Fach der FPÖ und den Grünen (FURCHE 2/1994) bilan- -L 1 ziert nun auch Liberalen- Klubchef Friedhelm Frischenschlager im FURCHE-Gespräch die Arbeit der Großen Koalition. Sein Hauptvorwurf: „Die große Koalition ist vor sieben Jahren angetreten, um die großen Probleme zu lösen, weil dies nur mit einer breiten Mehrheit ginge.
Der große Wurf sei aber ausgeblieben, anstatt — wie versprochen - notwendige Reformen auch dann durchziehen, wenn sie zum Nachteil einzelner Bevölkerungsgruppen ausfallen.“
Konkret meint Frischenschlager die Verstaatlichte Industrie („da ist man zur Reform vor der Reform zurückgekehrt“), das Ausbleiben einer Verwaltungsreform, die fehlende Vorbereitung der Landwirtschaft auf den EU-Beitritt, die „skandalöse“ Verschleppung der Reform der Spitalsfinanziemng, die „freche Lüge“ von der Pensionsreform, obwohl die Pensionen lediglich für die nächsten zwölf Jahre gesichert wären, sowie die versprochene, aber nicht gehaltene Öko-Steuerreform.
Frischenschlagers Resümee: „Der große Bremser ist die SPÖ, die zur eigentlich konservativen Partei in diesem Land mutiert ist. Aus Angst, irgendwelche Wählerrandgruppen zu verärgern, will sie am liebsten überhaupt nichts verändern und in ihrer stockkonservativen Mentalität gibt sie sich mit Scheinreformen zufrieden.“
Mehr Reformbereitschaft ortet Frischenschlager bei der ÖVP, „die trotz ihrer Zerstrittenheit noch eher bereit wäre, etwa zu bewegen. Bloß bewegt sich halt nichts, weil immer eine hündische Gruppe etwas will, wo die andere Gruppe strikt dagegen ist.“
