Digital In Arbeit

Der ÖVP-Krieg

19451960198020002020

Hubert Feichtlbauer

Jetzt also fliegen in der ÖVP die Fetzen. A her das hat man ja gewußt, daß der von Bruno Kreisky in der SPÖ ausgerufene Atomkrieg ein spiegelbildliches Echo finden würde. Es ist schon ein Wunder, daß es in dieser Reihenfolge geschah.

Erhard Busek kontra Michael Graff: So sieht es auf den ersten Blick aus. In Wirklichkeit geht es um mehr, auch nicht nur um Grüne kontra Technokraten. Es geht wirklich, wie Busek es formuliert hat, um die Zukunftsperspektiven der Partei.

Es ist klar, daß eine solche Diskussion nach einer Wahlniederlage unvermeidlich und mit Einigkeitsappellen nur kurzfristig aussetzbar ist. Besser ist es, daß darüber nun offen geredet und nicht, wie seit langem schon, nur unter der Hand gemauschelt wird.

Weniger gut ist, daß zur Sachfrage die spezielle Personenfrage Busek kommt. Dieser Teil des Problems muß endlich ehrlich und offen ausgestritten werden.

Erhard Busek ist intelligent, gebildet, phantasie-und gespürbegabt, flexibel. Daß er für die ÖVP unverzichtbar ist, sollte man nicht extra dazusagen müssen.

Muß man aber, weil viele in der Partei ihn ablehnen, manche geradezu hassen. Das hat ein bißchen mit Un-terlegenheitsgefühlen zu tun, mehr schon damit, daß er seine Überlegenheit anderen auch zu spüren gibt, und sehr viel mit dem, was seine Gegner Illoyalität nennen. Sie meinen damit, daß er seiner Partei Predigten hausintern und nicht über die Medien halten sollte.

Hier haben sie mit ihrer Kritik zumindest tendenziell recht. Daß der stellvertretende Bundesparteiobmann Busek in Parteigremien schweigt und tags darauf rhetorische Besserwisserei (inhaltlich meist ohne Präzisierung) betreibt, ist ein Ärgernis, das sein Urheber als solches verstehen müßte.

Könnte Busek sich dazu entschließen, diesem

Wunsch nach Fairneß Rechnung zu tragen, dürfte es für seine Kritiker keinen Grund mehr geben, sich nicht mit ihm argumentativ auseinanderzusetzen. Dann könnte man ihn einmal widerlegen (zum Beispiel beim Heruntermachen der Großen Koalition zugunsten illusionärer Utopien) und ein andermal sich seinen Argumenten beugen.

Es war sicher falsch, ihn nicht in die neue politische Konstellation einzubinden. Das könnte auf kluge Weise noch immer nachgeholt werden. Noch mehr falsch wäre es, ihn aus der Reform- und Zukunftsdebatte hinauszuekeln. Das würde Busek selbst gar nicht gut, der ÖVP aber todsicher schlecht bekommen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1957

Post festuni

I. ÖVP oder: die Ent- täusdiungNachher zu sagen, was man vorher hätte tun sollen, ist nicht schwer, wenn auch publikumswirksam. Trotzdem muß man gewisse Dinge erst nachher sagen, über die vorher zu reden nicht gut gewesen wäre. Manche Entwicklungen können auch erst dann beurteilt werden, wenn sie abgeschlossen sind.Mit der überraschenden Wahl Dr. S c h ä r f s zum Staatsoberhaupt hat die OeVP eine Niederlage erlitten. Mehr, als wenn etwa Johann Böhm gewählt worden wäre.Der Versuch der Volkspartei, nach rechts aufzumachen, ist gescheitert. Dabei ist es jetzt müßig, und keineswegs

1960

Reform! Aber wie?

In drei aufeinanderfolgenden Artikeln hat „Die Furche“ kurz zu umreißen versucht, welchen Problemen sich die Bemühungen um eine Reform der Volkspartei gegenübersehen. Zweck dieser Artikel war es nicht, ein fertiges Reformprogramm anzubieten oder Wünsche und Forderungen im einzelnen anzumelden. Die Reform ist die Sache der Partei. „Die Furche“ zählt sich nicht zur Partei und will sich daher auch nicht das Recht anmaßen, hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Daß diese Zurückhaltung anderswo nicht geteilt wird, ja daß praktisch jeder Stammtisch in Österreich sich seit Monaten bemüht, seinen Kren dazuzugeben, läßt eine solche Zurückhaltung von Seiten der Freunde nur gebotener erscheinen. Di Reform selbst, so sagten wir, ist eine Sache der Volkspartei, eine gesunde, eine kräftige, eine erneuerte ÖVP aber ist eine Sache, die alk Österreicher angeht, ohne Grenzen der Partei, vor allem die österreichischen Katholiken. Unser Blatt hat sich immer, dem Willen und dem Vermächtnis ihres verewigten Gründers Dr. Friedrich F u n d e r entsprechend, als ein von den politischen Parteien unabhängiges Organ einer österreichischen katholischen Meinungsbildung betrachtet. Als solches hat sie sich gerade der ÖVP immer freundschaftlich verbunden gefühlt. Mißverständnisse sind meist nur dann entstanden, wenn diese freundschaftliche Verbundenheit mit einer politischen Dienstbarkeit Verwechselt wurde. Freundschaftliche Verbundenheit schließt das Recht, ja die Pflicht der Kritik mit ein. Von diesem Recht der Kritik der Partei gegenüber hat „Die Furche“ immer maßvoll Gebrauch gemacht, aber sie gehört dazu ebenso wie die Kritik, die offene und versteckte Kritik von Seiten einzelner Personen der Partei an der „Furche“, über deren Fehlen oder über deren allzu große Zurückhaltung wir ans gewiß nicht zu beklagen haben. Die Redaktion

1961

Entdeckung der Jugend?

