Die Euroskeptiker werden keine Ruhe geben
Die Dänen haben ein zweitesmal über Maastricht abgestimmt. Bei Redaktionsschluß lag das Ergebnis noch nicht vor. Jetzt geht's um die Haltung der Briten zu Europa. Wird sich John Major durchsetzen, der sein ganzes politisches Gewicht für die Ratifizierung des Vertragswerks eingesetzt hat?
Die Dänen haben ein zweitesmal über Maastricht abgestimmt. Bei Redaktionsschluß lag das Ergebnis noch nicht vor. Jetzt geht's um die Haltung der Briten zu Europa. Wird sich John Major durchsetzen, der sein ganzes politisches Gewicht für die Ratifizierung des Vertragswerks eingesetzt hat?
Im Parlament von Westminster wird das Stegreif-Trauerspiel „Maastricht" gespielt. Trotz aller Finten und Kampagnen geht das gesetzliche Verfahren im Unterhaus in dieser Woche zu Ende, ohne daß die Anti-Europäer ihr Ziel erreicht hätten. Nicht einmal das Referendum wurde ihnen zugestanden, von dem sie sich soviel erwartet hatten. Mit Bangen hat Major sein Ziel erreicht, freilich nicht ohne Konzessionen.
Das Sozialkapitel war die Hauptwaffe der Opponenten. Labour und die Liberalen Demokraten wollen es aus Überzeugung erhalten, die im Maastricht gesicherte Dispens zunichtemachen. Die Tory-Rebellen verlegten sich auf das mißbilligte Kapitel, weil sie hofften, daß nach Majors Eingeständnis der Maastricht-Vertrag verschüttet geht, sollte die „Opt-out"-Klausel fallen. Auch damit haben sie vorderhand fehlgeschlagen. Am Ende wird die Frage des verbrieften Rechts für die Arbeiter freilich noch einmal vor das Hohe Haus gebracht werden.
Vorerst aber werden sich die Peers im Oberhaus mit Maastricht auseinandersetzen. Bei den Lords macht Ex-Premierministerin Margaret Thatcher mit gewohntem Elan gegen den Vertrag Stimmung. Die Lady hat sich noch nicht damit abgefunden, daß das Volk bei dieser Entscheidung übergangen wird. Wenn letztlich auch das Oberhaus sein Plazet gibt, werden erst Rechtsgelehrte bemüht, das Vertragswerk zu prüfen. Ab Spätsommer wird das Gesetz in einer derzeit noch nicht auszunehmenden Form ratifiziert werden. Bis dahin werden die Euroskeptiker keine Ruhe geben.
