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Der EWR ist kein Umweg nach Brüssel

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(kuz)-Es wäre zwar keine Katastrophe, aber doch eine verpaßte Chance für Österreich, würden die Verhandlungen über die Gründung des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) scheitern.' Davon ist der steirische Wirtschaftsbunddirektor Benno Rupp überzeugt.

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Österreich habe zwar gegenüber den übrigen EFT A-Ländern den Vorteil, den direkten Beitritt zur EG anzustreben, doch bis zur Aufnahme in die Gemeinschaft werde es noch einige Jahre dauern. Deshalb sei der EWR ein nicht zu unterschätzender positiver Zwischenschritt. ..Dieser Probegalopp könnte unseren Unternehmen dann genau jenen VorsprUng bringen, den sie nach dem vollzogenen Beitritt zur EG dringend brauchen", stellt Rupp fest.

Die von verschiedenen Seiten gegen den EWR angemeldeten Bedenken seien zwar teilweise nicht on der Hand zu weisen, aber: „Österreich kann es sich nicht leisten, im gesamteuropäischen Konzert nicht mitzuspielen. Zumal ich davon überzeugt bin, daß unsere Wirtschaftstreibenden potent, innovativ und flexibel genug sind, auch gegen härteste Konkurrenz bestehen zu können."

Rupp weiter: „Wenn wir uns darüber einig sind, daß Österreich um einen Beitritt zur EG nicht herumkommt, dann wäre es wirklich unverständlich, wenn wir um den ,Vorhof zur EG' - den EWR - einen Bogen machen sollten."

Der EWR-Vertrag bringe der Wirtschaft zahlreiche Vorteile: Freizügigkeit der Niederlassung von Selbständigen und Unselbständigen. Freizügigkeit des Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs, fast vollständige Beseitigung aller technischen Handelshemmnisse, gleiche Normen und Standards, Übernahme der Wettbewerbsregeln und Teilnahme an den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen der EG.

Österreichs Unternehmer erhielten damit die Möglichkeit, an den riesigen öffentlichen Aul-tragsvolumen der EG-Staaten mit-zunaschen.

Man müsse jedoch darauf bestehen, daß gewisse Randbedingungen - dazu gehöre neben den Problemen der Landwirtschaft auch eine vernünftige Regelung der Frage des Transitverkehrs -vorder Unterzeichnungeines Vertrages geklärt werden müßten.

„Österreichs Weg über den Europäischen Wirtschaftsraum in die EG hat noch einen weiteren, wich-tigen Aspekt: Unsere Brückenfunktion in Richtung Osten, das östliche Mitteleuropa. Dort haben wir die Chance, unsere durch Jahrzehnte mit vielen Risken und hohem finanziellem Einsatz gesammelte Erfahrung in den Aufbau neuer Wirtschaftssysteme zu investieren", meint Rupp.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1979

Europa ist größer als die EG der Neun

Die Wahlen in das Europa-Parlament, mit denen die EG-Staaten nun ihr parlamentarisches Forum nach demokratischen Grundsätzen organisieren, werfen wieder einmal die Frage auf, was wir unter Europa heute verstehen müssen. Die Zeiten, da man diesen Kontinent einfach geographisch abgrenzte, sind längst vorbei. Aber schon seit eh und je war die Ostgrenze des europäisches Kontinents niemals klar, denn logischerweise konnte man zu keiner Zeit den asiatischen Teil Rußlands zu Europa rechnen.Nun ist diese Abgrenzungsfrage noch viel schwieriger geworden. Der Zweite Weltkrieg hat diesen Kontinent

1985

Hürden auf dem Weg nach Brüssel

Die Möglichkeit eines Beitritts Österreichs zur EG ist derzeit in der politischen Diskussion inner- und außerhalb unseres Landes ein „Nicht-Thema”. Freilich könnte sich diese Frage schon im Laufe der nächsten Jahre sehr wohl zu einem Thema entwickeln.

Chancen für den Ernstfall Europa

Am 28. und 29. Juni entscheiden die europäischen Regierungschefs über die Zukunft der EG. Die Süderweiterung und institutionelle Reformen werden die beherrschenden Themen sein.

1987

Minuspunkte

Obwohl Erfolge nicht zu leugnen sind, so erwiesen sich doch die bisherigen Integrationsregelungen als unzureichend. Es zeigte sich, daß die zugrundeliegenden Integrationskonzepte Freihandelszone, Zollunion, „Gemeinsamer Markt“ und so weiter im Hinblick auf die heutigen Verhältnisse zu kurz gegriffen waren.Dreißig Jahre nach der Gründung der EWG ist dieser Markt in Wirklichkeit immer noch zersplittert. Dafür gibt es zahlreiche und sehr verschiedenartige Gründe, wie nationale Subventionen, nationale Normen, Regierungskäufe von nationalen Produkten und so weiter. Da Westeuropa

Wege in die Europäische Gemeinschaft

„Maximale Annäherung an die EG“ forderte kürzlich wieder Bundeskanzler Franz Vranitzky. Welche Möglichkeiten stehen Österreich offen? Gibt es neutrali-täts- und wirtschaftspolitische Probleme? Wäre ein Beitritt optimal?

Für Österreich (k)ein neutrales Schnittmuster?

„Die Teilnahme an der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses ist für Osterreich von zentraler Bedeutung“, und deswegen werde die neue Bundesregierung „sicherstellen, daß österreichische Unternehmen an der Dynamik des großen europäischen Marktes und den Technologieprogrammen der EG teilnehmen können“ — so liest man in der Vereinbarung über die Wirtschaftspolitik, die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erzielt wurde. Damit ist das Streben nach einer engeren Verbindung zwischen Österreich und der Eu-ropäischen Gemeinschaft Bestandteil des

Weißbuch prüfen

Österreich ist mit den Gemeinschaften durch zwei Freihandelsabkommen (EWG, EGKS) verbunden. Beide Vertragspartner haben sich — wie im übrigen auch die Mehrzahl der anderen EFTA-Staaten — in der bei Abschluß der Verträge gegebenen handelspolitischen und auch politischen Situation bewußt für die Freihandelszone entschieden. Das bedeutet, daß der Warenfreiverkehr im industriell-gewerblichen Sektor verwirklicht wurde, es heißt, daß der Warenaustausch zollfrei und frei von jeglichen mengenmäßigen Beschränkungen erfolgt. Darüber hinaus enthalten die Freihandelsabkommen auch

Auf leisen Sohlen in die -Europäische Gemeinschaft?

Nicht nur in Österreich zerbricht man sich den Kopf über die Europäische Integration (FURCHE-Dossier 7/1987). Unser Nachbarland Schweiz hat ähnliche Nöte und Sorgen.

Ein Beitritt mit Folgen

Die EG wächst in den kommenden Jahren zum größten einheitlichen Wirtschaftsmarkt der Erde heran. Österreich bleibt - nach Meinung vieler Experten - keine Alternative.