Ob Kennedy daran Schuld trägt? Fast könnte man es meinen. Seitdem vor einem Jahr die Wahlkampagne des jetzt 43 Jahre alten Präsidenten der Vereinigten Staaten anlief, ist in der österreichischen Innenpolitik ein nicht zu übersehender Stimmungswechsel eingetreten. Man könnte ihn die „Entdeckung der Jugend“ nennen. Durfte noch vor einigen Jahren ein bissiger Betrachter der österreichischen Nachkriegspolitik mit einigem Fug und Recht bemerken, daß hierzulande Wahlen nach der Devise: „Wer die Alten hat, hat die Zukunft“ durchge- führt werden, wobei er auf das im Mittelpunkt der

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Nebel über Klagenfurt

Noch ist es Sommer. Das Nahen des Herbstes zeigt uns aber nicht nur ein Blick auf den Kalender. Wir erfahren es tagtäglich auch durch den Wetterbericht, der immer öfter „in Flußoder Seeniederungen verbreitete Bodennebel, der sich erst im Laufe des Tages lösen wird”, ansagt. So ein dichter Bodennebel liegt auch gerne über dem Klagenfurter Becken. Es ist freilich ein Nebel besonderer Art, auf den wir nun zu sprechen kommen. In genau drei Wochen wird in der Kärntner Landeshauptstadt der 9. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei zusammentreten. Auf die 420 stimmberechtigten

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

Rechnung ohne den Wirt

Eine Wiener Zeitung schließt ihren Bericht über die Tagung der sozialistischen Parlamentsabgeordneten, die kürzlich in Wels stattfand, mit folgendem Satz: „Pittermann hat am frühen Freitagnachmittag gut gelaunt Wels verlassen.“Dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs, wie jedem Mitmenschen, sei die gute Laune herzlich gegönnt. Besser wäre es, wenn man sich ihm anschließen, wenn man seinen Optimismus mit gutem Gewissen feilen könnte. Das kann man aber nicht, auch wenn man nicht unbedingt zu jenen „Rechtsextremisten“ gehört, die dieser wendige, sich in allen

1964

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

1966

Aufstieg und Fall Erhards

Ludwig Erhard griff zur Boxersprache und rief aus, er werde für sich nicht das Handtuch werfen lassen. Dennoch hat er abtreten müssen, und nun läuft er Gefahr, daß ihm mehr Steine nachgeworfen werden, als er verdient hat. „Was Menschen Übles tun, das überlebt sie, das Gute wird mit ihnen oft begraben.“ Fast sieht es darnach aus, daß dieser Satz auch über Erhards Kanzlerkarriere geschrieben werden würde.Der Mann, der ohne seine Zigarre sowenig zu denken ist wie es Winston Churchill war, galt von Anfang an als der Inbegriff des Wirtschafts-. Wunders. Schwer verletzt im ersten

1967

Kleine Koalition?

Die Stadt ist voller Gerüchte. Seit Bundeskanzler Dr. Klaus auf seiner vorweihnachtlichen Pressekonferenz, die einem Rückblick auf die Leistungen der monocoloren Regierung gewidmet war, auch eine Bemerkung über neue Aufgaben und neue Männer machte, wurden zahllose Vermutungen über eine Umbildung der Bundesregierung laut und Kombinationen ohne Ende angestellt. Gleichgültig, ob in Salons oder Parteisekretariaten, in Redaktionen oder an Biertischen: alle, die in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag in der Bundeshauptstadt zurückgeblieben waren, beteiligten sich an jenem

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

1969

Nach dieser Maßnahme kein zweites Kabinett Klaus..

Furche; Herr Dr. Kreisky, die Krise, in der sich die ÖVP nach Meinung vieler Persönlichkeiteni nnnfflftfnm Teile der österreiefn-sehen Presse befindet, müßte Sie“Oppositidnsftthf er undPartei-obmawn der Sozialisten ja eigentlich frohlocken lassen. Wie schätzen Sie nun tatsächlich die Lage in der ÖVP ein?Kreisky: Zuerst möchte ich einmal sagen, daß ich keineswegs frohlocke. Die Reden, die ich in Zusammenhang mit dieser letzten Krisenerscheinung gehalten habe— die Krise selbst dauert so schon seit Jahren an — zeigen dies ja deutlich. Frohlocken kann man deswegen nicht, weil es

1970

Der Riese schläft

Auf dem 13. außerordentlichen Bundesparteitag der ÖVP erfolgte die Wachablöse. Dr. Hermann Withalm wurde mit 321 von 355 gültigen Stimmen (90,4 Prozent) zum Bundesobmann, Dr. Karl Schleinzer mit 309 von 349 gültigen Stimmen (88,5 Prozent) zum Generalsekretär gewählt. Die Stimmung war ein wenig müde, obwohl über drei Stunden von zahlreichen Rednern diskutiert wurde. Die einzige kleine Revolte von seiten junger Delegierter erfolgte wegen der „Manipulation“ der Tagesordnung. Sie wollten die programmatischen Erklärungen des designierten Generalsekretärs vor der Wahl hören. Es kam jedoch zu einer Kompromißlösung. Schleinzer gab als erster Diskussionsredner nach Withalms Rechenschaftsbericht einige programmatische Erklärungen ab. Damit waren die Zornigen beschwichtigt, und der Parteitag lief ohne Zwischenfall ab. Niemand hatte etwas anderes erwartet. Jeder abweichende Vorgang wäre ein Wunder gewesen, doch wer sollte noch an Wunder glauben, nachdem Österreichs Wunderteam 1966 schwungvoll startete und 1970 geschlagen und mit hängenden Köpfen vom Felde zog? Kanp also schon jetzt der Aufschwung kommen?

