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Die Österreicher und die Außenpolitik

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Das Interesse der österreichischen Öffentlichkeit an der Außenpolitik ist nach wie vor alles andere als überragend. Erste Ergebnisse eines großangelegten Forschungsprojektes-jüngst beim XVI. Außenpolitischen Gespräch in Hernstein/NÖ vorgestellt -bestätigten dies. Hier einige interessante Details aus dieser Untersuchung.

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Renate Kicker

Die Frage nach den außenpolitischen Entscheidungsträgern in Österreich läßt sich verfassungsrechtlich zunächst damit beantworten, daß dem Außenministerium zumindest die Koordination und die Vertretung nach außen obliegt. In der politischen Praxis wird diese Kompetenzverteilung jedoch offensichtlich nicht so genau eingehalten.

Wichtige Bereiche der Außenpolitik werden weitgehend und wie es scheint ausschließlich vom Bundeskanzleramt vertreten, was dazu führt, daß der außenpolitische Sprecher der Regierungspartei, Zentralsekretär Fritz Marsch, von einer überragenden Rolle des Bundeskanzlers in der Außenpolitik spricht und der Meinung ist, daß die Außenpolitik auch theoretisch beim Bundeskanzler zentriert ist

Außenminister Pahr meinte, daraufhin befragt, daß es keinen Kompetenzkonflikt zwischen Bundeskanzleramt und Außenministerium gebe, da diesbezüglich gegenseitige Kontakte bestehen und der Bundeskanzler ja für die Wahrung der Regierungspolitik zuständig ist und Außenpolitik sicherlich einen Bestandteil der Regierungspolitik darstellt ...

Der Eindruck von der führenden Rolle des Bundeskanzlers herrscht auch in der Öffentlichkeit vor. Bei einer im Herbst 1981 durchgeführten Meinungsumfrage nannten 67 Prozent den Bundeskanzler und 55 Prozent den Außenminister als potentielle außenpolitische Entscheidungsträger. Auffällig bei dieser Frage war, daß auch der Bundespräsident von 21 Prozent als Teilhaber am außenpolitischen Prozeß genannt wurde, was wohl nicht ganz der Realität entspricht.

Der Bundeskanzler wurde aber nicht nur als wichtigstes Entscheidungsorgan, sondern mit 25 Prozent auch an erster Stelle als bedeutendstes Kontrollorgan noch vor dem Parlament (21%) genannt...

Die ohnehin geringe Einschätzung der Mitwirkungs- und Kontrolltätigkeit des Parlamentes im

Bereich der Außenpolitik durch die Öffentlichkeit scheint die tatsächliche Praxis noch zu überschätzen. So charakterisierte auch ein Vertreter der Opposition die Teilnahme des Parlamentes an der Außenpolitik als ein „Hin-tennachkleckern” und als Hilfsmaßnahmen ...

Die Parlamentarier führten diese geringe Einflußnahme auf die Außenpolitik aber nicht auf mangelnde Informationen zurück, sondern zeigten sich insgesamt mit dem Informationsfluß in außenpolitischen Angelegenheiten, insbesondere was das Außenamt betrifft, relativ zufrieden.

Gelobt wurde vor allem der Außenpolitische Bericht als gute Basisinformation; darüber hinaus bestand Ubereinstimmung darin, daß jeder Abgeordnete die Informationen bekomme, die er haben wolle, wobei sich in erster Linie der Rat für Auswärtige Angelegenheiten als Informationsforum bewährt hat. Die Basis für das Informationsniveau bildet daher das Interesse und die zeitlichen Möglichkeiten der einzelnen Abgeordneten. Diese beiden Komponenten bestimmen sich aber wiederum nach dem Stellenwert der Außenpolitik innerhalb der Parteien.

Die Frage, inwieweit nun von den Parteispitzen tatsächlich unterschiedlich Auffassungen zu Fragen der Außenpolitik vertreten werden, wurde übereinstimmend damit beantwortet, daß in den Grundlinien der Außenpolitik eine Gemeinsamkeit, ein Konsens gegeben sei, während sich im operativen Bereich zunehmend Konfliktzonen ergeben.

Es seien lauter kleine Mißstim-migkeiten in der Neutralitätspolitik, der Anerkennungspraxis, der PLO-Praxis, der Asylpraxis, die in ihrer Summe zu einer großen Mißstimmigkeit führen, aber nach außen versuche man, das immer wieder zu verdecken...

Das Bewußtsein der Öffentlichkeit über etwa bestehende Differenzen in außenpolitischen Haltungen der Parteien war wiederum erschütternd gering. Bei einer „Weiß-nicht”-Antwort von 39 Prozent der Befragten, nahmen zwar 46% an, daß es unterschiedliche

Auffassungen zwischen den Parteien auch in der Außenpolitikgebe — 34 % davon konnten aber kein konkretes Beispiel dafür nennen und 7 % antworteten global mit „Differenzen in den meisten oder allen Fragen”. Dazu beurteilte die Bevölkerung das außenpolitische Engagement der Parteien überwiegend als „angemessen”...

Der Partizipationswunsch der Öffentlichkeit in Fragen der österreichischen Außenpolitik ist nach den Umfrageergebnissen stark polarisiert. Ein Viertel der Befragten (28%) stimmte für mehr Einfluß- und Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Außenpolitik und ein Drittel (32 %) stimmte dagegen, 40 % enthielten sich dabei der Stimme.

Der Anteil der Befürworter war vor allem bei den Jungen, der Altersgruppe der 16- bis 24jährigen, mit 42% überproportional stark vertreten, was wohl auf das Phänomen, daß in dieser Gruppe unabhängig von den Sachfragen Partizipation „in” ist, zurückgeführt werden muß. Der Beweis dafür ergibt sich aus der Umfrage selbst, da gerade bei dieser Altersgruppe das Interesse an außenpolitischen Fragen eher unter dem Durchschnitt liegt.

Das Gesamtergebnis des außenpolitischen Interesses /der Öffentlichkeit muß im Kontext mit dem allgemeinen politischen Interesse gesehen werden. Nach einer diesbezüglichen Untersuchung aus dem Jahre 1980 interessieren sich 56,9 Prozent der Österreicher wenig oder gar nicht für Politik. Es verwundert daher nicht, daß das außenpolitische Interesse im Durchschnittswert nicht allzu groß ist.

Die Werte dieser Umfrage liegen allerdings mit 10 Prozent sehr interessiert, 15 % eher interessiert, 27 % mäßig interessiert, 24 % eher wenig interessiert und 24 % völlig uninteressiert unter den bisherigen diesbezüglichen Umfrageergebnissen.

Dieses Ergebnis, trotz zunehmender Konfliktslagen auch in der unmittelbaren Umwelt Österreichs, mag in engem Zusammenhang damit stehen, daß sich die Österreicher persönlich in ihrem unmittelbaren Lebensbereich von außenpolitischen Entscheidungen kaum betroffen fühlen...

Diese wie frühere Umfragen ergaben also ein geringes Interesse des Durchschnittsösterreichers an Fragen der Außenpolitik, ein noch geringeres Bewußtsein über die persönliche Betroffenheit und einen nicht allzu großen Partizipationswunsch im Bereich der Außenpolitik. Darüber hinaus ein klares Bekenntnis, daß die außenpolitische Haltung der einzelnen Parteien die Entscheidung der Befragten bei Nationalratswahlen kaum beeinflußt.

