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Die Bundespolitik beherrschen nur noch die Wahlkämpfe in Oberösterreich und Wien

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Die Wahlkämpfe für die Landtags- und Gemeinderatswahlen am 21. Oktober in Wien und Oberösterreich haben nicht nur Bürgermeister, Bezirks- und Landesparteisekretäre und sonstige Lokalpolitiker in ihren Bann geschlagen, auch die Spitzenfunktionäre aller Parteien sind mit Einsatzplänen für Wahlreisen überhäuft.

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Die Wahlkämpfe für die Landtags- und Gemeinderatswahlen am 21. Oktober in Wien und Oberösterreich haben nicht nur Bürgermeister, Bezirks- und Landesparteisekretäre und sonstige Lokalpolitiker in ihren Bann geschlagen, auch die Spitzenfunktionäre aller Parteien sind mit Einsatzplänen für Wahlreisen überhäuft.

Die gesamte Bundesregierung — einschließlich des sich als parteifrei deklarierenden Außenministers

Kirchsohläger — ist andauernd bei SPÖ-Veranstaltungen unterwegs. In beiden Bundesländern, in Wien und in Oberösterreich, ist der Wahleinsatz von Bruno Kreisky und seinem Team ein fester Bestandteil der Aufmarschpläne der Landesparteisekre-tariate. Beide Parteiorganisationen der Sozialisten haben auch von vornherein die Mitwirkung der Spitzenpolitiker eingeplant. Sie kam ihnen wie gerufen, steht es doch in den Landesparteien, was die Führung betrifft, nicht zum besten.

Erst in der Vorwoche erfuhren Leser aller Zeitungen in ganz Österreich, wenn sie es nicht schon vorher gewußt hatten, daß es in der oberösterreichischen SPÖ-Führung kriselt.

Aber auch in Wien ist es bei der SPÖ mit Parteiführung und Stadtverwaltung nicht gut bestellt

— die Diskussion um die Ablösung Slaviks durch Gratz bei gleichbleibender Stadtrats- und Gemeinderatsfraktion und die mögliche Ablösung des Dritten Nationalratspräsidenten Probst vom Amt des Wiener Parteiobmannes noch vor dem großen SPÖ-Parteitag am 12. Februar 1974 reißt nicht ab. So haben auch hier die lokalen Parteisekretariate die Mithilfe der Minister im Wahlkampf dankend entgegengenommen.

Erhebt sich allerdings für den einfachen Steuerzahler die Frage — und zwar nicht nur angesichts der Wahlkämpfe, sondern auch im Hinblick auf kommende Wahlgänge in Niederösterreich, im Land Salzburg und in Vorarlberg: Wann wird eigentlich regiert in Österreich? Heuer auf jeden Fall erst nach dem 21. Oktober.

Vorher werden kaum noch Entscheidungen getroffen. Die Liste der nicht getroffenen Entscheidungen reicht von der Arbeitsverfassung über die Strafrechtsreform bis zur Novellierung des Rundfunkgesetzes, auch wenn für die Begutachtung des letzteren Gesetzentwurfes bereits am 10. Oktober die Frist abläuft. Was nach dem 21. Oktober in der kurzen Zeit, die dem Nationalrat bis Weihnachten bleibt, neben dem Budget für das kommende Jahr noch erledigt werden kann, traut sich heute niemand zu prophezeien.

Haben es aber die Landesparteiorganisationen der SPÖ als Segen empfunden, daß ihnen die Spitzenpolitiker aus der Bundespartei in den Wahlkämpfen Succurs leisten, so scheint dies in der ÖVP anders zu sein. Und zwar gleichermaßen in Wien und Oberösterreich. Diesen Eindruck gewann der Beobachter jedenfalls bei der Sitzung des Bun-desparteirates der Volkspartei, die am Freitag der Vorwoche in Wien-Floridsdorf stattfand: einerseits konnte sich der oberösterreichische Landeshauptmann Wenzl bei seiner Rede die Feststellung nicht versagen, daß das Linzer Parteisekretariat die Spitzenpolitiker der ÖVP nicht gedrängt habe, am Wahlkampf teilzunehmen; und ein ähnlicher Eindruck entstand übrigens schon beim Landesparteitag der oberösterreichischen ÖVP, der vor dem Sommer in Linz über die Bühne ging.

Auf der anderen Seite dürfte auch in Wien kein besonderer Enthusiasmus beim Einsatz der ÖVP-Partei-spitze herrschen. So antwortete Bundesparteiobmann Schleinzer etwa nach der Sitzung des Parteirates bei einer Pressekonferenz dem Vertreter der „Kleinen Zeitung“ auf die Frage, welche Wahlkampfmittel in Wien angewendet werden: Er kenne seinen Einsatzplan für die Wiener Wahl selbst noch nicht, aber es werden wohl Diskussionen in den Fußgängerpassagen usw. sein.

In dieser Phase des Wahlkampfes stellen sich bereits viele Beobachter die Frage, wann man denn von einem „Sieg“ der einzelnen Parteien sprechen könne. Und dabei stellt sich heraus, daß eigentlich alle von Sieg reden. Die ÖVP, die in Oberösterreich zwar jetzt gleichviel Mandate, aber eine geringere Anzahl von Stimmen hat als die SPÖ, will es schon als Sieg verstanden wissen, wenn sie bei einem Gleichstand der Mandate einen Stimmenzuwachs erzielt. Die Sozialisten sind ohnedies optimistisch, weil sie eben jetzt mehr Stimmen, wenn auch nicht mehr Mandate als die ÖVP auf sich vereinigen konnten. Was nun die Meinungsumfragen der beiden Großparteien in Oberösterreich betrifft, so sind diese differenziert: wie verlautet, liegt Wenzl zwar gut im Rennen, doch dürfte der Riesenrummel, der rund um ihn herum im Wahlkampf inszeniert worden ist, doch bei den Wählern nicht nur ungeteilte Zustimmung gefunden haben. In der SPÖ verweist man wieder darauf, daß Meinungsumfragen einen beachtlichen Bekannt-heitsgrad des Spitzenkandidaten Fridl ergeben hätten, doch ist hier möglicherweise die Auseinandersetzung Hillinger-Fridl negativ zu werten.

Auch in Wien geben sich bereits jetzt beide Großparteien als Sieger. In der SPÖ rechnet man zwar offiziell — offensichtlich nach Auswertung entsprechender Umfrageergebnisse — mit dem Verlust von einem Mandat, doch ist die Mehrheit der Sozialisten so groß, daß dies politisch keinerlei Rolle spielt. Die ÖVP zeigt sich ebenfalls zuversichtlich und will leichte Gewinne errechnet haben, doch wird sie die Erringung etwa eines zusätzlichen Mandates ihrem Ziel, einen Vizebürgermeister der Bundeshauptstadt zu stellen, nur unwesentlich näherbringen.

Wie immer: Am Wahlsonntag werden nach geschlagener Schlacht — sofern es keinen Erdrutsch gibt — dem Fernsehzuschauer und Radiohörer sicher lauter Sieger entgegentreten.

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