Die Attacke verschlafen

Dem Bundesparteivorstand der Volkspartei überbrachte Parteiobmann Withalm die Nachricht, daß Dr. Kreisky an die ÖVP mit dem Ersuchen herangetreten sei, Gespräche über die Bundesheerreform mit dem Ziel aufzunehmen, die Sicherung der Einsatzfähigkeit des Bundesheeres zu gewährleisten. Das ÖVP-Gremium erklärte, daß die Volkspartei in dieser Frage gesprächsbereit sei, sobald die entsprechenden Vorschläge von der Regierung Kreisky vorgelegt würden.

1971

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

Der Sieg mit Schatten

An diesem Wahlsieg ist nicht zu rütteln. Es ist nicht nur ein großer Erfolg Kreiskys, es ist auch ein Erfolg der SPÖ. Wer diesmal Kreisky wählte, wählte Häuser mit. Der Wähler ist kein Opfer einer Täuschung, der Spielraum innerhalb der Sozialistischen Partei ist ihm deutlich gemacht worden. Überschaubar waren auch Leistung und Stil der Minderheitsregierung. Und der Wahlkampf faßte alles noch einmal zusammen. .„Das moderne Österreich braucht die Regierung Kreisky.“ Mehr als 50 Prozent der österreichischen Wähler erlagen dem Zauber dieser hübschen Leerformel. Sie wollen in

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

1975

Neue Koalition–mobil und demokratisch?

Österreich steht wahrscheinlich der originellste Wahlkampf seit 1945 bevor. Nämlich ein Wahlkampf, in dem beide Großpar- teien sozusagen mit offenen Karten Poker spielen, weil jede von sich selber genauso gut wie von der anderen weiß, daß sie das, was sic zu wollen behauptet, nämlich eine absolute Mehrheit, nicht erreichen kann. Zugleich aber wird der Wahltag im Herbst 1975 nicht ein Wahltag wie alle vier Jahre, sondern einer der großen Lostage für die österreichische Demokratie sein.

„Die CDU/CSU braucht mich mehr denn je“

FURCHE: Herr Strauß, Sie sind aus Rotchina zurückgekehrt. Ihre Reise hat einiges Aufsehen erregt, obwohl es ja nicht die erste Reise eines prominenten Oppositionspolitikers in das rote Reich der Mitte war. Die Frage stellt sich: Warum eigentlich dieser Wettlauf nach Peking?STRAUSS: Ob der Ausdruck „Wettlauf“ richtig ist, möchte ich bezweifeln. Ich würde eher fragen, warum die Bundesregierung, die es doch sonst mit der Öffnung nach dem Osten sehr eilig hatte, die Volksrepublik China *— wahrscheinlich aus Rücksicht auf Moskau — immer etwas links hat liegen lassen. Ich habe mich

Nicht nur technokratisch

Die Volkspartei hat sich an ein Wort gehalten, das im Wiener Vormärz zum Bonmot wurde: „Ich bin so frei, frei zu sein.“Sie, die Partei, die sich seit mehreren Jahren von Bruno Kreisky wiederholt das Gesetz des Handelns aufzwingen lassen mußte, scheint sich in wenigen Tagen freigespielt zu haben. So gewinnt der Tod von Karl Schleinzer gerade durch seine besondere Tragik eine Dimension, die als Wende in der Politik des nichtsozialistischen Lagers aufgefaßt werden könnte. Freier denn je kann die Volkspartei — wenn sie das Geschick beim bunten Kragen packt — jetzt mit einer ganz neuen

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Zu neuen Ufern

Wer im Applaus von Versammlungsteilnehmern badet, kann allzu leicht die Übersicht über die Wirklichkeit verlieren. So dürfte es dem ÖVP-Bundesobmann Dr. Josef Taus im Wahlkampf ergangen sein. Wo immer er auftrat, spürte er begeisterte Zustimmung, Bezirks- und Landessekretäre berichteten ihm von Rekordbesuchen, da und dort hieß es auch, daß selbst parteiferne Kreise Gefallen an seinen politischen Äußerungen gefunden hätten. Daß das freilich nicht die totale und ungeschminkte Wirklichkeit war, machte das Wahlergebnis vom 5. Oktober 1975 klar. Es bereitete dem jungen ÖVP-Bundesobmann

1976

Was der ÖVP nottut.

