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Die Chance liegt in der Marktwirtschaft

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Unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Bruno Kreisky und ÖGB-Präsident Anton Benya berät eineSPÖ-Kommission bis Mai, wie die Wirtschaftspolitik der achtziger Jahre gestaltet werden soll. Dieses Parteiprogramm soll dann die Grundlage für die weitere Regierungsarbeit sein. Die FURCHE hat einen unabhängigen Fachmann eingeladen, die anstehenden Probleme auszuleuchten.

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Unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Bruno Kreisky und ÖGB-Präsident Anton Benya berät eineSPÖ-Kommission bis Mai, wie die Wirtschaftspolitik der achtziger Jahre gestaltet werden soll. Dieses Parteiprogramm soll dann die Grundlage für die weitere Regierungsarbeit sein. Die FURCHE hat einen unabhängigen Fachmann eingeladen, die anstehenden Probleme auszuleuchten.

Zwei vordringliche Probleme beherr­schen heute die Wirtschaftspolitik in Österreich: die Verschuldung nach in­nen und die Verschuldung nach außen. Die Staatsschulden sind in einem Maße angewachsen, daß 1981 schon fast jeder dritte Schilling der Bundeseinnahmen für Schuldenrückzahlung und Zinsen aufgewandt werden muß.

Das Handelsbilanzdefizit sprengt alle Rekorde, die zunehmenden Ex­porte werden von den explodierenden Importen weit überschattet.

Dabei wird insbesondere die ständig zunehmende Belastung auf der Steuer­seite gerne mit dem Hinweis begründet, diese sei der Preis, der zu zahlen ist, um eine international ungünstige Entwick­lung (Arbeitslosigkeit und unzurei­chendes Wachstum) von der österrei­chischen Wirtschaft fernzuhalten. Dies ist insofern richtig, als die Verschul­dungspolitik nicht unwesentlich dazu beigetragen hat, daß Österreich in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre in der Tat bessere wirtschaftliche Gesamt­ergebnisse aufzuweisen hat, als andere Länder in vergleichbarer Situation.

Die entscheidende Frage lautet je­doch, ob diese Verschuldung eine not­wendige Voraussetzung für die erziel­ten Erfolge war oder ob diese bei ande­rer Wirtschaftsstrategie nicht auch zu erreichen gewesen wären: Verschul­dung als hinreichende, nicht aber als notwendige Voraussetzung der erziel­ten Ergebnisse?

Jedenfalls für eine Reihe von wirt­schaftlichen Teilaspekten wird diese Frage zu bejahen sein. Sich damit zu beschäftigen, ist heute umso dringli­cher, als die Grenzen der Verschul­dungspolitik deutlich spürbar werden. Die Ergiebigkeit des Steuersystems er­scheint weitgehend ausgeschöpft, die Hartwährungspolitik zunehmend ge­fährdet.

Die rasant steigenden Staatsausga­ben sind zu einem nicht unwesentlichen Teil durch eine Ausweitung staatlicher Tätigkeiten bedingt. Grundsätzlich läßt sich Beschäftigung und Wachstum kurzfristig sowohl durch eine Auswei­tung der Staatsaktivitäten als auch durch eine Ankurbelung privatwirt­schaftlicher Tätigkeiten im marktwirt­schaftlichen Bereich erzielen. Auf län­gere Sicht besteht allerdings ein funda­mentaler Unterschied, der auf die

grundsätzliche Frage der Leistungs­kontrolle zurückführt.

Zum Wesen der in der Marktwirt­schaft erbrachten Leistung gehört, daß die Leistung, die ein Wirtschaftssubjekt erbringt, durch andere bewertet wird. Jeder Kaufakt ist eine Aussage dar­über, ob die Leistung des Verkäufers dem Käufer den Marktpreis wert ist:

Ganz anders liegen die Verhältnisse bei staatlichen Leistungen. Da für sie in aller Regel kein Marktpreis vorliegt, erfolgt die Bewertung zu Selbstkosten. Nach den Grundsätzen der volkswirt­schaftlichen Gesamtrechnung ist etwa der Wert der im öffentlichen Bereich erbrachten Personalleistungen durch die Höhe der gezahlten Einkommen fi­xiert.

Eine Kontrolle, ob die erbrachte Lei­stung das Einkommen wert ist, erfolgt, wenn überhaupt, bei der erstmaligen Erbringung und selbst dann nach oft undurchschaubaren oder schwer ver­gleichbaren Kriterien. Damit ist aber die Problematik in der Ausweitung der staatlichen Tätigkeit im wesentlichen schon umrissen...

