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Der Wandel fler Kreml-Politik

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Joop den Uyl, Chef der „Partij van de Arbeid" (PvdA), der sozialistischen Partei Hollands, wird zu den „Tauben" innerhalb der Sozialistischen Internationale gezählt. Burkhard Bischof sprach mit ihm über weltpolitische und speziell sowjet-bezogene Themenbereiche:

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FURCHE: Sie haben davon gesprochen, daß die sowjetische Intervention in Afghanistan eine echte Haltungsänderung der Dritten Welt herbeigeführt habe. Bedeutet dies aber auch eine politische Entwicklung innerhalb der Dritten Welt, die auf Dauer anhalten wird?

DEN UYL: Im Westen herrschte bis jetzt die allgemeine Ansicht vor, daß innerhalb der Dritten Welt eine wachsende • Tendenz dazu bestehe, Marionetten des Kreml zu werden und mit (der sowjetischen Politik verknüpft zu sein. Dieses Bild wurde nun durch das Abstimmungsverhalten so vieler Entwicklungsländer in der UNO zerstört.

Obwohl gewisse Sympathien für die Sowjetunion in diesen Ländern vorhanden waren, machten sie doch klar, daß sie die Aggression Moskaus nicht akzeptieren würden: Das bedeutet keine Bestätigung der US-Politik, sondern eine klar umrissene blockfreie Position.

Dieses Verhalten stärkt die unabhängige Position zahlreicher Staaten. Gleichzeitig öffnet es die Perspektive für eine Entwicklung in der Dritten Welt, echte Unabhängigkeit auch gegenüber dem sowjetischen Block zu erlangen, aber weiterhin die USA kritisieren zu können.

FURCHE: In einer Diskussion im österreichischen Fernsehen sprachen Sie davon, daß sich die Struktur der sowjetischen Politik gewandelt habe. Was haben Sie damit gemeint?

DEN UYL: Wir haben viele Aktionen der Amerikaner gesehen, die Sowjetunion hat jedoch in der Nachkriegsperiode keine russische Truppen in ein Land außerhalb des sogenannten sowjetischen Blocks geschickt, um dort zu kämpfen. In Afghanistan' ist' das zum ersten Mal passiert.

Es war typisch für die Sowjetunion, daß sie mit militärischen Mitteln ihre Einflußsphären in Osteuropa dominiert hat. Sie hat auch versucht, in Afrika, Lateinamerika und in der ganzen Welt mit Hilfe von Propaganda und durch Zusammenarbeit mit Kommunisten sowie semikommunistischen Gruppen und Parteien an Boden zu gewinnen. Wenn also Afghanistan mehr als eine Ausnahme ist, würde das eine Änderung der Struktur der sowjetischen Politik bedeuten.

FURCHE: Wenn es diese Strukturänderung in der sowjetischen Politik tatsächlich gibt, was für eine Antwort müßte der Westen darauf bereit haben?

DEN UYL: Natürlich ist Afghanistan ein Land der Dritten Welt. Ich glaube nicht, daß es einen Sinn hätte, wenn 100.000 amerikanische Soldaten dort wären, um die Sowjets in Afghanistan zu bekämpfen. Deshalb glaube ich, daß in diesem Fall militärische Mittel eine untergeordnete Rolle spielen.

Ich muß hinzufügen: Wenn die Sowjetunion mit Truppen in Rumänien, Jugoslawien oder in einem anderen europäischen Land einmarschierte, kann niemand voraussagen, was für furchtbare Folgen das hätte. Aber meiner Meinung nach kann man in diesem Fall militärische Maßnahmen nicht zurückhalten.

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1948

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

1953

Die Sphinx und ihr Gesetz

Die Welt verfolgt mit hoher Aufmerksamkeit das neue Auftreten der Sowjetunion auf der diplomatischen Bühne sowie die Vorgänge in Rußland seit dem Tode von Josef Wissarionowitsch Stalin.Als Fakten ersten Ranges wurden neuerdings beobachtet: die proklamatorische Forderung der Beseitigung willkürlicher Entscheidungen einzelner Persönlichkeiten, an deren Stelle größere Gruppen von Verantwortlichen treten sollen, die Verhaftung prominenter Köpfe der Aera Stalins, die Um-besetzung führender Stellen der politischen Verwaltung, in der diplomatischen Vertretung im Ausland, nicht zuletzt in

Der Sturz Josephs II.

• Keine Nachricht aus der Welt des Ostens hat seit dem Tode Joseph Stalins so sehr das Aufsehen der Weltöffentlichkeit erregt wie die Mitteilung vom Sturz des L. P. Beria. Dieser Georgier und engste Landsmann Stalins, Mitglied der Partei seit 1917, hatte für Stalin, dem er durch seine rasche Unterdrückung eines nationalen georgischen Aufstandes aufgefallen war, entscheidende Arbeit bei der Zerschlagung des russischen freien Bauerntums und der Einführung der Kolchosen geleistet, sodann bei der „Großen Tschistka“ 1937, der neben der Armeeführung rund 10 Millionen Menschen, die

Randhemerhungen zur woche

DIE BEDEUTUNG DER WESTDEUTSCHEN WAHLEN wird unterstrichen durch die Aktionen der Sowjetunion Ostdeutschland gegenüber: Verzicht aut Reparationen ab 1. Jänner 1054, Senkung der Zahlungsverpflichtungen der Ostdeutschen Republik an die Sowjetunion und die Satellitenstaaten, Uebergabe von beschlagnahmten Betrieben, Gewährung von Krediten, ein Versprechen der Freilassung von deutschen Kriegsgefangenen; und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die von der Weltpresse je nach ihrer politischen Einstellung bereits kommentiert wurden. Kaum beachtet aber wurde eine außerordentliche Tatsache. Die Rede des

In der Hypnose der Sicherheit

In der gegenwärtigen Phase des Kalten Krieges läuft die Propagandamaschine der Weltmächte sichtlich auf langsameren Touren. Es war deshalb den Kleineren vorbehalten, sich jener Kraftausdrücke einer überreizten politischen Sprache zu bedienen, die vor kurzem selbst noch UNO-Debatten in ein heißes und ungutes Klima getaucht hatte. Jugoslawien und Italien tauschten demnach jene Wortschläge, die scheinbar den ganz Großen vorbehalten schienen.Die offensichtliche Mäßigung im Ausdruck, verbunden mit einer gewissen Rückkehr zu diplomatischen Verkehrsformen, läßt dennoch nicht ganz froh

Punkt vier: Aufgabe der Stützpunkte

Die letzte Sowjetnote an die westlichen Alliierten hat insoweit eine gewisse Klärung gebracht, als — in mannigfacher Einkleidung — endlich die sowjetische Grund-forderung für die „Entspannung“ bekanntgegeben wurde. Damit ist das eigentliche Ziel der sowjetischen Außenpolitik und der sowjetischen Friedensoffensive gegeben. In dieser Grundforderung ist das Programm-Minimum: die Aufgabe der militärischen und maritimen Stützpunkte außerhalb des amerikanischen Kontinents durch die USA; das Programm-Maximum: die Auflösung des Nordatlantikpaktes. Moskau hat seine Forderung gestellt,

1954

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Die Achse Moskau-Peking

Das nicht geringe Verdienst der Genfer Konferenz besteht darin, Europa und der westlichen Welt aufgezeigt zu haben, was Einigkeit erreichen kann. Die Einigkeit der kommunistischen Asiaten mit den Russen ist die wahrscheinlich wichtigste Tatsache der weltpolitischen Situation heute. Wer sie übersehen will, treibt Vogelstraußpolitik. Diese Einung ruht auf dem Bündnis sehr verschiedenartiger politischer, wirtschaftlicher und kultureller Räume. Grundlage ist die Achse Moskau-Peking, die im folgenden Aufsatz eines international bekannten Fachmannes nüchtern und leidenschaftslos betrachtet

