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Die Chinesen wollen wählen

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XIH. Parteitag im Oktober 1987 in erster Linie von Parteichef Zhao Ziyang fort geschriebenen Reformprozeß in China charakterisiert.

Gemäß diesem Modell, das nach den schweren Studentenunruhen der Jahreswende 1986/87im wirtschaftlichen Bereich eine sukzessive Befreiung von der “Planung von oben“vorsah, sollten Öffnung und Reform nur mit der Kommunistischen Partei Chinas möglich sein: der Demokratisierungsprozeß blieb in einem festgefügten Rahmen.

Die Altherrenriege in der Partei behielt aber - wie schon 1981 und 1983-die “negativenAuswirkungen“ der Reform stets im Auge. Beklagt wurde eine Vernachlässigung der ideologisch-politischen Arbeit, wodurch es zu einer zunehmenden “bürgerlichen Liberalisierung“ gekommen sei.

Damit wurde die Kluft zwischen wirtschaftlicher und politischer Öffnung immer größer. Die Selbstverwaltung im Wissenschaftsbetrieb griff nicht, zudem hatten die Studenten noch nicht den Sturz Hu Yaobangs als Parteichef im

- nach der Versöhnung mit Moskau (siehe Seite 3) - die Welt nicht mehr. Und Ministerpräsident Li Peng, als Nachfolger Zhao Ziyangs im Gespräch, verhängte das Kriegsrecht über Teile Pekings. Eine solide wirtschaftliche Entwicklung, die man von ihm erwartete, ist bedroht. Verständlich daher seine Reaktion: Partei, Armee und Nation müssen “sofort tätig werden, um die Lage zu stabilisieren“.

Daß eine Stabilisierung mittels Armee einen enormen Rückschlag aller chinesischen Öffnungsbemühungen bedeuten würde, ist offenbar der Staats- und Parteiführung klar; aber auch den Streikenden. Es muß jetzt darum gehen, Gesichtsverluste zu vermeiden. Dazu wird aber der Staats- und Parteiapparat mehr tun müssen als die Demonstranten. Die Chinesen müssen wählen dürfen, wenn auch vorläufig nur innerhalb des kommunistischen Systems; sonst ist jede Reform schon im Ansatz unglaubwürdig.

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