Mit der Informationstätigkeit der Medien über Außenpolitik ist man relativ zufrieden und daß die Außenpolitik derzeit weitgehend vom Bundeskanzler im Alleingang entgegen der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung und, ohne echte Mitwirkung und Kontrolle durch das Parlament vollzogen wird, wird nicht kritisiert.

Abweichungen von diesem Durchschnittsergebnis zeigen sich vor allem bei Befragten mit hohem Bildungsniveau, aus höheren sozialen Schichten, die mehr und „bessere” Medien konsumieren. Abweichungen ergeben sich auch bei der Jugend, die in größerem Maße aktivierbar ist...

Daraus wurde von den Mitarbeitern an diesem Projekt der Schluß gezogen, daß in erster Linie politische Bildung im allgemeinen und außenpolitische Bildung im besonderen der Hauptmangel und damit der wesentlichste Ansatzpunkt für eine verstärkte Partizipation der Öffentlichkeit an der Außenpolitik ist...

Auszüge aus dem Referat „Möglichkeiten und Grenzen verstärkter Partizipation an der österreichischen Außenpolitik”, das Renate Kicker, Universität Graz, jüngst beim XVI. Außenpolitischen Gespräch der Osterreichischen Gesellschaft für Außenpolitik im niederösterreichischen Hernstein hielt.

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1946

Osterreich der kleine Staat

Europa zählt neben 5 Großmächten und 7 Zwergstaaten noch 6 Mittel- und 18 Kleinstaaten; zu den letzteren sind alle Staaten mit einer Einwohnerzahl unter 10 Millionen zu rechnen. Die Anschlußfreunde, die von der Lebensunfähigkeit Österreichs redeten, haben von diesem Staatenbild Europas grundsätzlich nicht Notiz genommen, es gibt aber auch heute noch Menschen genug, die sich über die Stellung Österreichs innerhalb Europa kein zutreffendes Bild machen. Die 18 Kleinstaaten sind nach Größe ihrer Bevölkerung in abnehmender Reihe die folgenden: Belgien, Ungarn, Niederlande, Österreich,

1948

Die staatliche Neuformung des deutschen Westens

Die Neuformung der Bi-Zone, der „Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes” scheint unter einem nicht ungünstigen Stern zu stehen. Die zwei ersten Versuche der Zwei-Zonerivereinigung trafen in eine Zeit der fortschreitenden Hoffnungslosigkeit in Politik und Wirtschaft. Die neuen Verant-. wörtlichen in den einzelnen Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen waren vielfach noch nicht erfahren genug, sie wußten von der Außenwelt noch sehr wenig, waren in der Personenwahl vielfach sehr gehemmt durch Ungleichmäßigkeiten und Vorurteile in der Denazifizierung. Die zwei

1950

Adenauers europäische Politik

Die durch den Außenministerrat am 31. März an die Bundesrepublik Deutschland ergangene Einladung, als assoziiertes Mitglied an den Arbeiten des Europarates teilzunehmen, öffnet nicht nur den Weg zu einer vollständigen Eingliederung Westdeutschlands in Europa, sondern leitet naturgemäß auch einen neuen Abschnitt der alliierten Besatzungspolitik ein.Von der totalen Kapitulation 1945 über das Bonner Grundgesetz bis zum Peters-berger Abkommen sind Jahre verstrichen, welche die gesamte politische Struktur der Welt weitgehend verändert haben. Die Zweiteilung der Erde wurde mehr oder weniger

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

PROFESSOREN UND STUDENTEN AN EINEM TISCH, alle bemüht, ihren Standpunkt zu der Frage Erhöhung der Studien- und P r üf ung s g eld er zu vertreten — das war bestimmt ein guter Gedanke für eine Pressekonferenz. Schade, daß er durch in die Öffentlichkeit getragene Animositäten innerhalb des studentischen Lagers eine Einbuße erlitt. Denn noch immer dauert der unerfreuliche Zwist zwischen der Union österreichischer Akademiker und den Sozialistischen Studenten an… Davon abgesehen, sind die Fronten klar. Die Hochschulprofessoren stehen einmütig hinter dem Beschluß der letzten

1953

Randhemerkungen zur woche

DER ERSTE MAI 1953 präsentierte der aufhorchenden Welt besonders eindrucksvoll, was unsere Zeit, was die Zukunft an Möglichkeiten, an Verheißungen des Schrecklichen und des Guten in sich birgt. In Buenos Aires tielen wieder Bomben, Mahnungen für die prekäre Innerer Lage aller Diktaturen; in Tunis bildeten eine Reihe von politischen Gewaltakten den Auftakt für die Wahlen, ein düsteres Pegelzeichen für den Stand der Beziehungen zwischen europäischen Kolonialmächten und eingeborener Bevölkerung; die Hauptstadt von Laos, Luang Prabang, bereitete sich aut eine Entscheidungsschlacht mit

1954

Unser Parlament

Der österreichische Parlamentarismus scheint in eine Phase ernster Gewissenserforschung eingetreten zu sein. In letzter Zeit mehren sich die Reden und Aufsätze prominenter Mitglieder des österreichischen Nationalrates, die von Problemen unseres Parlamentarismus, dem Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung, schließlich sogar von der Ohnmacht des Parlaments und einem Unbehagen unserer gesetzgebenden Organe sprechen. Nicht zu unrecht wurde diese Erscheinung unlängst von einer Wiener Tageszeitung begrüßt und darauf hingewiesen, daß in der Ersten Republik über das Parlament

1955

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Randbemerkungen zur woche

DER AUSSERORDENTLICH STARKE INTERNATIONALE WIDERHALL der in Moskau besonnenen österreichisch-russischen Verhandlungen verpflichtet Oesterreich und die Oesterreicher zur sorgfältigen Beobachtung und Auswertung. Seit Jahrzehnten stand unser Land nicht mehr so im Lichte und Kreuzfeuer der Weltöffentlichkeit, wie seit den Tagen, in denen es offenkundig wurde, daß die österreichische Regierung eine direkte Aussprache mit Moskau nicht ausschlagen würde. — Es kann heute nicht nüchtern und deutlich genug festgehalten werden: weite internationale Kreise hatten sich daran gewöhnt, dieses

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

1956

Atout im großen Spiel

Es ist ein merkwürdiges Phänomen, daß die beiden angelsächsischen Demokratien nicht nur in ihrer offiziellen Deutschlandpolitik übereinstimmen, sondern auch in den Vorschlägen und Anregungen der Opposition gewisse Ärmlichkeiten aufweisen. Käme also 1957 in den USA ein demokratischer Präsident zum Zuge, dem in einer Frist von zwei Jahren oder noch früher ein sozialistischer Premier der englischen Königin folgen könnte, ein plötzlicher Umschwung der westlichen Deutschlandpolitik läge im Bereiche des Möglichen. Das Bremselement einer Divergenz zwischen Foreign Office und State

1958

RANDBEMERKUNGEN zur woche

DIE FRAGE AN ÖSTERREICH. Das Schreiben des sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin an Bundeskanzler Raab, eines von den 82 Schreiben an die Regierungschefs der UNO-Staaten und der Schweiz, enthält neben den bereits bekannten Vorschlägen an die Adresse aller Staaten folgende bemerkenswerte Stellen: „Unserer Meinung nach, Herr Bundeskanzler, könnte das neutrale Oesterreich, das im Herzen Europas zwischen den beiden Mächtegruppierungen gelegen ist und schon allein auf Grund dieses Umstandes an der Erhaltung des Friedens interessiert sein muß, einen wesentlichen Beitrag zur