1955

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

Der Umweg nach Washington

Der Kreml treibt jetzt ausgesprochen Weltpolitik; seine gegenwärtig sehr aktive europäische Politik ist nur im Rahmen seiner Weltpolitik richtig zu verstehen.Der Grund des „neuen Kurses“ ist nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und nicht in Schwäche zu suchen. In den letzten Jahren hat sich bei den Massen in Rußland, weil das Leben leichter geworden ist, ein weitgehender Mentalitätsumschwung vollzogen, dem jede Regierung im Kreml Rechnung tragen muß.Doch wenn auch die Sowjetunion den Frieden, vor allem mit den USA, sucht, so bedeutet das nicht, daß man nicht an einen neuen

1956

Deutschland und die europaische Foderation

Das deutsche Fazit von 1955 läßt sich einiger maßen sicher nur dann ziehen, wenn man bei der Bestandsaufnahme auf 1945, das Jahr Null unserer jüngsten Geschichte, zurückgeht und den totalen Zusammenbruch in seiner welthistorischen Verflechtung mit dem Zermahlen Europas zwischen der atlantischen und der russisch-asiatischen Welt betrachtet.Kluge Beobachter der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts sahen schon vor mehr als hundert Jahren voraus, daß die beherrschenden Weltmächte des 20. Jahrhunderts Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika heißen würden. Europas

Polen, Ungarn und das Weltgewicht Europas

Die Völker Polens und Ungarns haben begonnen, sich die Selbstbestimmung in einem Augenblick zu erkämpfen, in dem die führenden Länder Europas und die führenden Mächte der Welt selbst in inneren und äußeren Krisen und in gewissen Umschichtungen begriffen sind. Diese Tatsache bestimmt die Chance und die Gefahr des zunächst polnischen und ungarischen Versuches, ein hohes Maß ' nationaler Freiheit im Rahmen des osteuropäischen politischen Ge-füges zu erringen. Die auf den ersten Blick so bestürzende Sprachlosigkeit westlicher Führungskreise im Angesicht der Katastrophen und positiven

Moskau und die Satelliten

Darüber, daß es eine geistige Krise in der europäischen kommunistischen Welt gibt, ist schon seit langem kein Zweifel mehr. Die Versuche, aus dieser Krise herauszukommen, datieren nicht erst seit heute und werden noch einen lange andauernden Prozeß benötigen. Der überlebensgroße Schatten des toten Diktators lastet noch zu stark über Rußland, als daß sich die Sowjetpolitik schöpferisch und schnell genug umstellen könnte.Groß, übergroß ist auch das Erbe, das Imperium Stalins. Und seine Nachfolger, selbst von russischen nationalistischen Instinkten angekränkelt, sind nicht ohne

Will Rußland „eingreifen“ ?

Der Schwerpunkt der Krise im Nahen Osten hat sich in den letzten Tagen immer mehr vom Suezkanal nach Syrien verlagert. Die pausenlosen Waffenlieferungen der Sowjetunion nach Damaskus beunruhigen nicht nur die Westmächte, sondern auch die unmittelbaren Anrainer Syriens, vor allem die Türkei und den Irak. Immer dringlicher wird die Frage laut: Will, kann, wird Rußland in die Konflikte des Nahen Ostens direkt eingreifen?

1957

Weltpolitik in der Jahreswende

Die Jahreswende 1956/57 werden die Menschen in Budapest, Warschau, Wien, in vielen großen und kleinen Städten Mitteleuropas nicht so bald vergessen. Das Entsetzen, der Schrecken der vergangenen Wochen, die Sorge vor der Zukunft strömten mit dem Eishauch der plötzlich eingebrochenen Winterluft in das Licht ein, das neu entzündet wurde: Hoffnung auf Freiheit, auf eine bessere Zukunft. Den Heiligen Abend des Jahres 1956 verbrachte ein Mann, den kurz zuvor bei seinem Betreten des amerikanischen Bodens Vizepräsident Nixon als den „Führer der größten Demokratie auf Erden” begrüßt

Eine neutrale Zone in Europa?

Die erklärte Absicht der britischen Regierung, den Personalstand der vier auf dem europäischen Kontinent stationierten britischen NATO-Divi- sionen um etwa 40 Prozent herabzusetzen und auch eine größere Zahl der dort liegenden Luftgeschwader nach England zurückzuberufen, hat bei den Mitgliedern der NATO und namentlich in den Staatskanzleien der Westeuropäischen Union eine peinliche Ueberraschung ausgelöst. Die erste Reaktion der öffentlichen Meinung war vielfach scharf ablehnend, wobei in manchen Kommentaren die Befürchtung zum Ausdruck kam, daß die geplante Maßnahme der Regierung

Kommt ein roter Napoleon”?

Ausgelöst durch das Unbehagen, ja den zeitweisen Alpdruck ob der Leistung des weit-’ revolutionären Sowjetstaates, hegt die westliche Welt seit Jahrzehnten den eigenartigen Wunschtraum: die russische Armee, geführt von ihren Generälen, ergreift eines Tages die Macht, und die dadurch verwirklichte Militärdiktatur verwandelt schlagartig den revolutionären Sowjetstaat wiederum in ein friedliebendes Rußland, mit dem wieder vernünftig zu reden sein wird. Insbesondere nachdem sich der große gemeinsame Sieg über den deutschen .Nationalsozialismus in den gegenseitigen kalten Krieg

1958

Moskau und de Gaulle

Die Krise in Frankreich wird in weltpolitischer Hinsicht überschattet von der großen Frage, wie sich das französisch-sowjetische Verhältnis nach einer Machtergreifung durch de Gaulle entwickeln wird. Die Kommentare in Washington und London interessieren sich weniger um die innenpolitischen Folgen einer Regierung de Gaulles als vielmehr für die Frage, ob nun de Gaulle sein 1946 mit Moskau geschlossenes Bündnis nunmehr wieder aktivieren und, darauf basierend, eine gegen die angelsächsischen Mächte gerichtete Politik betreiben wird, um so, auf die Sowjetunion gestützt, eine neue

Neutralität und Weltstrategie

Wenn wir in der letzten Woche die strategische Doktrin der Sowjetunion dargelegt haben*, so bedeutet das nicht, daß schon heute oder morgen die Sowjetarmee imstande ist, in groß angelegter Aktion auf dem amerikanischen Kontinent zu landen. Zweifelsohne ist der Aufbau der Sowjetflotte, vermutlich auch der der Luftwaffe, für eine derartige Operation noch nicht genügend fortgeschritten. Auch die industrielle Grundlage genügt wohl noch nicht, was sich schon in der Tatsache ausdrückt, daß dieUSA viereinhalbmal soviel Stahl und Eisen pro Kopf der Bevölkerung produzieren wie die Sowjetunion.