Euphorie am Bosporus

Die Türkei sucht den Weg nach Europa. Ihr Beitrittsansuchen in die EG findet aber wenig Gegenliebe. Das Land am Bosporus wird als „noch nicht europareif“ qualifiziert.

Sesam bleibt verschlossen

„Maximale Annäherung“ und einen „besonderen Vertrag“ mit der EG wünschen sich derzeit die Politiker. Unterm Strich bringen diese Varianten aber nicht, was wir brauchen.

Eu-phorie in Rot-Weib-Rot

Bis 1992 wollen die zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) den gemeinsamen Binnenmarkt verwirklichen. Konkret bedeutet dies das Fallen aller noch bestehenden Barrieren im Güter-, Kapital-und Arbeitskräfteaustausch innerhalb der EG.Trotz dieser Perspektive hat Österreich noch lange keinen Grund zur Panik.Wenn jetzt etwa FPÖ-Ob-mann Jörg Haider die Regierung zu einem Vollbeitritt Österreichs ohne Wenn und Aber drängt - auch gegen ernsthafte neutralitätspolitische Einwände —, dann darf auch die Kehrseite dieser Europa-Euphorie nicht verschwiegen werden.Die

Kopflos aufnach Brüssel ?

Ich möchte voranstellen, daß ich selbst für eine möglichst enge Bindung Österreichs an die Europäische Gemeinschaft (EG) bin. Ein Staat in dieser geopolitischen Lage im Zentrum Europas muß die Möglichkeit haben, an der wirtschaftlichen Entwicklung des westlichen Europa voll teilzunehmen. -Allerdings dürfen diese Bindungen unter keinen Umständen unsere immerwährende Neutralität in Frage stellen. Daher stimme ich der Regierungspolitik zu, eine möglichst enge Bindung ohne Beitritt zu finden, mit der versucht wird, am Binnenmarkt teilnehmen zu können. Eine unmögliche Aufgabe, mag

Mit Volldampf in die EG

Wir wissen, daß 1992 der große europäische Binnen-: markt im wesentlichen geschaffen sein wird und damit für die Nichtmitglieder der EG neue und sehr ernste Probleme entstehen müssen. Die Frage, die sich für Osterreich stellt, ist ganz einfach die, ob die europäischen Nichtmitglieder dann ihre. Volkswirtschaften noch so gestalten können, daß nicht nur möglichst alle Nachteile vermieden werden, sondern sie überhaupt noch mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten können. Die Einsieht all derer, die dieses Problem in seiner ganzen Bedeutung erfassen, ist die, daß das nicht

Österreichs Polit-Kraft gefordert

Im Fasching treffen sie einander wieder, die Staats- und Regierungschefs der Zwölfergemeinschaft, die jetzt mit langen Gesichtern aus Kopenhagen abgereist sind. Am 11./12. Februar soll in Brüssel über jene Fragen weiterverhandelt werden, die beim jetzigen Gipfel offen geblieben sind: und das sind praktisch alle. Gegensätze in der Agrarpolitik, in der Sanierung der Gemeinschaftsfinanzen und in der Aufstockung der Strukturhilfe für die ärmeren EG-Länder, also in allen Fragen gerechter Lastenverteilung, scheinen momentan unüberbrückbar.Das Europa der Zwölf hat sich einmal mehr als das

1988

Die Last mit den Lastern

„Probleme, die der Quadratur des Kreises nahekommen“, sind die ersten Worte des Kapitels Verkehr im eben fertiggewordenen „Bericht der Arbeitsgruppe für Europäische Integration an die Bundesregierung“. Lediglich knappe fünf Seiten des über 700 Seiten starken Berichtes sind dem Kapitel Verkehr gewidmet. Nicht viel, verglichen mit dem tatsächlichen Problemanfall, der im Zuge des EG-Binnenmarktes auf Österreich im Verkehrsbereich zurollt.Drei grundlegend unterschiedliche Positionen markieren die Konfliktlinien: Die Verkehrsdrehscheiben-Funktion Österreichs, die aus unserer

Was bringt uns der Binnenmarkt?

Bibliotheken sind bereits mit Literatur zum Thema EG-Integration gefüllt. Wer sich über Österreichs Chancen informieren will, ist allerdings auf wenig (Gutes) angewiesen.

Es fehlt uns noch ein „Austro-Multi

Österreich kann zweifeHos einen Beitrag zur Stärkung der Europäischen Gemeinschaft leisten. Wo steht unsere Wirtschaft heute und was ist in Zukunft noch zu tun?

Der Weg zur EG

Dieses Buch ist eine Pflichtlektüre für jeden, der sich mit der Entwicklung der österreichischen Wirtschaft auseinandersetzt. Auch für Nicht-Juristen ist es außerordentlich gut gegliedert und klar verständlich. Es stellt die Erklärungen der großen österreichischen Parteien an den Anfang, geht von einer kompletten Zusammenstellung aller neutralitätsrechtlichen Rechte und Pflichten Österreichs aus und zeichnet die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft seit ihrer Gründung im Jahre 1957.Die 1992 geplante Verwirklichung des Binnenmarktes im Rahmen der EG, das gegenwärtige

Große Eile bei der Geldgemeinschaft

Mit der Verabschiedung des Weißbuchs zur Vollendung des Binnenmarkts und der Einheitlichen Europäischen Akte hat der Integrationsprozeß innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EG) erheblich an Dynamik gewonnen. Bis Ende 1992 soll sich die EG in einen einheitlichen Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen verwandeln. Die sogenannten „vier Freiheiten“ sollen die Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der gesamten Gemeinschaft sicherstellen.Von der Realisierung dieses ambitiösen Binnenmarktkonzepts dürfen sich die EG-Mitglieder wesentliche Impulse für

Brüssel bleibt Etappenziel für die Industrie

Die beiden offiziellen Besuche des Bundeskanzlers und Vizekanzlers beziehungsweise Außenministers der Republik in Moskau haben das Thema EG und Österreich wieder einmal in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. In der „Nacharbeit“ da und dort geäußerte neutralitätspolitische Vorbehalte sowie eine spürbar uneinheitlicheLinie einzelner EG-Länder gegenüber der vorläufig noch innerösterreichischen integrationspolitischen Diskussion führen derzeit manchmal dazu, daß man an die Adresse der Industrie den „Appell“ richtet, in der Befürwortung einer

EG-Diskussion: Zwischen Euphorie und Skepsis

Die Frage nach einem möglichen EG-Beitritt wird von Politikern und Wirtschaftsforschern mit „eher ja“ beantwortet. Auch die 31. Österreichwoche vom 23. bis 30. Oktober der Bundeswirtschaftskammer steht bereits im Zeichen der Integrationsbemühungen. Doch wie gerüstet sind wir wirklich?