RANDBEMERKUNGEN zur woche

MISTER MAUDLJNG IN WIEN: Sir Reginald Maudling hat in Wien Besprechungen geführt. Drei Stunden lang, im Bundeskanzleramt, — Es geht, wir werden noch oft darauf zurückzukommen haben, um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes. Um die politische und wirtschaftliche Freiheit Oesterreichs. Die österreichische Regierung ist bereit, bei der Schaffung der Europäischen Freihandelszone mitzuarbeiten. Dieser künftige Markt für 250 Millionen Europäer wird gröher sein als der Binnenmarkt der USA und der Sowjetunion. Bei den Wiener Besprechungen wurden bedeutende

Herr X geht durch die Stadt

WENN ES AN DER TÜR LÄUTET, muß es nicht unbedingt der Briefträger sein, der Beamte für die Ablesung der Gas- und Stromzähler oder jener der Post, den die Telephonuhr interessiert. Auch die Polizei muß es nicht sein oder ein Vertreter für Lesezirkel oder Staubsauger. Es kann ein freundlicher jüngerer Herr sein, der sich entsprechend ausweist und — im Gegensatz zu den obgenannten Türgästen — auch entgegenkommender Begrüßung sicher ist. Dieser Herr X, der durch die Stadt geht, der durch Oesterreich reist, ist ein Abgesandter des Instituts für Markt- und Meinungsforschung in

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

1959

Ehrlicher Mittler und Makler

Wie immer auch die österreichischen Großparteien ihre Gegensätze herausstellen, so wird doch von den politischen Kräften Oesterreichs die Außenpolitik als eine Einheit aufgefaßt, deren Grundzüge und Richtung nicht zur Diskussion stehen.Trotzdem wird sich Oesterreich in Zukunft mehr als bisher mit außenpolitischen Problemen beschäftigen müssen. Die Außenpolitik eines kleinen Staates besteht darin, die Interessen des Volkes so wahrzunehmen, daß sie in Einklang mit den Nachbarvölkern gebracht werden und dem Zuge der internationalen Politik der Großen folgen können. Diese Interessen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GELEBTE DEMOKRATIE. In der immer dichter werdenden Folge politischer Diskussionen dieses Herbstes verdient die Bundestagung des Oester- reichischen Akademikerbundes, die am letzten Wochenende in Linz stattfand, besondere Beachtung. Dies nicht nur um der großen Anzahl Prominenter, um der geistigen Potenzen willen, die an ihr teilnahmen und den Beschlüssen das fachliche Gepräge liehen. Es war der Ton: ein frischer, offener, zuweilen wohltuend harter und „respektloser" Ton, der vielen der zweihundert Teilnehmer in Erinnerung bleiben und vielleicht manchen von ihnen neue Impulse geben wird.

1960

Mut in der Politik

Aller möglichen Eigenschaften wegen sind wir bereit, unsere gewählten Vertreter zu respektieren, nur nicht wegen einer: Mut. Und gemeint ist hier nicht der Mut des Politikers als Bergsteiger, Soldat oder Retter von Ertrinkenden, sondern seine Zivilcourage als Politiker.Es scheint demnach, daß diese Eigenschaft nur schwer mit diesem Beruf in Einklang zu bringen ist, und daß sie dazu führt, daß derjenige, welcher sie übt, entweder aufhört Politiker oder mutig zu sein.Es spricht für den neuen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei der USA, Senator John Fitzgerald Kennedy,

1961

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

Jung-Amerika in Washington

Zwei Dinge fallen bei einem ersten Blick auf die Liste des Kabinetts Kennedy, das sich zur Amtsübernahme rüstet, sofort auf: der katholische Präsident hat außer seinem Bruder keine weiteren Mitglieder der eigenen Kirche in sein Kabinett berufen — neben zwei Männern jüdischer Religion umfaßt es Angehörige der verschiedensten protestantischen Kirchen, darunter einen Mormonen —, und es ist altersmäßig wohl das „jüngste“ Kabinett, das es in den Vereinigten Staaten gegeben hat. Zwischen dem 62jährigen Handelsminister und dem 35jährigen Generalstaatsanwalt und den anderen kommt

Der Kongreß tanzt nicht mehr

Die Geschichte von den fünf Türen des herrlichen Kongreßsaales im Hause Ballhausplatz Nr. 1 ist allgemein bekannt. Die Türen sollen gebaut worden sein, weil keiner der fünf Monarchen, die am Wiener Kongreß von 1814 teilgenommen haben, bereit gewesen sein soll, seinen Kollegen den Vortritt beim Betreten des Saales zu überlassen. Es gibt keinen Beweis dafür, daß sich die Geschichte so verhalten hat. Viel wahrscheinlicher ist, daß der Architekt die fünf Türen ge-baut hat, . um die strenge klassizistische Regelmäßigkeit, welche den ganzen Saal beherrscht, zu verstärken. Zwei der

Markstein: Staatsvertrag

Wenn Bundeskanzler Ingenieur Julius Raab am 11. April aus seinem Amte scheidet, sind gerade sechs Jahre seit dem historischen Tag vergangen, da die große Regierungsdelegation mit einem russischen Flugzeug nach Moskau gereist ist, um die entscheidenden Verhandlungen über den Staatsvertrag zu führen. Nicht der Raab-Kamitz- Kurs, mit dessen Hilfe nur eine sozialistische Offensive abgewehrt werden sollte, sondern der Staatsvertrag wird als die große Leistung des Bundeskanzlers in die Geschichte eingehen. Ebenso bedeutungsvoll erscheint heute auch das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955, das

Woher?-Wohin?

III. Eine innerpolitische BilanzInfolge der heiklen geographischen Lage und der militärischen Schwäche Österreichs bildet die Koalition zwischen der Volkspartei und der Sozialistischen Partei nach wie vor eine Staatsnotwendigkeit. Ein Bündnis der Volkspartei mit den Freiheitlichen, wie es — offen ausgesprochen oder verdeckt angestrebt — manchen Kreisen vorschwebt, oder eine Kombination der Sozialisten mit der Rechtsopposition erscheint bis auf weiteres unwahrscheinlich; denn die parlamentarische Basis wäre viel zu klein und ein außenpolitischer Schwächeanfall unvermeidlich. Das

An den Round geschrirben

GERÜCHTE UM DEN KARDINAL.Die Sensation ist die Kraftnahrung des modernen Zeitgenossen. Um so höhergestellt die Person ist, mit der sie sich beschäftigt, desto besser. Wenn es ein Kardinal und Erzbischof ist: dann doppelt und dreifach gut. Anders ist das in letzter Zeit zu vernehmende Gerücht von einer bevorstehenden Änderung an der Spitze der Wiener Erzdiözese, das sich auch Eingang in die Tagespresse verschaffte, kaum zu erklären. Halten wir uns an die Tatsachen: Der Wiener Kardinal nimmt, wie seit längerem bekannt, an den Konzilsvorbereitungen dank seiner hervorragenden Kenntnisse

An den Rand geschiliben

BLENDLATERNEN GEGEN LICHTSCHEUE. Auch das offizielle Österreich kann nichf mehr umhin, zu den immer wieder und immer dreister aufflackernden Aktionen alter und neuer Rechtsextremisten Stellung zu nehmen. Lang genug hat es gedauert. Und der eine oder andere tut dies auch heute noch sehr zögernd, mit vielen Wenn und Aber. Der steirische Landeshauptmann nahm einen Vortrag vor dem Wiener Gewerbeverein zum Anlaß, über Koalition urvd Gleichgewicht zu philosophieren und lat dabei die Radikalisten als allgemeine Zeiterscheinung ab, von der man nicht zuviel Aufhebens machen solle. Etwas schärfer

An den Rand geschliben

PAPST UND KARDINAL. Die neue Enzyklika des Papstes „Aeterna Dei Sapientia’ ist unter dem November- datum des anderthalb Jahrtausende zurückliegenden Todestages Leos des Großen verfaßt. Aber sie kam den Österreichern des Veröffenf- lichungstermins wegen gerade an jenem Adventssonntag zur Kenntnis, den auch der Kardinal-Erzbischof von Wien zu einer großen Interpretation der neuen Sozialenzyklika ausgewählt hatte. Zwei verschiedene Themen, zwei Dokumente auch von unterschiedlichem Gewicht. Aber das zufällige Zusammentreffen lief; die große Gleichgestimmtheit des Geistes bei beiden

1962

Was nun?

