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Die Bauern sitzen auf einer Bombe

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Die Landwirte haben Einkommensprobleme. Die Konsumenten verstehen die Preise für Agrarpro-dukte nicht. Längst wollen sie, daß etwas geschieht. Am Zug sind die Politiker.

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Die Landwirte haben Einkommensprobleme. Die Konsumenten verstehen die Preise für Agrarpro-dukte nicht. Längst wollen sie, daß etwas geschieht. Am Zug sind die Politiker.

Einer der Väter der 1958 mit viel Elan und Hoffnung gegründeten Europäischen Gemeinschaft, Walter Hallstein, stellte seinem Standardwerk „Die Europäische Gemeinschaft" die Feststellung voran, „Europa ist keine Neuschöpfung, es ist eine Wiederentdeckung."

Ein Vierteljahrhundert später ist das Einigungswerk, dessen Säule die Agrarpolitik darstellen

sollte, ernstlich bedroht. Die EG erstickt in Agrarüberschüssen. Die verantwortlichen Politiker aller Couleurs werden von Konsumenten und Bauern gleichermaßen geprügelt, und die Wissenschaftler bezweifeln, daß sich die krisengeschüttelte Gemeinschaft der 300 Millionen Verbraucher, wichtigster Absatzmarkt für österreichische Agrar- und Industrieprodukte, in absehbarer Zeit zu einer wirklichen Wirtschaftsund Währungsunion entwickeln könnte.

Die neue EG-Behörde in Brüssel hat nunmehr eine Studie mit dem Titel „Perspektiven für die gemeinsame Agrarpolitik — das Grünbuch der Kommission" vorgelegt, die schon kurz nach ihrem Erscheinen kräftige Reaktionen in Parteien und Interessensver-bänden auslöste. Dieses mit Spannung erwartete Grünbuch führte sogar zu einer Koalition der Ablehnung zwischen dem mächtigen Deutschen Bauernverband und den von ihm gar nicht besonders geschätzten Grünen.

Vielversprechend wird in dieser umfangreichen Studie einleitend betont, daß sich die Agrarpolitik vor neuen Herausforderungen sieht und „nun mehr den Blick auf das Jahr 2000 zu richten hat". Die gemeinsame Agrarpolitik war bei der Gründung der EG das Signal des europäischen Integrationsprozesses. Es war dieser Sektor, in dem die sechs Gründungsmitgliedsstaaten parallel zur Schaffung des gemeinsamen Marktes für gewerbliche Erzeugnisse erhebliche Anstrengungen auf dem Wege zur ökonomischen Zusammenarbeit übernommen haben. Die Agrarpolitik ist aber trotz allem der wesentlichste Teil des „Heiratsvertrages" der EG-Staaten. Die Landwirtschaftspolitik wurde von den neuen Mitgliedern auch nachher akzeptiert, die der Gemeinschaft 1973 und 1981 beitraten, und wird ebenso von jenen Staaten angenommen, die 1986 beitreten werden, nämlich Spanien und Portugal.

Wenn dieser neuen Studie auch nicht abzusprechen ist, daß um zukunftsorientierte Lösungen gerungen wird, so bleiben die grundsätzlichen agrarpolitischen Gegensätze doch bestehen. Die einen wollen die Agrarprobleme durch einen forcierten Strukturwandel, durch „Wachsen oder Weichen" lösen, die anderen durch eine an den Kosten orientierte Preispolitik. Im „Grünbuch" plädiert die EG-Kommission für eine restriktive Preispolitik zur Lösung aller Agrarprobleme.

Zu Auseinandersetzungen wird es zweifellos kommen, wenn die Agrarpolitiker in Brüssel wirklich daran gehen, die ständig steigende Agrarproduktion, die nicht mehr mit den Absatzmöglichkeiten auf den Binnen- und Exportmärkten in Einklang steht, durch

kräftige reale Agrarpreissenkun-gen über einen längeren Zeitraum hindurch zu verwirklichen. Diese Preispolitik wird nämlich für alle Produkte vorgeschlagen, bei denen Uberschüsse bestehen, vor allem also für Getreide, Milch und Fleisch. Österreichs Agrarwirt-schaft würde dies spüren.

In der Tat werden aber die Landwirte für diese Vorschläge wenig Verständnis aufbringen. Längerfristig, das heißt von 1973/ 1975 bis 1982/1984, ist das durchschnittliche Agrareinkommen in Deutschland real um zwölf Prozent, in Frankreich um elf Prozent und in England um neun Prozent zurückgegangen. Die EG-Kommission ist sich demnach auch über die Auswirkungen ihrer Vorschläge für eine Preissenkung voll bewußt. Sie gibt auch zu, daß bereits die bisherige Politik dazu geführt hat, „daß das durchschnittliche landwirtschaftliche Einkommen je Arbeitseinheit unbefriedigend und bisweilen sogar sehr niedrig war und daß die Entwicklung der Einkommen in eini-

gen Ländern während der letzten zehn Jahre ungünstig verlaufen ist."

Man darf gespannt sein, was EG-Agrarkommissar Frans An-driessen bei der Grünen Woche 1986 in Berlin, die am 24. Jänner eröffnet wird, den aufgebrachten europäischen Landwirten, vor allem auch den deutschen, anbieten kann. Nicht uninteressant ist allerdings der Vorschlag der EG, zur Erhaltung der ländlichen Strukturen alternative oder ergänzende Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten zu fördern, im besonderen wird der Anbau von Ölsaaten und eiweißhaltigen Pflanzen sowie von schnellwachsenden Holzarten vorgeschlagen.