EG-Ideologien

Die Diskussion über einen möglichen Beitritt Österreichs zu den Europäischen Gemeinschaften (EG) gerät zusehends in ideologisches Fahrwasser. Das ist bedauerlich und macht rechtzeitiges Gegensteuern notwendig. Deshalb ist festzuhalten, was eine mögliche EG-Mitgliedschaft nicht bedeuten kann.Die EG ist kein Ersatz für ein größeres .Jieich“, von dem nicht einmal mehr unverbesserlich Gestrige träumen. Die da und dort auftauchende, Unterstellung, der Wunsch nach EG-Mitgliedschaft entspringe einem noch immer nicht überwundenen ,JLnschluß“-Traum, ist in mehrfacher Hinsicht dumm —

Ost-Kompetenz

Die Stellung Wiens im Ost-West-Handel hat das Kuratorium der Deutschen Handelskammer in Österreich zu ergründen versucht. Eine vom Fessel-Institut durchgeführte Umfrage bei 164 Firmen (ein Drittel deutscher, ein Drittel österreichischer Provenienz, ein Drittel aus anderen Staaten; siehe Kasten) ergab Standortvorteile für Wien aus der Akzeptanz der Stadt für Partner aus Ost und West, aus der Mentalitätsnähe und der Vertrautheit der Kontaktpersonen mit der Denkweise in Ost und West.Jan Stankovsky vom Institut für Wirtschaftsforschung in Wien, der die kaum an die Öffentlichkeit

Ringen um den Staatsvertrag Vorbild für EG-Verhandlungen

Hätte die Raab-Schärf-Koalitionsregierung 1953 bis 1955 nicht auf Abschluß des Staatsvertrages - trotz ärgster westlicher Bedenken - massiv gedrängt, wäre es wohl nie dazu gekommen. Die Wiener Regierung sollte sich bei ihren EG-Ambitionen diese Bemühungen zum Vorbild nehmen.

1989

Was bringt der EG-Beitritt?

Im Zusammenhang mit der EG-Diskussion sind drei Fragenkomplexe für den österreichischen Arbeitsmarkt interessant:• Kann der im Vergleich mit anderen EG-Ländern in Österreich immer noch recht hohe Beschäftigungsstand gehalten werden? Wird er womöglich zurückgehen? Oder hat ein EG-Beitritt gar be-schäftigungsfördernde Wirkung?• Muß Österreich im Falle eines Beitritts mit einer Überflutung durch Beschäftigungssuchende, insbesondere aus den südeuropäischen Ländern, rechnen?• Wie wird sich die geplante Nie-derlassimgsfreiheit in der EG in derzeit stark reglementierten

Strategien für europäischen Binnenmarkt

Europa formiert sich, und Österreich will dabeisein. In seinem neuen Buch „Countdown zur EG“ gibt Ernst Swietly umfassenden Unterricht in Sachen EG-Beitritt.

Stärkt die Umweltlobby

Österreichs Umweltpolitik auf dem Prüfstand: Was bedeuten die EG-Standards bei Luftreinhaltung und Gewässerschutz für unser Land - falls es den EG-Beitritt schafft?

In die EG um jeden Preis?

EG-Beitritt und Umweltschutz sind in Tirol zwei der beherrschenden Themen für die Landtagswahlen am 12. März 1989. Mit den „Sonderwünschen“ des Landes für Verhandlungen mit Brüssel und den Auswirkungen des Fremdenverkehrs auf die Natur befaßt sich dieses Dossier.

Licht & Schatten nach dem Beitritt

Die EG-Diskussion in der Tiroler Wirtschaft ist keineswegs nur von Euphorie geprägt. Man weiß, daß mit der Schaffung des Binnenmarktes sicher nicht die Fortschreibung des vielleicht ganz passablen Status quo möglich ist. Es werden neue Verhältnisse geschaffen. Diesen muß man, heißt es in Tirol, aktiv entgegentreten.Zusammenfassend läßt sich die Stimmung in den einzelnen Branchen folgendermaßen beschreiben:Fremdenverkehr: Einen verstärkten Einfluß des Auslandes befürchtet diese Branche nicht. Es können jetzt schon ausländische Hotel- oder Reisebürokonzerne im Lande

„Ein Recht auf Europa“

FURCHE: Das Interesse der Österreicher an einem. EG- Beitritt ist laut Umfrageergebnissen gesunken. Kann sich die Außenpolitik — was die EG-Be- mühungen betrifft — noch auf den Österreicher verlassen?THOMAS KLESTIL: In jedem Land genießt die Innenpolitik Priorität. Ich sage das mit Bedauern. Vielleicht muß das in einer Demokratie so sein, weil Politiker alle Anliegen innenpolitisch präsentieren müssen.Ich glaube, daß sich an der inneren Vorbereitung und Entschlossenheit zum EG-Beitritt nichts geändert hat. Die Gefahr besteht, daß etwas für unsere Zukunft unerhört Wichtiges

Kopfüber in die EG?

Eine bekannte Wiener Fachbuchhandlung leistet sich seit einiger Zeit ein eigenes „EG“- Fenster; dies spricht für das Leser- und Käuferinteresse. Die einschlägige Literatur aus heimischer Produktion ist längst nicht mehr „spärlich“ (FURCHE 37/ 1988). Recht verschiedenartig ist sie nach wie vor.Die gewichtigste Neuerscheinung heißt „Herausforderung Binnenmarkt — Kopfüber in die EG?“. Die beiden Herausgeber, Hans Glatz und Hans Moser, be-kennen Flagge: Was auf Österreich zukommt, verlangt Anstrengungen, eröffnet Chancen, erfordert vor allem Sammlung und Auswertung von

Wanderzirkus oder Entscheidungsträger ?

Zwischen 15.und 18. Juni wird in den Mitgliedstaaten der EG zum dritten Mal das Europäisclne Parlament direkt gewählt. Österreich kann nur von außen beobachten.

Leviathan wird gezähmt

Im Grunde wäre es gar nicht so schwierig, Verständnis für das österreichische Transitproblem in Brüssel zu wek- ken. Nach wie vor fehlt uns allerdings eine eindeutige Verkehrspolitik.Freiheit und Grenzenlosigkeit sind die tragenden Elemente der Faszination über das EG-Binnen- marktkonzept. Mit der feierlichen Proklamation des Zieles, bis zum 31. Dezember 1992 einenRaum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital entsprechend den Bestimmungen des EWG-Vertrages gewährleistet wird, gelang EG-intern der Durchbruch vom Stillstand

EG - Markt Einheitsbrei?