1959

Chruschtschows Vollmacht und Fessel

Die Genfer Konferenz der Außenminister wirft die Frage über die Außenpolitik der Sowjetunion und ihre Ziele auf.Selbstredend wird die Außenpolitik der Sowjetunion, was ihr Programm und ihre Ziele betrifft, nicht allein vom Chef der Partei und Regierung festgelegt. Zweifellos aber besitzt Nikita Chruschtschow ungemein weitgehende persönliche Vollmachten. So drückt seine Persönlichkeit dieser Außenpolitik weitgehend ihren Stil und Charakter auf. Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, daß sich Partei und Bevölkerung in der Sowjetunion besonders rege für außenpolitische Belange

Faustpfand gegen den Panarabismus

Die Freigabe der jüdischen Auswanderung nach Israel durch die kommunistischen Satellitenstaaten hat sofort das größte Aufsehen in der arabischen Welt hervorgerufen. Dabei handelt es sich in allen osteuropäischen Staaten außer der Sowjetunion nur um einige Hunderttausend, von denen nur ein Bruchteil im mili- tärdienst- und arbeitsfähigen Alter steht. Die Sowjetunion selbst hat ihren Juden die Auswanderung bisher nicht freigegeben. Formal steht dem die heutige sowjetische Gesetzgebung entgegen. Denn nach der sowjetischen Verfassung ist jeder Sowjetbürger verpflichtet, bis zum

Die letzten Tage von Genf

Niemand kann billigerweise behaupten, daß die Vertreter der Westmächte bei der Genfer Außenministerkonferenz nicht bis an die äußerste Grenze des Möglichen gegangen seien, um die akute Krise in den west-östlichen Beziehungen, die durch den sowjetischen Vorstoß in der Frage Berlin herbeigeführt worden war, zu entschärfen. Eher noch wäre darüber zu debattieren, ob sie, in ihrem Bemühen um eine Entspannung, diese Grenze nicht sogar überschritten haben. Rein militärisch gesehen, war ihr Angebot, die West- Berliner Garnison nicht mit hypermodernen Waffen auszurüsten und unter

Die große Begegnung

Die bevorstehenden Treffen Chruschtschows mit Eisenhower stehen im Mittelpunkt des Weltinteresses. Obwohl es nicht an Stimmen fehlt, die vor einer Ueberschätzung dieser Gespräche warnen, herrscht doch das unbestimmte Gefühl vor, daß sich hier eine historische Wende vorbereitet. Wenn wir im Auge behalten, daß seit langem die Sowjetdiplomatie bilaterale Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten offen anstrebte und Chruschtschow persönlich derjenige war, der diese Zusammenkünfte anregte, dann müssen wir feststellen/ daß der heute leitende Mann der Sowjetunion eigentlich ohne ein deutlich

Alle wollen leben

Es sieht ganz so aus, als ob das Tauwetter in den west-östlichen Beziehungen anhält und die Entwicklung tatsächlich nach der Richtung einer sogenannten Koexistenz sich hinbewegt. Das ist auch zu erwarten gewesen. Es ist für jeden klar denkenden Menschen offensichtlich, daß niemand einen Krieg riskieren kann. Nicht nur allein, weil die neuen Waffen mit allgemeiner Vernichtung drohen, sondern auch ganz einfach darum, weil die Menschen doch nicht gerne sterben. Der Farmer in Kansas oder der Kolchosbauer an der Wolga werden es nie einsehen, warum sie ihr Leben lassen sollen, um eine ihnen

1960

Bajonette und Raketen

Der Abbau der bewaffneten Kräfte der Sowjetunion um 1,2 Millionen Mann hat vielfache, nicht nur außenpolitische, sondern auch rein militärische, und vor allem innenpolitische Aspekte, die für den im Umbau begriffenen Sowjetstaat charakteristisch sind. Nach der Entlassung von 1,2 Millionen Mann werden die bewaffneten Kräfte der Sowjetunion noch 2,423 Millionen Mann zählen. Diese Zahl ist in doppelter Hinsicht interessant. Zunächst einmal sahen die seit 1952 oft wiederholten sowjetischen Vorschläge für eine Rüstungsbeschränkung als Höchstgrenze für die beiden Weltmächte, der

1961

Die Roosevelt-Legende

Daß man in Moskau die neue US-Präsidentschaft Kennedys als ein Ereignis allererster Ordnung betrachtet, beweist schon die Tatsache, daß bald nach der Wahl das erstemal seit Jahrzehnten die Vertreter aller kommunistischen Parteien wieder im Kreml versammelt waren. Natürlich nach außen hin waren weder die USA noch die neue Präsidentschaftsära als Grund dieser Zusammenkunft genannt worden. Vorwand der Zusammenkunft war vielmehr der sowjetische Nationalfeiertag. Viele Anzeichen sprechen eben dafür, daß Moskau von der Regierung des Präsidenten Kennedy eine neue Politik erwartet, vor allem

Die Waffen umkehren!

Hätten wir es in diesen Tagen mit einer der großen Krisen vergangener Jahrzehnte zu tun, mit einem Ereignis vergleichbarer historischer Konstellation, zu dem eine Parallelziehung möglich wäre dann stünde es außer Zweifel: Wir hätten den dritten Weltkrieg — den letzten großen Krieg des Menschengeschlechtes wahrscheinlich — vor der Tür. Selbst wenn es in diesem Herbst noch einmal zu dem vielerorts schon beim Namen genannten „München“ käme der moralischen Preisgabe West- Berlins und zum Zusammenbruch der atlantischen Position in der Mitte Europas —, wäre dieser Krieg nicht

1962

•...kann auch anders“

I.Durch fortgesetztes Reden kann man Dinge umbringen. Durch fortgesetztes Reden kann man aber manche Dinge auch herbeizitieren. Als die deutsche Öffentlichkeit in den Tagen des Jahresbeginns mit einiger Verzögerung den Wortlaut des sowjetischen Memorandums vom 27. Dezember bekanntgemacht bekam, geschah dies zunächst einmal mit offiziellen und offiziösen Kommentaren, die das Schriftstück als belanglosen Versuchsballon entwerteten. Bonn gab sehr schroff und eindeutig zu verstehen, daß es an eine Beantwortung nicht einmal dächte.Inzwischen aber lag das Papier auf dem Tisch. Jedermann hatte

Heimkehr ins Vaterhaus

Bei vielen Beobachtern der jugoslawischen Entwicklung hat das eifrige Betonen Belgrader Offiziöser, die mit der auswärtigen Presse berufsmäßig Kontakt pflegen — man denke nicht daran, ins „sozialistische Lager“ zurückzukehren — den Verdacht geweckt oder bestärkt, eben das sei das Hauptergebnis des Besuchs Gromykos im Land Titos. Manche westliche Diplomaten gehen noch weiter: Sie sehen die Visite des sowjetischen Außenministers als einen Beweis dafür an, daß die so sehr bestrittene Einordnung Jugoslawiens in die „Gemeinschaft der friedliebenden Völker“ bereits vordem

1963

Rußland und der Westen

Auf Reden, Zeitungsartikel, Rundfunksendungen hüben und drüben, im Westen und in der Sowjetunion, möge man nicht zu sehr achten. Der Trend ist klar: man will in Washington und in Moskau eine den Erdkreis umspannende Verständigung, wobei es aber beiden Partnern nicht im leisesten einfällt, einen derartigen Waffenstillstand als Verschwinden der unüberbrückbaren Gegensätze der Systeme aufzufassen oder den ideologischen Kampf einzustellen.Bis in die letzten Februartage mochte es den Durchschnittszeitungsleser dünken, der Front der an die Nützlichkeit einer Entspannung in den Beziehungen