Bevor ich versuche, eine Antwort auf die im Titel zum Ausdruck kommenden Frage zu geben, scheint es mir vor allem notwendig zu sein, zwei Feststellungen zu treffen, bei denen es sich eigentlich gar nicht so sehr um Feststellungen als vielmehr um Erkenntnisse handelt, die an und für sich ein ganz selbstverständlicher Bestandteil des Denkens und Handelns jedes Funktionärs der ÖVP sein müßten:

Elend der Wirklichkeit

Die ÖVP neigt dazu, Glück und Unglück, Erfolge und Mißerfolge, Möglichkeiten und Unmöglichkeiten ihrer Entwicklung an Personen zu knüpfen. Deshalb kostet sie die Stunden des Erfolges intensiver als andere Parteien aus, deshalb weiß sie Mißerfolge so besonders schwer zu tragen.

Erhard Buseks Plane

Bis zum 15. Oktober, dem Tag, da die Delegierten der Wiener ÖVP ihren neuen Landesparteiobmann und Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl (spätestens) im Oktober 1978 küren, darf Erhard Busek sich zum engen Kreis jener Persönlichkeiten rechnen, die auf Schritt und Tritt mit guten und gutgemeinten Ratschlägen versorgt werden. Ist er dann einmal Landesparteiobmann — wie die Dinge in der Wiener VP-Organisation laufen, darf er mit einem Zuspruch von mehr als 80 Prozent der Delegierten rechnen —, wird er sich erst recht nicht vor sicheren Tips, wie man in Wien gegen die SPÖ politisches Glück schafft, erwehren können.

Kampf um Wien

Schneller, als so manchem lieb sein mag, wird sich nach dem Parteitag der Wiener Volkspartei zeigen, ob Busek hält, was Taus verspricht. Die politischen Erwartungen, die in Erhard Busek nicht nur von der Wiener Volkspartei, sondern vor allem von jener breiten Schicht der politisch abstinenten Stadtbewohner gesetzt werden, die in steigendem Maße den Urnen fernblieben, sind mehr als hoch. Der zur Zeit noch geschäftsführende Landesparteiob-mann wird also innerhalb kürzester Frist zu seiner Höchstform auflaufen müssen und im übrigen gut daran tun, sich von der eigenen Partei nicht voreilig

1977

Die Sozialisten sind die besseren Josephiner

„Im Wesentlichen sehe ich einen kardinalen, unverlierbaren Unterschied zwischen ÖVP und SPÖ: Im Gegensatz zu den Sozialisten, deren perfektes System nie vollziehbar sein wird, ist für meine Partei der Ansatzpunkt für die Veränderung der .Gesellschaft nicht der Staat sondern der Mensch.“ Erhard Bu- sek, redegewandter ÖVP-Mann, vor noch nicht ganz einem Jahr von Parteichef Josef Taus als schwarzer Rettungsmann ins rote Wien entsandt, ließ sich im Kummer-Institut über „Grundsätzliches“ befragen.Zur Katholischen Soziallehre legte Busek ein von der Blickrichtung seiner Partei

1978

Wien braucht Einrichtungen der direkten Demokratie

FURCHE: Herr Dr. Busek, Sie gelten als eine der großen Hoffnungen der Volkspartei. Josef Taus kann die nächsten Nationalratswahlen nur gewinnen, wenn ihre Partei in Wien erfolgreich ist. In Sie setzt man in diesem Zusammenhang große Erwartungen. Werden Sie diese Erwartungen erfüllen? - Oder ist die Latte für Sie und die Wiener ÖVP gefährlich hochgelegt?BUSEK: Es muß uns gelingen, in der Hochburg der Sozialistischen Partei als Volkspartei stärker zu werden. Ein Mandat mehr ist bereits ein Sieg, weil wir damit zeigen, daß wir im Urbanen Bereich zunehmen. Diese Latte ist nicht nur

Wien, ein bürgerliches Credo?

Am Samstagdieser Woche ertönt das offizielle Signal für fast eine Viertelmillion sozialistischer Parteisoldaten zum Einströmen in die Bereitstellungsräume: Die Delegierten zum Wiener Landesparteitag der SPÖ werden erwartungsgemäß ihren Rathausmann Leopold Gratz mit einem bisher nicht dagewesenen Wahlergebnis zum neuen alten Landesparteivor-sitzenden wählen und damit parteiintern einen günstigen Wind für die nun merklich anlaufende Wahlauseinandersetzung um den Wiener Bürgermeistersessel schaffen.In seinem Parteitagsreferat will Leopold Gratz seinen Zuhörern, darunter der oberste

1979

Bürgernähe statt Zwangsbeglückung

FURCHE: Ihr Wahlslogan lautet nach wie vor „Mehr tun für Wien“. Kann ein Vizebürgermeister ohne eigenes Ressort mehr für Wien tun als ein Stadtrat - auch ohne eigenes Ressort?BUSEK: Die Wiener Volkspartei kann natürlich mehr tun, denn sie stellt jetzt nicht mehr fünf Bezirksvorsteher, wie vor den Gemeinderatswahlen, sondern neun Bezirksvorsteher. Das sind erhöhte Möglichkeiten, das ist auch ein Vertrauen in die von der ÖVP vertretene Politik der Bürgernähe. Ich glaube, wir werden mit den neun Bezirksvorstehern zeigen, wie wir Politik machen, dort wo wir die Mehrheit haben und

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

Gegen Parteireform, für Politikreform

Radikale Änderung der politischen Fragestellungen, Umbau der Partei in eine Mitarbeiterpartei, in der jeder nach dem Motto „laßt tausend bunte Blumen blühen...“ eine konkrete Aufgabe übernimmt, und mehr Mut zu Persönlichkeiten in der Kandidatenaufstellung: Das sind Erhard Buseks Vorschläge zur Genesung der Volkspartei. Die Therapie bezeichnet der Wiener Vizebürgermeister nicht als Parteireform, sondern als Politikreform. Das FURCHE-Gespräch mit ihm führte Alfred Grinschgl. Die beiden anderen Beiträge auf dieser Seite sind auch der ÖVP-Reform gewidmet: Der bekannte Wiener Psychologe Wilfried Daim sowie der frühere ÖVP-Abgeordnete Univ.-Prof. Josef Frühwirth geben darin ihre persönliche Meinung wieder.