Internationalisierung und Expansion verständlich; daß die österreichische Kartellgesetzgebung dazu gerade eingeladen hat und auch die sonstige Situation für diesen „Einstieg“ günstig war, steht auf einem anderen Blatt.Dadurch hat sich jedoch eine einseitige Abhängigkeit vor allem von der Bundesrepublik ergeben, wie sie seit längerem bekanntlich auch in anderen Mediensektoren besteht. Rund zwei Drittel der „heimischen“ Medienwirtschaft werden heute direkt und/oder indirekt vom Ausland kontrolliert. Dagegen lassen sich die wenigen Auslands-Engagements österreichischer

Droht dem der mediale

Wenn der EG-Binnenmarkt in den neunziger Jahren Realität werden sollte, wird dies auch Auswirkungen auf die Bereiche der Medienwirtschaft und Telekommunikation haben. 320 Millionen EG-Bürger werden dann den potentesten Medienmarkt der Welt bilden. Schon heute hat dies zu turbulenten Entwicklungen geführt und es werden wirtschaftliche, politische und rechtliche Weichen gestellt, die vor allem in Richtung Internationali-sierung und Kommerzialisierung gehen. Auch für die österreichischeMedienlandschaft, die bereits heftig in Bewegung geraten ist, wird dies nicht ohne Folgen bleiben.Die

Weniger beweglich

Die EG-Umweltpolitik ist besser als ihr Ruf. Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und vor allem durch die Einführung der neuen Umweltkompetenzen der EG durch die Einheitliche Europäische Akte ist eine Neubewertung des Verhältnisses zwischen den wirtschaftlichen Grundfreiheiten der EG und dem Umweltschutz erfolgt; Umweltschutz steht heute gleichberechtigt neben den - im engeren Sinne - wirtschaftlichen Zielen der Gemeinschaft.Ohne die Umweltschutzmaßnahmen der EG in der Vergangenheit wären die Umweltschutzstandards in weiten Teilen Europas heute bedeutend

1990

Ökonomischer Mehrkampf

Vor wenigen Wochen noch wäre \ es relativ einfach gewesen, über Österreichs Rolle im Konzert der weltwirtschaftlichen Blöcke nach der Jahrtausendwende zu spekulieren. Es war klar, daß man zum Beispiel die Frage, ob Österreich dann EG-Mitglied sein werde, mit einiger Vorsicht hätte beantworten müssen. Nicht deshalb, weil Österreich etwa unerwünscht wäre und auch erst in zweiter Linie wegen der ungelösten Neutralitätsfrage. Vielmehr wurde immer offenkundiger, daß die EG auch über 1992 hinaus intensiv mit eigenen Problemen befaßt sein werde und die ursprünglich per Anfang 1993

Österreich forciert das EG-Tempo

Hochsaison für Zehn-Punkte-Programme: Bundeskanzler Helmut Kohls realutopischer.Versuchsbal-lon in Richtung Wieder- oder Neuvereinigung hat in kurzer Zeit deutschlandpolitisch erstaunlich viel ausgelöst. Viel bewegen möchte auch Außenminister Alois Mock mit einem Zehn-Punkte-Programm „für die weitere Vorgangsweise Österreichs in der EG-Politik".Eine neue EG-Offensive ist angesagt - sechs Monate nach dem offiziellen Beitrittsansuchen Österreichs in Brüssel und unter völlig veränderten Umständen in Gesamteuropa.Realutopien von einem „gemeinsamen Haus Europa"

Birmeiimarktähiüiche Verhältnisse

Nachdem seitens der EG wäh - rend der letzten Jahre immer wieder betont worden war, daß eine umfassende Teilnahme an der eu- ropäischen wirtschaftlichen Inte- gration weder auf dem Wege bila- teraler Einzelabkommen zu errei- chen sein wird, noch vor 1993 an die Behandlung von Beitrittsanträgen gedacht werden könne, bot sich als einzig zielführender Weg eine mul- tilaterale Lösung zwischen EG und EFTA an. Nach eingehenden Vor- arbeiten während des vergangenen Jahres und nach dem positiven Abschluß der exploratorischen Gespräche steht die EFTA nunmehr am Vorabend der formellen Ver-

BemerVerwinspiel

Die jüngsten Beschlüsse der EG in Dublin, unter dem Druck der Er- eignisse nun rasch auch die Politi- sche Union in die Tat umzusetzen, haben neue Fakten geschaffen und zu einer gewissen Klärung der weiteren Vorgangsweise geführt.Österreich kann angesichts be- reits getroffener Entscheidungen nicht viel mehr tun, als diese Tatsa- chen zur Kenntnis zu nehmen.Anders die Schweiz. Sie hat noch kein Beitrittsansuchen gestellt. Verfolgt man die dortigen Diskus- sionen, so verstärkt sich der Ein- druck, daß die Schweizer in der EG-Frage derzeit auf Zeitgewinn setzen. Dabei sind die Eidgenossen

1991

Bleibt 007noch anonym?

Ein Richtlinienvorschlag der EG-Kommission sieht die Ausweisleistung jedes Bankkunden am Bankschalter vor. Die Anonymität auf Spareinlagen kommt dadurch unter Druck.

Das verflixte siebente Jahr

Der „Europäische Wirtschaftsraum" (EWR) sorgt für Verwirrung. Ist ein Betritt Österreichs zu diesem EWR ein Kann oder ein Muß? Was soll da eigentlich verhandelt werden?Konkret geht es um das Projekt eines Verbundes zwischen EG und EFTA-Staaten, der über die derzeitige Freihandelsregelung hinausgeht. Das Ziel: möglichst weitgehende Teilnahme der EFTA-Länder Österreich, Finnland, Island. Schweden. Schweiz und Norwegen sowie des assoziierten Liechtenstein am Europäischen Binnenmarkt. Soweit dies ohne Vollmitgliedschaft möglich ist. Das bedeutet für die EFTA Schaffung gleicher

Peinliche EWR - Kritik

Am 25. Juni soll der Vertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Europäischen Freihandelszone (EFTA) über einen gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) unterzeichnet werden. Für Österreich als EFTA-Mitglied würden damit gut die Hälfte der EG-Spielregeln noch vor dem angestrebten EG-Beitritt Gültigkeit haben. Zwischen Nähe und Tragweite dieses Termins und dem Bewußtsein liegen hierzulande aber vorerst Welten, wie die unerquickliche Debatte der letzten Wochen zeigt. Natürlich ist es legitim, vor so einem wichtigen Schritt auch kritische Fragen an die

EWR: Das Ende zweier Illusionen

Was österreichische Integrationsexperten und EG-Politiker insgeheim befürchtet haben, ist eingetreten: Die Verhandlungen um den Europäischen Wirtschaftsraum sind nicht geplatzt.

VERMINDERUNG DER DIREKTEN DEMOKRATIE

FURCHE: Ist der Europäische Wirtschaftsraum die erste Etappe für die Schweiz auf dem Weg zur EG hin, die eine Anpassung auf wirtschaftlichem Gebiet bewirkt'.'RENE SCHWOK: Ja. Durch den EWR werden sich die Schweiz und Österreich in 1.400 Richtlinien an die EG anpassen, das stellt eine 80pro-zentige Angleichung dar. Für diese beiden Länder bringt das eine Ausweitung auf den EG Binnenmarkt hin.Ich bin sicher, daß der Bundesrat das EWR-Abkommen paraphiert, aber man weiß nicht, wie das Volk reagieren wird. Bestimmt wird eine Abstimmung mit einer Doppelmehrheit stattfinden, das heißt: man

Schleichpfade nach Europa

Am 24. Juni soll das EYVR-Abkommen in Salzburg unterzeichnet werden. Die EG-Kommission will ihr Gutachten zum Beitrittsgesuch Österreichs bald fertiggestellt haben. Schweden beabsichtigt sein Beitrittsgesuch zur EG vorzulegen. Handels- und Kooperationsverträge der EG mit mittel- und osteuropäischen Ländern sollen Ende des Jahres in Kraft treten.