Dazu kommt die Nulltarif-Mentali­tät. Viele der staatlichen Leistungen werden umsonst abgegeben. Dies ent­spricht der sozial begründeten Überle­gung, daß alle, auch die Benachteiligten der Gesellschaft, in den Genuß dieser Leistungen kommen sollen.

In der Realität darf die soziale Wir­kung bezweifelt werden. Nulltarife fuh­ren leicht zur Verschwendung; eine Lei­stung, die nichts kostet, wird in An­spruch genommen, auch wenn sie nur mäßig geschätzt wird, begünstigt den sorglosen Umgang mit dem Verfügba­ren. Sozial bedeutet aber auch nicht zwangsläufig, daß als wesentlich erach­tete Leistungen für alle gratis sind.

Das Soziale an der sozialen Markt­wirtschaft liegt darin, daß alle jene, die trotz eigenem Bemühen die nach marktwirtschaftlichen Kriterien anae-

botene Leistung nicht erreichen kön­nen, von der Gesellschaft in die Lage versetzt werden, diese doch zu errei­chen. Eine solche Grundhaltung ist so­zialer als die Nulltarif-Mentalität...

Ein dritter kritischer Bereich betrifft die österreichische Strukturpolitik. Idealiter sollte sie auf die Schaffung neuer, zukunftsträchtiger Arbeits­plätze wirken. Realiter wirkt sie struk­turerhaltend, da sie in erster Linie auf die Sicherung bestehender Arbeits­plätze in bestehenden Branchen gerich­tet ist.

Das gilt insbesondere für die direkte Investitionsförderung. Diese hat gerade in letzter Zeit die Rolle einer wirt­schaftlichen Feuerwehr übernommen. Dort, wo Arbeitsplätze in größerem Umfang gefährdet erscheinen, wird mit Finanzspritzen versucht, die „unsink­baren Schiffe“ vor dem Sinken zu be­wahren.

Von einem langfristigen strategi­schen Konžept ist wenig zu bemerken. Ein solches strategisches Konzept wäre aber Voraussetzung für eine auch lang­fristig erfolgreiche Wirtschaftspolitik und vor allem für eine dauerhafte Si­cherung der Arbeitsplätze.

Damit ist schließlich die Form der Wirtschaftsförderung überhaupt ange­sprochen. Ziel der Wirtschaftsförde­rung ist es, die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, vor al­lem im exponierten Sektor, zu erhalten, nach Möglichkeit zu erhöhen.

Dabei geht es in erster Linie darum, die möglichen komparativen Vorteile unseres Landes zu realisieren. In Er­mangelung anderer Ressourcen muß es vordringliches Ziel sein, das geistige Potential und damit den Produktions­faktor Technologie für den Produk­tionsprozeß in größtmöglichem Um­fang zu mobilisieren.

Der Faktor Technologie ist im weite­ren Sinne zu interpretieren; er umfaßt nicht nur Forschung und Entwicklung, sondern darüber hinaus die Umsetzung neuer Technologien im Produktions­prozeß, die Produktionsvorbereitung, moderne Organisationsformen und auch ein zukunftsweisendes Marketing.

Zwar gibt es auf dem Gebiete des Technologieeinsatzes eine Reihe von Förderungsmöglichkeiten. Sie folgen jedoch alle dem Antragsprinzip, sind mit schwerfälligen bürokratischen Ge­nehmigungsverfahren verbunden und erweisen sich insgesamt gesehen wenig wirksam.

Die grundsätzliche Strategie sollte darauf hinauslaufen, eine generelle Än­derung der marktwirtschaftlichen Knappheitsverhältnisse zu erzielen. Eine Wirtschaftspolitik, die ernsthaft bemüht ist, den Faktor Technolgie in umfassender Form zu fördern, muß darauf gerichtet sein, den generellen Datenkranz für unternehmerische Ent­scheidungen zu ändern.

Dies könnte etwa in der Form erfol­gen, daß neben die bisherige steuerliche Begünstigung der Investitionen alter­nativ als Option eine generelle steuerli­che Begünstigung der Ausgaben für den Faktor Technologie tritt...

Der Autor ist Professor Tür Volkswirtschaftslehre, Volkswirtschaftspolitik und Finanzwissenschaften an der Universität Linz.

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