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

1980

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

1982

,Das is' unser Mile!'

Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gelten als dunkle Flecken in der Seele des Wieners. Die Volkspartei will nun gegen den Strom der öffentlichen Meinung schwimmen und für mehr Verständnis gegenüber Fremden werben.

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

1984

Busek—ohne Populismus

Draußen vor der Tür bunte Vögel. Drinnen Bilder von Oberhuber und Beuys, Schnitzkerzen aus Polen, ein Hartlauer-Kreuz, eine Kopie irischer Romanik, aus Torf gepreßt. Funktionelle Jetztzeitmöbel. Das Ambiente beschreibt Erhard Busek: gläubig, nüchtern, kultur-, zeit- und weltoffen.Eine Stunde später wird er zusammen mit Bürgermeister Leopold Gratz auf einer Pressekonferenz sich zu einem gemeinsamen Plan von ÖVP und SPÖ bekennen, Wohnen in Wien wieder erschwinglicher zu machen (siehe Seite 4).Aber jetzt reden wir von Heinrich Gleißner, der in dieser Nacht gestorben ist. In seinem

Darf Gratz mit Busek ?

Alle Anzeichen sprechen dafür, daß die vom ÖVP-Ob-mann im Wiener Rathaus, Erhard Busek, angebotene „große Koalition" (FURCHE 20/1984) nicht zustande kommen wird.Dabei hatte es vielversprechend begonnen. Bürgermeister Leopold Gratz hatte am 4. Mai das Signal gesetzt. Uber die rechtliche Situation hinaus, so Gratz, erkläre er sich gerade in Umweltfragen zur Zusammenarbeit auf breitester Ebene bereit. Man solle alles gemeinsam meistern und verantworten.ÖVP-Vizebürgermeister Busek nahm den Ball auf. Die SPÖ im Wiener Rathaus solle nun Farbe bekennen, wie diese Zusammenarbeit

1987

Zukunft mit Busek.

Die Grünen fahren fort, einander zu zerfleischen. Die Blauen möchten vergessen, daß ihre Selbstzerfleischung vor einem halben Jahr noch Orgiencharakter hatte. Die Roten bremst die Selbsterkenntnis, daß sie am Wahltag gerade noch mit einem blauen Auge davongekommen sind. Die Schwarzen aber haben nie so schwarz gesehen wie heute.Irgendwie ist die Szene gespenstisch. Da hat man nun eine Koalition, die unter den gegebenen Umständen die einzig richtige Lösung ist, um Jahrhundertprobleme in Angriff zu nehmen. Die ÖVP hat der gesamten Regierungserklärung ihren Stempel aufgedrückt, was ihr

Für die Clique zählt die Claque

Die Diskussion über politische Ziele ist in der Volkspartei verpönt. Konflikte werden meist noch im Anfangsstadium abgedreht. Ein Zickzack-Kurs ist die unvermeidliche Folge.

Ein Sieg der Kleinbürger

Die Wiener Volkspartei unter Erhard Busek ist mit dem Experiment einer offenen Partei offenbar gescheitert. Ein Intellektueller versucht eine Antwort auf das Warum.

Busek soll bleiben

Die Wahl ist geschlagen, die Wiener ÖVP ab-, ihr Obmann angeschlagen. An der schweren Niederlage gibt es nichts zu deuteln.Daß Busek seinen Rücktritt angeboten hat, war logisch und fair. A ber daß man ihn nicht ins Privatleben verschwinden lassen darf, ist für die gesamte Volkspartei ein Gebot der Stunde.Was ihm von vielen Parteifreunden (und offenbar auch von ÖVP-Stammwählern) zum Vorwurf gemacht wird, ist bekannt: „zu grün“, „zu kritisch“, „zu viele bunte Vögel“. Alle Vorwürfe laufen im wesentlichen und in vereinfachter Form auf das eine hinaus: Er spricht mehr die

Mehr Dynamik und Selbstbewußtsein

Die Volkspartei verliert seit ihrem Eintritt in die Bundesregierung Wahl um Wahl. Am Programm kann's kaum liegen, am Parteiobmann allein wohl auch nicht. Woran dann?

1988

„Reformerl“ ohne Risiko

Mit Hurra wurde ein Persönlichkeitswahlrecht angekündigt. Der Elan ist dahin. Nach einem Verhandlungsjahr droht ein Alibi-„Reformerl“. Ein Rückschritt sogar.

1989

Welcher Doktor ist der beste Installateur?

Lassen sich Masse und Klasse, Quantität und Qualität, an der Universität von morgen vereinbaren? In welche Richtung fahren die Züge in der obersten Region des Bildungssystems - hierzulande und anderswo?