Die schleichende Krise, die unsere Innenpolitik seit geraumer Zeit befallen hat, geht in den Wahlkampf über, besser gesagt: sie wird von dem Lärm der zur Wahlschlacht links und rechts aufbrechenden Kolonnen überdeckt.Um so wichtiger scheint es deswegen noch, eine Zwischenbilanz anzustellen, wie es um die Stellung unseres Staates in der internationalen Politik beschaffen ist. Die vor kurzem abgeschlossenen Kanzlerreisen nach West und Ost sind dafür ein gegebener Anlaß. Nachdem die offiziellen Bulletins veröffentlicht sind, die parteiamtlichen Kommentare geschrieben wurden und eine

Kandidaten, Wahlen, Mandatare

In der modernen Demokratie ist das Fraktion dieser Partei zu bestimmen.Ideal der Volksherrschaft zwangs- Aber trotz dieses Einwandes erhofft derläufig weitgehenden Einschränkungen Staatsbürger beim Wort „Wahl“ dochunterworfen. Faktisch ist die Teilhabe immer noch wenigstens einen Rest der des einzelnen an dieser Herrschaft auf die Teilnahme an der Wahl der Volksvertretung reduziert. Die Ausübung des Wahlrechtes ist also geradezu der politische Akt des Bürgers in einem demokratischen Staatswesen. Seine Bedeutung kann deshalb nicht hoch genug veranschlagt werden. Allerdings vollzieht

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

1964

Die Notwendigkeit schon lange erkannt

Der Ruf nach einer Instanz, die den österreichischen Staatsgedanken jenseits der Parteipolitik konzessiv entwickeln, pflegen und propagieren soll, ist mehrfach laut geworden. Die Notwendigkeit wurde kaum bestritten, aber dabei blieb es. Ist es mangelnder Wille? Ist es das Unvermögen, eine richtige Form zu finden? In einem nach parteipolitischen Gesichtspunkten zweigeteilten Staat werden Schwierigkeiten nicht zu vermeiden sein, aber sie müßten sich überwinden lassen. Daß Parteiideologen, denen das Hemd näher ist als der Rock, einem unabhängigen, ihren Zwecken nicht dienstbaren

Diplomatie ohne Degen

Österreich blickt mit Stolz auf eine jahrhundertealte Tradition seiner Diplomatie, die in vielfältiger Weise trotz der großen Erschütterungen unserer Zeiten bis auf den heutigen Tag fühlbar ist. Etwas von dieser altehrwürdigen Tradition der geheimnisumwitterten Diplomatie empfindet wohl jeder Bürger unseres Landes, der die barocken Pforten des Ballhausplatzes überschreitet, in dem das Herz des österreichischen auswärtigen Dienstes schlägt.Die Männer, die in diesem Haus arbeiten, sind zwar theoretisch Beamte wie in den übrigen Ministerien, sie stellen aber tatsächlich einen ganz

Neutralität: freiwillig und selbst gewählt

Die österreichische Neutralität ist eine selbstgewählte, eine freiwillige und unter keinem äußeren Druck zustande gekommene. Sie wurde beschlossen einen Tag nachdem der letzte ausländische Soldat im Jahre 1955 österreichischen Boden verlassen hatte. Selbstverständlich ist es nicht möglich, das Zustandekommen der österreichischen Neutralität aus dem politischen Konnex zu lösen, der für das Jahr 1955 charakteristisch war.Die seit dem Abschluß des österreichischen Staatsvertrages betriebene österreichische Außenpolitik wurde von allen Mächten, die am Abschluß des

Das richtige Konzept

Aus diesen Hinweisen ist ersichtlich, daß sehr tiefgehende Meinungsverschiedenheiten über die Frage der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Integration Europas innerhalb der okzidentalen Welt bestehen. Wir glauben mit General de Gaulle, daß es richtig ist, wenn er meint, daß die Verteidigung Europas und der Werte Europas mit der Verteidigung der eigenen Vaterländer beginnt, mit der Verteidigung all dessen, was Haus und Hof und Heimat, Familie, die enge Bande des Blutes für den einzelnen bedeuten. Was wir an seiner Konzeption schätzen müssen, ist die richtige Erkenntnis,

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1965

Blickpunkt Außenpolitik

Der Vortrag des profilierten deutschen Politikers Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg, einem Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, der dieser Tage in Wien sprach, war der bisher letzte einer langen Reihe, die so prominente Redner wie Couve de Mur-ville, Douglas Dillon, Ludwig Erhard oder Adam Rapacki nach Wien gebracht hat.Veranstalterin dieser Vorträge war stets die österreichische Gesellschaft für Außenpolitik und Internationale Beziehungen, eine Institution, die heute bereits auf eine siebenjährige Geschichte zurückblicken kann. Anfang 1959 war es, als die

Entwurf, aber kein Wurf

Die Exekutive der SPÖ hat im vergangenen Juni ihren Mitgliedern den Vorentwurf für ein Regierungsprogramm vorgelegt. Dieses Dokument soll bis 31. Jänner 1966 von den unteren Parteiorganisationen diskutiert und mit eventuellen Zusatz- und Änderungsanträgen vervollständigt an die Parteivertretung übermittelt werden. Das so erstellte Programm soll von der SPÖ verwirklicht werden, wenn sie bei den kommenden Nationalratswahlen die Stimmen der Mehrheit der Wähler erhalten würde. Als der Entwurf beim jüngsten Parteitag der SPÖ vorgelegt wurde, wußte man noch nicht, daß die

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

1967

Illusion und Wirklichkeit

KARASEK: Es herrscht oft ein Streit darüber, ob man mit Hecht die Funktion Österreichs als eine Brük-kenfunktion zwischen Ost und West bezeichnen soll. Ich weiß, daß der frühere Außenminister Dr. Kreisky fast einen roten Kopf bekommen hat, wenn man Österreich als eine Brücke bezeichnet hat. Er hat das als etwas Anachronistisches empfunden und Österreich als einen Katalysator bezeichnet, der daziu baithrägt, gewisse Entwicklungen zu beschleunigen oder zu retardieren. Ich betrachte dies als einen Streit, der um Metaphern geht. Wichtig ist vielmehr die Frage nach der Punktion des*

1968

Südtirol und EWG

Die aktive Außenpolitik eines neutralen Landes ist aber mit solchen Funktionen nicht begrenzt, denn selbstverständlich gibt es eigenständige außenpolitische Aufgaben, denen jeder Staat, auch ein neutraler, nachzukommen hat. Für Österreich sind dies vor allem das Südtirolproblem und die Europäische Wirtschaftsintegration. Daß das Schicksal der deutschsprachigen Volksgruppe in Südtirol eine Angelegenheit ist, um die sich Österreich anzunehmen hat, steht außer jeder Diskussion. Das Gruber-de-Gasperi- Abkommen von Paris hat dies auch rein völkerrechtlich bestätigt. Die Aufgabe

1969

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1970

Die „Demokratisierung“ des ORF

Die Art, wie das Rundfunkgesetz im Jahre 1967 zustande kam, ist die Ursache, weshalb die SPÖ eine so mißtrauische Haltung gegenüber dem ORF einnimmt, obwohl sie in diesen vier Jahren der Rundfunkreform wenig Grund besitzt, auf den ORF böse zu sein. Das RundfunkVolksbegehren wurde in erster Linie von den unabhängigen Zeitungen propagiert, und diese Zeitungen nahmen auch einen wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung des Gesetzes und vor allem auf die Besetzung der Position des Generalintendanten.

