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Die Halbzeit für Rot-blau
Die „kleine Koalition” hält, was sie versprochen hat: für Turbulenzen und Affären hat sie seit ihrem Amtsantritt zur Genüge gesorgt. Im folgenden eine Bilanz und zwei Kommentare.
Die „kleine Koalition” hält, was sie versprochen hat: für Turbulenzen und Affären hat sie seit ihrem Amtsantritt zur Genüge gesorgt. Im folgenden eine Bilanz und zwei Kommentare.
Vor nunmehr zwei Jahren, am 24. April 1983, ging in Österreich eine politische Ära zu Ende: die SPÖ verlor bei den Nationalratswahlen die absolute Mehrheit, und Bundeskanzler Bruno Kreisky räumte nach 13 Jahren der Alleinverantwortung grollend den Ballhausplatz.
Zuvor aber hatte der Langzeit-Kanzler noch die Partei und seinen Nachfolger Fred Sinowatz auf ein politisches Experiment vergattert: die „kleine Koalition” mit der FPÖ.
Erstmals in der 2. Republik zogen die Freiheitlichen mit drei Ministern und drei Staatssekretären in eine Bundesregierung ein. Doch gleich am Beginn der Regierungsarbeit war die für viele Sozialisten „unnatürliche Verbindung” mit den Freiheitlichen auch schon wieder gefährdet. Die FPÖ wollte Friedrich Peter zum 3. Nationalratspräsidenten küren. Gegen den wegen seiner SS-Vergangenheit belasteten FP-Klubob-mann regte sich breiter Widerstand. Steger konnte Peter zu einem Verzicht auf dieses Amt „überreden”, der Kanzler brachte die Arbeit an der Regierungserklärung zu einem Ende: Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Jänner 1984 und die Einführung einer Steuer auf Sparerträge sollten danach mithelfen, das explodierende Budgetdefizit in den Griff zu bekommen.
Vizekanzler Steger fiel nun zum ersten Mal um: trotz gegenteiliger
Versprechen im Wahlkampf gab er schließlich seine Zustimmung zur „Sparbuchsteuer”.
Der erste regionale Urnengang nach den Nationalratswahlen, die Landtagswahlen in Niederösterreich am 16. Oktober 1983, brachten denn auch schwere Verluste für SPÖ und FPÖ. Knapp vor diesen Landtagswahlen wurden noch die Urteile im WBO-Prozeß verkündet. Dem freiheitlichen Justizminister Harald Ofner wird daraufhin „Polit-Justiz” vorgeworfen.
Die Regierungskoalition beginnt das Jahr 1984 unter opposi-tioneUem Dauerbeschuß, nicht so sehr wegen ihrer politischen Arbeit, sondern weil von der in der Regierungserklärung angekündigten großen Steuer- und Pensionsreform weit und breit nichts zu sehen ist. Zugleich zeichnet sich der Anfang vom Ende Herbert Salchers als Finanzminister ab.
Auch die Landtagswahlen in Salzburg am 25. März enden mit einer Schlappe der Koalitionsparteien. In der FPÖ wird daraufhin Obmann Steger zum Sündenbock gestempelt.
Ende Mai droht Herbert Salcher mit Rücktritt. Seine Steuerreformpläne, die unter anderem auch die stärkere Besteuerung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld vorsehen, stoßen weder beim Kanzler, noch beim Regierungspartner auf viel Gegenliebe.
Der politische Sommer 1984 wird schließlich zum heißesten der letzten Jahre. Der Steuerakt des früheren Finanzministers Hannes Androsch wird neu auf-gerollt. Als dann sein Nachfolger Herbert Salcher Anfang August im Steuerfall Androsch den Staatsanwalt einschaltet, liegt ein „Schatten über Österreich”. Neuwahlen scheinen unausweichlich.
Da rettet sich Kanzler Sinowatz mit einer großen Regierungsum-büdung über die Runden: er tauscht gleich sieben Minister aus und hat nun erst — nach eineinhalb Jahren Regierungstätigkeitsein „Wunschteam” um sich versammelt.
Gegen Ende des Jahres überstürzen sich dann die Ereignisse: nachdem der Kärntner FP-Ob-mann Jörg Haider mit einem deklarierten Anti-Steger-Kurs erfolgreich Landtagswahlen schlägt, mehren sich auch in anderen freiheitlichen Landesorganisationen die Stimmen, die ein vorzeitiges Ende der Koalition mit der SPÖ auf Bundesebene verlangen. Dennoch übersteht der freiheitliche Vizekanzler alle Turbulenzen und wird auf dem Herbst-Parteitag als Obmann wiedergewählt.
Vor Jahresende fällt dann Steger noch einmal um: im Streit zwischen dem Salzburger Landeshauptmann Wüfried Haslauer und Sozialminister Alfred DaUin-ger um das öffnen der Geschäfte am 8. Dezember unterstützt der Handelsminister zunächst Haslauer, um dann später der Regierungsanklage gegen Haslauer we-
„Die .kleine Koalition' wird wohl überleben, um (fast) jeden Preis.” gen Nichtbefolgung einer Ministerweisung zuzustimmen.
Uberhaupt hat es dieser Dezember in sich: die Regierung läßt die Polizei auf die Besetzer der Donauauen bei Hainburg los — und verschiebt den dort geplanten Kraftwerksbau dann doch um ein Jahr.
Kaum von diesem Schock erholt, erschüttert erneut eine Affäre die heimische Politik. Der freiheitliche Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager begrüßt den aus italienischer Haft vorzeitig entlassenen SS-Kriegsverbrecher Walter Reder persönlich mit Handschlag. Die FPÖ zementiert ihren Minister, die SPÖ akzeptiert zähneknirschend.
Doch die nächste Regierungskrise ist bereits im Anzug. Außenminister Leopold Gratz, als enger Freund des Kanzlers ins Kabinett geholt, gerät im Zuge der Ermittlungen gegen den Wiener Zuckerbäcker Udo Proksch, wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs, selbst ins Trudeln.
Noch während die Medien das außerordenthche Engagement des Außenministers für seinen Freund Proksch kommentieren, belastet schon der Fall von Bautenminister Karl Sekanina das angeschlagene Regierungsbündnis. Sekanina geht, und Sinowatz hat wieder Platz für einen „Wunschkandidaten”: Heinrich Ubleis, bis dahin Generalpostdirektor, zieht ins Bautenministe-rium.
Die SP-Regierungsfraktion hat aber auch noch andere Sorgen:
Im Burgenland trat der SP-Landesrat Gerald Mader zurück und warf seinem Parteifreund und Landeshauptmann Theodor Kery allzu selbstherrliches Regieren vor. Und mit den rot-grünen Abweichlern in den eigenen
Reihen muß auch noch so mancher Strauß ausgefochten werden.
Daneben nehmen sich die parteiinternen Querelen des freiheitlichen Regierungspartners nahezu harmlos aus. Die FPÖ ist in zwei Jahren Regierungstätigkeit zu einer „Uberlebensgemeinschaft” geworden. Die Steger-
Partei wird - das hat sie bewiesen - an der Koalition festhalten, um (fast) jeden Preis.
Die Chronik der laufenden Regierungsereignisse in Rot-blau wird wohl erst nach den Wahlen 1987 komplettiert werden. Eines aber hat das Team Sinowatz-Ste-ger nachhaltig unter Beweis gestellt: viel Kondition.
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