1991

Die (wahrscheinlich) letzte Chance

ÖVP-Bundesparteitag am 28. und 29. Juni in der Wiener Hofburg. Nicht das erste Mal geht es um Obmannwechsel und Parteireform. Aber diesmal geht es um die (wahrscheinlich) letzte Chance der Volkspartei. Nach langen Wochen der Selbstzer-fleischung...

ÖVP: Wer hätte das gedacht?

Die Weltgeschichte ist nicht dazu da, die ÖVP zu retten. Aber die ÖVP wäre schlecht beraten, sich von ihr nicht retten zu lassen, wenn die Gelegenheit winkt. Und noch nie hat die Volkspartei innerhalb einer einzigen Woche ein günstigeres Angebot von ihr erhalten.Daß der Parteitag ohne Selbstzerfleischung, ohne Zerreden der Parteireform und ohne verbale Fortsetzung der Verfeindungspolitik verlief, hing wesentlich mit der Jugoslawien-Krise zusammen. Man zeigte Disziplin und Würde, gab sich staatstragend und versöhnlich. Auch daß die Abstimmung klar für den erfahrenen Politiker und

1994

Wer will mit Vranitzky?

Gerhard Zeiler hatte noch nicht einmal seine Bewerbung um die Funktion des ORF-Generalintendanten deponiert, fand er sich — ohne jedes Hearing - auch schon in der Poleposition für diese Position. Nicht einmal der Schein, der mit der öffentlichen Ausschreibung verbunden wäre, wurde gewahrt. Wer mit wein, will, man zudem wissen. Gefragt wird daher nach einer sogenannten Paketlösung für die weiteren Spitzenpositionen, die also bereits mit Namensschildern versehen werden, ohne überhaupt schon ausgeschrieben zu sein.Aber schließlich will man ja nicht die Katze im Sack kaufen …Eine

„Gebe Themen & Tempo in der Regierung vor“

Knapp acht Monate vor der Nationalratswahl scheint sich die ÖVP mit der Rolle des ewigen Zweiten abgefunden zu haben.

Wahl 1994: Wo sind die Inhalte?

Noch 24 Tage bis zur Nationalratswahl: in den Parteien steigt die Nervosität - und in der Volkspartei ist unversehens eine Obmanndebatte ausgebrochen.

1995

Aufatmen und zurücklehnen?

Wo ist der Schüssel? Im Reich der Mitte. Mitte? Genau die suchen wir, her mit ihm. -So ist es natürlich nicht gelaufen, aber auch nicht viel besser. Was die 15 mächtigsten Leute der Volkspartei in jüngster Zeit an Krisenmanagement geboten haben, war chaotisch. Schwamm drüber?Wenn das die Delegierten zum OVP-Bundesparteitag am Samstag in der Wiener Hofburg so einfach schlucken, hat die Volkspartei aus der Krise nichts gelernt. Denn eigentlich müßte es krachen. Man dürfte eben nicht nur froh sein, daß sich einer für den „unmöglichen Job” des ÖVP-Bundesparteiobmanns gefunden hat,

Neuer Aufbruch oder letztes Aufgebot?

Wenn der neue ÖVP-Obmann scheitert, ist mit dieser Partei kein Staat mehr zu machen.

Manche halten sich noch für unentbehrlich

Nach Schüsseis Bestellung zum Obmann dominieren die Treueschwüre in der ÖVP. Aber irgendwann droht auch ihm der Marterpfahl.

Ohne Selbstbindung kommt Polizeistaat

diefurche: Spürt eine Partei wie die OVP die momentanen innerkirchlichen Auseinandersetzungen, leidet sie mit oder ist sie nur außenstehender Beobachter?Klubobmann Andreas Khol: In der OVP sind noch sehr viele Kirchgeher” organisiert. Je weiter man in den Westen kommt, umso mehr. Und hier muß ich feststellen, daß die Kirche und die Volkspartei über das gemeinsame Wertebewußsein unsichtbar verbunden sind. Ich habe unlängst im profil gesagt, wir müssen zur Kenntnis nehmen, wenn die Kirche verliert, dann verlieren auch wir früher oder später. Und die Kirche muß auch wissen, wer sich

1998

"Kirche dieser Art ist verzichtbar"

Der Vizekanzler a.D. über den Mangel an Dialog unter den Bischöfen, die intellektuelle Genügsamkeit der Kirche und ihren fehlenden Mut zur Wahrheit.

"Klima hat dieselben Probleme wie Vranitzky"

dieFurche: Sie haben kürzlich Bilanz gezogen: ein Jahr Southeast European Cooperative Initiative (Südosteuropäische Kooperations-Initiative - SECI, siehe Kasten). Es war eine recht positive und optimistische Bilanz. Ist aber nicht letztlich die Idee grenzüberschreitender Zusammenarbeit ein Minderheitenprogramm für die politischen oder intellektuellen Eliten in diesen Ländern?Erhard Busek: Die Initiative hat mit dem intellektuellen Bereich nichts zu tun, daher ist es sicher kein Minderheitenprogramm, sondern es geht um ganz praktische Dinge: Verbesserung des Grenzverkehrs, die

Die neue alte Partei

Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen - und ohne sie kein politischer Wechsel: trübe Aussichten.