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

1964

Das neue alte Schisma

Der große, seit ungefähr sechs Jahren immer schärfer gewordene Konflikt zwischen der Sowjetunion und China ist nunmehr vollends und mit dramatischer Heftigkeit offen ausgebrochen. Auf seine Weise spiegelt dieser Konflikt das zentrale Problem unserer heutigen Welt wider. Da ist ein Land — zugleich das größte in Europa und das drittgrößte in Asien —, dessen Menschen auf seltsamen und grausam opferreichen Wegen einen bedeutenden gesellschaftswirtschaftlichen Aufstieg erreicht haben. Trotz ideeller und politischer Andersartigkeit, lediglich wegen der von allen nach höherer Zivilisation

Rumäniens „Gaullismus”

Eines der vielen Dinge, an die Marx nicht gedacht hatte, ist die Frage der Beziehungen zwischen sozialistischen Staaten. Der im letzten so gar nicht wissenschaftliche und so sehr „mythische” Marx hatte allzusehr mit geschichtlichen Notwendigkeiten und allzuwenig mit dem Beharrungsvermögen des „alten Adam” gerechnet. Nach einem halben Jahrhundert Sowjetexperiment ist noch nirgends der „neue Mensch” sichtbar, der nach Marx der Asche des Privateigentums entsteigen soll, und nach bald zwanzig Jahren Ostblockexistenz erhebt innerhalb des proletarischen Internationalismus der alte

Vor allem in Budapest

So war es in Budapest, in einer Diskussion mit dem ungarischen Journalistenverband. Anwesend waren Redakteure der großen ungarischen Zeitungen, darunter solche, die auch schon in der Bundesrepublik waren, sich ein eigenes Bild von der geistig-politischen Situation Westdeutschlands hatten machen können. Nur eine Frage schien sie wirklich zu interessieren: Ist ein deutsch-amerikanischer Alleingang in Sachen MLF möglich? Man meinte, geradezu einen Seufzer der Erleichterung zu hören, als wir glaubten, diese Frage verneinen zu können.und in ErivanSo war es hinter dem Kaukasus, In der

1965

Pluralismus ohne Toleranz

Seit Chruschtschows Sturz zeigt die sowjetische Führung Anzeichen einer demokratischen Schwäche. Nicht die Absicht, das Volk zu befragen, was nun eigentlich geschehen solle, sondern die offene Koexistenz verschiedenartiger Tendenzen und Kräfte.Sie bekennt sich einerseits in Wort und Tat zur Fortsetzung und Ausweitung der wirtschaftlichen Liberalisierung und unterstützt die weitere Entwicklung der Konsumgüterindustrie, anderseits hat sie beträchtliehe Investitionsmittel an die Schwerindustrie abgezweigt. Die Generallinie ihrer Außenpolitik enthält sowohl das Bekenntnis zur friedlichen

Desatellisierung

Die Periode des kalten Krieges stand sowohl im Osten als auch im Westen unter dem Zeichen der Blockbildung: Getreu dem militärischen Denken, vor dem die Politik weitgehend kapituliert hatte, organisierte man auf beiden Seiten seine „Heerscharen“, suchte das Auseinanderstrebende zusammenzuzwingen, unter eine zentrale Leitung zu bringen und sowohl ideologisch wie politisch, ökonomisch und militärisch zu vereinheitlichen. Hie Moskau, hie Washington. Was dazwischen war, das war von Übel. Beide Seiten richteten die Scheiterhaufen für ihre Ketzer, der Osten für seine Titos, der Westen für

... bis zum Ural?

In Wien findet Im Juni ein Europagespräch unter dem Motto „Brücken zwischen Ost und West“ statt, zu dem die Russen namhafte Vertreter wie den „Iswestija“-Re-dakteur Poljanow und den Atomfachmann Professor Emeljanow entsenden.Schon anläßlich einer solchen „privaten“ Diskussion, die im vergangenen Oktober in Moskau stattfand und an der unter anderen auch Leitartikler der „Prawda“ und der „Iswestija“ teilnahmen, ist uns aufgefallen, daß man auf sowjetischer Seite stark ein Europäertum betonte und die Gäste aus dem Westen mit einem „Wir sind alle Europäer“

Fesselnde Gegenwart

STRATEGIE UND TAKTIK DER SOWJETISCHEN AUSSENPOLITIK. Von J. M. M a c-klntosh. W.-Kohlhammer-Verlag, Stuttgart. 380 Selten. Preis 12.80 DM.Der Kommunismus hat viele Gesichter. Eines davon mußte er in letzter Zeit unwiederbringlich verlieren. Es ist das der politischen und Ideologischen Einheit.Verfolgt man die Geschichte, so läßt sich ziemlich genau der Zeitpunkt angeben, von dem ab- die Fassade abzubröckeln begann. Die Gründe dazu liegen einerseits im historischen Ablauf, anderseits im Kommunismus selbst. Solange es nur einen sozialistischen Staat, nämlich die UdSSR, und damit nur eine

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

De Gaulle überholen!

Auf eine Krise, von der man betroffen wird, kann man auf zweierlei Art reagieren: entweder man resigniert, sucht zu retten, was noch zu retten ist und wurstelt sich schlecht und recht auf dem bisherigen Wege — obgleich dieser zur Krise geführt hat — weiter durch, oder man geht in sich, sucht nach den eigenen Fehlern, die diese Krise mitverursacht haben mögen, ringt sich zu der Erkenntnis durch, daß diese Krise durchaus heilsam sein und somit auch ihre positiven Seiten haben könnte, und versucht die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft im Geiste eines „incipit vita nova” auf neuen

Paris—Moskau und retour

Es gab politische Beobachter, die schon seit Wochen bemüht waren, de Gaulles Moskaureise eine historische Bedeutung vorauszusagen. Er könnte — so meinten sie — dem eingefrorenen Dialog zwischen Ost und West neues Leben einhauchen und sich zum Mittler zwischen zwei Blöcken aufschwingen, deren politische, militärische und ideologische Polarität weitgehend das Denken und Fühlen der Sterblichen dieser Erde beherrscht.Die Realisten dagegen machten sich keine allzugroßen Illusionen. Sie wußten, daß sich die Dinge nicht forcieren lassen, daß große Reden, Freundschaftsbekundungen,

Der rote Stern geht unter

Im Oktober gibt es drei Jahrestage, die für die Entwicklung der gesamten Welt, besonders aber der östlichen Hemisphäre von größter Bedeutung sind: Vor zehn Jahren begann der ungarische Volksaufstand, der eine völlig neue Entwicklung in der gesamten Umgestaltung der Politik und der Wirtschaft östlich des Eisernen Vorhangs einleitete. Vor neun Jahren schossen die Russen ihren ersten „Sputnik“ in das Weltall, mit dem das kosmische Zeitalter seinen Anfang nahm, und vor zwei Jahren wurde von den eigenen Genossen jener Nikita Chruschtschow gestürzt, dem nachgesagt werden kann, eine

1967

Sowjetunion im Dilemma

Niemand kann heute Friedenspolitik treiben, ohne zugleich die Folgen der Koexistenz, auch die ideologischen, in Kauf zu nehmen. Diese Einsicht schafft sich, schwer genug, bei uns im Westen Raum; für den kommunistischen Osten, besonders für die Sowjetuniion, die das 50. Lebensjahr erreicht, enthält diese Erkenntnis jedoch einen Zwiespalt, der in der Nahostkrise, zuletzt in der New Yorker UN-Debatte besonders zum Vorschein kam: Moskau will als Vorkämpfer und Schützer einer weltrevolutionären Bewegung gelten, doch zugleich muß es dem sehr konservativen Gesetz der Supermächte gehorchen,

1968

Globales Parteibeben

Zu den Manövern, Blitzaktionen, Bereitstellungen der Truppen des Warschauer Paktes fehlt anscheinend nur noch diplomatische und parteipolitische Finissage, um die Erfolge des Kreml-Konzepts abzurunden: Der Stellvertretende Außenminister der UdSSR, Kusnetzow, erschien am 6. September 1968 in Prag, um eine reibungslosere Durchführung des Moskauer Vertragswerkes vom 26. August anzubahnen. Am gleichen trüben Herbsttage begannen in Bukarest Besprechungen, deren Thema Übungsräume, Zeitpunkt, Einheiten neuer Staatsmanöver des Warschauer Paktes unter Beteiligung rumänischer Kontingente betraf.

