Die Gebote Gottes in der Politik

Der Christ wird bei seiner Wahlentscheidung bedenken, was die Gebete Gottes in der Politik fordern. Sie betreffen ja nicht nur das Leben des einzelnen Menschen, sie sind zugleich Richtschnur für das öffentliche Leben. Die Gebote Gottes sind das Fundament jeder wahren Humanität.

Sie begründen die unbedingte Achtung vor dem Menschen als Person und als Träger unantastbarer Rechte und Pflichten. Die Gebote Gottes fordern Gerechtigkeit und Liebe im gesellschaftlichen und politischen Zusammenleben und verpflichten zum Dienst am Frieden.

Vier Gesichtspunkte seien eigens hervorgehoben:

• Erstens: Eine Politik, die nicht einer Ideologie, einem Prestige- oder Machtdenken dient, sondern Gottes Gebot folgen will, muß die Würde jedes Menschen und seine Rechte achten und fördern. Unser Grundgesetz bekennt sich zu diesem Maßstab. Wir dürfen

dankbar anerkennen, daß in den zurückliegenden dreißig Jahren vieles geschaffen wurde, was soziale Notstände beseitigte, Ungerechtigkeiten abbaute und die Entfaltungsmöglichkeiten der Bürger erweiterte.

Um so schmerzlicher ist es, feststellen zu müssen, daß Menschen in unserer Gesellschaft vielen ungeborenen Kindern das Recht auf Leben verweigern und daß unsere Rechtsordnung dieses Grundrecht nicht mehr umfassend schützt. Wir dürfen uns über die Folgen einer solchen Entwicklung nicht hinwegtäuschen: Die Aushöhlung des Grundrechts auf Leben untergräbt auch die Grundwerte der Gerechtigkeit und der Solidarität. Sie zerstört die Liebe und gefährdet den Frieden.

• Zweitens: Ein Volk verliert die Hoffnung auf Zukunft, wenn die Werte von Ehe und Familie nicht mehr anerkannt, geschützt und auch nicht mehr vorgelebt werden. Gesetze, die die Ehescheidung begünstigen und den auf Lebenszeit geschlossenen Bund aushöhlen, zerstören die Ehe. Gesetze, die von der falschen Annahme ausgehen, die Mehrzahl unserer Familien sei zerrüttet und deshalb müsse immer mehr der Staat die Familie ersetzen oder in sie hineinregieren, solche Gesetze tragen nicht dazu bei, personale Freiheit und Verantwortung zu stärken. Sie schwächen die Familie.

Familienpolitik darf kein Lippenbekenntnis bleiben. So sehr die Erhöhung des Kindergeldes zu begrüßen ist, so wenig kann sie eine Politik ersetzen, die der Famiiieden ihr gebührenden hohen Rang zuerkennt. Darum aber geht es, daß die wichtige Rolle der Familie für die Gesellschaft geistig, rechtlich und materiell gestärkt wird.

4 Drittens: Notwendig ist auch eine Politik, die das Gemeinwohl gegen ausufernde Privat- und Gruppeninteressen durchsetzt und zugleich die Grenzen der Zuständigkeit des Staates achtet. Seit Jahren stehen wfr in der Bundesrepublik Deutschland in der Gefahr, über unsere Verhältnisse zu leben und damit die Lebenschancen unserer Kinder zu belasten. Die Ausweitung der Staatstätigkeit, die damit verbundene Bürokra-tisierung und die gefährlich hohe Staatsverschuldung müssen jetzt korrigiert werden.

Es ist ein Trugschluß, zu meinen, der Staat könne alles, und insbesondere, er könne alles besser machen. Der Staat ist dem Gemeinwohl, also der Sicherung und der Förderung des friedlichen Zusammenlebens der Bürger verpflichtet. Dieser Verpflichtung wird er am besten gerecht, wenn er die Initiative; die Anstrengung und die persönliche Verantwortung der einzelnen und der Gruppen herausfordert und stärkt.

• Viertens: Die vornehmste Aufgabe der Politik ist die Sicherung des Friedens. Die schweren Konflikte und kriegerischen Auseinandersetzungen, die in nicht wenigen Teilen der Welt ausgebrochen sind und so vielen Menschen schreckliches Leid zufügen, gefährden den Frieden. Sie gehen auch uns was an.

Wahrer Friede ist Friede in Freiheit. Wie der Friede in Freiheit erhalten, gesichert beziehungsweise wiedergewonnen werden kann, darüber gehen die Auffassungen auseinander. Darum muß in der Politik gerungen werden. Den Weg zum dauerhaften Frieden gebt nur, wer innerhalb des Staates und der Völkergemeinschaft sich an der Menschenwürde, an der Freiheit und an der Gerechtigkeit für alle ausrichtet...