1972

Illusion der Kontrolle

In den vergangenen Wochen -wurde der Bundesvoranschlag als der zahlenmäßige Ausdruck des politischen Handlungsprogrammes der amtierenden Bundesregierung im parlamentarischen Finanz- und Budgetausschuß von den Abgeordneten „peinlich genau“ durchgeackert, sodann im Plenum des Hohen Hauses kapitelweise diskutiert, bis zuletzt die parlamentarische Mehrheit mittels Abstimmung beweist, daß die Bundesregierung tatsächlich korrekt und vernünftig zu wirtschaften versteht; die Opposition hingegen durch Ablehnung des Bundesvoranschlages kundmacht, daß die Bundesregierung und insbesondere ihr

„Stille Koalitionen“ sind notwendig

Das an dieser Stelle zur Jahreswende ausgesprochene Unbehagen in wirtschafts- und währungspolitischer Hinsicht gilt auch für einen anderen Bereich, nämlich für den der Innenpolitik insgesamt. Zum erstenmal seit vielen Jahren muß man nämlich am Beginn eines Jahres begründete Zweifel hegen, ob es weiterhin möglich sein wird, Sachfragen in einer ruhigen, störungsfreien Atmosphäre zu behandeln. Es geht dabei um weit mehr als um die Fortführung der Sozial- und Wirtschaftspartnerschaft, die ohne\Zweifel ernsten Belastungen ausgesetzt ist und deren Fortbestand nicht ohne weiteres als eine außer Streit stehende Größe in Zukunftsdispositionen eingebaut werden sollte.

Amerikas fatale Doktrinen

Es sollte öfter betont werden: Amerika treibt im strengen, eigentlichen Sinn des Wortes gar keine Außenpolitik. Amerika erfüllt vielmehr eine nach außen gerichtete Mission, indem die Nation für auswärtige Ereignisse im Interesse der Freiheit anderer in mehr oder weniger ausgeprägter Form Verantwortung trägt. Verantwortung zu tragen, ist jedoch etwas wesentlich anderes, als ein eigenes außenpolitisches Interesse zu verfolgen. Denn außenpolitisches Interesse im klassischen Sinn knüpft an machtpolitischen Faktoren an, auswärtige Ereignisse zu beeinflussen oder zu beherrschen. Verantwortung, wie sie Amerika trägt, zeigt zwar auch diese Züge — manche bezeichnen die amerikanische Außenpolitik sogar als „imperialistisch“ —, aber sie treten doch hinter der Verantwortung zurück, die Amerika, durch den Lauf der Geschichte bedingt, für Freiheit und Selbständigkeit anderer Nationen übernommen hat.

Südkärnten — und Belgrads Innenpolitik

Prominente Politiker der Oppositionsparteien äußerten kürzlich, manche beschwörenden Formulierungen Kreiskys hörten sich geradezu wie Einladungen an Jugoslawien an, den Kärntner Ortstafelkrieg zu internationalisieren. Das ist ein schwerer Vorwurf, der gewiß nicht leichter wiegt, wenn er unbesonnen erhoben wurde. Auch geht er, obwohl agitatorisch effektvoll, an der Sache selbst vorbei.

1973

Zentralismus - und alpiner Patriotismus

Die Frage nach der Entwicklung des Föderalismus in Österreich stößt spätestens dann, wenn sie aus der abstrakten Erörterung heraustritt, auf die Realität, daß die politischen Parteien als Machtträger zu den Fragen der bundesstaatlichen Ordnung ganz bestimmte Beziehungen und Verhaltensmuster entwickelt haben. Sowohl die Verfassung und ihre Kompetenztatbestände als auch die konkrete Gestaltung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind in Österreich ein Reflex der tatsächlichen Machtverhältnisse in und zwischen den Parteien — eben der Spiegel ihrer Vorstellungen vom Bundesstaat. Weshalb die Frage nach dem inneren und äußeren Verhältnis der Parteien zum Föderalismus einen harten Kern jeder Überlegung darstellt, ob und wie die bestehenden föderalistischen Strukturen in Österreich ausgestaltet werden können.

Kursverfall?

Die Außenpolitik, bislang mehr aus Verlegenheit denn aus divergierenden Konzepten dem Parteienstreit entzogen, geriet unversehens in den herbstlichen Schlagabtausch. Bei der Motivwahl zu diesem Schritt ging man allerdings sehr offen vor.An der Außenpolitik der Regierung Kreisky, die Außenminister Kirchschläger in starker Anlehnung an seinen Kanzler betreibt, wären bereits vor dem Zeitpunkt, da bekannt wurde, daß der Außenminister für die Jonas-Nachfolge erkoren sei, genug Ansätze der Kritik zu finden gewesen. Auch war schon vor der Teilnahme eines Beobachters an der Konferenz der

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

In Erziehungsfragen keine Technizismen

„Anläßlich der Behandlung des Volksbegehrens, das zur Aussetzung der neunten Sehulstut'e geführt hat, hat der Nationalrat in einer Entschließung die Einsetzung einer Schulreformkomnifs-sion gewünscht. Die Volksvertretung hat in dieser Entschließung gefordert, daß nicht nur die Frage der Dauer der allgemeinbildenden höheren Schulen in dieser Schulreformkommission beraten werden soll, sondern daß diese Überlegungen das gesamte Bildungswesen, auch über die Schule hinaus, erfassen müßten. Die rasche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserer Zeit macht es notwendig, das Bildungswesen immer wieder den sich ändernden Erfordernissen anzugleichen. Die im Sinne dieser Entschließung des Nationalrates geschaffene Schulreformkommission hat ihre Arbeit am 1. August 1969 aufgenommen. Ihr gehören Abgeordnete zum Nationalrat, die Präsidenten der Landesschulräte, Vertreter der Lehrerorganisation, der Elternverbände und des Bundesjugendringes sowie Vertreter der Lehrkanzelinhaber für Pädagogik an den österreichischen Hochschulen an. Geineinsam waren und sind sie bemüht, das österreichische Schulwesen in seinen Zielsetzungen zu überprüfen und mögliche Wege nach einer wirkungsvollen und raschen Reform aufzuzeigen.“

Die Budgetdebatte zwischen Show und Konfrontation

Tägliche, stundenlange Debatten, institutionalisierte und damit ritualisierte Konfrontationen zwischen Regierung und Parlament — so präsentiert sich auch derzeit wieder in seiner alljährlichen Budgetdebatte der österreichische Nationalrat. Das Budget ist dabei nur der äußere,' krückenhafte Anlaßfall für eine politische Generaldebatte (weshalb es auch an Vorschlägen zur Reform der Budgetdebatte nicht fehlt1); was jedoch den alljährlichen Kraftakt des Parlamentarismus vom Grundsätzlichen her zur Diskussion stellt, ist die Präsentation des Parlaments als Institution der Demokratie — als jenes Kontroll-Bewil-ligungs- und Repräsentationsforum, dessen Publizität Durch- und Einsichtigkeit in die Staatsverwaltung ermöglichen soll. Diese Publizität wird heute durch die Massenmedien und ihre Übertragungen vermittelt. Sie zaubern das Hohe Haus in fast jedes Wohnzimmer und erweitern die parlamentarische Öffentlichkeit zur Einsehbarkeit in den politischen Prozeß — freilich eingeschränkt auf die oberste gesetzgebende Körperschaft. Aber sie machen auch die Frägwürdigkeit dieser Öffentlichkeit klar — einer Öffentlichkeit, die hergestellt ist, wenn die Mehrheitspartei stereotyp das Budget akzeptiert, die Parlamentsminderheit aber regelmäßig ablehnt. Kein Strich, keine Post wird geändert. Der Ritus der Abstimmungsmaschinerie schließt Pannen aus.