Ist unsere Neutralität in der Krise?

Die gewaltsame Besetzung der Tschechoslowakei hat begreiflicherweise in Österreich die Diskussion über den Neutralitätsstaitus unseres Landes wiederbelebt.Die österreichische immerwährende Neutralität war bekanntlich der Kaufpreis für den Staatsvertrag von 1955. Sie ist kein Bestandteil des Staatsvertrages — eine diesbezügliche Forderung Moskaus wurde von den österreichischen Unterhändlern strikt abgelehnt —. sondern es wurde bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag die Erlassung eines Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität zugesagt. Das

Weltkonferenz in weiter Ferne

Das Unmögliche ist Inzwischen Wirklichkeit geworden, die Möglichkeit der Weltkonferenz aber in eine fast illusionäre Ferne gebückt. Gewiß, Moskau wird nicht auf die Abhaltung der Konferenz und eine Bestätigung der sowjetischen Vorherrschaft innerhalb des Weltkommunismus verzichten. Wann aber könnte ein so repräsentatives Gipfeltreffen stattfinden, ohne daß Italiener, Franzosen, Kubaner, Indonesier, Nordvietnamesen heftigste Opposition, ja, Obstruktion treiben? Doch es ging und geht gar nicht darum, daß die armen, gläubigen tschechischen und slowakischen Kommunisten, nach dem

1969

Den „21. August“ nicht vergessen!

Wir neigen dazu, unangenehme, komplizierte und schwer durchschaubare Ereignisse zu verdrängen — und ein Jahr ist eine lange Spanne „am sausenden Webstuhl der Zeit“: Versuchen wir den „21. August“ in seinen historischen Zusammenhang zu stellen: Als Chruschtschow die Verbrechen Stalins enthüllend eine Periode der Liberalisierung andeutete nahm diese in Polen akzentuierte Formen an Während die Liberalisierung sich in Ungarn bi zur Revolution gegen die Diktatur Bakosis steigerte, blieb es in der Tschechoslowakei ruhig — dort herrschte einer der Helfershelfer Stalins, Novotny.

„Das Wiedererstehen Europas ist unvermeidlich

FURCHE: Halten Sie es für richtig, was Prof. Kissinger, der Berater Präsident Nixons, behauptet, daß nämlich die USA und die Sowjets zwar militärisch und technologisch noch bipolare Vormachtstellung genießen, nicht mehr aber politisch? OTTO HABSBURG: Ich glaube, daß diese These vollkommen richtig ist. Während zweifellos militärisch durch das Gleichgewicht des Schrek-kens Bipolarität besteht, hat sich die politische Situation der Sowjetunion durch das Aufsteigen Chinas, besser gesagt durch die rapide Entwicklung Chinas zur Supermacht, grundlegend geändert. Politisch ist die Situation

1970

Weltpolitische Entscheidungen

In den 25 Jahren, die seit dem Abkommen von Jalta vergangen sind, standen zwei Mächte im Vordergrund: die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion. Sie waren es, die in der Zeit des kalten Krieges die Welt tatsächlich beherrschten. Trotz sich wandelnder Umstände sind sie heute noch die bestimmenden Faktoren der Politik. Jede Analyse muß daher von ihnen ausgehen, wobei nicht nur aus Prestigeüberlegun-gen den USA der erste Platz zukommt. Die USA stehen heute an einer Wende, und dies aus Gründen, die geradezu paradox klingen. Die USA haben nämlich im gleichen Jahre auf zwei weit voneinander

1973

Man spurt die Solidaritat der Leute

FRAGE: Herr Pelikan, Sie haben kürzlich im Wiener Europa-Verlag ein neues Buch herausgegeben mit dem Titel „Pervertierte Justiz — Bericht der Kommission des ZK der KPC über die politischen Morde und Verbrechen in der Tschechoslowakei 1949 bis 1963“. Dieses Buch scheint anzuschließen an ein vorangegangenes Buch mit dem Titel „Das unterdrückte Dossier — Bericht der Kommission des ZK der KPC über politische Prozesse und Rehabilitierungen, von 1949 bis 1968“.Welche Wirkungen wird Ihre Publikation in der CSSR, in Ihrer Heimat, verursachen? Denn wenn wir das richtig sehen,

Rivalen in Europa

Der gesamte Komplex der sogenannten Ost-West-Beziehungen, der heute mehr denn je im Mittelpunkt der internationalen Politik steht, wirft die grundsätzliche Frage des Verhältnisses zwischen Innen- und Außenpolitik auf. Genauer gesagt: der Beziehungen zwischen Staaten mit verschiedenen sozialen und politischen Systemen.Die vereinfachende Publizistik und Propaganda des Kalten Krieges hat mit den Begriffen „Kommunistischer Block“ und „Freie Welt“ operiert. Es hatte den Anschein, als ob die Beziehungen der Staaten und Staatengruppenzueinander fast ausschließlich ideologisch bestimmt

Pepsi-Cola im Kreml

Allein während Breschnjews Washington-Besuch im vergangenen Juni kamen zwischen den USA und der UdSSR neun Abkommen zustande, darunter als wesentlichstes eines zur Verhütung eines Atomkrieges. Für eine Welt, die lang genug in Angst vor einem derartigen Konflikt hat leben müssen, konnte es kein willkommeneres Zeichen für den Anbruch einer besseren Zeit geben. Wie tief gehen aber die Veränderungen in den amerikanischsowjetischen Beziehungen wirklich? Sind sie lediglich das Ergebnis einer neuen Taktik oder leiten sie einen grundlegenden und dauerhaften Wandel ein? Was hat sich wirklich geändert, inwieweit bleibt alles beim alten?

1974

Umdenken — und umrüsten

Das Alarmzeichen kam aus dem Pentagon. James Schlesinger, Nixons neue Konstante in dem, durch die von Watergate ausgelösten Personalrochaden verunsicherten, militärischen Machtapparat war der Glöckner. Die Sowjetunion, so verkündete er mahnend vor der Presse, habe nach den neuesten Erkenntnissen der Satellitenaufklärung den Vorsprung der amerikanischen Mehrfachsprengkopftechnik weitgehendst egalisieren können. Das Gleichgewicht des Schreckens, weltweite Philosophie des durch die globale Konfrontation der beiden Supermächte gesicherten Patts, ist zumindest — gefährdet.

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Eben kein „Wandel durch Annäherung“

Es ist nicht mehr zu verheimlichen. Während auf der ganzen Welt der Bewußtseinszustand Entspannung heraufgeführt wurde, hat Sowjetrußland eine Truppenexpansion zustande gebracht, die „an Stärke und Umfang ohne Beispiel“ ist. Niemand kann sie widerlegen, niemand kann sie als Phantasieprodukt kalter Krieger abtun. Im Gegenteil, sie wird Tag um Tag bestätigt, sie zerreißt Traumgespinste und zerstört Hoffnungen.

