Deutsche Soldaten gehen nach Somalia

Es wird zwar noch heftig darüber gestritten, aber die Entscheidung ist längst gefallen: Die deutsche Bundesregierung entsendet 1.600 Bundeswehrsoldaten nach Somalia, um die dortige UNO-Mission zu stärken.

Mit diesem Beschluß, den zunächst das Kabinett und wenig später der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit seiner Regierungskoalition faßte, hat das wiedervereinte Deutschland eine Wegmarke erreicht, die je nach Standpunkt begrüßt, beziehungsweise skeptisch beurteilt wird.

Grundsätzlich stimmt zwar auch die SPD-Opposition dem Ziel humanitärer Aktionen zu. Doch aus ihren Reihen ist immer wieder zu hören, daß zuvor erst einmal das Grundgesetz geändert werden müsse. Andere Oppositionspolitiker befürchten gar eine neue gefährliche Militärrolle, die das neue, souverän gewordene Deutschland bald wieder spielen könnte.

Außenminister Klaus Kinkel fand im Bundestag deutliche Worte gegen seine Kritiker: Es sei eine „absurde" Behauptung, die Bundesrepublik betreibe mit ihrer Politikeine Militarisierung. Vielmehr dürfe sich Deutschland nicht länger seinen internationalen Verpflichtungen entziehen. Kinkel: „Wir wollen keine unbesonnenen Draufgänger, aber auch keine Drückeberger sein." Es sei an der Zeit, daß sich die Bundeswehr auf ihre drei neuen Aufgaben vorbereite: „Konfliktverhütung, Friedenssicherung und Friedensschaffung."