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Brusseler Herausforderung

Niemand wird bestreiten, daß sich die europäische Integrationspolitik seit Monaten in einer Krise, wohl der schwersten seit 1950, befindet. Waren die Ergebnisse der zweiten Gipfelkonferenz Oktober 1972 noch vielversprechend, endete die dritte Zusammenkunft der neun Staatsund Regierungschefs in Kopenhagen mit einem Mißerfolg, welcher der Öffentlichkeit kaum verborgen blieb. Frankreichs Aufgabe der fixen Währungsparität bedeutet einen Schlag gegen die bis 1980 geplante monetäre Union. Es war bisher den Partnern der EG nicht möglich, einen gemeinsamen Energieplan vorzulegen, und die

Gewählt wird: die Opposition

Die englischen Unterhauswahlen haben der Labour Party einen beachtlichen, von Beobachtern und der Meinungsforschung nicht erwarteten Sieg gebracht.Der Pendelausschlag nach links wird von den kontinentalen Sozialisten als Beweis eines „Trends“ gewertet; die Konservativen wiederum sprechen lieber Von der Hamburger Wahl und einer neuen „politischen Großwetterlage“ in der Welt (wie der CDU-Vorsitzende Kohl am ÖVP-Bundesparteitag in Linz), die als Bewegung nach rechts zu deuten ist. Tatsächlich kann das englische Wahlergebnis allein noch nichts beweisen; in der Analyse mehrerer, voneinander äußerlich nicht abhängiger Wahlregionen aber müßte sich doch verifizieren lassen, ob die Behauptung von „Trends“'ein die letzte Zeit bestimmender Faktor bei Wahlergebnissen war oder nicht.

Blick zurück — im Unbehagen

Das Bild, das am Abend des 23. Juni 1974 am Fernsehschirm zu sehen war, glich dem vergangener Präsidentschaftswahlsonntage : Verkündigung des Ergebnisses durch den Innenminister als Vorsitzender der Hauptwahlbehörde, Gratulation des unterlegenen Kandidaten, Dank des Siegers an jene Partei, die ihn als Kandidaten nominiert hatte, und an alle, de ihm die Stimme gaben, und schließlich die Bemerkung, daß man „den Wahlkampf als solchen“ nicht nachtragen soll, mit dem Zusatz: „Mit dem Vergessen ist es manchmal schwieriger...“ Die versöhnliche Stimmung dieses Augenblicks konnte nicht

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Außenpolitik als Krämerei?

Zur oft angeschnittenen Frage, ob Bundeskanzler Kreisky ein ebenso ideen- wie erfolgreicher Außenpolitiker ist, gibt es sehr ambivalente Meinungen. Er selbst versucht immer wieder in Erinnerung zu rufen, daß er der letzte Überlebende aus jener Gruppe von Männern (Julius Raab, Leopold Figl und Adolf Schärf) sei, die am’ Zustandekommen des Staatsvertrages maßgeblichen Anteil hatten. Nun hört man gar, daß ihn Regierungspartei und Bundesregierung in den Mittelpunkt der Jubiläumsfeiern anläßlich der zwanzigsten Wiederkehr des Tages der Unterzeichnung des Staatsvertrages stellen

Landschaft mit schwarz-roten Eisbergen

Wenn man den Schlußfolgerungen, einer dreiteiligen Untersuchung über „öffentliche Meinung und politisches Verhalten“ Glauben schenkt, so hat so manches über» den Österreicher grassierende Vorurteil doch eine handfeste Basis. In dieser Arbeit des Blecha-Mitarbeiters. und sozialistischen Publizisten Albrecht K. Konecny (erschienen im „Journal für angewandte Sozialforschung“) fügen sich die analysierten Umfrageergebnisse weniger zum Bild des Österreichers als des großen Verbindlichen und Sanguinikers, der gern jedem recht gibt, als zum Bild eines Nestroyschen Zerrissenen, der nicht weiß, wer stärker ist: „Ich oder ich?“

1975

Der Bumerang-Effekt

Die ersten Infratestergebnisse des Fernsehens liegen vor. Spekulationen aller Art knüpfen sich an sie. Ist die Regierung im Vorteil, weil es neue Programmschemata, weniger Seher von Informationssendungen, mehr Unterhaltung gibt? Kann das Fernsehen jetzt etwa Meinungen so verbilden, daß Wahlergebnisse beeinflußt werden? Oder ist es gar so, daß ein Zuviel an Fernsehinformationskonsum desinteressiert macht, apolitische Reaktionen erzeugt, die sich dann in Wahlenthaltungen deutlich ausdrücken?

Grauer Meinungsmarkt

Die politische Meinungsforschung ist im Gespräch — wie immer und überall vor Parlamentswahlen. Die vollständigen Berichte der österreichischen Meinungsforscher zählen zu den bestgehüteten Geheimnissen der Parteizentralen. Dann und wann wird ein aus dem Zusammenhang gerissenes und zur Wahlpropaganda umfunktioniertes Informationshäppchen ans Licht gelassen. Zeitungen übergeben, von Politikern ins Gespräch gebracht, als kunstvoll ausgestreutes Gerücht lanciert. Natürlich immer nur jene eine Zahl aus einem dicken Bericht, von der man sich den größten Effekt für die eigene Sache

1976

Viel zuwenig Publizitat

Ein wenig erfreuliches österreichisches Phänomen ist die weit verbreitete Interesselosigkeit der österreichischen Öffentlichkeit an der Außenpolitik. Gewiß ist der Rang der internationalen Beziehungen von kleinen Staaten nicht derselbe wie der der Großmächte, denn immer noch bestimmen militärisches und ökonomisches Potential das Gewicht, über das ein Staat in der Weltpolitik verfügt. Es wäre aber verfehlt, daraus den Schluß zu ziehen, daß den kleinen Staaten deshalb überhaupt kein Einfluß in der Weltpolitik zustünde, so daß die Außenpolitik solcher Länder auch des notwendigen Interesses ihrer Staatsbürger entbehren müßte.