Von Kamelen und Nadelöhren

Für den Politiker ist der Journalist/die Journalistin jenes Nadelöhr der Information, das zum täglichen Umgang gehört", hält Erhard Busek in seinem Beitrag lapidar fest. Gerhard Steininger, langgedienter Redakteur der "Salzburger Nachrichten", greift diesen Satz am Schluß seines Textes auf und repliziert: "Falls ich Erhard Busek falsch verstanden habe, stehe ich nicht an, meine Deutung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückzunehmen - aber mir kommt vor, daß in seiner These die Klage anklingt, daß die Schuld am Nichtdurchkommen beim Nadelöhr liegt und nicht beim Kamel."Damit ist das

1999

Enttäuscht wovon? Wütend worüber?

Ein Versuch, die Ursachen der Verhaiderung Österreichs zu ergründen: Die kleinen Leute fühlen sich politisch nirgends mehr geborgen.

2000

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

2001

"... dass die FPÖ auf Dauer kein Partner ist"

Er ist der grand old man der österreichischen Industrie. Die politischen Entwicklungen seit dem 4. Februar 2000 ließen ihn gelegentlich zum angry old man werden: Herbert Krejci im furche-Gespräch über Schwarz-Blau, Sozialpartnerschaft und Globalisierungsgegner.die furche: Sie haben mehrfach scharfe Kritik an der ÖVP/FPÖ-Regierung geübt. Ihr Unbehagen hält offenkundig auch fast zwei Jahre nach der Wende unvermindert an.herbert krejci: Nicht nur das, es verstärkt sich sogar aus zwei Gründen: Der eine ist die Tatsache, dass die ÖVP sich in der wahrscheinlich zentralen Frage der

2002

"Ein Trainingslager für den EU-Beitritt"

Im vergangenen Oktober wurde Erhard Busek, ein leidenschaftlicher Förderer guter Beziehungen in Mitteleuropa, von der EU zum Koordinator des Balkan-Stabilitätspaktes ernannt. Mit der furche sprach Busek über seine Pläne in seinem neuen Aufgabenbereich.die furche: Sie sind zum EU-Koordinator des Balkan-Stabilisierungspaktes berufen worden. Ist das für Sie der Höhepunkt in Ihrem Engagement für Südosteuropa?erhard busek: Es ist eine Abart dessen, was ich bisher gemacht habe, denn ich bin ja nicht neu - weder in Osteuropa noch in Südosteuropa. Auf der anderen Seite ist es natürlich eine

Der Protagonist des Wendeprojekts

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Furche-Gespräch: Über die "Meilensteine" Abfertigung neu und Familienhospizkarenz, die Zusammenarbeit mit der FPÖ, "Legenden" rund um die Regierungsbildung und seine pragmatische Sicht der EU-Erweiterung.Die Furche: Das "Wendeprojekt" sei auf mindestens zwei Legislaturperioden angelegt, wurde uns mehrfach versichert. Was ist, wenn sich Schwarz-Blau nach den nächsten Wahlen nicht mehr ausgeht? Müssen Sie dann einen Reform-Torso zurücklassen?Wolfgang Schüssel: Wir haben für diese Periode eine Reformpartnerschaft, die sich sehr bewährt hat, und dann

"Alpbach portionieren"

Erhard Busek, Präsident des Europäischen Forums, sprach mit der Furche über die Anfänge des Denkertreffens, die Unterschiede zu heute, die Aktualität des nächstjährigen Themas - "Kontinuitäten & Brüche" - und machte eine innenpolitische Schlussbemerkung.Die Furche: Vor dem Sommer ist Otto Molden, der Begründer des Europäischen Forums Alpbach, gestorben. Wenn Sie aus diesem Anlass heuer innehalten und zurückblicken - was ist von der Ursprungsidee dieses Treffens im Bergdorf heute noch übrig?Erhard Busek: Die Kontinuität ist sicher die Auseinandersetzung mit Europa. 1945 war das

2004

"Haben vergessen, was vor 1989 war"

Erhard Busek, Vizekanzler a. D. und Sonderkoordinator des Balkan-Stabilitätspaktes, über die Vorgänge in der Ukraine und die Parallele zu den Ereignissen von 1989, die drohende Vernachlässigung Südosteuropas durch die EU sowie - am Vorabend der historischen Entscheidung - die heikle Annäherung der Türkei an die Europäische Union.Die Furche: Die jüngsten Vorgänge in der Ukraine haben Erinnerungen an die Wende vor 15 Jahren wachgerufen; es wurden Parallelen gezogen: Prag 1989 - Kiew 2004. Ist eine solche Sichtweise berechtigt?Erhard Busek: Ich kann nur hoffen, dass sich die Dinge in

2005

"Erinnerungsspuren schaffen"

Erhard Busek, Vizekanzler a. D., im Gespräch über den Sinn der Jubiläen, über den Wandel von Sozialpartnerschaft und Neutralität sowie Österreichs Verhältnis zur EU.Die Furche: Was bedeutet für Sie das Jubiläumsjahr 2005?Erhard Busek: Ich halte die Feiern nicht für so wichtig und bin auch ein bisschen skeptisch, denn ich habe schon einige ähnliche Anlässe erlebt - 50 Jahre Zweite Republik beispielsweise, oder das Millennium -, wo ich mitverantwortlich war. Der einzige Sinn ist, der jungen Generation in Erinnerung zu rufen, was damals passiert ist. In Gesprächen muss ich immer

2006

Hallo ÖVP!

