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Die Residualgröße

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Ein Phänomen fiel einer gefestigten Mehrheit auf den Kopf, erschlug deren Bürgermeister und belebt Österreichs Innenpolitik: die Pyhrn-autobahn. Dieses Schlagwort, das in Graz bei ÖVP und FPÖ Optimismus und Stimmengewinne bedeutete und für die SPÖ eine Identitätskrise signalisiert, drückt mehr aus, als den Verlauf einer Autobahntrasse.

Bürgerinitiativen in Graz waren offenbar die Folge der Kommunikationsunterbrechung zwischen verfestigten Bürokratien und dem einzelnen, der sich in seinem Lebensbereich beschnitten fühlt. Es ist kein Zufall, daß eine Gruppe von Bürgern ihr Unbehagen an einer Entscheidung ihrer gewählten Repräsentanten zum Anlaß nahm, das unerwünschte Ergebnis demokratisch korrigieren. Immer öfter entstehen spontane Gruppen, die einer in sich geschlossenen Funktionärsschicht den Kampf ansagen und sie an ihre (politische) Sterblichkeit erinnern.

Damit stößt jede Bürgerinitiative, mag sie nun die Erhaltung des Sternwarteparks, die Rettung der Lobau oder eine sinnvolle Altstadtsanierung zum Ziel haben, in ein Vakuum, das auszufüllen Aufgabe einer Opposition ist. Vorerst geht es um lokale Fragen, um Probleme der Umwelt; umfassender ausgedrückt: um die Lebensqualität. Wie lange wird es jedoch dauern, bis Bürgerinitiativen von der lokalen, der kommunalen Ebene auf die Ebene der „großen Politik“ transponiert werden?.

Denn gerade in den letzten Jahren entstanden derart komplexe Machtagglomerationen, daß das herkömmliche System des Parlamentarismus deformiert und weitreichende Entscheidungen in den vor- oder außerparlamentarischen Raum verschoben wurden. Dort aber muß Kontrolle im Sinne der öffentlichen Überprüfung, wie es das Parlament ermöglicht, ausgeklammert bleiben. Und Kontrolle enthält auf Grund eines Rückkoppelungsprozesses auch die Korrektur einmal getroffener Entscheide.

Das Stabilisierungsabkommen der Sozialpartner verdeutlicht diese Entwicklung. Das institutionelle Defizit des Parlaments besteht nämlich darin, daß die alte Fiktion der Trennung Regierung versus Parlament weiterbesteht. In Wirklichkeit jedoch verläuft die politische Trennungslinie in der heutigen parlamentarischen Demokratie zwischen Mehrheitsfraktion und Regierung einerseits und der Opposition (den Oppositionsparteien) auf der anderen Seite.

Die geltende Geschäftsordnung des Parlaments aber berücksichtigt diesen Funktionswandel nicht, ja knüpft einen Großteil der parlamentarischen Kontrollrechte und Oppositionsmöglichkeiten an die Mehrheit der Abgeordneten oder zumindest an eine qualifizierte Minderheit, so daß kleine oppositionelle Fraktionen nur geringe Kontrollmöglichkeiten haben. Einziger Ausweg ist im Augenblick eine parlamentarische Ko-Opposition zwischen ÖVP und FPÖ; zumindest in einigen Sachfragen.

Schwerpunkt einer Parlamentarismusreform in Österreich ist daher eine Reform der Geschäftsordnungsgesetze des Nationalrates. Genau dieser Problemkreis wird in einer jüngst erschienenen Broschüre* gründlich zur Diskussion gestellt. Heinrich Neisser, ehemaliger Staatssekretär im Kabinett Klaus, nimmt die parlamentarischen Verhandlungen um die Geschäftsordnungsreform und die Stärkung der Oppositionsrechte zum Anlaß, um klare Vorstellungen zur Behebung des politischen Substanzverlustes des parlamentarischen Gestaltungsprozesses zu deponieren: „In der Schaffung wirksamer Kontrolleinrichtungen liegt der harte Kern jeder Parlamentsreform. Der Funktionsverlust des Parlaments als Gesetzgeber ist irreparabel; durch den Ausbau der Kontrollrechte kann aber das Parlament weit mehr als bisher Ort der öffentlichen Auseinandersetzung werden.“ Insgesamt hat das Parlament zum Zentrum politischer Information zu werden und dadurch das bestehende Informationsübergewicht der Regierung zu reduzieren. Die öffentlich* Konfrontation im Papter ment muß aber ihre rechtliche Grundlage in effektiven Oppositionsrechten haben: Interpellationsrecht, Resolutionsrecht, das Recht zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und das Mißtrauensvotum.

Exekutor all dieser Vorschläge zur Sanierung des Parlaments hat freilich die große Oppositionspartei zu sein, die Interesse haben muß, optimal zu kontrollieren, dadurch mitzu-gestalten und durch ihre Parlamentsarbeit die Öffentlichkeit maximal zu erreichen. Hans Magenschab seziert in diesem Buch das spezifische Verhalten der Parteien und kontrastiert die parlamentarische Oppositon der SPÖ in den Jahren 1966 bis 1970 mit den nunmehr drei Jahren Opposition der ÖVP. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist für die große Oppositionspartei nicht sehr schmeichelhaft: sie sei, wird ihr nüchtern vorgehalten, auf die rasche Wiedererlangung der Macht fixiert und infolge ihrer Konstruktion und dem daraus resultierenden umständlichen innerparteilichen Willensbildungsprozeß in ihrer parlamentarischen Reaktion und Aktion schwerfällig. Eine nicht genügend zielgruppenorientierte Politik und die mangelnde Umsetzung möglicher Zielvorstellung in konkrete politische und öffentlichkeitswirksame Aktionen lasse eine echte Profilierung der großen Oppositionspartei als potentes Gegengewicht der Mehrheitspartei bis heute nicht genügend wirksam werden. „Die Volkspartei empfindet sich vielmehr selbst offensichtlich nicht als kontrollierende Gewalt, sondern als gewaltlose und ausgeschlossene Residualgröße in einer Warteposition.“ Genau das aber läßt ein Kontrolldefizit entstehen, das beim Wähler Unbehagen und verstärkten Willen zur Mitgestaltung entstehen läßt. Konkrete Aktionen von informellen Gruppen analog zu denen auf Kommunalebenen werden da nicht lange auf sich warten lassen.

Hans Magenschab-Heinrich Neisser, „Parlament und Opposition“. Herausgeber und Verleger: österreichische Gesellschalt für Politik, kartoniert, 72 Seiten

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