Gi^oße Hoffnung setzen die Brüsseler Experten auch in die regionale Wirtschaftspolitik, vor allem im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze, wenn man bedenkt, daß nach wie vor 12 bis 15 Millionen Arbeitslose in Eu-* ropa die Wirtschaftsbilanz der Gemeinschaft drücken und ein weiteres Herausdrängen von Arbeitskräften aus der Landwirtschaft daher bedenklich wäre.

Das „künstliche Halten von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft", wie es der bundesdeutsche Agrarwissenschaftler Wer-

ner Großkopf bezeichnete, ist aber auch nicht billig, in der BRD wurden Kosten von 550.000 Schilling je Arbeitsplatz ermittelt. Leicht wird es die EG nicht haben, ihre Vorschläge zu realisieren.

Die österreichischen Bauern sind auch verunsichert. Obwohl sie den agrarpolitischen Auftrag nach dem Krieg, durch die konsequente Anwendung des wissenschaftlich-technischen Fortschrittes und notwendigen Ratio-nalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen möglichst bald die Bevölkerung mit preiswerten Ernährungsgütern ausreichend zu versorgen, mit Bravour schon Mitte der fünfziger Jahre erfüllten, werden diesem Berufsstand heute und an der Wende zu einem neuen Jahrzehnt der Agrarüber-schuß und die Subventionierung der Landwirtschaft zum Vorwurf gemacht (vgl. FURCHE 33/1985).

Im Zeitraum des Staatsvertrages, also von 1955 bis heute, konnte zum Beispiel die Milchlieferleistung in die Molkereien um mehr als 107 Prozent auf 2,43 Millionen

Tonnen gesteigert werden, im gleichen Zeitraum stieg die Rinderproduktion um 104 Prozent auf 752.500 Stk. und die Getreideernte nahm um 124 Prozent auf 3,81 Millionen Tonnen zu. Diese Leistungen wurden erbracht, obwohl sich das Ackerland in diesen dreißig Jahren um mehr als 14 Prozent auf 1,42 Millionen Hektar vermindere te, die Betriebe zahlenmäßig um 24 Prozent auf weniger als 300.000 abnahmen und der Anteil der land- und forstwirtschaftlichen Erwerbstätigen von 32 Prozent im Jahr des Staatsvertrages auf derzeit etwa neun Prozent zurückging.

Jenes Land, das heute zu den Nettoexporteuren bei Milch, Getreide und Fleisch gehört und von dem Ignaz Seipel und Otto Bauer glaubten, daß es nie in der Lage sein werde," die Bevölkerung ausreichend zu ernähren, steht nicht zuletzt deshalb vor einer großen und entscheidenden agrarpolitischen Herausforderung. Wenn es 1986 nicht gelingt, zukunftsorientierte Weichenstellungen für eine neue Agrarpolitik, insbesondere auf der Ackerfläche, zu stellen, wird ein bisher vermiedener Ab-koppelungsprozeß der Bauern von der übrigen wirtschaftlichen Entwicklung einsetzen.

Die Marktordnungen für Getreide und Milch, in Zeiten der Unterversorgung zum Schutze der Landwirte und für eine vernünftige Preisgestaltung zugunsten der Konsumenten geschaffen, sind überholt, überfordert, kaum mehr finanzierbar. Es gehen von diesen Systemen zu wenig Impulse für eine Eindämmung der Produktion aus, der Wettbewerb — vor allem in der Milchwirtschaft— ist gehemmt, und der Gesetzgeber unterläuft fallweise mit zahlreichen Ausnahmebestimmungen ursprüngliche Absichten der Marktanpassung. Die Produktion klassischer Erzeugnisse, wie Getreide, Milch und Fleisch wird deshalb hinsichtlich der Preis-und Mengengestaltung auf eine neue Grundlage zu stellen sein.

Alternativproduktionen, zum Beispiel der * Energiepflanzen-und Ölsaatenanbau, ökonomisch und handelspolitisch heiß umkämpft, können der Land- und Forstwirtschaft auf Dauer nicht vorenthalten werden, wenn eine andere, für die 90er Jahre realistische, von den Bauern bejahte und von den Konsumenten verstandene Agrarpolitik Wirklichkeit werden soll.

Klare Regelungen zwischen Bund und Ländern über die zukünftige Gestaltung und Finanzierung der Agrarförderung, die konsequente Ausrichtung auf einzel- und überbetriebliche Förderungsmaßnahmen, ein Schwerpunktprogramm für die Agrar-forschung (Energiepflanzen, ökonomische Bilanzen für eine Ex-tensivierung der Agrarproduktion), die Ausarbeitung einer Flächenbilanz, der zu entnehmen ist, wo und was in Hinkunft und vor allem wieviel erzeugt werden soll, grundsätzlich neue Wege im Agrarmarketing und die Abkehr vom fast ausschließlichen Export von Rohstoffen sowie die Forcierung von mehr Fertigprodukten, eine neue Preispolitik, welche die Qualitätserzeugung wirklich attraktiv macht — all dies wären wirksame Ansatzpunkte, um den Bauern, vor allem den jungen, neue Perspektiven zu eröffnen. ■

1986, das Jahr der agrarpolitischen Zäsur — Chancen wären da, die Notwendigkeit gegeben, Bauern und Konsumenten sind längst Partner und wollen, daß etwas geschieht. Die Politiker sind am Zug, aber alle Verantwortung Tragenden dürfen die Verantwortung deshalb nicht abschieben.

Der Autor ist Leiter der Abteilung für Agrarökonomie und Statistik im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft.

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