Die Pensionen im Jahr 2000"

Ich kann mir durchaus vorstellen, daß sich der eine oder andere die Frage stellen wird, ob wir denn keine anderen, unmittelbareren Sorgen hätten als gerade die, wie es in zwanzig Jahren um die Rentner und Pensionisten bestellt sein wird. Trotzdem ist es unbedingt notwendig, daß sich alle, die dazu berufen sind, schon jetzt - nämlich rechtzeitig - mit diesem Thema zu beschäftigen beginnen.

Ich gehe hiebei von zwei Thesen aus:

Erstens: Die Grenzen der Finanzierbarkeit des Sozialstaates sind heute schon erreicht.

Zweitens: Die Generation der Rentner und Pensionisten des Jahres 2000 ist mit den Rentnern und Pensionisten unserer Tage aus den verschiedensten Gründen nicht zu vergleichen. * Ohne Unterschied der politischen Einstellung herrscht bei den maßgeblichen Sozialpolitikern die Meinung vor, daß die Grenzen der Finanzierbarkeit des Sozialstaates erreicht sind.

In Österreich kommt eine weitere Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge ebensowenig in Frage wie auch mit höheren Staatszuschüssen infolge der katastrophalen Situation des Staatshaushaltes für absehbare Zeit nicht zu rechnen ist.

Für die nächste und auch bereits Tür eine fernere Zeit geht es also darum, das Bestehende zu sichern und vor allem Tür die Schwächsten, somit für die Mindestrentner, entsprechend vorzu-sorgen, damit wir endlich einmal von dem seit zehn Jahren strapazierten Schlagwort des „Kampfes gegen die Armut" wegkommen und ihn wirklich mit Entschiedenheit führen.

Die Situation um das Jahr 2000 wird durch den Umstand, daß es sich bei der Pensionistengeneration der Jahrtausendwende um eine ganz andere Art von Rentnern und Pensionisten als die heutige handeln wird, nicht gerade erleichtert.

Die heutige Generation der Renten-und Pensionsempfänger hat zum allergrößten Teil die Arbeitslosigkeit der dreißiger Jahre miterlebt, sie hat die Not und die Entbehrungen der Kriegsund der unmittelbaren Nachkriegszeit am eigenen Leib zu spüren bekommen und sie war es, die in erster Linie die Last des Wiederaufbaues zu tragen hatte. In all diesen harten und bitteren Jahren ist sie bescheiden geworden und sie ist dann, als es langsam besser wurde, auch bescheiden geblieben.

Ganz anders verhält es sich mit jener Generation, die um das Jahr 2000 in den Ruhestand treten wird. Diedann 60-bis 65jährigen wurden unmittelbar vor dem Zweiten Weltkrieg bzw. während des Krieges geboren. Sie haben alle jene Sorgen, die die ältere Generation bis zur Neige hatte auskosten müssen, nicht nur nicht kennengelernt - was ihnen von ganzem Herzen gegönnt sei -, sondern sie konnten an dem Jahr für Jahr steigendem Wohlstand den ihnen gebührenden Anteil nehmen.

Wenn die These, daß die Grenzen der Finanzierbarkeit des Sozialstaates erreicht sind, auch noch und erst recht im Jahre 2000 Geltung haben -wird, dann müssen jetzt schon Mittel und Wege gesucht und gefunden werden, die sicherstellen, daß eine Generation, die sich in ihrer aktiven Zeit eines beachtlichen Lebensstandards erfreuen konnte, diesen auch für ihre älteren Tage im großen und ganzen aufrechterhalten kann. Es handelt sich hiebei keineswegs nur um ein Gebot politischer Klugheit, sondern vor allem auch um eine moralische Verpflichtung.

Ich sehe den einzigen Weg, der zu diesem Ziel führen kann, darin, daß der Eigenvorsorge durch denjenigen, der seinen Lebensstandard gerade auch für seinen Lebensabend in größtmöglichem Umfang beibehalten und sich nicht mit einer relativ bescheidenen, von der Sozialversicherung mit Hilfe von Staatszuschüssen zu leistenden Pension zufriedengeben will, jede nur denkbare Förderung zuteil werden muß.

Die Absicherung des Lebensabends muß um die Jahrtausendwende auf zwei annähernd gleichwertigen Beinen ruhen: der Vorsorge durch die Sozialversicherung bzw. durch den Staat auf der einen Seite und durch eine entsprechende Eigenvorsorge auf der anderen Seite.

Nur so läßt sich dieses für kommende Pensionistengenerationen so ungemein bedeutungsvolle Problem in befriedigender Art und Weise lösen. Hier hat die gerade in unseren Tagen so oft zitierte „Hilfe zur Selbsthilfe" unverzüglich einzusetzen.

Wenn nämlich Lebensversicherungen und zusätzliche Pensronsversicherungen um das Jahr 2000 wirksam werden sollen, dann können sie nicht erst im Jahre 1999, sondern dann müssen sie schon in den nächsten Jahren abgeschlossen werden. Der Gesetzgeber genauso wie die Versicherungswirtschaft können gar nicht früh genug beginnen, sich mit diesem Fragenkomplex zu beschäftigen.

Die „Hilfe zur Selbsthilfe" kann im wesentlichen nur durch den Staat in Form von steuerlichen Anreizen und Vergünstigungen geleistet werden. Es soll gar nicht bestritten werden, daß steuerliche Maßnahmen dieser Art einen Einnahmenentfall für den Staat bedeuten werden, wobei sich allerdings die Gesellschaft und vor allem auch die heute verantwortlichen Politiker darüber im klaren sein müssen, daß die Wahrung des sozialen Friedens und die Aufrechterhaltung eines möglichst hohen Lebensstandards der Rentner und Pensionisten diesen Preis wert sind.

Machen wir uns ja nichts vor: 20 Jahre sind ein kurzer Zeitraum. Jetzt ist dieses Problem, wenn es unverzüglich in Angriff genommen wird, noch lösbar. Je länger wir zuwarten, desto schwieriger wird es.

Der Autor ist Bundesobmann des österreichischen Seniorenbundes der ÖVP.