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Der Nationalismus scheidet die Geister
Die Wahlkampagne für die Parlamentswahlen in der CSFR läuft. Es werden Abgeordnete in den Nationalrat Böhmens und der Slowakei, je 150 Parlamentarier in die Volkskammer in Prag -99 aus Böhmen, 51 aus der Slowakei - und in die Nationalitätenkammer - je 75 aus beiden Republiken - gewählt.
Die Wahlkampagne für die Parlamentswahlen in der CSFR läuft. Es werden Abgeordnete in den Nationalrat Böhmens und der Slowakei, je 150 Parlamentarier in die Volkskammer in Prag -99 aus Böhmen, 51 aus der Slowakei - und in die Nationalitätenkammer - je 75 aus beiden Republiken - gewählt.
Zur Registrierung haben sich 42 Parteien angemeldet. In Böhmen 21, in der Slowakei 23, etwa fünf Parteien bewerben sich um die Gunst der Wähler in beiden Republiken.
Wenn man die Programme der Parteien liest, ähneln sie sich wie ein Ei dem anderen. Es wird dasselbe Vokabular benützt: Demokratisierung, Prosperität, Marktwirtschaft, Öffnung für Europa, Privatisierung, bürgerliche Freiheiten, nationale Identität. Aber man kann doch diese bunte Palette der 23 Parteien in zwei Lager - nach wirtschaftlichen und nationalen Gesichtspunkten - auseinanderdividieren.
Die bisherige Regierungskoalition will einen schnellen Übergang zur Marktwirtschaft schaffen - eine radikale Kur, eine Schocktherapie ohne Rücksicht auf alle Schwierigkeiten, die sie begleiten, auch ohne Rücksicht auf den Menschen. Die Opposition will langsamer vorgehen, auch auf die Arbeitslosigkeit und die Folgen der Konversion der Rüstungsindustrie, die die Slowakei unverhältnismäßig hoch belastet, Bedacht nehmen.
Die zweite Trennungslinie verläuft auf dernationalen Ebene. Die bisherige Regierungskoalition, die bürgerliche demokratische Partei, die demokratischen Parteien, die ungarischen Parteien und in der letzten Zeit auch die christlich-demokratische Bewegung von Jan Carnogursky treten für einen unitarischen Staat in einer Föderation mit Böhmen ein. Die Ansichten der Opposition sind auf mehrere Eventualitäten der Staatsform verteilt. Das geht von einer Selbständigkeit der Slowakei, über eine lose Form eines Dualismus nach dem Beispiel Österreich-Ungarns, bis hin zu einer Konföderation.
Nach jüngsten Meinungsumfragen steht die Bewegung für eine demokratische Slowakei von Meciar mit 36 Prozent an der ersten Stelle in der Wählergunst. Am zweiten Platz rangiert die Partei der demokratischen Linken, die Neokommunisten von Weis. Diese Partei, obwohl als nicht koalitionsfähig eingeschätzt, kann zum Zünglein an der Waage werden.
Den dritten Platz nimmt die christlich-demokratische Bewegung von Carnogursky mit etwa zehn Prozent ein, ziemlich geschwächt durch den Austritt der slowakisch-orientierten Mitglieder um Klepac.
Man sollte nicht pathetisch werden, aber diese Wahlen in der Slowakei werden bestimmt einen historischen Akzent bekommen und vielleicht die Landkarte in Mitteleuropa verändern.
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