Sorgen um ein „schlampertes Verhältnis“

„Ich mache mir Sorgen um den EWR-Vertrag" sagte kürzlich der Staatssekretär für Integrationsfragen, Peter Jankowitsch. Zu Recht. Denn es ist nicht sicher, ob bei der Zusammenkunft der Chefunterhändler diese Woche ein Gesamtpaket für die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) ausgearbeitet werden kann. Zwar haben sich EG- und EFTA-Verhand-ler in wichtigen Punkten längst zusammengerauft, aber nach wie vor spießt es sich. Bei den Fischereirechten etwa, den Zahlungen an den Fonds zur Unterstützung strukturschwacher EG-Regionen, im institutionellen Bereich.Daß die

Ordnung statt Entwicklung

Wenn man mehr auf Ordnung und Stabilität als auf Freiheit und Demokratie setzt, dann kann das herauskommen, was sich zur Zeit in Jugoslawien abspielt. Dieser Vorwurf geht an die Adresse der westlichen Welt, an die EG, an die USA.Dort hat unlängst Larry Diamond, Professor am konservativen Hoover Institute, die von George Bush proklamierte „neue Weltordnung" kritisch unter die Lupe genommen; sie sei zu sehr mit Ordnung befaßt, nicht mit Selbstbestimmung oder Gerechtigkeit in der sogenannten Zweiten oder in der Dritten Welt. Ein Beispiel für dieses Stabilitätsdenken hat Bush mit

EG-Skepsis bei Ökonomen

Demnächst 'wird die großangelegte EG-Werbekampagne der Bundesregierung über die Österreicher hereinbrechen, um sie zu guter Letzt doch noch von ihrer bisher noch zu wenig begeisterten Haltung abzubringen. Ob dabei mit reiner Sachlichkeit zu rechnen ist? Umso wichtiger ist es, darauf hinzuweisen, daß in Ökonomenkreisen die EG-Frage bereits nüchtern diskutiert wird.

REGIONEN WERDEN PARTNER IN BRÜSSEL

Laut Umfrage wächst die Skepsis der Österreicher gegenüber einem EG-Beitritt. Die Gründe für die Ablehnung lassen sich in einer Handvoll von Schlagworten zusammenfassen: Landwirtschaft, Transit, Ausverkauf, Umwelt und Ausländerproblem. Doch diese Ablehnung besteht nicht in einer rationalen Abwägung von Vor-und Nachteilen, sondern in Angst. Die Furcht liegt darin, daß die EG für die meisten Bürger etwas Unbekanntes und Unbestimmtes ist. Und diese abstrakte EG äußert sich dann für die meisten eben nur anhand von konkreten, leicht verständlichen Nachteilen.Doch je näher der

ORIENTIERUNG NACH OST UND WEST

Die Neugestaltung Europas in Ost und West zwingt auch die oberösterreichische Wirtschaft, Standortbestimmungen vorzunehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und neue Strategien für die Zukunft zu entwickeln. Die oberösterreichische Wirtschaft stellt sich bereits auf diese doppelte Herausforderung ein.

Im Warteraum vorm Brautgemach

Der EWR-Vertrag ist unter Dach und Fach und Österreich mit dabei. Was bedeutet die Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum ab 1993? Von einem „Warteraum" sprechen die einen, in den Anwärter auf eine spätere Vollmitgliedschaft bei den Europäischen Gemeinschaften (EG) eingetreten seien. Andere gebrauchen das Bild der „Verlobung". Fassen wir beide Bilder in eins zusammen; Das Brautgemach der EG steht bereit, Österreich ist im Warteraum davor gelandet - als ernster Freier, nicht als Abenteurer. Rechte und Pflichten winken.Ein viele Hunderte Seiten langer Vertrag läßt sich

Droht Österreich der letzte Ausverkauf?

Der Beitritt Österreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) führt unabwendbar zum Ausverkauf von Grund und Boden, sagen Skeptiker. Der Grazer Universitätsprofessor Reinhard Rack, Europarechtsexperte und EG-Beauftragter des Landes Steiermark, sieht erfolgversprechende Möglichkeiten, dies zu verhindern.

KEINE ARBEITSPLATZ-ANGST

FURCHE: Welche Erwartungen haben Sie an den EG-Beitritt aus der Sicht von Frauen?HELGA ANNA KOCH: Aufgrund der Erfahrungswerte anderer EG-Mitgliedsländer gehen wir davon aus, daß sich durch den Beitritt sozialrechtlich für die Frauen in Österreich nichts ändern wird. Nur wenige Bereiche innerhalb der EG sind vereinheitlicht, dazu gehören die Richtlinien zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen (siehe Seite 11), die es ja auch in Österreich gibt. In der EG existiert auch eine ähnliche Institution wie die österreichische Gleich-behandlungskommission.Eine andere Frage ist, wie sich

AM INTEGRATIONSPROZESS MITARBEITEN

In der Sozialpolitik der Europäischen Gemeinschaft nimmt das Recht auf Gleichbehandlung, und im besonderen das Recht auf Gleichbehandlung der Geschlechter einen hohen Stellenwert ein. Im Rahmen der europäischen Sozialpolitik ist Gleichbehand-lungspolitik von höherem Stellenwert als dies oft in den Nationalstaaten der Fall ist.So ist der Grundsatz der gleichen Entlohnung von Frauen und Männern bereits seit seinem Bestehen im EWG-Vertrag enthalten. Das österreichische Gleichbehandlungsgesetz ist erst von späterem Datum und auch seine Novellierung erfolgt vor allem vor dem Hintergrund der

DAS EG-RECHT -EIN MOTOR FÜR DIE FRAUEN

Was bringt der EG-Beitritt den Frauen? Wo haben sie von den Auswirkungen des Gemeinsamen Marktes Nachteile/ Vorteile zu erwarten? Existieren überhaupt Bereiche, in denen die EG-Zukunft für Frauen anders aussieht als für Männer? Gefährdete Frauenarbeitsplätze, Wegfall des NachtarbeitsVerbots, höhere Grenzwerte im Umweltschutz, eine laxere Lebensmittelkennzeichnung sind einige der Aspekte, die hier diskutiert werden.

„Ökologische Kohäsion"

Freier Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistung: diese vier Grundfreiheiten liegen dem Konzept des EG-Binnenmarktes zugrunde. Freiheiten auf Kosten der Umwelt? Oder entwickelt sich die Wirtschafts- zur Umweltgemeinschaft?

