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Die Entzauberung der ,Reaganomics'

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Zweifel und Besorgnis sind an die Stelle von Enthusiasmus und Zuversicht getreten. Nichts kann darüber hinwegtäuschen, daß sich mit zunehmender Dauer der Rezession sich in den USA eine allgemeine Ernüchterung und Enttäuschung über Reagans Wirtschaftskurs breit macht

Ist es der Abbau eines Mythos oder nur ein vorübergehender konjunktur-bedingter Popularitätsschwund? Hat das Zauberwort „Reaganomics" seine Zugkraft ein für allemal eingebüßt? Ist das große republikanische Experiment am Ende gar zum Scheitern verurteilt?

Der linke Flügel der Demokratischen Partei könnte sich kein günstigeres „timing" für die sich beinahe täglich höher und höher auftürmenden Probleme und Schwierigkeiten der Regierungspartei wünschen: Im Herbst dieses Jahres finden nämlich Kongreßwahlen statt, die zwar weniger im internationalen Rampenlicht stehen als Präsidentenwahlen, ihnen aber an Bedeutung nicht viel nachstehen: Immerhin werden ein Drittel der Senatoren-Sitze und sämtliche Repräsentantenhaus-Sitze neu zu besetzen sein.

Daß die Chancen der Republikaner nicht zum besten stehen, pfeifen inzwischen die Spatzen vom Dach. Die knappe Mehrheit im Senat dürfte nicht länger zu halten sein und im Repräsentantenhaus scheint es nur um die Frage zu gehen, wieviel Sitze die Demokraten den Republikanern abnehmen werden.

„Ich glaube, die Leute fangen jetzt an zu sagen, daß er (Reagan) vielleicht doch nicht die Antwort auf die brennenden wirtschafts-

politischen Fragen hat", zitiert die „New York Times" den demokratischen Abgeordneten Don Fuqua von Florida, der übrigens zugibt bei den kritischen Abstimmungen im Vorjahr mit den Republikanern gestimmt zu haben.

Aber auch Politiker der Regierungspartei halten mit ihrer Kritik nicht zurück: „Das Reagan-Budget war in dem Augenblick tot, in dem es dem Kongreß zugestellt wurde. Die Konservativen lehnen es ab, weil ihnen das Defizit zu hoch ist, und die Liberalen, weil sie den Prioritäten nicht zustimmen. Ich als „Gemäßigter", klärt Jim Leach, republikanischer Abgeordneter aus Iowa, „gebe beiden recht".

Er wird aber noch heftigen „In meinem Wahlkreis ging das Vertrauen verloren. Niemand hat Ronald Reagan gewählt damit er eine Rezession herbeiführt".

Das Budgetdebakel ist entstanden, indem auf der Ausgabenseite die Position Landesverteidigung aufgestockt und die Sozialausgaben gekürzt wurden — soweit dies politisch überhaupt nur irgendwie möglich ist — während die Einnahmen infolge massiver Steuersenkungen empfindlich zurückgegangen sind. Die Regierung hatte erwartet, daß die reduzierten Steuern zu höheren Investitionen führen würden, die die Wirtschaft ankurben und schließlich trotz gesenkter Steuersätze auch erhöhte Staatseinnahmen zur Folge haben würden.

Diese Rechnung ist aber bisher nicht aufgegangen und sie wird heuer auch nicht mehr aufgehen. Die Folgen sind gravierend: Statt eines schrittweisen Abbaues der Budgetdefizite und dem für 1984 angekündigten Budgetausgleich drohen für die nächsten drei Jahre wahre Horrordefizite von einigen hundert Milliarden Dollar.

Da der Bund diese riesigen Budgetlöcher stopfen, d. h. also durch Aufnahme von Krediten finanzieren muß, befürchten die Finanzmärkte ein gewaltiges Ansteigen der Kreditnachfrage, ja sogar einen echten Verdrängungswettbewerb zwischen öffentlicher Hand und dem Kreditbedarf des privaten Sektors.

Die Folge dieser Entwicklung ist der Höhenflug der Zinsen, der wiederum die seit Juli vorigen Jahres andauernde schwere Rezession verlängert und ein Anspringen der Konjunktur in immer weitere Ferne rückt.

Es ist der Regierung Reagan zu danken, daß die Inflationsrate von über 12 Prozent im Jahre 1980 auf unter 9 Prozent im Vorjahr gedrückt werden konnte und daß sie heuer sogar auf 6 bis 7 Prozent sinken wird. Aber um welchen Preis?

Im Vorjahr verloren 1,7 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz, womit sich die Arbeitslosenzahl der Zehnmillionen-Grenze nähert Die hohen Zinsen haben ganze Branchen an den Rand des Abgrunds gedrängt: Die Automobilindustrie, einst der Stolz der Nation, kämpft ums Uberleben, die Bauwirtschaft liegt darnieder, unzählige andere Industriezweige haben schwer zu kämpfen.

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