Es geht um Verkaufsstrategien

Es ergab sich so. Dieser Beitrag wurde an dem Tag geschrieben, als Bundeskanzler Kreisky seinen Geburtstag feierte. Es konnte nicht ausbleiben, daß rund um dieses Ereignis auch über das Alter philosophiert wurde. Diese Tatsache läßt die gestellte Frage, ob es einen Jugendkult in den Parteien, in diesem Fall in der SPÖ, gibt, nahezu obsolet erscheinen. Doch nicht nur in der SPÖ wurden die Vorteile reicher Erfahrungen im politischen Leben in der öffentlichen Diskussion herumgereicht. Der siebzigste Geburtstag Maletas gab dazu den gleichen Anlaß auch für die ÖVP, nur etwas wehmütiger

„Ich bin für verschiedene Prozentsätze“

FURCHE: Herr Bundespräsident, bald wird ein Jahr seit der Sicherheitskonferenz in Helsinki vergangen sein. Welchen Stellenwert messen Sie der Entspannungspolitik für Österreich bei?KIRCHSCHLÄGER: Österreich ist an der Fortsetzung der Entspannungspolitik in sehr hohem Maße interessiert. Dieses Interesse ist nicht nur in Österreich gegeben, sondern es besteht auch dort, wo man dieser Politik zwar gegenwärtig einen anderen Namen gibt, sie aber doch fortzusetzen entschlossen ist. Die Entspannungspolitik im europäischen Bereich hat für Österreich ein erhöhtes Maß an Sicherheit

Humphrey hofft noch immer

Das politische Szenarium, in dem sich der Wahlkampf dieses Jahres 1976 abspielt, unterscheidet sich wesentlich von dem, was noch vor sechs Monaten Politiker verschiedenster Schattierungen veranlaßte, zu kandidieren oder, wie es hierzulande heißt, „den Hut in den Ring werfen“. Die wesentliche Änderung betrifft den Zustand der amerikanischen Wirtschaft.Lastete im vorigen Herbst noch Ungewißheit über die Entwicklung der Wirtschaft schwer auf dem Lande, so ist es heute bereits jedermann klar, daß der Tiefpunkt der Rezession schon weit zurückliegt. Diese Feststellung treffen nicht nur

Sozialpartnerschaft auf internationalem Parkett

Österreichs außenpolitische Aktivitäten unter, b^sc^dsrer.Berücksichti., gung der durch Staatsvertrag und Neutralitätsgesetz vorgegebenen Rahmenbedingungen standen im Kreuzfeuer der Diskussion anläßlich der von Generalkonsul Dr. Bruno Buchwieser veranstalteten 3. Politischen Matinee im Wiener Europahaus. Der Diskussion stellten sich Außenminister Dr. Willibald Pahr und die Abgeordneten Dr. Franz Karasek (ÖVP) und Dr. Otto Scrinzi (FPÖ). Wie schwer die Subjektfrage, wer bei uns Außenpolitik mache, zu trennen war von der Frage, was heute überhaupt Außenpolitik vom Gegenstand her sei

1977

Mehr Engagement in der Außenpolitik

Mehr oder weniger farblose Debattenbeiträge, ein unbeeindruckender und unbeeindruckter Minister allein auf der langen Regierungsbank, urlaubsreife Abgeordnete im halbvollen Plenarsaal, scheinbar gelangweilte Zuhörer auf der Galerie - im Parlament wurde über die österreichische Außenpolitik diskutiert. Traurig, aber wahr: Außenpolitik scheint für die österreichischen Parlamentarier eine unangenehme Pflichtübung zu sein. Diesen Eindruck wird man selbst dann nicht los, wenn man sich die wenigen fähigen „Außenpolitiker“ der Parteien im Parlament in Erinnerung ruft. Ein Cernetz, ein

Dem Weißen Haus entgleitet die Kontrolle: Carter sucht Erfolge in der Außenpolitik

Die für viele Betrachter der Szene schwer verständlichen Ausfälle, Rückzieher und Zickzackbewegungen im Bereich der Außenpolitik Präsident Carters haben dennoch einen gemeinsamen Nenner: das innenpolitische „standing” des Präsidenten. Zumindest seit der „Lance-Affäre” fühlt das Weiße Haus, daß ihm die Kontrolle entgleitet, daß es nicht mehr initiiert, sondern nur reagiert.

1979

„Ihr Fehltritt, hüte!'

Mit einem Schlag stand Österreichs Außenminister Willibald Pahr im Rampenlicht der in- und vor allem ausländischen Medienöffentlichkeit: Auf die in diesem Zusammenhang gefallenen rufschädigenden Anschuldigungen, denen der Minister bereits mehrfach in bisher glaubhafter Form entgegengetreten ist, wollen wir an dieser Stelle gar nicht eingehen.Uns interessiert vielmehr die Frage: Ist die Tatsache, daß sich der österreichische Außenminister im Ausland neuerdings auf offener Straße niederschlagen lassen muß, nicht so etwas wie eine mit spitzer Feder gezeichnete Karikatur der heimischen

Insel der Interesselosen

Untersuchungen über den Grad der Informiertheit und des Interesses für Politik im allgemeinen und für Außenpolitik im besonderen ergeben ein düsteres Bild: Zwar geben laut Erhebungen des Fessel- und des IMAS-Institutes 13 Prozent der Befragten an, daß sie sich „sehr“ für Politik interessierten, 33 Prozent tun dies nur mehr „etwas“, der Rest von mehr als 50 Prozent interessiert sich aber „eher wenig“ für diese Materie.Demgegenüber ist es sehr aufschlußreich, daß nur vier Prozent der Österreicher sich über Außenpolitik „sehr gut“ und 21 Prozent sich „gut“

1980

Führungsprobleme der USA

Während wir mit einem anscheinend hoffnungslosen Gewebe äußerer und innerer Verstrickungen kämpfen, nimmt das Vertrauen der Amerikaner in ihre wichtigsten Institutionen in alarmierender Weise ab. Besonders verheerend ist dies im Falle des Präsidententeams.Einige Beobachter meinen, daß die Einrichtung selbst überholt gehörte. Andere würden sich mit einer völlig andersartigen Persönlichkeit an der Spitze zufriedengeben: Ein stärker die Muskeln rollender Präsident könnte die Situation verändern. Wieder andere erblicken das Übel in den letzten Präsidenten, die zuwenig

1982

„Wir sitzen alle im selben Boot"

John Kornblum steht seit 17 Jahren im Dienst der amerikanischen Diplomatie. Spezialisiert auf Deutschland- und Sicherheitsfragen, ist er heute Direktor des Büros für zentraleuropäische Fragen im US-Außenministerium, welches für die deutschsprachigen Länder zuständig ist. Anläßlich eines Besuches in Wien sprach FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof mit dem Diplomaten.

Wie mittun?

Obwohl durch die internationalen Verflechtungen im politischen und wirtschaftlichen Bereich außenpolitische Fragen immer mehr in unser tägliches Leben spielen— atomare Bedrohung, Rohstoffversorgung, Umwelt- und Energiefragen — Außenpolitik gleichsam zur Innenpolitik wird, scheint Herrn und Frau Österreicher dieses Phänomen noch nicht sonderlich zu berühren. Dementsprechend gering ist auch das Interesse der österreichischen Bevölkerung, an der Außenpolitik zu partizipieren, konkret mitzutun.Freilich, und dies kam beim Außenpolitischen Gespräch der österreichischen Gesellschaft

1985

Österreich und die Welt

Daß das Interesse der Österreicher an Außenpolitik ebenso wie der Grad ihrer Informiertheit über außenpolitische Themen nicht gerade groß ist, ist bekannt und durch mehrere in den letzten Jahren gemachte Umfragen bestätigt worden. Auch der jüngst veröffentlichte „Außenpolitische Bericht 1984” beschäftigt sich in einem eigenen Kapitel mit „Außenpolitik und öffentlicher Meinung”.Um eine Besserung dieser Situation herbeizuführen, hält der Bericht fest: „Für die politische Bildung, auch in den Pflichtschulen, bliebe hier noch eine große Aufgabe. Ebenso müßten die

USA—Österreich: Wo es kriselt

lm Erinnerungsjahr 1985 erscheint es angebracht, nicht nur über das Ende des Zweiten Weltkrieges, die Befreiung Österreichs und den Staatsvertrag nachzudenken, sondern auch das Verhältnis unseres Landes zur Führungsmacht des Westens näher zu untersuchen. An dieser Stelle tut das unser Botschafter in den USA.