FRAUENSPEZIFISCHES

Kopfschütteln bei den Redaktionskollegen, Verständnislosigkeit bei Gesprächen mit Freund(inn)en, erstaunte Rückfragen von Interviewpartnerinnen standen am Anfang dieses Dossiers.„Was soll am EG-Beitritt - ob gut oder schlecht - für Frauen anders sein als für Männer?" Das war der Tenor.Und es stimmt natürlich, daß viele Veränderungen durch den Eintritt Österreichs in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und den angestrebten EG-Beitritt alle Österreicher, Männer und Frauen, in gleicher Weise betreffen. Der freie Zugang zu preisgünstigeren Produkten, die Eröffnung neuer

LEBENSMITTELQUALITAT UND TRANSIT

FURCHE: Welche Veränderungen sind durch den EG-Beitritt für den Umweltschutz zu erwarten ?MONIKA LANGTHALER: Der EG- und auch schon der EWR-Bei-tritt Österreichs bedeuten, daß Österreich die Mitsprachemöglichkeit in der künftigen Umwelt-Gesetzgebung verliert. Aus Brüssel vorgegebene Richtlinien werden von uns höchstens „kosmetisch" verändert werden können. Es tritt eindeutig ein Souveränitätsverlust ein. In der österreichischen Umwelt-Gesetzgebung gibt es einerseits Regelungen, die Grenzwerte festlegen, die auf Anlagen bezogen sind, also beispielsweise die

Viel Natur und weniger Chemie

Müssen wir im EWR bestrahlte Lebensmittel von zweifelhafter Herkunft und Qualität essen? Oder bedeutet der EWR auch eine neue Chance?

EG-Aufklärung: Emotion und Angst

In den Medien werden die Chancen, daß die Österreicher bei der für den endgültigen Beitritt notwendigen Volksabstimmung „Ja" zur EG sagen, offertsichtlich sehr unterschiedlich eingestuft:Während Werner Stanzl in einem am Samstag im „Standard" erschienenen Kommentar schon im Titel meinte, „die EG-Abstimmung ist gelaufen", meldete Georg Wailand am gleichen Tag in der „Kronen Zeitung" Zweifel daran an, daß dies so sei (siehe Seite 8).Meiner Meinung nach völlig zu recht. Die um die EG-Mitgliedschaft bemühten Politiker sollten sich weder vom Zustandekommen des

Wenig Klarheit nach Maastricht

Mit dem Zeigefinger werden EG-beitrittswillige Länder von Architekten des künftigen EG-Kurses nicht selten gemahnt, doch zu bedenken, daß man nicht einer gegenwärtigen, sondern einer zukünftigen EG beitreten werde.Die Stichworte fürs Ziel sind klar: Politische Union, gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik, Wirtschafts- und Währungsunion. Doch dahin führen unterschiedliche Wege mit nicht vorhersehbaren Hindernissen. Eines der jüngst entstandenen Hindemisse, man kann es auch positiv famulieren: eine jüngst entstandene Herausforderung, ist das Umbruch-Europa selbst. Zur Stunde sind

1992

Ein klares „Jein" zur Neutralität

Kaum hat der Wahlkampf um die Hofburg begonnen - schon ist der Disput um unsere europäische Zukunftsrolle voll im Gang. Was allerdings bisher geboten wurde, trägt eher zur Verwirrung als zur Klärung bei.

Geistige Deregulierung

Der EWR-Vertrag ist jetzt unterschrieben. Österreich und seine Wirtschaft stehen an der Schwelle zur Realisierung des bedeutendsten und entwicklungsfähigsten Marktes der Welt. Vorerst eine Zwischenlösung. In der Gemeinschaft liegt künftig wahrscheinlich die einzige und mit Blick auf den Fernen Osten vielleicht auch die letzte Chance, im Wettstreit der großen Wirtschaftsblöcke -man spricht gern von der Triade - zu bestehen und auf Dauer zu überleben.

Wie wird Österreich ein EG-Mitglied?

In Anbetracht der großen Sachfragen, die in der Perspektive einer österreichischen EG-Mitgliedschaft zu lösen sind, ist vielfach der prozedurale Aspekt des Beitrittsantrags in den Hintergrund des Bewußtseins gerückt. Dabei verdient gerade das komplizierte Beitrittsverfahren in der politischen und juristischen Wirklichkeit Aufmerksamkeit.

Reagiert auf den Zeitgeist!

Dem Schock nach dem Nein der Dänen zu den Maastricht-Verträgen, die eine Vertiefung der EG in Richtung Währungs- und Polit-Union vorsehen, folgte in manchen EG-Ländern der Ruf nach Erweiterung als Antwort. Besteht für Österreich Anlaß zur Euphorie?

DIE BANKEN SIND EG-REIF

Die Frage „Ist die Steiermark EG-reif" ist nicht weit entfernt von der Frage: „Was halten sie von der Weltlage".Als Verantwortlicher auf dem Bankensektor fühle ich mich nicht in der Lage zu beurteilen, wie EG-reif die Steiermark in anderen Bereichen ist. Im Geld-, Kredit- und Versicherungswesen wird jedenfalls viel Informationsarbeit geleistet, mit dem Ziel, gerüstet auf den Europäischen Wirtschaftsraum und die Europäische Gemeinschaft zuzugehen. Jeder Verantwortliche muß seine geschäftspolitischen Überlegungen auch in diese Richtung abtesten.Der Entwurf des neuen

„Wer in die EG will, muß auch Maastricht akzeptieren"

An „Maastricht" scheiden sich zur Zeit die Geister. So heftig wie jetzt wurde selten in der Öffentlichkeit über die Einigung Europas diskutiert. Martin Bangemann, ehemaliger deutscher Wirtschaftsminister (FDP) und derzeitiger Vizepräsident der EG-Kommission, beschreibt Zukunftsperspektiven der „EG nach Maastricht".

Jetzt sind die Eidgenossen dran

Inwieweit nun Mitleid mit dem krebskranken Mitterrand und/oder wachsende Ablehnung seiner Politik, Verwirrung über den europäischen Währungswirrwarr und/oder ein Unterm-Strich-Urteil über die gesamte EG-Zukunft im jüngsten Votum der französischen Wähler über den Maastricht-Vertrag stecken - das nächste Zittern ist schon angesagt. Jetzt ist die Schweiz am Wort - zum EWR-Vertrag zwar erst am 6. Dezember, zu einer wichtigen Vorentscheidung aber schon am nächsten Sonntag.Es geht um die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neusprachkürzel NEAT), die in zwei Basistunnels von je 50

Eine nationale Zerreißprobe

Am 6. Dezember werden die Schweizer über den EWR-Vertrag abstimmen. Dieses Referendum wurde von guten Vorzeichen einbegleitet: am 27. September entschied sich die Schweiz für die Neue Eisenbahn-Alpen-Transversale (NEAT, siehe Graphik), die den Bau neuer Eisenbahntunnels am Gotthard und am Lötschberg vorsieht.