1975

„Modifizierte Konfrontation“

Während Präsident Fords wirtschaftliches Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Inflation und der Energieknappheit im Zentrum der allgemeinen Diskussion steht, widmen Medien und Öffentlichkeit in den USA der Entwicklung der Beziehungen zur Sowjetunion wenig Aufmerksamkeit. Allgemein ist die Ansicht verbreitet, daß die Detente noch gelte, obgleich die Sowjets das kürzlich vom Präsidenten Unterzeichnete Handelsabkommen gekündigt und den Botschafter Do- brynin aus Washington zu längeren Konsultationen nach Moskau abberufen haben. Aber weil gerade jene demokratischen

Sicherheit und Zusammenarbeit? «

Nun ist also mit Glänz und Gloria in der finnischen Hauptstadt ein mehr als zweijähriges west-östliches Diplomatenspiel zu Ende gegangen. Die Reden, die wir aus diesem Anlaß gehört haben, zeigten — wie könnte es anders sein— eine Palette von extremen Lobsprüchen bis zu einem gesunden Skeptizismus, und wir Europäer müssen uns fragen, wo die Wahrheit liegt. Diese Frage ist nicht damit zu beantworten, daß man einfach die Mitte anpeilt und etwa sagt: es wird schon etwas Vernünftiges dabei herausgekommen sein. Um sich über das Ergebnis der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ ein halbwegs richtiges Urteil bilden zu können, muß man zum Ausgangspunkt der Be-mühungen um diese Konferenz zurückgehen.

„In Helsinki das Begräbnis Osteuropas“

„Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ Wer von Ihnen, wer von uns, hat diese Losung nicht schon gehört. Noch heute können Sie sie auf jeder beliebigen sowjetischen Broschüre und auf jeder Nummer der Zeitung „Prawda“ finden. Aber niemals haben die Führer der kommunistischen Revolution in der Sowjetunion diese Worte ehrlich angewendet... Im Unterschied zu allen Ländern des Westens erhält unsere Arbeiterklasse nur das, was man ihr gewährt. Sie empfängt nur Almosen. Sie kann nicht einmal die einfachsten Interessen des Alltagslebens verteidigen, und der kleinste Streik wird als Konterrevolution betrachtet.

1976

Viel zuwenig Publizitat

Ein wenig erfreuliches österreichisches Phänomen ist die weit verbreitete Interesselosigkeit der österreichischen Öffentlichkeit an der Außenpolitik. Gewiß ist der Rang der internationalen Beziehungen von kleinen Staaten nicht derselbe wie der der Großmächte, denn immer noch bestimmen militärisches und ökonomisches Potential das Gewicht, über das ein Staat in der Weltpolitik verfügt. Es wäre aber verfehlt, daraus den Schluß zu ziehen, daß den kleinen Staaten deshalb überhaupt kein Einfluß in der Weltpolitik zustünde, so daß die Außenpolitik solcher Länder auch des notwendigen Interesses ihrer Staatsbürger entbehren müßte.

Wie recht hatte Spengler?

Wird dieser Wahlkampf ein .außenpolitisches Erwachen bringen? Wird die Diskussion über das weltpolitische Abgleiten Amerikas und des Westens der Bevölkerung die Augen öffnen? Wird sie den Blick von innenpolitischen Belanglosigkeiten auf die großen weltpolitischen Entwicklungen lenken?Wenn man die kleinkarierte Einstellung der Amerikaner von heute kennt, möchte man diese Frage sofort verneinen. Und doch hat noch selten ein Wahlkampf die weltpolitische Bedeutung dea Landes so stark in das Zentrum der Diskussion gerückt wie dieser.Zunächst einmal sind diese Fragenkomplexe Gegenstand der

1977

Für Moskau sind sie alle „Faschisten” Widerstand im Namen der MenschenrechteOPPOSITION IM OSTEN

Beim Versuch, die Träger oppositioneller Ideen zu diskreditieren und zu kriminalisieren (sie zu gewöhnlichen Verbrechern zu stempeln), scheuen sich die kommunistischen Machthaber nicht, auf das Vokabular und teils auch bereits auf die Methoden des Stalinismus zurückzugreifen. Besonders treten dabei die tschechoslowakischen Dogmatiker hervor, die neuerdings - genau wie zu Zeiten des Schauprozesses gegen Rudolf Slansky (1952) - die Unterzeichner der „Charta ‘77” mit einer imperialistisch-zionistischen Verschwörung in Zusammenhang bringen. Das tschechoslowakische KP-Organ „Rudė Prävo” ging sogar soweit, den angesehenen sowjetischen Atomphysiker und Friedens- Nobelpreisträger Andrej Sacharow - in der ganzen Welt als liberaler Demokrat und Humanist bekannt - als „Faschisten” zu titulieren und zu folgern, an Sacharows Schicksal könne man erkennen, „daß alle Wege des Antikommunismus im Faschismus endeten”.

Dem Weißen Haus entgleitet die Kontrolle: Carter sucht Erfolge in der Außenpolitik

Die für viele Betrachter der Szene schwer verständlichen Ausfälle, Rückzieher und Zickzackbewegungen im Bereich der Außenpolitik Präsident Carters haben dennoch einen gemeinsamen Nenner: das innenpolitische „standing” des Präsidenten. Zumindest seit der „Lance-Affäre” fühlt das Weiße Haus, daß ihm die Kontrolle entgleitet, daß es nicht mehr initiiert, sondern nur reagiert.

1978

Ein Werkzeug für den „cordon stalinaire“

Die sowjetische Weltmacht hatte ihr Okkupationsgebiet zwischen Bug und Elbe längst schon in ein Militärlager verwandelt als am 11. Mai 1955 auf ihr Geheiß in der polnischen Hauptstadt eine Konferenz osteuropäischer Länder zusammentrat. Die Teilnehmer dieses Treffens, die Regierungs- und Parteichefs der Sowjetunion, Polens, der Tschechoslowakei, Ungarns, Rumäniens, Bulgariens, Albaniens und der DDR schlössen am 14. Mai 1955 -fünf Tage nachdem die deutsche Bundesrepublik dem Nordatlantikpakt beigetreten war - einen„Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen

Polit-Schachbrett Asien

Auf einem Schachbrett der Weltpolitik - dem größten Kontinent Asien -sind die Figuren in jüngster Zeit ungewöhnlich intensiv in Bewegung geraten oder gesetzt worden. Freilich spielen hier nicht nur zwei gleich starke Mächte - wie in Afrika - um Einflußsphären, strategische Ziele und Verbündete, neben den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist auch die Volksrepublik China als dritte Supermacht am Ringen um Machtpositionen in Asien direkt beteiligt. Was sich hier innerhalb kurzer Zeit ereignet hat, wird und muß Langzeitwirkung auf die Asien-Politik dieser drei Großmächte haben.