Weiß eigentlich jemand, was eine "moderne konservative Volkspartei ist"?Es funktioniert also noch, das alte Spiel: Die ÖVP hat entgegen allen Unkenrufen, mit Wolfgang Schüssel sei das endgültig vorbei, nicht verlernt, wie eine Obmanndebatte geht. Noch ist sie, so scheint es, nicht voll entbrannt; eher sieht es momentan so aus, wie wenn sich jemand nach vielen Jahren wieder ans Klavier setzt und ein paar Fingerübungen probiert, die er seinerzeit perfekt beherrscht hat. Aber das kann dann sehr schnell gehen: siehe da, die Läufe und Akkorde klingen wie ehedem - und schon werden die alten

2007

"Hoffnung in die neue Regierung, die noch durch wenig begründet ist"

Heide Schmidt,Erhard Busek und Erwin Lanc: Drei, die über diese Regierung nicht "besonders glücklich sind", für die aber letztlich doch die Chancen die Risiken überwiegen.Die Furche: Frau Schmidt, Sie haben im Wahlkampf prominent für die SPÖ Stellung bezogen - sind Sie jetzt enttäuscht über die Regierung, die letztlich herausgekommen ist?Heide Schmidt: Mir war es ein Anliegen, die vorige Regierung und ihre Art des Regierens abzuwählen. Und dieses Anliegen ist erreicht worden. Das heißt nicht, dass ich über diese Koalition besonders glücklich bin. Eine Minderheitsregierung wäre mir

2008

"Es geht eigentlich um nichts"

Die Regierungskrise lähmt und nervt das Land. Wann kommen Neuwahlen, scheint die einzig wichtige Frage zu sein. Eine Debatte dreier Politik-Beobachter über mögliche Auswege aus dem Stillstand.Die Furche: Wie soll es mit der dahinsiechenden Großen Koalition weitergehen?Sibylle Hamann: Ich würde sagen: Lasst einfach einmal jemanden anderen probieren. Die handelnden Personen, allein wenn man ihre Körpersprache beobachtet, haben eine so lange Geschichte miteinander verbracht, haben gelernt, einander zu hassen, sich zu misstrauen, gönnen sich kein noch so kleines Erfolgserlebnis, sodass ich

Wahl nach der Qual

Krise, Chance, Neustart? Welche Lehren einige Vordenker und ehemalige Polit-Profis aus der Situation vorzeitiger Neuwahlen ziehen.Erleichterung über das Ende der monatelangen Qual, aber auch Sorge über eine mögliche Fortsetzung der Misere nach der Wahl im Herbst prägen die ersten Reaktionen der ehemaligen ÖVP-Politiker Erhard Busek, Franz Fischler, Heinrich Neisser und der früheren Grün-Politikerin Monika Langthaler. Von einer Krise der Demokratie will aber keiner von ihnen sprechen, ernste Signale in diese Richtung sehen sie sehr wohl. Die Gründe:* Nach der bevorstehenden Herbst-Wahl

„Parteireform ist notwendig“

Der frühere ÖVP-Spitzenpolitiker und Vordenker Heinrich Neisser ermahnt seine Partei, sich zu erneuern; was am ehesten in der Rolle der Opposition ginge.Die Furche: Herr Professor Neisser, ist Josef Pröll für Sie der richtige Nachfolger von Wilhelm Molterer, um die Partei nach dieser Wahlniederlage aus der Krise zu führen?Heinrich Neisser: In der gegebenen Situation und in Anbetracht der Tatsache, dass es keine Alternative gibt – ich sehe sie nicht – ja. Ich sehe weit und breit niemanden anderen, der bereit wäre, das zu machen. Dem Josef Pröll kann man etwas zutrauen; er muss nur

2011

Erhard Busek - © FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH

Erhard Busek: "Wir brauchen die Jungen"

Am 25. März feiert Erhard Busek, eine der profiliertesten Politikerpersönlichkeiten der letzten Jahrzehnte, seinen 70. Geburtstag. Ein Gespräch über Europa, SPÖ/ÖVP und die Kirche.

2013

"Eine Schande für das Parlament“

Auch Politiker können politikverdrossen sein: Stillstand, Korruption und die Aushöhlung des Parlamentarismus haben Polit-Größen aller Coleurs veranlasst, gemeinsam ein Volksbegehren zu initiieren. Dabei geht es ihnen um nicht weniger als die Neugestaltung der Demokratie in Österreich. Warum das nötig ist, erklärt Mit-Initiator und Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) im Gespräch mit der FURCHE:Die Furche: Sie haben schon 1969, als 28-Jähriger, mit dem Buch "Demokratiereform - Demokratiekritik“ eine Diskussion angezettelt. Was hat sich in Österreich seitdem demokratiepolitisch

2014

Versprechen und Versagen der Volkspartei

Der wievielte Obmann der ÖVP war er doch gleich? In der Nachfolge von Josef Pröll, Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel; Erhard Busek, Josef Riegler und Alois Mock; Josef Taus, Karl Schleinzer und Hermann Withalm; Josef Klaus und Alfons Gorbach; Julius Raab und Leopold Figl sowie Leopold Kunschak! Der Vorsitzende einer Volkspartei, deren erstes Symbol nicht das V, sondern das Ö war, wie Erhard Busek, gemeinsam mit Wolfgang Schüssel Protegé von Rudolf Sallinger, zu betonen niemals müde wird.In der Tat: Mit knapp 50 Prozent der Stimmen war die ÖVP 1945 noch staatstragend, ja -füllend,

2017

Hubert Feichtlbauer

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Hubert Feichtlbauer