Keine „Pensionopolis" in Tirol

Bei der Landeshauptleutekonferenz am 8. Oktober wird ein „Staatsvertrag" zwischen Bund und Ländern unterzeichnet, der den Weg freimacht für die neuen Landesgesetze zur Regelung des Grundstücksverkehrs. Damit können die Länder - auch mit Blick auf die EG-Bürger - den Ausverkauf der letzten schönen Grundstücke verhindern.

AM RANDE DES GOLDENEN MITTELFELDES

„Im Kreis der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wäre Österreich eine Wirtschaftsmacht mittlerer Größe und würde zu den stabilsten und wirtschaftlich stärksten zählen... Aus wirtschaftlicher Sicht ist der österreichische Beitrittsantrag einmalig, da es bisher noch keinen Beitrittsbewerber gegeben hat, der aufgrund zahlreicher Abkommen auf eine vollständige Liberalisierung seines Handels mit der Gemeinschaft im Bereich der gewerblichen Waren hätte hinweisen können..."Die Stellungnahme der EG zum österreichischen EG-Beitritt hätte nicht eindeutiger ausfallen können. Bei allen

Österreich darf sich nicht seiner Kleider entledigen

FURCHE: Die Situation der UNO in Wien sieht negativ aus. Warum?PETER JANKO WITSCH: Ich halte die Lage für sehr ernst. Wir müssen uns im klaren sein, daß die seinerzeitige automatische Österreich-Freundlichkeit vorüber ist. Was immer man über Altbundespräsident Kurt Waldheim sagen kann, bei der UNO war er - in Zusammenarbeit mit Bruno Kreis-ky - unser großes Asset. Heute müssen wir uns diese Sympathiewerte neu erkämpfen. Wir beginnen von vorne. Für UNO-Generalsekretär Boutros Ghali spielt Österreich im Nahostkonflikt keine bedeutende Rolle mehr. Und dann passieren noch solche

EWR ohne den Musterschüler Schweiz?

Am 6. Dezember wird in der Schweiz über einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgestimmt. Letzte Umfragen lassen ein „Nein" möglich erscheinen.Diese Abstimmung trifft das Land zu einem Zeitpunkt, zu dem es sich in einer schwierigen Phase befindet. So etwa entdeckt die Schweiz in diesem Herbst die Arbeitslosigkeit mit einer Quote von 3,5 Prozent im Oktober (nachdem diese in den Vorjahren kaum jemals viel mehr als ein Prozent ausmachte) und der Aussicht, daß sich diese Ziffer noch weiter erhöhen wird. Kein Wunder, daß unter solchen Umständen der Bevölkerung der

Autonomie oder Unterordnung

Am Freitag und Samstag dieser Woche besteigt die EG in Edinburgh neuerlich einen Gipfel. Die Zukunft des „Maas-trichf-Programms steht zur Debatte. Den uneinigen EG-Europäern stehen in der EG-Integrationsfrage zerrissene EFTA-Staaten gegenüber. Was ist der Standort Österreichs? Herrscht hier eine klare Vorstellung vom komplexen Ganzen?

Ist der EWR jetzt den Rhein hinunter?

Mit 50,3 gegen 49,7 Prozent haben sich die Schweizer bei ungewöhnlich hoher Abstimmungsbeteiligung am 6. Dezember gegen eine eidgenössische Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum entschieden. Auf den ersten Blick nur eine knappe Entscheidung, tatsächlich haben aber die Befürworter ein Ja zum EWR recht deutlich verfehlt: Es hätte einer Doppelmehrheit bedurft, also einer Mehrheit der Bevölkerung - unabhängig von Stimmbürgerzahl - in mindestens 13 der 26 Kantone, und zusätzlich einer Abstimmungsmehrheit insgesamt, wobei die Schätzungen dafür zwischen 54 und 60 Prozent liegen. So

1993

Diskriminierungen im Vorfeld der EG

Immer mehr österreichische Unternehmen klagen über wachsende Diskriminierung in der Europäischen Gemeinschaft infolge von Abkommen Brüssels mit den Reformländern des Ostens. Dadurch sind insgesamt Exporte im Ausmaß von 20 Milliarden Schilling (rund ein Prozent des BIP) ernsthaft gefährdet.

Gelassen die Zeit nutzen

Die Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Finnland und Schweden werden am 1. und 2. Februar im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der EG-Außenminister und Vertretern der Beitrittskandidaten unter dänischem Vorsitz offiziell aufgenommen. Im folgenden ein Überblick über Österreichs „Knackpunkte”.

Generöse Länderpraxis

Die Erwartungen in den Transitvertrag - zwischen EG und Österreich abgeschlossen - waren hoch gesteckt. Eindämmung der Verkehrslawine durch eine Plafondsregelung für Transitfahrten auf den Straßen, sowie Kontrolle der Emissionen des verbleibenden Straßengüterverkehrs durch ein Ökopunktesystem.

Freie Berufe brauchen EG nicht fürchten

Für freiberuflich Tätige wird sich durch eine EG-Mitgliedschaft einiges ändern. Besonders erfreulich dabei ist die Beseitigung bestehender Benachteiligungen.

Fluchtweg abschneiden!

Die europäische Gemeinschaft ■ gehört reformiert. In diesem Punkt waren sich vor kurzem die Grünen Parteien der EFTA-Staaten bei ihrer Konferenz in Wien einig. Ob die Reform durch Mitgliedschaft oder Ablehnung der EG erreicht werden soll, darüber gingen die Meinungen auseinander.

ERZIEHUNG ZUM EUROPAER

Das Projekt Europa kann nur gelingen, wenn seine Bürger überzeugt sind, daß die wirtschaftliche und politische Integration richtig ist.Das für die „europäische Sache" notwendige öffentliche Bewußtsein ist eine Herausforderung an die Bildungspolitik, womit wir schon in der Schule angelangt sind. Dort nämlich soll nach der erklärten Absicht der EG-Bildungsminister die Erziehung der jungen Menschen zu einer „europäischen Identität" beginnen.Dabei werden von den Bildungspolitikern auch die Wege zur kulturellen Annäherung genannt: Förderung der Fremdsprachen, Einbeziehung

WIR BRAUCHEN KEINEN VERGLEICH ZU SCHEUEN

Die Errichtung des gemeinsamen Hauses Europa fordert nicht nur Ökonomen, sondern auch das Bildungswesen heraus.

WIR MüSSEN NATURNAH PRODUZIEREN

FURCHE: Welche Absicherung wird die Landwirtschaft bei einer möglichen EG-Integration brauchen?MINISTER FRANZ FISCHLER: Im Rahmen der Integrationsverhandlungen geht es um eine mehrfache Absicherung der Sonderstellung, die Österreich hat. Vor allem muß festgelegt werden, welche Produktionsmöglichkeiten wir in Zukunft haben werden. Das ist auf allen Märkten wichtig, auf denen es in der EG Mengenregelungen gibt, so bei Milch oder Zucker. Auch bei der Viehproduktion sind Referenzmengen festgelegt worden. Da geht es um nationale Quoten für Österreich. Zweitens geht es um Fragen der

Große Bildungsoffensive aus EG-Töpfen

Die nach OECD-Berechnung 4,3 Prozent Arbeitslosen in Österreich klingen zwar im Vergleich zum EG-Durchschnitt (9,8 Prozent) relativ harmlos. Die rund 260.000 Betroffenen markieren aber eine alarmierende Rekordhöhe. Die Europäische Gemeinschaft versucht, mit gemeinsamen Maßnahmen gegenzusteuern. Diese Aktionen sind auch für uns interessant.

