auf Frau Minister Firnberg eir und der Vorsitzende der österreichischen Hochschülerschaft an der Universität-Wien, Georg Karasek, forderte in einem ausführlichen Schreiben öffentlich Fimberg zum Rücktritt auf; nicht — so wird ausdrücklich betont — als Retourkutsche au: die Fehlentscheidung bezüglich dei Bestätigung der Abwahl Schneiders sondern infolge des „Unbehagen: über die katastrophalen Zustände ai den Hochschulen“.

Beklagenswert findet die Hochschülerschaft auch die Unterdotierung der Hochschulen durch da: dürftige Wissenschaftsbudget, wöbe darauf verwiesen wird, daß dei Sachaufwand der Hochschulen un vier Prozent sinkt, während der de; Ministeriums um 180 Prozent ansteigt.

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