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Die gefährlichen Giftzähne ziehen

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Die FPÖ ist in einer Krise. Der Parteiobmann sieht den Ausweg in einem neuen, eindeutig liberalen Parteiprogramm. Schon in einem Jahr will die FPÖ ihr neues Gesicht zeigen.

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Die FPÖ ist in einer Krise. Der Parteiobmann sieht den Ausweg in einem neuen, eindeutig liberalen Parteiprogramm. Schon in einem Jahr will die FPÖ ihr neues Gesicht zeigen.

In den aktuellen Auseinandersetzungen der nunmehrigen Regierungspartei FPÖ ist jüngsi vom angegriffenen Parteiobmann der Versuch unternommer worden, die Konflikte auf eine grundsätzliche Ebene zu heben: Mit dem Verlangen nach Ausarbeitung eines neuen, eindeutig als liberal zu klassifizierender Grundsatzprogrammes soll die Position der jetzigen Parteiführung gefestigt werden.

Dieser Schritt zu diesem Zeitpunkt ist ungewöhnlich. So haber die beiden Großparteien ihre letzten Grundsatzprogramme in für sie jeweils relativ stabilen, gut überschaubaren Perioden beschlossen.

In beiden Fällen war der Parteivorsitz unumstritten und mit den Programmdiskussionen nicht die Absicht auf eine wesentliche innerparteiliche Kräfteverschiebung verbunden.

In der Partei des Dritten Lagers stellen sich die Verhältnisse heute anders dar.

Zunächst: Die FPÖ verfügt mit dem Bad Ischler Programm aus 1968 nicht nur über eine bereits beträchtlich bejahrte, sondern auch inhaltlich sehr dürftige Grundlage, die kaum über eine Sammlung von Schlagworten und Richtlinien hinausreicht. Ein analytischer Gehalt fehlt diesem Programm völlig.

Wegen dieser Mängel wird heute von FP-Seite das „Freiheitliche Manifest zur Gesellschaftspolitik“ aus 1973, formal nur eine Ergänzung zum Bad Ischler Programm, als die maßgebliche pro-grammatische Richtschnur zitiert, wenngleich im „Manifest“ nicht alle politischen Bereiche behandelt werden.

Seit jeher hat bei der Beurteilung des sogenannten „nationalliberalen“ Lagers die Frage besonders interessiert, in welchem

Verhältnis die beiden Namenskomponenten stehen, wie stark sie das Bild der „Dritten Kraft“ prägen.

Die Vertretung liberaler Prinzipien ist und war ohne jeden Zweifel in der Zweiten Republik eine demokratisch völlig einwandfreie und legitime Angelegenheit im Wettbewerb der Parteien. Die größten Zweifel an demokratischer Rechtmäßigkeit waren aber gegen die deutschnationale Ausrichtung angebracht, weil damit mehr oder weniger getarnt Ideologie aus dem Dunstkreis des Na-tionalsozialismusverbunden werden konnte.

Die Berührungspunkte der „Dritten Kraft“ mit antisemitischen, rechtsextremistischen und neonazistischen Kräften waren zu zahlreich gegeben, um hiebei irgendeine Verharmlosung zuzulassen. Braune und bräunliche Flecken waren bei VdU und FPÖ eben in besonderer Stärke nachweisbar.

Die deutschnationale Konfession ist in allen bisherigen Grundsatzprogrammen der Freiheitli chen enthalten, anfangs stark betont, später etwas verdünnter.

So setzt aber auch noch das Bad Ischler Programm gleich an den Anfang die leitenden Sätze: „Wir wollen den europäischen Bundesstaat. Wir bekennen uns zur demokratischen Republik Österreich und zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ und schließt mit der Formel: „Ziel der FPÖ ist eine nationale, freiheitliche, soziale und europäische Politik auf der Grundlage echter Volksgemeinschaft“!!).

Es sind knappe Formulierungen also, in denen die „Nationalen“ der Partei ihr programmatisches Fundament finden.

Daß die Österreicher ein Teil des deutschen Volkes sind, war in der Ersten Republik eine weit über das „nationale“ Lager hinausreichende Überzeugung. Auch noch nach 1945 wurde von vielen Menschen in verschiedenen politischen Gruppen so empfunden. Doch ihre Zahl nahm ständig ab.

Tatsache ist, daß heute eine sehr stattliche Mehrheit der Österreicher über ein eigenständiges Nationalbewußtsein verfügt. Aus Umfrageergebnissen wissen wir, daß sich 1965 bereits rund 70 Prozent als eigene bzw. entstehende Nation fühlten, 1979 waren es bereits über 80 Prozent.

Und Tatsache ist weiters, daß auch innerhalb der freiheitlichen Wählerschaft mehr als die Hälfte ein österreichisches Nationalbewußtsein aufweist, welches nur von weniger als einem Viertel des FP-Potentiales klar abgelehnt wird.

Doch mit einem unverrückbaren Festhalten an politischen Werten und Bestrebungen der Vergangenheit, insbesondere wenn diese sehr unheilvoll war, kann man sich zwar als „grundsatztreu“, kaum aber als aufgeschlossen gegenüber den wirklichen Zeitproblemen ausweisen. Für Liberale ist das sicher keine neue Einsicht.

Für Liberale innerhalb der FPÖ müßte das bedeuten, sich von überholtem Ballast zu trennen, um Platz zur Entwicklung von offeneren, zukunftsweisenderen, besseren Ideensysteme auf liberaler Grundlage zu gewinnen. Ein „Bekenntnis zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“ in der traditionellen Form war dafür ein Hindernis und wird es auch in Zukunft bleiben, wenn es nicht „entschärft“ oder sonstwie bedeutungslos gemacht wird.

Für die Gestaltung eines neuen Parteiprogramms und klarer ideologischer Orientierung der Freiheitlichen sind hier jedenfalls drei Möglichkeiten denkbar, wenn auch nicht gleich wahrscheinlich:

• Eine ersatzlose Streichung des „Bekenntnisses“. Ein solcher Schnitt, ungetrübt liberalem Denken am besten entsprechend, scheint allerdings (noch) nicht durchführbar. Er würde gegenwärtig die „Freiheitlich-Liberalen“ zu einer echten Mini-Partei werden lassen und sie einmal aus dem Machtprozeß drängen.

• Das Prinzip der Toleranz innerhalb gewisser Schranken. Das Programm könnte es den Parteimitgliedern freistellen, sich für den westlich-demokratischen Begriff der Staatsnation oder den östlich-romantischen der Volksund Kulturnation zu entscheiden. In der FPÖ würde es dann eine Anerkennung von „deutschen Österreichern“ und „österreichischen Österreichern“ geben.

• Wenn das verbale „Bekenntnis“ nicht entfernbar sein sollte, dann hätte man es mit Begriffen wie Heimatgefühl, Verbundenheit mit natürlich gewachsenen Lebensbedingungen, Gemein-schaftsbedürfnis, Brauchtumspflege u. ä. gleichzusetzen. Andere praktische Auswirkungen dürften aus dieser Formel dann nicht mehr ableitbar sein.

Dieser dritte Weg ist wohl der wahrscheinlichste. Indem er möglichst allgemeine Gefühlsbewegungen in möglichst allgemeinen Phrasen zur Interpretation des „Nationalen“ verwendet, solche, die auch in den anderen politischen Parteien vertreten werden, nimmt er der „Dritten Kraft“ ein bisheriges Spezifikum, ein historisch nicht ungefährliches, das aber nun keine Giftzähne mehr hätte.

Man sollte sich an diese Möglichkeiten noch weiter erinnern.

Der Autor ist Assistent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck.

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