Frost im Ost-West-Verhältnis

Noch ist es ein Gerücht, das seit Tagen in den Redaktionsstuben und Staatskanzleien die Runde macht. Aber, heißt es, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Die Vorbereitungen für ein Treffen Carter-Breschnew in Österreich, in Salzburg vielleicht, oder, wahrscheinlicher, in Wien - in den nächsten Wochen schon.Fügt man eins ans andere, so ergibt dieses Gerücht schon einigen Wahrheitsgehalt: Der Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ist so gut schon wieder nicht, daß sich Carter und Breschnew in einer der beiden Hauptstädte, in Moskau also oder in Washington, treffen

Duell um Afrika

Jahrzehnte lang hätten die einstigen Kolonialmächte wohl einiges für die Entwicklung ihrer überseeischen Besitzungen getan, sich aber viel zu wenig um die Ausbildung eines echten Mittelstandes und einer gut strukturierten Landwirtschaft bemüht. Während Großbritannien es verstanden hatte, die Entkolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg ohne nennenswerten Konflikt durchzuführen, klammerte sich Frankreich an Institutionen, Begriffe und Rechtstitel, die von der Geschichte längst verurteilt worden waren. So mußte Paris denn auch einen blutigen und lange dauernden Krieg in Südostasien

1979

Wo die Welt brennt

Christoph Bertram ist Direktor des International Institute for Strategie Studies (London) seit 1974. In Kiel geboren, promovierte er als Doctor iuris und arbeitete 1969170 im Planungsstab des Bonner Verteidigungsministeriums. Das angesehene Londoner Institut für strategische Studien feierte vergangenen November sein 20jähriges Bestehen. Es ist ein regierungsunabhängiges, privates Forschungszentrum zu Fragen der Sicherheitspolitik und der Rüstungskontrolle, dem über 2000 Politiker, Wissenschafter, Diplomaten, Bürokraten, Journalisten und Soldaten aus 60 Ländern angehören. Mit Direktor Christoph Bertram führte Burkhard Bischof in London dieses Gespräch.

Wenig Zukunft

Es gibt kaum einen Staat der Welt, in dem es einen solchen Widerspruch zwischen einem überlebten bürokratisch-diktatorisch-hierarchisch abgestuften System einerseits und den Erfordernissen, Bedingungen und sozialen Kräften einer entstehenden Industriegesellschaft andererseits gibt wie gerade in der Sowjetunion. Das findet seinen Ausdruck in entscheidenden Widersprüchen.Die Sowjetunion kann in der wissenschaftlich-technischen Revolution nicht mithalten, weil sie ihr riesiges aufgeblähtes diktatorisches Wirtschaftssystem daran hindert, mit der technologischen Entwicklung der übrigen Welt

Den Sowjets Alternative zeigen

"Notizen zur Sowjetgesellschaft" - vierter Teil und Schluß.

1980

Aus Tauben wurden Falken

Das Trauma des verlorenen Vietnamkrieges hat jahrelang in die amerikanische Außenpolitik hineingewirkt. Nach der noch immer andauernden Geiselaffäre in Teheran und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan dürfte diese Phase der sich außenpolitisch zurückhaltenden, weil durch Schuldgefühle hauptsächlich mit sich selber beschäftigten Weltmacht wohl endgültig zu Ende sein. Die Vereinigten Staaten, scheint's, sind aus ihrem Halbschlaf weltpolitischer Abstinenz rüde aufgeweckt worden.

Entspannung, Frieden und die Supermächte

Franz Olah, als ehemaliger ÖGB-Präsident und Innenminister eine zentrale Figur der österreichischen Politik in den fünfziger und sechziger Jahren, vollendete jüngst sein 70. Lebensjahr. Die FURCHE bat ihn um Rückblick und Ausblick aus subjektiver Sicht. Uberraschenderweise - oder auch nicht? - fiel sein Beitrag weltpolitisch aus. Er ist deshalb nicht weniger lesenswert geraten.

Rätseln über Motive ist noch nicht zu Ende

In der kommenden Woche feiern wir den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages. Zwei beteiligte Zeitgenossen beleuchten hier die Vorgeschichte: Karl Gruber, von 1945 bis 1953 Außenminister und anschließend Botschafter in Washington, sowie der nunmehrige Generalsekretär des Europarates, Franz Karasek, damals Sekretär von Julius Raab.

Moskau kann nicht beides haben: Butter und Kanonen

FURCHE: In einem Bericht des amerikanischen Geheimdienstes CIA heißt es. daß in der Sowjetunion das Erdöl zusehends knapper werde. Um 1985 müsse die UdSSR täglich zwischen dreieinhalb und viereinhalb Barrel öl für sich und seine osteuropäischen Allierten importieren. Und daß die Sowjets in Zukunft öl importieren werden müssen, hält auch das Londoner Institut für Strategische Studien für wahrscheinlich. Glauben Sie das auch?GOLDMAN: Der CIA ist mit seinen Schätzungen über die sowjetischen Erdölimpörte gegenüber seinem ersten Bericht von 1977 inzwischen schon etwas

Sacharow: Sanktionen sind sehr wichtig

Der Westen ehrt zwar prominente russische Dissidenten mit dem Nobelpreis, hört ansonsten aber kaum auf sie. Wir geben im folgenden der Stimme zweier der namhaftesten russischen Regimekritiker Raum, die in der Lagebeurteilung in wichtigen Punkten übereinstimmen, anderswo auch differieren. Im besonderen bei Solschenizyn wird ein so starker russischer Nationalismus spürbar, daß daneben globalstrategische Überlegungen kaum noch geduldet werden. Hier wird man ihm sch wer folgen können. Gewiß aber sind beide Stimmen hörens- und bedenkenswert.

1981

Die eigensinnigen Schützlinge

Der Auftritt hoher Beamter des US-Außenamtes in Wien und A Ipbach hat gezeigt: Im Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten und Freunden läuft bei weitem nicht mehr alles in abgestimmten Bühnen. Ungereimtheiten in der Einschätzung innen- und außenpolitischer Fragen sind unübersehbar. Und nun ist ein weiterer Störfaktor dazugekommen, der die Beziehungen zu belasten droht: die A ufnahme von vier Kommunisten in die neue französische Regierung.

1982

„Wir sitzen alle im selben Boot"

John Kornblum steht seit 17 Jahren im Dienst der amerikanischen Diplomatie. Spezialisiert auf Deutschland- und Sicherheitsfragen, ist er heute Direktor des Büros für zentraleuropäische Fragen im US-Außenministerium, welches für die deutschsprachigen Länder zuständig ist. Anläßlich eines Besuches in Wien sprach FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof mit dem Diplomaten.

Wider die Anarchie in der Weltpolitik

Rüstungskontroll-Bemü-hungen sollten einen gestaltenden Einfluß in der Weltpolitik haben und ein Katalysator des Friedens sein. Aber auch das Gegenteil kann der Fall sein.

Sein und Schein im Ost-West-Konflikt

Die Rhetorik in den Ost-West-Beziehungen ist nach wie vor schrill, das Verhältnis der beiden Supermächte aber vielleicht nicht so miserabel, wie es derzeit den Anschein haben mag. Ein Seminar der US-Botschaft in Baden bei Wien zeigte dies ebenso wie US-Außenminister Alexander Haigs Rede vor der Amerikanischen Handelskammer letzte Woche.

1983

Der Kalte Krieg in neuer Sicht

Die Diskussion der Historiker über den Kalten Krieg ist in eine neue Phase getreten. Die ideologische Interpretation ist wieder in den Hintergrund gerückt, es dominiert nüchtern-wissenschaftliche Sachlichkeit. Das zeigte sich auch in einem jüngst in Salzburg abgehaltenen Historiker- Symposium.

NATO im Schicksalsjahr

1983 ist ein Schicksalsjahr für die NATO: Kommt es bei den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa zu keinem Ergebnis, soll Ende des Jahres mit der Aufstellung moderner amerikanischer Atomraketen begonnen werden. Mittlerweile steigt die Nervosität in West und Ost.

Das Ringen um Einfluß rund um den Globus

Der Kampf der beiden Supermächte um Macht und Einfluß rund um den Globus hat viele Elemente. Eines davon ist die Stationierung von Truppen außerhalb der eigenen Landesgrenzen, die wir hier dokumentieren. Ein anderes ist die „Projektion der Macht“ durch die Kriegsmarine, das Streben nach Beherrschung der Weltmeere. Das freilich ist durch die moderne Waffentechnologie für alle Seemächte extrem schwierig geworden.