Unser Skandal-Image und die Welt

Österreichs Ansehen in der internationalen Staatenwelt hat durch die vielen Skandale der letzten Zeit stark gelitten. Dabei stellt gerade dieses Ansehen einen Grundpfeiler unserer Außenpolitik dar. Nun gilt es, dem Ausland zu zeigen, daß unsere Institutionen sehr wohl zur Selbstreinigung fähig sind.

1987

Humanitäre Außenpolitik

Image-Pflege auf österreichisch heißt noch immer, das Neujahrskonzert als Aushängeschild zu betrachten. Welchen Stellenwert hat die Außenpolitik? In welchem Umfeld?

Die Dilettanten bleiben an Bord

Erhard Busek fürchtet um den Bestand seiner Partei: die ÖVP laufe Gefahr, in der Großen Koalition inhaltlich zu verrotten. Ist Busek lediglich ein Nestbeschmutzer?

1988

Die Österreicher: Ein zufrieden Volk?

Was ist dem Österreicher wichtig im Leben? Wonach strebt er? Wie zufrieden ist er? Solchen Fragen ist eine umfangreiche Untersuchung im Jahr 1986 nachgegangen.

Ringen um den Staatsvertrag Vorbild für EG-Verhandlungen

Hätte die Raab-Schärf-Koalitionsregierung 1953 bis 1955 nicht auf Abschluß des Staatsvertrages - trotz ärgster westlicher Bedenken - massiv gedrängt, wäre es wohl nie dazu gekommen. Die Wiener Regierung sollte sich bei ihren EG-Ambitionen diese Bemühungen zum Vorbild nehmen.

1989

Was nun, Uncle Sam ?

Im Mai 1989 hielt US-Präsident George Bush zwei programmatische Reden. Mitte des Monats verkündete er in Texas das Ende der US-Politik der „Eindämmung“ (Containment) und den Beginn einer Politik der Integration mit dem Endziel „die Sowjetunion wieder in der (demokratischen) Weltordnung zu begrüßen“, und verlangte: „Reißt den Eisernen Vorhang nieder“. Ende des Monats anläßlich eines Besuches in der Bundesrepublik sprach er die obligate amerikanische Forderung auch aus. Seine Vision war nicht ein gemeinsames europäisches Haus ä la Gorbatschow, sondern global: „eine

1991

Klestil: Fakten zählen, nicht die Moral

Der vor kurzem veröffentlichte außenpolitische Bericht 1990, der elfte in Form eines Buches, strahlt Optimismus aus. Trotz vieler Risken - so Außenminister Mock im Vorwort - überwiegen die Chancen, „nun zu einer besseren Weltordnung zu gelangen”.

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

Kein Faktor der Instabilität

Das Ministerium für internationale Beziehungen der Slowakei ist ein junges Ministerium, gegründet im August 1990. Ressortchef ist zur Zeit Pavol Demes. Er residiert in einem Gebäude im Preßburger Stadtteil Börik hoch über der Donau, das von den Kommunisten seinerzeit für ein fernöstliches Konsulat gedacht war. In unmittelbarer Nähe liegt das frühere KP-Bonzen-Hotel „Börik", zwei Häuser weiter blickt der amerikanische Generalkonsul Paul Hacker ins österreichische-ungarische-slowakische Grenzgebiet.

1994

Nach EU-Beitritt Neue Perspektiven?

Österreich hat sich für die EU entschieden. Welche Schwerpunkte ergeben sich daraus für seine Politik? Ein Sammelband stellt Überlegungen an.

1997

Oberösterreich grüßt Bayern

Österreichs Länder haben sich in Brüssel gut bewährt. Schon deshalb spricht nichts für einen Zusammenschluß mehrerer Länder zu Großregionen.

1999

EU-Wahlkampf 1999: Typisch österreichisch

Der EU-Wahlkampf 1999 fiel leider eher provinziell und letztlich typisch österreichisch aus.

2001

Politiker: Kleiner Wert, großer Preis?

Die Beurteilung des Werts von Politikern ist in erster Linie eine politische Beurteilung, bei der sich sachrationale Kriterien mit parteipolitischen und auf konkrete Personen bezogenen Sympathien oder Antipathien überlagern. Die Vorschläge, erfolgsabhängige Bezüge bei Politikern einzuführen, sind daher nicht überzeugend.Die Aufregung um die geplante Gehaltserhöhung der Postgewerkschafter hat wieder einmal die Bezüge politischer Funktionäre auf die mediale Tagesordnung gesetzt. Wie immer bei solchen Anlässen, werden mehr oder minder originelle Reform- oder Kürzungsvorschläge in die

2002

Weiterträumen auf der Insel der Seligen

Die Sicherheitspolitik ist für das Land zu wichtig, sollte deswegen aus dem parteipolitischen Hickhack herausgehalten werden. Dieser Vorsatz war während des Ringens um die neue Sicherheitsdoktrin immer wieder zu hören. Gelungen ist es - leider! - nicht. Was die neuen Grundlagen für Österreichs Sicherheit trotzdem wert sind, lesen Sie in diesem Dossier.Österreich hat eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, die am 12. Dezember 2001 im Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde. Die Medien nahmen diesen Schritt kaum wahr. Das ist nicht weiter verwunderlich,

Kehraus

"Das Unbehagen mit dem Parlamentarismus entspringt in erster Linie einem Parlamentsverständnis, in dem das Verfassungsdenken der konstitutionellen Monarchie auch noch nach einem Dreivierteljahrhundert parlamentarischer Demokratie weiterlebt."Trotz Schelte vom Finanzminister: Sommerpause im Parlament. Zuvor aber noch ein Resümee.Das Ende des Parlamentsjahres ist Anlass für Zwischenbilanzen: Der Parlamentspräsident gibt eindrucksvolle Daten über das Ausmaß der parlamentarischen Aktivitäten der vergangenen Session bekannt. News kürt auf Basis der gehaltenen Parlamentsreden die angeblich

Economy, nicht Politik

Die neuen Akteure der Außenpolitik waren das Thema der Politischen Gespräche in Alpbach. Welchen Einfluss dieseneuen Mitspieler am politischen Parkett haben, zeigt sich in der aktuellen Kriegsgefahr.Nicht Colin Powell, der amerikanische Außenminister, sondern die mit den wichtigsten Weltkonzernen in enger Zusammenarbeit stehende indische Software- und Computer-Industrie habe den Atomkrieg zwischen Indien und Pakistan verhindert. Mit dieser plausiblen These aus der New York Times ließ der frühere Generalsekretär im österreichischen Außenministerium, Albert Rohan, beim letztwöchigen

2015

Wenn die Welt im Kleinen PROBE HÄLT

Was die vergangenen 70 Jahre außenpolitisch brachten und was die Zukunft für Österreichs Internationalität bringen sollte. Ein Essay.

2016

Wo ist Österreichs Platz in Europa?

Die österreichische Außenpolitik hat in den letzten Jahren stark an Konturen verloren: überall unterwegs, kaum wo präsent. Es wäre hoch an der Zeit, sich wieder - über das Flüchtlingsthema hinaus - engagiert Ost- und Südosteuropa zuzuwenden. Ein Gastkommentar.

2021

Renate Kicker

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Renate Kicker