ABSCHIED VOM OKOSOZIALEN WEG?

Ein „Ja" oder„Nein" zu einem EG-Beitritt hängt entscheidend davon ab, wie gut die Konzepte sind, die die EG hinsichtlich der Agrar-, Ernährungs- und Umweltpolitik anzubieten hat.

Die EG: Gut vor allem für die Großkonzerne

„Haben Sie eine Meinung?”, werden die Österreicher von blauen Plakaten gefragt. Zu welchem Problem? Dem EG-Beitritt. Wer keine Meinung hat, möge sich informieren - so das Plakat. Dieser Aufgabe widmet sich auch ein „EG-Lesebuch”:

Demokratisch unterentwickelt

Einem zweiten Themenkreis sind mehrere Beiträge gewidmet: der politischen Konstruktion der Gemeinschaft. Gerhard Jagschitz diagnostiziert, die EG sei „von oben” her geschaffen. Die Brüsseler Bürokratie halte die Fäden in der Hand. Sie werde von Vertretern der Mitgliedsländer geleitet, die jedoch (mit Ausnahme des dänischen Kommissars) den Parlamenten zu Hause keine Rechenschaft schuldig seien.Parlament ohne EinflußDas Europäische Parlament könne beraten und kontrollieren, aber es fehlten ihm jegliche Sanktionsmöglichkeiten. So komme es, daß „die Marktinteressen die Demokratie

Neuer Kolonialismus

Der „Bananenkrieg” ist für Lateinamerika verloren: Seit 1. Juli gelten die über Zölle gesteuerten Importbeschränkungen der EG für die „Dollarbanane”, die aus dem lateinamerikanischen Raum kommt.

Frauen-Nachtarbeitsverbot wird fallen

Wie wird sich der Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft auf die weibliche Bevölkerung auswirken? Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer (SPÖ) im FUR-CHE-Gespräch über „gleichen Lohn für gleiche Arbeit" und über das Nachtarbeitsverbot für Frauen.

Man darf uns nicht auf die Strafbank setzen

In der Schweiz wird das Amt des Bundespräsidenten von den sieben Bundesräten (Ministern) jährlich abwechselnd wahrgenommen. Zur Zeit hat Adolf Ogi das Amt inne.

Chancen und Risken solidarisch teilen

Europa erhält ein neues Gesicht. Jede große Veränderung, auch diese, erfordert gleichzeitig aber auch große Aufmerksamkeit. Denn es gilt zu prüfen, ob die Entwicklung in die richti-und Nachteile gerecht und solidarisch verteilt werden. Die Europa-Idee kann sich daher nicht in erster Linie darauf beschränken, zwischenstaatliche wirtschaftliche Grenzen abzubauen, daß große "G" in der EG muß vielmehr auch unverkennbar für verwirklichte Gemeinschaft stehen. Dies beginnt bereits im eigenen Land, Ein EG-Beitritt Österreichsund nicht nur für einzelne Gruppen. Einen Vorteil

Chancen & Risken

Für Österreich ist die EG bei weitem der wichtigste Handelspartner -auch für die österreichische Landwirtschaft. Wegen des starken Außenschutzes der EG gingen unsere Exporte in den letzten Jahren sehr stark zurück. Bei einem landwirtschaftlichen Außenhandelsdefizit von 17 Mill. ÖS beträgt der Anteil der EG 11,6 MW. OS oder 68%. Dabei böten sich gerade in Italien sehr viele Exportmöglichkeiten für Österreich. Italien importiert nahezu 1 Mio. t Rinder und Rindfleisch. Der österreichische Anteil daran ist sehr gering und liegt unter 10 %. Italien importiert ebenso mehr als MMio.

Mit Patriotismus für Österreich handeln!

Die EG-Verhandlungen im Agrarbereich sind in eine entscheidende Phase getreten. Es muß gelingen, die Leistungen der österreichischen Bauern zur Erhaltung unserer Kultur- und Erholungslandschaft auch in Zukunft zu ermöglichen. Die besondere Situation der heimischen Landwirtschaft, die sehr stark vom Charakter Österreichs als Gebirgsland und von kleinen, bäuerlichen Strukturen geprägt ist, verlangt eine Absicherung ihrer Sonderstellung in den EG-Verhandlungen.In der Europäischen Union gibt es kein einziges Mitgliedsland mit einem vergleichbar hohen Anteil an alpinen und ökologisch

EG: Angst und Wirklichkeit

Befürchtung: Kleine Staaten haben in der EG nichts zu reden und werden von den mächtigen Staaten unterdrückt. Die Macht im Ministerrat haben die Großen Europas in der Hand.Die Fakten: In den Gremien der EG sind kleinere Staaten weit über ihre Bedeutung vertreten. In der Praxis ist es auch für kleinere Staaten kein Problem, gleichgesinn-te Koalitionspartner zu finden, um vitale eigene Anliegen wirkungsvoll zu vertreten und durchzusetzen. Österreich hätte als EG-Mitglied vier oder fünf Stimmen (dz. insg. 76 Stimmen) - also etwa halb so viele Stimmen wie Deutschland oder

Vom Eidgenossen zum Eigenbrötler verurteilt

Vor einem Jahr stimmten die Schweizer gegen die Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Welche Erfahrungen hat das Land bis jetzt mit Brüssel gemacht?

1994

Jetzt wird es spannend

Das Jahr 1994 bringt den Österreichern zwischen zwei Drittel und drei Viertel der EG-Mitgliedschaft - ganz sang- und klanglos, einfach durch das Inkrafttreten des Vertrags über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), dem alle EG- und EFTA-Staaten mit vorläufiger Ausnahme der Schweiz angehören: ein gewaltiger Integrationsschritt!Geld verkehr, Bank- und Versicherungsleistungen kennen keine Grenzen mehr. Öffentliche Aufträge werden ab einem bestimmten Umfang EWR-weit ausgeschrieben, Diplome und Zeugnisse überall anerkannt. Das Wichtigste: Selbständige wie Unselbständige können sich in

Wir sind Europa, aber müssen wir in die EU?

„Nachlesen statt nachre- den“, so die Aufforderung von der Plakatwand, sich über den EU-Beitritt angemessen zu informieren, selbstverständlich im „Buch II“ der Bundesregierung. Aber - ist, wer nachliest, auch informiert?

Problemteufel steckt im Detail

Die EU auf dem Weg zur grenzenlosen Bewegungsfreiheit. Kontrollen werden allerdings nicht obsolet. Für Touristen und Arbeitnehmer öffnen sich die Grenzbalken. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen wird intensiviert.

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