Die Iwans in Osteuropa

Seit 1945 befinden sich in osteuropäischen Staaten Sowjetgarnisonen, die gemeinsam mit ihren „Bruder-Armeen“ die „heiligen Grenzen der sozialisti-schen Staatengemeinschaft“ schützen. Warum sie dort stationiert sind und wie sich das Leben in diesen Sowjetgarnisonen abspielt, analysiert dieser Beitrag eines Experten.

Wie Moskau unser Land „begraben“ will

Erst machte er eine militärische Traum-Karriere, dann sprang der tschechische Generalmajor Jan Sejna in den Westen ab. Nun schrieb er seine Memoiren - mit viel Interessantem zu Österreich.

1984

Warnung vor Naivität

Dem Zustand der europäisch-amerikanischen Beziehungen widmete sich ein Symposium, das Anfang Juli in Innsbruck stattfand. Hier Auszüge aus den Referaten der zwei bekanntesten Teilnehmer.

Vergatterung zum Verweigerungskurs

Unter Moskaus hartem politischen Kurs leiden derzeit alle: westliche Entspannungs-Anhänger, die osteuropäischen Verbündeten und die Sowjetbürger selbst, die diszipliniert und von ausländischen Einflüssen mit allen möglichen Maßnahmen abgeschirmt werden sollen.

Meutern gegen die Raketen

Nachdem Moskau im vergangenen Jahr bei seinem Versuch gescheitert war, die NATO-Nachrüstung zu verhindern, begannen die Sowjets Anfang 1984 mit einer eigenen Nach-Nach-rüstung in Osteuropa. Doch die neuen Raketen aus der UdSSR sind den verbündeten Genossen offensichtlich im höchsten Maße unwillkommen.

1985

Reagan läßt weiter Muskeln spielen

„Die Weltlage aus Washingtoner Sicht” präsentierte letzte Woche Österreichs Botschafter in den USA, Thomas Klestil (Bild), bei einem Vortag vor dem „Internationalen Club der ÖVP” in Wien. Hier wichtige Passagen aus der Rede, die sich mit der Weltwirtschaft und den amerikanischen-sowjeti-schen Beziehungen beschäftigen.

Der Machtwechsel Konsequenzen für

Die Sowjetunion hat mit Michail Gorbatschow einen neuen Mann an der Spitze, der es freilich mit den alten, auch von seinen Vorgängern ungelösten Problemen zu tun haben wird. Was für Konsequenzen ergeben sich daraus für die westliche Politik gegenüber der UdSSR? Hat der Westen überhaupt die Möglichkeit zur Einflußnahme auf die sowjetische Politik? Wir lassen dazu vier amerikanische Sowjet-Experten zu Wort kommen.

Verstaubte Thesen zum Werden des Staatsvertrags

In einem kürzlich erschienenen Sammelband sind vier Kolloquien zum Thema österreichisch-sowjetische Beziehungen zusammengefaßt. Im ersten Abschnitt gehen verschiedene Autoren auf diese Beziehungen zwischen 1917 und 1938 ein, ein dritter Abschnitt beschäftigt sich mit kulturellen Themen. Im folgenden soll näher auf den zweiten Abschnitt eingegangen werden, der die Ereignisse von 1938 bis 1955 behandelt.Der sowjetische Historiker Oleg Rscheschewski schildert in seinem Beitrag, wie „konsequent” sich die Sowjetunion während des Zweiten Weltkrieges als einzige Großmacht für das

1987

Auf dem Weg zur Selbstauslöscnung

USA und UdSSR verhandeln ab 15. Jänner wieder in Genf. Das Österreichische Friedensforschungsinstitut durchleuchtet die Sicherheitsphilosophie der Supermächte.

1988

Die Vorherrschaft des neuen Denkens

Nowosti machte es möglich: Direktdraht nach Moskau. Am anderen Ende: Professor Wjatsches-law Daschitschew, Vordenker einer neuen sowjetischen Außenpolitik. Ins neue Denken mischt sich aber alter Geist. Für Daschitschew sind Flüchtlinge über die Berliner Mauer etwa noch immer „Wahnsinnige“.

Versuchsgelände

Ungarn diskutiert schon seit längerem einen möglichen sowjetischen Truppenabzug von seinem Territorium. Michail Gorbatschows Abrüstungsvorschlag hat die Magyaren hellhörig gemacht. Immerhin könnten die 62.000 Sowjetsoldaten innerhalb von zwei Jahren um ein Viertel reduziert werden, wenn Gorbatschow tatsächlich insgesamt 50.000 Mann aus der DDR, der CS SR und aus Ungarn abzieht. Die Ungarn sind diesbezüglich zu Experimenten bereit, wie dies auch ZK-Sekretär Mdtyds Szürös (55), Vorsitzender des Auswärtigen, Ausschusses im ungarischen Parlament, gegenüber der FURCHE betonte.FURCHE:

1989

Letztes Kolonialreich

FURCHE: Was haben die Wahlen zum Kongreß der Volksdeputierten der Sowjetunion gebracht?MICHAEL VOSLENSKY: Das waren seit November 1917 die ersten Wahlen im Sowjetstaat, die eine tatsächliche Wahl zwischen den Kandidaten ermöglichten. Die Sowjetbevölkerung hat diese Wahlen begrüßt und von der Möglichkeit einer Willensäußerung voll Gebrauch gemacht. In einem Einparteiensystem ist eine solche Möglichkeit natürlich nicht mit Wahlen im demokratischen Westen zu vergleichen. Aber in dem erlaubten bescheidenen freien Rahmen hat die Bevölkerung die Wahl genützt, um ihrer Stimmung Ausdruck

1991

Die Welt der Literatur - und die Welt

Der französische Historiker und Politologe mittlerer Generation, Jacques Rupnik, hat vor einigen Monaten in seinem historisch-politischen Essay über das Ende des Kommunismus und das Wiedererwachen der Nationalismen in Osteuropa eine Hypothese vorgestellt, daß „der Kommunismus einem Fegefeuer gleiche, aus dem die Menschen im östlichen Europa nun hervortreten und etwas mitbringen: die Erfahrung von vierzig Jahren Widerstand. Das sei die wahre Schule der Demokratie, die allein imstande ist, die nationalistischen Kräfte zu integrieren. In der Tat hat die Erfahrung des Kampfes um die

1992

ABSCHIED VON DEN FEINDEN

Mit der großen politischen Wende im Osten Europas kam auch ein neues Problem auf den Tisch, das bisweilen für die Oststaaten eigentlich kein „nationales" gewesen ist. Es war ein Problem, das in erster Linie Moskau anging und mit der Großmachtpolitik der ehemaligen Sowjetunion zu tun hatte. Wir denken hier an das Militärwesen der osteuropäischen sozialistischen Staaten, die 1990 ihre staatliche Unabhängigkeit zurückerhielten.

1995

Der letzte Krieg der Sowjets

Die Parallelen sind verblüffend: Der Afghanistan-Feldzug Moskaus vor 15 Jahren sollte wie jetzt gegen Tschetschenien ein Spaziergang werden.

2022

Welt unter Stacheldraht - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/ FrankRamspott bzw. iStock/Evgenii_Bobrov)

Ukraine-Krieg: Die neue Weltordnung

Was bringt die Zeitenwende – oder besser: Was müssen wir aus den Ereignissen in der Ukraine lernen? Eine Essay über die Zukunft der Geopolitik.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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